Im Rahmen unserer diesjährigen Aktivitäten sollte der 10. Dezember eine besondere Bedeutung erhalten. Eine gutbesuchte Veranstaltung mit internationaler Beteiligung:

• Das Flugblatt zur Veranstaltung
• Das Plakat zur Veranstaltung nebenstehend
• Ankündigung im "3.Welt"-Haus-Info

• Die Beiträge der Veranstaltung:
• Einleitende Worte
• Beitrag Josu Barrera (Gestoras Pro Amnestia, Euskadi)
• Beitrag Felicitas Cartolini (Solidaritätskomitee für die Verteidigung der peruanischen politischen Gefangenen (Nantes, Frankreich)
• Beitrag Mahmut Shakar (Kurdistan)
• Beitrag Christa Klar (Angehörigen-Gruppe)
• Beitrag Marie-Louise (Mumia-Coordiamente, Italien)
• Beitrag Samira (Komitee zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen in Israel)
• Beitrag Libertad!: deutsch und spanisch
• Fragen und Antworten
• Resolution
• Artikel in der Özgür Politika vom 22.12. 97 über die Veranstaltung

Einleitende Worte der Veranstaltungsmoderation:

Ich begrüße euch zu unserer Veranstaltung unter dem Motto „Es rettet uns kein höhres Wesen - für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit", und ich bedanke mich auch bei den Referenten und Referentinnen, die heute hierher gekommen sind. Ich möchte am Anfang kurz etwas zur Initiative Libertad sagen, bevor ich den Ablauf der Veranstaltung erläutere, und bevor ich die ReferentInnen vorstelle.

Die Initiative Libertad wurde 1993 gegründet, und zwar in Folge der Mobilisierung zum Weltwirtschaftgipfel 1992 in München. Ihr Ziel ist, eine Kampagne für einen internationalen Kampftag durchzuführen unter dem Motto: Freiheit für die politischen Gefangenen weltweit. Da diese Initiative international ergriffen werden soll, befinden wir uns seit längerem schon in einer Vorbereitungsphase für eine internationale Arbeitskonferenz. Der Schwerpunkt unserer Arbeit ist momentan die Vorbereitung dieser Konferenz. Wir wollen mit Vertreterinnen und Vertretern von fortschrittlichen Bewegungen aus aller Welt über die politische und soziale Entwickung, über Widerstand und Repression, und über die Situation der politischen Gefangenen diskutieren. Wir halten es für dringend notwendig, die Erfahrungen der Kämpfe gemeinsam auszuwerten, Ideen und Vorschläge für gemeinsames internationales Handeln zu sammeln und zu verabreden. Die Idee dieser internationalen Konferenz wurde auf dem Gegenkongreß in München zum Weltwirtschaftgipfel im Jahr 1992 entwickelt. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, über gemeinsame Aktivitäten für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit zu diskutieren, und sie in die Praxis umzusetzen. Ein Ergebnis dieser internationalen Arbeitskonferenz soll die Festlegung eines internationalen Kampftages für die Freiheit der politischen Gefangenen sein, und es soll eine Vorstellung entwickelt werden, wie das praktisch umgesetzt werden kann.Es gibt ein Vorbereitungskomitee für die Konferenz, wo die Konferenz inhaltlich und organisatorisch vorbereitet wird, und wer mehr Informationen darüber haben möchte, alle sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen, der kann am Informationstisch von Libertad dort hinten am Eingang des Raumes noch mehr Informationen bekommen.

Dieser internationale Kampftag sollte - so wurde es bei dem Treffen in Chiapas im lakandonischen Urwald im letzten Jahr beschlossen - der 10. Dezember sein. Der 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte, deklariert von den Vereinten Nationen, und weil wir der Ansicht sind, daß die Sache der Menschenrechte und die Verteidigung der Menschenrechte das Anliegen derjenigen ist, deren Rechte tagtäglich mißachtet und unterdrückt werden, deswegen denken wir, daß dieser Tag der Menschenrechte von den Unterdrückten und Verfolgten weltweit selbstbestimmt und neu erobert werden soll. Insofern haben wir auch diese Veranstaltung heute in die Nähe zu diesem internationalen Tag der Menschenrechte gerückt, weil wir ihn durchaus als ein Datum, das weltweit bekannt ist, für wichtig halten, und doch es für notwendig erachten, eigene Akzente zu setzen.

Eine weitere Aktivität der Initiative Libertad ist die Mobilisierung zum bundesweiten Aktionstag am 18. März. Dieses ist ein Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression. Und vor drei Jahren haben wir die Initiative zu diesem Aktionstag neu aufgegriffen, und zwar in der Tradition auch der Roten Hilfe, die schon in den 20er Jahren diesen 18. März als einen internationalen Aktionstag für die politischen Gefangenen durchgeführt hat. Soviel zur Vorstellung der Initiative Libertad, ich fasse mich kurz, weil wir hier heute abend sehr viele Referenten haben, und ich denke, daß wir jetzt zu der eigentlichen Veranstaltung kommen sollten.

Ich bitte alle, bevor wir beginnen, aufzustehen, und eine Gedenkminute zum Erinnern an die Gefallenen, Gefangenen in den Knästen, aber auch an die Gefallenen Genossen und Genossinnen aus den revolutionären und fortschrittlichen Kämpfen weltweit. Ich bitte euch, aufzustehen.

Vielen Dank.

Vor drei Tagen jährte sich die Besetzung der japanischen Botschaft in Lima durch das Kommando Edgar Sanchez der MRTA. Dieses Kommando wollte mit der Aktion über 400 Gefangene aus den Gefängnisgräbern befreien. Die politischen Gefangenen der verschiedenen Bewegungen in Peru kämpfen gegen blutige Folter und ihre physische Vernichtung. Die Besetzung wurde unter Einsatz ausgefeilter Hochtechnologie aus westlichen Produktionsstätten militärisch beendet, alle 14 Mitglieder des Kommandos wurden ermordet. Das Kommando wurde geführt von Nestor Cerpa. Heute abend an unserer Veranstaltung nimmt die Mutter von Nestor Cerpa teil, Felicitas Cartolini Cerpa, für die Angehörigen der politischen Gefangenen aus Peru.

Die sogenannten Friedensverhandlungen im Nahen Osten laufen entlang der wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen Westeuropas, der USA und Israels. Tausende Gefangene sitzen nach wie vor in israelischen Gefängnissen, neue kommen hinzu, weil der Friede kein Friede ist, weil er die Ungerechtigkeit, Armut und Abhängigkeit von Israel festschreibt. Zu unserer Veranstaltung heute abend ist Samira gekommen, vom Komitee zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen in Israel. Sie kommt aus dem Flüchtlingslager Yarmuk bei Damaskus.

Die ca. 600 politischen Gefangenen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ETA sind in Knästen über ganz Spanien verstreut. Seit Jahren schon kämpfen sie für ihre Wiederzusammenlegung in große Gruppen und ihre Verlegung in ihre Heimat, ins Baskenland. Die aktuelle Situation ist sehr zugespitzt, und heute abend ist zu uns gekommen, zu dieser Veranstaltung, von den Gestoras pro Amnistia, Josu Barrera.

In der Türkei gibt es offiziell mehr als 30.000 Gefangene, 10.000de von ihnen sind Genossen und Genossinnen aus türkischen und kurdischen revolutionären Organisationen, die sich in den zahlreichen, über die ganze Türkei verstreuten Knästen befinden. Der Menschenrechtsverein IHD, der von Angehörigen politischer Gefangener und AnwältInnen gegründet wurde, setzt sich in vielen Städten der Türkei auch für die Durchsetzung der Forderungen der politischen Gefangenen ein. Aus der Türkei, aus Kurdistan-Türkei, Diyarbakir, ist heute abend hier der Rechtsanwalt Mahmud Sakar.

Die Angehörigen-Gruppe der Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion hat sich seit 1973/74 gegründet, um an der Seite der Gefangenen gegen die Isolationsfolter zu kämpfen. Mal war sie Teil von Mobilisierungen der radikalen und revolutionären Linken, mal protestierte sie mit nur wenig Unterstützung. Kein politischer Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland hat über defensive Phasen und ideologische Schwierigkeiten hinweg bis heute eine ähnliche Kontinuität politischer Praxis an der Frage der politischen Gefangenen entwickelt, wie die Gruppe der Angehörigen. Heute abend hier ist Christa Klar. Sie ist Mutter von Christian Klar.

In Italien gibt es noch immer viele politische Gefangene, und dort hat sich in den letzten Jahren zur Unterstützung eines international weltbekannten Gefangenen eine Koordination gegründet, um diesen Fall exemplarisch international bekannt zu machen, zur Unterstützung des zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal gründete sich in Italien das coordinamente nacionale contre la repressione ass... de Mumia Abu-Jamal. Heute abend hier ist Marie-Luisa.

Zur Initiative Libertad hab ich am Anfang bereits etwas gesagt. Für die Initiative spricht heute abend Andreas Vogel. Er war früher Mitglied der Bewegung 2. Juni, und lange Jahre auch hier im Knast.

Den Ablauf der Veranstaltung haben wir uns folgendermaßen vorgestellt: Die Referenten werden zu Fragen, die wir ihnen vorab vorgelegt haben, kurze Referate halten, die wir übersetzen. Die Übersetzerinnen und Übersetzer hab ich jetzt alle nicht vorgestellt, aber bei ihnen müssen wir uns ganz besonders bedanken, denn sonst wäre das heute abend so gar nicht möglich. Wir werden nach den Statements eine kurze Fragerunde hier oben auf dem Podium machen, danach wollen wir eine kurze Pause machen, damit auch einige, die es gerne möchten, Rauchen können zum Beispiel, und im Anschluß daran wollen wir eine offene Diskussion hier auf dem Podium unter den Referenten und Referentinnen, und auch von euch, die ihr heute hergekommen seid.

Resolution:

Wir, die GenossInnen aus der BRD, Euskadi, Italien, Kurdistan-Türkei, Palästina und Peru und die TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen dieser Veranstaltung der Initiative Libertad unter dem Motto „Es rettet uns kein höhres Wesen“ verurteilen scharf die Urteile und die Inhaftierung des gesamten Parteivorstandes von Harri Batasuna. Wir sind solidarisch mit den Kämpfen, die die baskischen Genossinnen und Genossen dagegen führen und erwarten, daß Urteile und Inhaftierung nicht andauern werden. Wir senden allen, die dagegen und für die Freiheit von Euskadi eintreten, unsere kämpferischen Grüße und fordern mit Ihnen:

• Sofortige Freilassung und Aufhebung der Urteile gegen die Genossinnen und Genossen von Harri Batasuna.
• Sofortige Verlegung aller baskischen Gefangen nach Euskadi.
• -Schluß mit den Deportationen und Ausweisung baskischer politischer Flüchtlinge