Die Diskussion in und um Libertad! und dem internationalen Kampftag fängt erst an, so wie Libertad! am Anfang einer Entwicklung steht. Das Profil ist bis jetzt nur in einigen Grundpfeilern festgelegt. Widersprüche und Unklarheiten werden sich erst im Laufe des praktischen Prozesses von Libertad! lösen lassen.

Wir antworten auf einige Fragen, die uns bei dem Vorstellungstreffen in Köln, in anderen Gesprächen und von der Zeitung "Politische Berichte" gestellt wurden.

Es gibt bereits einen internationalen Tag der Gefangenen am 17. April, der von der Intifada im Zusammenhang mit dem berüchtigten Lager Ansar III ausgerufen wurde. Es finden zu diesem Tag auch in der BRD Aktionen statt. Wie seht ihr euch im Verhältnis dazu - sowohl international als auch auf die BRD bezogen?

Als wir mit den Genossinnen und Genossen aus Uruguay, der Türkei, den Philippinen usw in den München während des Gegenkongresses zusammensaßen, diskutierten wir auch die verschiedensten möglichen Termine für so einen internationalen Tag. Genannt wurden z.B. der Tag, an dem Nelson Mandela frei kam und mit tausende andere in Südafrika, der 14. März, weil dort die gefangenen Tupamaros frei kamen, der 10. Dezember als Tag der Verabschiedung der UNO-Menschenrechtsdeklaration, der 18. Oktober als Synonym für Folter und Mord im Knast... und so waren noch einige andere Daten im Gespräch.

Wir stellten bald fest, daß wir in diesem Kreis keinen Termin festlegen können. Erst müssen überhaupt in den einzelnen Ländern und Bewegungen Initiativen entstehen und diese Idee aufgreifen.

Einige Anhaltspunkte konnten wir aber formulieren: es sollte, wenn nicht willkürlich irgendein Datum festgelegt wird, ein Tag sein, der die Befreiung von vielen Gefangenen symbolisiert.

Wir hören zum ersten Mal, daß der 17. April bereits ein internationaler Tag für die Gefangenen wäre. Es ist der Tag der palästinensischen Gefangenen. Wir haben uns gefreut, daß in Schleswig-Holstein dieser Tag aufgegriffen und eine Verbindung zu den Gefangenen in Deutschland hergestellt wurde. Auch das drückt ja das Bedürfnis aus, so einen gemeinsamen internationalen Tag zu schaffen.

Wie seht ihr eure Erfolgsaussichten? Es heißt in eurem Aufruf ja, "konnten und können ihre Gefangenen befreien"; worauf bezieht sich das "konnten"?

Es ist schwierig zu Beginn einer Initiative von ihren Erfolgsaussichten zu sprechen. Wir machen erste Schritte. Und wann dieses internationale Netzwerk, die verschiedenen Aktionen und Mobilisierungen eine Kraft entfalten, um Regierungen verschiedenster Länder zur Freilassung politischer Gefangener zu zwingen, läßt sich jetzt noch gar nicht sagen. Wir sind uns allerdings sicher, daß überhaupt erst in der Zusammenarbeit von Bewegungen und revolutionären Kräften verschiedenster Länder, die Voraussetzungen geschaffen werden können, international und gemeinsam mit den Gefangenen um ihre Freiheit zu kämpfen.

Mißachtet ihr nicht diejenigen, die Menschenrechtsarbeit machen, sich aber nicht als RevolutionärInnen begreifen, wenn ihr sagt, "die Menschenrechte werden nur revolutionär erkämpft"?

Dieser Satz ist programmatisch für Libertad! Er bedeutet, daß wir von einer Klassengesellschaft ausgehen. Die Verwirklichung der Menschenrechte steht in einem unüberwindbaren Widerspruch zu den Machtverhältnissen, zu Staat und Kapital. Es ist diesem System immanent, daß die Menschenrechte verletzt werden. Und daher werden Menschenrechtsgruppen immer wieder an diese Grenze stoßen.

Mit dieser Aussage geht es uns nicht darum, ihre Arbeit nicht ernst zu nehmen, im Gegenteil, sie ist äußerst notwendig.

Viele Menschenrechtsgruppen vor allem in den Trikontländern, sind die Machtverhältnisse in ihren Ländern so sehr bewußt, daß sie von der Notwendigkeit der Veränderung des ganzen Systems und des Kampfes darum ausgehen. Aus diesem Verständnis heraus arbeiten sie mit revolutionären Kräften zusammen und haben sich im Laufe ihrer Arbeit mehr und mehr radikalisiert. Uns geht es um eine solche Zusammenarbeit auch hier im Land.

Das Problem in den Metropolen ist bekannt - wenn sich Menschenrechtsgruppen weigern, die realen Machtverhältnisse in Frage zu stellen, hat das oft einen politischen Grund in der Bestimmung ihrer Arbeit. Ihr Ziel ist nicht die Veränderung oder Umwälzung der Klassenverhältnisse. Oft sind diese Gruppen die letzten Verfechter eines idealen bürgerlich-demokratischen Rechtstaates, den es in Wirklichkeit nie gab und der in den ökonomischen und sozialen Verhältnisse keine Grundlage hat.

Die vereinfachte Unterscheidung zwischen revolutionär und reformistisch stellen wir ohnehin in Frage. Die Zusammenarbeit ist immer konkret; ideologische Abgrenzungen lehnen wir ab. Gerade bei der Frage der Gefangenen gibt es dazu viel Erfahrung.

Versteht sich Libertad! als ein "radikaleres amnesty international" unter Einschluß von Gefangenen aus bewaffnet und militant kämpfenden Gruppen und Organisationen?

Nein, Libertad! setzt sich nicht in Verhältnis zu amnesty und ähnlichen Organisationen. Wir achten ihre Arbeit, aber Libertad! hat einen anderen Ausgangspunkt. Libertad! versteht sich als Teil einer weltweiten Befreiungsbewegung. In dieser Hinsicht machen wir keine Lobbyarbeit. Uns geht es um das langfristige Ziel einer internationalen Basisbewegung für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Diesen Kampf können wir nicht abtrennen vom allgemeinen Kampf gegen die internationalen kapitalistischen Zustände.

Neben diesem Ziel unterscheidet uns natürlich von amnesty international, daß wir das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennen. Die Unterscheidung in gewaltlos kämpfende und militante Gefangenen machen wir nicht.

Was meint ihr mit "internationales Machthaberkartell"? Geht es dabei um die UNO oder eher um Mächte, die die UNO beherrschen und instrumentalisieren? Ist dieses internationale Machthaberkartell ja nicht nur auf dem Vormarsch, sondern löst auch Widerstand aus. Ist eure Initiative auch ein Versuch, den grausamen und unmenschlichen Reaktionen der Herrschenden auf Befreiungsbewegungen entgegenzutreten?

Die Machtverschiebung zugunsten der führenden imperialistischen Staaten und Blöcke, wie die USA, Westeuropa und Japan, auch in den internationalen Gremien wie die UNO, wird keine dauerhafte Erscheinung sein. Die Widersprüche brechen ungehemmter auf und Widerstand gegen die "Neue Weltordnung" wird an vielen Orten geleistet. Eine internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen ist natürlich auch Schutz und Selbsthilfe gegen die mörderische Politik der Herrschenden, eine Verteidigung des Kampfes um gesellschaftliche Befreiung in allen Ländern.

In welchem Verhältnis steht der Internationale Kampftag der politischen Gefangenen zu der notwendigen internationalen Diskussion radikaler Kräfte?

Wir denken, daß der internationale Kampftag ein Rahmen für internationale Diskussionen sein kann. Ausgangspunkt ist die Initiative, da geht es also um eine konkrete Praxis und daran wird die gemeinsame Bestimmung diskutiert, die Einschätzung der Situation, Linien usw.

Die Betonung liegt dabei auf gemeinsam im Gegensatz zu den vielen individuellen internationalen Diskussionen und Kontakten, in denen, jedenfalls von deutscher Seite aus, meistens Meinungen und Ansichten von Einzelpersonen vermittelt werden. Es geht um eine organisierte, reflektierte und überprüfbare Diskussion mit dem von uns formulierten Ziel: dem internationalen Kampftag. Das wird sicherlich noch mehr Fragen beinhalten als die, wie sich der internationale Kampftag praktisch entwickeln kann.

In der BRD definieren die Herrschenden die sonst verleugneten politischen Gefangenen durch Sonderverfahren, die entweder auf dem Verwaltungsweg, z.B. per Haftstatut oder gleich durch Spezialgesetze, z.B. §129a, Verteidigerausschluß etc, verfestigt sind. Wie stellt ihr euch zu diesen Sondergesetzen?

Es ist keine Frage, daß Libertad! für die Beseitigung aller antirevolutionärer Sondergesetze eintritt. Wir haben allerdings nicht die Illusion, daß Kampagnen, die für Abschaffung dieser oder jener Spezialgesetze eintreten an dem grundsätzlichen repressiven Charakter des herrschenden Kapitalismus etwas ändern. Es gibt sie in fast jedem Land, insbesondere dort, wo die Linke auch bewaffnet kämpft.

Mal vorgestellt, in der BRD könnte das ganze System der sog. "Anti-Terrorismus"-Gesetze beseitigt werden, dann wäre der Regierung ein wichtiges Unterdrückungsinstrument aus der Hand genommen. Allerdings schätzen wir die Situation nicht so ein, daß dies gegenwärtig möglich wäre. Gerade in Deutschland ist es so, daß durch die für diesen Staat konstitutive Verrechtlichung, und somit auch Verstaatlichung aller sozialen und politischen Konflikte, diese Sondergesetze kein Fremdkörper im Gesetzeswerk sind, der einfach herauszulösen wäre.

In welchem Verhältnis steht die Initiative Libertad! zu der aktuellen Situation der Gefangenen aus der RAF, der Solidarität mit ihnen und dem Kampf zur Veränderung ihrer Lage?

Libertad! ist nur ein Projekt. Es versteht sich als internationale Kampagne für die politischen Gefangenen weltweit. Daraus ergibt sich, daß sowohl die Zielsetzung, als auch der dafür notwendige Aufbau langfristig sein wird.

Libertad! kann die notwendigen tagtäglichen Initiativen zur Veränderung der Lage der Gefangenen aus der RAF weder ersetzen noch zusammenfassen, oder etwa ein Dach dafür sein. Jede Initiative hat ihre Berechtigung und es wird und muß sie auch weiterhin geben. Libertad! strebt an sich auch zu beteiligen, Verbindungen herzustellen - aber das geht nicht von heute auf morgen. Die von Libertad! geplanten "Zwischenschritte" werden sicherlich auch die Lage der politischen Gefangenen und die Forderung nach Veränderung einbeziehen.

Uns ist bewußt, daß gerade die Situation der Gefangenen aus der RAF, die seit langen Jahren im Knast sind, nach unmittelbaren Lösungen schreit. Dafür muß auch alles Menschenmögliche in Gang gesetzt werden. Keine dieser Initiativen steht im Widerspruch zu der Langfristigkeit von Libertad!.

Mit dem Zerfall des Realsozialismus und der Abrechnung, die die sogenannten Reformkräfte durchziehen, mehrt sich die Zahl der politischen Gefangenen aus dieser Richtung. Wo steht ihr gegenüber dieser Abrechnungspolitik?

Die Initiative Libertad! benutzt eine Definition von politischen Gefangenen, die sich aus den Zielen und der Praxis herleitet: Es sind die Gefangenen aus Widerstands-, Befreiungs- und Basisprozessen in aller Welt, es sind die Gefangenen aus den Klassenkämpfen für die Abschaffung der Klassengesellschaft. Da denken wir nicht in erster Linie an gefangene ehemalige realsozialistische Minister und Bürokraten oder Stasi-Kundschafter im Westen. Wir wehren uns allerdings gegen die Abrechungspolitik. Mittels der Justiz wird durch Kriminalisierung des staatssozialistischen Systems die politische Auseinandersetzung insgesamt angegriffen.

Wie kann Libertad! mit aktuellen gesellschaftlichen Prozessen verbunden werden? Wie kann Libertad! in Basisinitiativen verankert werden?

Vor der Frage nach einer Verankerung von Libertad! stellen wir uns die Fragen, welche Zielsetzung verfolgt die Initiative, welche Bestimmung hat sie, welche politische Arbeit ist dafür notwendig und wie organisiert und strukturiert sich Libertad!?

Daraus ergibt sich für uns die Frage nach Verankerung. Das heißt in der Entwicklung der eigenständigen Politik für das Ziel. Für uns ist diese Reihenfolge wichtig. Es ist oft ein Problem in der Solidarität mit den Gefangenen, sie entweder nur als Opfer staatlicher Vernichtung wahrzunehmen, oder in ihr allein die Verwirklichung revolutionärer Politik zu sehen. Die Entwicklung einer eigenen politische Praxis ist notwendig, in der auch Solidarität ihren Ort hat. Sonst erschöpft sie sich "Vermittlung", "Verankerung", "Mobilisierung". So entsteht keine eigenständige Kraft. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, Konsequenzen aus den Erfahrungen zu ziehen - das verstehen wir darunter, wenn wir einleitend sagten, daß Libertad! dazu beitragen muß, in Bestimmung und konkreter Umsetzung den Zerfallsprozeß zu überwinden.

Die politischen Gefangenen sind in jedem Land Teil der gesellschaftlichen Realität. Die Kämpfe, aus denen die Gefangenen eingeknastet wurden, sind aus gesellschaftlichen, also Klassenkonflikten hervorgegangen. Sie haben ihren Grund in realen Antagonismen und diese sind international. Auch durch ihre Kämpfe in den Knästen sind die Gefangenen sind Teil der gesellschaftlichen Realität. Der Vernichtungswille des Staates gegen sie wirkt auf die ganze Gesellschaft.

Von dieser Tatsache gehen wir aus. Diese innergesellschaftliche wie auch internationale Realität wird mit Methoden wie der manipulierten Information und Hetze unterdrückt. Überall werden auch Angehörige der Gefangenen und von Solidaritätsgruppen mundtot gemacht, verfolgt und kriminalisiert. Der Versuch staatlicher Vernichtung macht die politischen Gefangenen nicht weniger zum Teil der gesellschaftlichen Realität, stellt aber an Libertad! auch die Aufgabe, die Negierung ihrer Existenz zu durchbrechen. Es geht dabei auch um ein Bewußtsein um historische Prozesse, um die Legitimität ihres Kampfes. Es geht dabei aber nicht nur darum eine Erinnerung wachzuhalten, sondern die mehr denn je existierende Aktualität des Befreiungskampfes deutlich zu machen. Das ist auch die Verbindung mit allen Basisinitiativen.

Steht der Zeitrahmen von Libertad! und die dafür notwendige Arbeitsstruktur nicht im Widerspruch zu der fehlenden Organisierung der deutschen Linken?

Ja, es ist wichtig, diesen Widerspruch klar vor Augen zu haben, zu benennen und auch die Gefahr, die darin liegt. Es könnte der Versuch gemacht werden, Libertad! als Ersatz für fehlende Organisierung zu nehmen.

Es ist oft ein Fehler, daß der Versuch unternommen wird, an einem Projekt alle Fragen und Probleme des Widerstandes zu lösen. Eine solche Herangehensweise wäre das politische Todesurteil für Libertad!.

Natürlich ist es sehr widersprüchlich, in einer Situation dieses Projekt zu beginnen, die von einem substantiellen Zerfallsprozess gekennzeichnet ist. Damit müssen wir umgehen. Libertad! kann die Lage aller, die sich in der Initiative engagieren, nicht aus diesem Zerfallsprozeß herauszuwuchten, aber in der aufzubauenden Struktur muß sie natürlich Konsequenzen daraus ziehen.