1. Wir reden keiner Resignation das Wort
2. Die eigene Haltung ist das Entscheidende
3. Gegen die vorschnelle Agitation

Wir reden keiner Resignation das Wort

Auf internationaler Ebene ist der Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems festzustellen. Dieses historische Ereignis setzt grundsätzlich andere Ausgangsbedingungen für unseren Kampf. Ganz unabhängig davon, inwieweit es einen Bezug auf die staatssozialistischen Bürokratien Osteuropas gegeben hat. Die bipolare Machtkonstellation ist unwiderruflich vorbei. Mehr denn je setzt das Kapital auf globale Expansion. Eine "Neue Weltordnung" ist ausgerufen worden: westliche Demokratie und Menschenrechte auf den alten Bajonetten der Macht. Alle Versuche revolutionärer Emanzipation müssen von dieser Bedingung ausgehen. Es ist eine Situation der großen politischen Umbrüche und der Akkumulation der Auswirkungen des ungebrochenen kapitalistischen Systems. Die Befreiungskämpfe, die aus dem Aufbruch und in dem Kräfteverhältnis Ende der sechziger Jahre, Anfang der siebziger Jahre entstanden, sind davon substantiell berührt.

In der Bundesrepublik sind wir mit einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung nach rechts konfrontiert. Das faschistische Potential wächst. Das ist nicht nur eine deutsche Spezialität. Die Tendenz ist überall in Westeuropa unübersehbar: Die Festung Europa schottet sich ab - gegen die Migrationsbewegungen aus den vom westeuropäischen Imperialismus ausgebeuteten Ländern.

Gegen diese Realität fehlt nahezu jeglicher Widerstand. Wir kennzeichnen die Situation auf unserer Seite, auf der Seite der radikalen und emanzipatorischen Linken mit der Einschätzung, daß es eine Gegenmacht nicht gibt. Libertad! geht von der Tatsache des weitgehenden Zerfalls aller politischen Organismen aus, die die Entwicklung radikaler und revolutionärer Politik in den Deutschland in den letzten 20 Jahren maßgeblich prägte - von RAF bis zu den ML-Gruppen, von den antiimperialistischen bis zu sozialrevolutionären Gruppen. Alles, was es an Ansätzen, an Organisationen, an Bewegungen gegeben hat, ist im Kampf an Grenzen gestoßen. Und es sind nicht nur die Grenzen, die die gesamtgesellschaftliche Entwicklung uns setzte, sondern es betrifft ebenso den inneren Prozeß der kämpfenden Gruppen selbst. Kein organisatorischer Ansatz war in der Lage eine adäquate Antwort auf die neuen Herausforderungen zu geben und sie begrifflich für die Herausbildung einer neuen Fundamentalopposition und einer Politik der sozialen Umwälzung der Machtverhältnisse zu entwickeln. Wir reden von uns.

Für uns ist die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Es gibt ein reichhaltiges Erfahrungspotential aus den Kämpfen der letzten 20 Jahre. Das liegt brach. isher wurde es in keiner Weise organisatorisch gefaßt und darin produktiv gewendet. Die Erfahrung ist nur in Einzelnen präsent, als Erinnerung, als Wissen. Wir sehen die absolute Notwendigkeit diese Erfahrungen wieder wirksam zu machen. Wir reden keinen schnellen Hoffnungen das Wort. Unsere Vorstellung und Einschätzung der heutigen Situation ist ohne Illusionen. Auch Libertad! wird das nicht verändern. Wir behaupten nicht Kristallisationspunkt einer neuen revolutionären Linken zu sein.

In Deutschland sind nicht nur die revolutionären Genossinnen und Genossen aus der RAF in den Gefängnissen. Die politischen Gefangenen kommen mehr und mehr aus anderen Bewegungen, als aus denen der vergangenen 10 oder 20 Jahre. Es sind die Gefangenen aus antifaschistischen Aktionen, es sind die Genossinnen und Genossen aus revolutionären Organisationen anderer Länder: kurdische, palästinensische oder irische Gefangene und sich selbst organisierende MigrantInnen. Diese Auseinandersetzungen und Kämpfe werden zunehmen. Die weltweite Unterdrückung hat hier ihre Rückwirkung. Schon jetzt gibt es in unserem Land mehr ausländische als deutsche politische Gefangene.

Die eigene Haltung ist das Entscheidende

Die Tendenz des Zerfalls berührt uns alle. Sie geht bis zur letzten Entwicklung: Der Bruch im politischen Kollektiv RAF, die Spaltung der revolutionären Gefangenen aus der Guerilla untereinander und im Verhältnis zum bewaffneten Kommando.

Wir verfallen darüber nicht in einen Katzenjammer. Es ist ein Schlag, aber es ist auch keine Besonderheit der revolutionären Linken in Deutschland. Das ist uns wichtig festuzhalten. Nahezu überall gibt es ähnliche Tendenzen. Ob in der offenen Spaltung oder in anderen Formen. Es ist ein Ausdruck dafür, die Situation insgesamt nicht produktiv wenden zu können - nicht nur in unserem Land.

Eine produktive Auflösung der Probleme und Fragestellungen die sich aus den Umbrüchen Mitte und Ende der achtziger Jahre stellen, ist in den wenigsten Fällen gelungen. Im Gegenteil. Die kämpfenden Organisationen, Gruppen und ihre militanten Kader sind von dem Zerstörungsprozeß emanzipatorischer Politik eingeholt worden. Die Auflösung von substantiellen antagonistischen Inhalten und Kriterien lief überall. Wir müssen es offen und unumwunden feststellen: Es gibt die Unfähigkeit die veränderte politische und soziale Situation in einem neuen Kampfprozeß zu fassen, ohne die einmal erkämpften Kriterien dabei über Bord zu werfen.

Die Versäumnisse müssen im Verhältnis zu den neu zu bewältigenden Herausforderungen analysiert und ausgewertet werden. Die Initiative kann diesen Prozeß nicht organisieren, aber bestimmte Kriterien werden in ihn einfließen. Das bedeutet z.B. auch, mit der Individualisierung internationalistischer Kontakte zu brechen.

Unsere Entscheidung für diese Initiative trafen wir vor dem Bruch zwischen der Mehrheit der Gefangenen aus der RAF und den Genossinnen und Genossen der bewaffneten Kommandos. Natürlich diskutierten wir, welchen Einfluß das auf unsere Initiative hat. Das Entscheidende ist für uns die eigene Haltung. Sonst endet unsere Politik in einem scheinbaren Für und Wider. Für Libertad! haben wir im Aufruf Kriterien genannt: etwa die Definition des Begriffes politischer Gefangener: "Es sind die Gefangenen aus den Widerstands-, Befreiungs- und Basisprozessen in aller Welt, es sind die Gefangenen aus den Klassenkämpfen für die Abschaffung der Klassengesellschaft. Und natürlich kann eine internationale Kampagne für die Freiheit der Gefangenen nur greifen, wenn sie auch das Ziel hat, das Unterdrückungs- und Knastsystem insgesamt zu brechen".

Libertad! sortiert Solidarität nicht nach Partei- oder Gruppenzugehörigkeit.

Die objektive Situation der Gefangenschaft verlangt überall ganz direkte Lösungen. Immer noch und mehr denn je wird gefoltert. Sei es blutig oder weiß, wie in den deutschen Knästen. Es gibt den Widerspruch zwischen den perspektivischen, politischen Vorstellungen und der unmittelbaren Notwendigkeit gemeinsam zu handeln. Wir werden das nicht auflösen können. Wir erhoffen uns aber, daß die Initiatve langfristig einen Rahmen schafft, in dem unterschiedliche Interessen und Notwendigkeiten nicht als Gegensätze gedacht werden.

Die Münchner Erklärung ist ein erstes kleines Dokument der Gemeinsamkeit in der Frage der Freiheit für die politischen Gefangenen. Aber die Bedeutung dieser Erklärung hat sicherlich in den verschiedenen Ländern unterschiedliches Gewicht. Wir haben da keine Illusionen über schnelle Entwicklungen. In El Salvador ist die politische Situation eine gänzlich andere, als wie für die MLN/Puerto Rico in den USA. Man darf nicht auf eine schematische Gleichzeitigkeit der Kampagne hoffen. Initiativen mit dieser Bestimmung haben ihre eigene Zeitrechnung. In El Salvador haben wir mit Vertretern einer Organisation geredet, die diese Erklärung bzw. ihre Beteiligung daran verabschiedet hat. Aber gerade in der aktuellen Situation in El Salvador hat für sie die Initiative nicht so eine unmittelbare Bedeutung.

Natürlich haben uns einige gefragt, wie Libertad! in das "Heute" paßt. Geht es nicht um andere, wichtigere und unmittelbarere Aufgaben? Diese Fragen werden sich auch Genossinnen und Genossen in den anderen Ländern stellen. Und kommen zum Ergebnis, daß es richtig ist, eine solche langfristige Kampagne anzufangen. Diese Entscheidung haben wir in den letzten anderthalb Jahren getroffen. Wir haben natürlich auch gezögert, gerade auch wegen unserer Analyse des Zustands der Linken. Diese Entscheidung ist keine Frage von momentanen Gefühlen - trotz all dem gegenwärtigen Pessimismus.

Alle Gruppen müssen sich den neuen Herausforderungen stellen. Da wird ziemlich schnell deutlich, daß in keinem Land die Fragen substantiell andere sind. In jedem Land gibt es subjektive und organisatorische Zerfallsprozesse. Das macht die Verständigung um so dringender. Libertad! ist kein Ersatz für eine neue "Internationale", aber bewußt ein Strang für eine internationale Basisbewegung. Darin geht es auch um die Wiedereroberung von Kriterien, die verloren wurden: Die Menschenrechte werden nur revolutionär erkämpft - jede Hoffnung auf "Lösungen" von oben sind vergeblich ohne tatsächlichen revolutionären Prozeß von unten.

Gegen die vorschnelle Agitation

Libertad! kann keine kurzfristige Kampagne sein. Das wäre Betrug an den selbstformulierten Zielen und Absichten. Deshalb wollen wir niemanden dringend agitieren. Wir brauchen einen Aufbau mit Zwischenschritten und einem organisatorischen Prozeß, der tatsächlich wächst. Es muß eine Kraft darin entstehen, die es ohne das Bedürfnis nach schnellen Erfolgen aushält, eine Initiative verantwortlich zu führen. Auch wenn es vielleicht erst in ein paar Jahren Ergebnisse geben wird. Für uns ist wichtig, daß sich Gruppen aus ihrem eigenständigen Arbeitsprozeß in die Initiative einbringen. Die Teilnahme an Libertad! ist unmittelbar mit der politischen Forderung an die jeweilige Gruppe, den Diskussionskreis oder Zusammenhang verknüpft, eigenständig für Wege aus der Krise der revolutionären Linken zu kämpfen. Das Kriterium gilt auch für uns selbst.

Genausowenig kann es um eine Wiederholung der verschiedensten Initiativen zur Zusammenlegung der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik gehen: Die Initiative steht in erster Linie nicht nur im Verhältnis zu den Gefangenen hier. Das ist kein taktischer Kniff von uns, nach dem Motto: Auf ein anderes Pferd zu setzen, um zu unseren gefangenen Genossinnen und Genossen was zu erreichen. Es soll keine Illusionen darüber geben: Libertad! ist eine Kampagne für die Freiheit der Gefangenen weltweit.

Am Anfang können wir uns eine politische Materialität z.B. in Form von gemeinsamen Erklärungen, Aktionstagen von Gruppen aus einzelnen Ländern vorstellen. Das wäre schon ein riesiger Schritt in der Verständigung.

In diesem Sinne sind unsere organisatorischen Vorschläge auch mehr ein Gerüst, an dem der notwendige Prozeß initiiert werden muß. Aus diffusen Strukturen - und das wären für uns vorschnelle bundesweite Treffen ohne Verständigung über den jeweiligen Ausgangspunkt und Verbindlichkeit zu treffender Entscheidungen für die anwesenden Gruppen oder Einzelpersonen - kann kein wirklich langfristiger Prozeß aufgebaut werden.

Wir sehen Libertad! auch in keinster Weise als Konkurrenz zu anderen Initiativen oder Kampagnen. Jede Aktion zum Schutz unserer gefangenen Genossinnen und Genossen ist mehr als notwendig. Aber notwendigerweise ist dies nicht gleichbedeutend mit Libertad!. Unsere Initiative kann und soll kein Auffangbecken für andere Aktivitäten sein. Weder zum Schutz der Gefangenen, noch gegen die Faschisten. Diesen Kampf müssen wir allerorts führen.