Dokumentation: Flugblatt nach der Erschießung des Richter Drenkmann

Solidarität und Lernprozess

Die Erschießung des Richters Drenkmann ist ein Teil der Solidarität mit dem Hungerstreik der RAF!

1. Der Tod von Holger Meins auf der einen, die Erschießung des Westberliner Richters Drenkmann auf der anderen Seite haben erneut einen Widerspruch aufgeworfen, von der die Linke sich spätestens seit dem Zeitpunkt befreit zu haben glaubte, als die Mehrzahl der Genossen der RAF im Knast saß - die Halbherzigkeit der beschränkten Solidarität, die nur dann gilt, wenn Justiz- und Polizeiapparat einen von uns auf dem Gewissen haben, jedoch in dem Moment in offene Ablehnung, politische Verteufelung und hysterische Verdrängung umschlägt, in denn die RAF oder andere Gruppen die politische Initiative ergreifen.

Am Samstagabend mobilisierte die Nachricht vom Tod unseres Genossen die gesamte Linke, alle fühlten oder forderten, daß es eine "Rache für Holger Meins" geben müsse; 24 Stunden später wurden die, mit denen Holger Meins in einer Front gekämpft hat und die diesen Kampf fortsetzen, von derselben Linken zu "Desperados", "politischen Abenteurern" und "konterrevolutionären Provokateuren" abgestempelt.

Solidarität mit dem taten Guerillero - aber Verketzerung der kämpfenden Guerilla; Solidarität mit Opfern und Leichen - aber nicht mit einer handelnden Gruppe. Diese Solidarität ist nicht politisch, sie wird von einer Sozialarbeiterhaltung, einer Caritasmentalität gespeist, die zur Voraussetzung hat, daß die Genossen der RAF selbst nicht handeln oder aber daß ihre Kampfformen, ihr Widerstand innerhalb und außerhalb des Knastes unterschlagen, totgeschwiegen wird. Diese Solidarität ist spalterisch, weil sie nur den Teil des Kampfes akzeptiert und unterstützt, der ins eigene politische Konzept paßt, und dadurch ihren Beitrag zur Isolation der RAF und aller anderen Versuche des gewaltsamen Kampfes leistet.

So war bei der Solidarität mit den RAF Genossen immer schon das Hauptproblem, daß sie nicht aufgehört haben zu kämpfen, daß sie ihrer revolutionären Perspektive und Überzeugung nicht abgeschworen haben.

Der Hungerstreik der RAF und anderer Gefangener, ein Kampf um Leben und Tod im Gefängnis, wurde erst in dem Augenblick zur Kenntnis genommen, als Holger Meins tot war. Und selbst dem toten Holger Meins verweigerten die Linken die letzte Ehre: auch er ist für sie zu allererst ein Opfer. Holger Meins ist im Kampf gefallen, trotz unmenschlicher Erpressungsversuche, obwohl man ihn verhungern, verrecken ließ wie ein Stück Vieh, ist er nicht gebrochen worden, ist er nicht umgefallen, hat gekämpft bis zuletzt!

Der Kampf, den die RAF-Genossen jetzt im Knast führen, ist nicht Abkehr vom Konzept der Guerilla, sondern ein Teil dieses Kampfes, den andere wieder aufgenommen haben und weiterführen. Eben deshalb ist es unglaubwürdig, wenn die Linken in einem Atemzug Solidarität mit dem Hungerstreik rufen und die Erschießung Drenkmanns verurteilen, ist es notwendig die Erschießung Drenkmanns als Teil der Solidarität mit den Gefangenen zu verstehen. Diesen Zusammenhang zwischen der Politik der RAF, dem Hungerstreik und der Vergeltungsaktion gegen Drenkmann, verstehen die Arbeiter und Jugendlichen besser als die Linke - auch wenn sie dies nicht gutheißen, ist es ein Fortschritt gegenüber den krampfhaften Differenzierungsversuchen der Linken.

2. Es gibt kaum einen Erklärungsversuch, kaum ein Argument, das in der letzten Zeit nicht wieder aufgewärmt oder herbeizitiert worden wäre, um die eigene Distanzierung von der Hinrichtung Drenkmanns zu rechtfertigen. Dies alles gipfelte in dem Ausweg, den Heinz Brandt auf einem Tribunal in Westberlin öffentlich vorschlagen konnte, ohne daß ihm ernsthaft widersprochen wurde: die Erschießung Drenkmanns sei ein Schachzug der Rechten, eine Provokation der Konterrevolution, ein "kleiner Reichstagsbrand", inszeniert, um die staatliche Gewalt zu stärken und das Entstehen einer neofaschistischen Massenbewegung zu unterstützen.

Dies, obwohl zur selben Zeit ein Flugblatt der Bewegung 2. Juni kursierte, in dem die Erschießung Drenkmanns begründet wurde; dies, obwohl Heinz Brand selbst weiß, daß konterrevolutionärer Terror wie die Bomben in Mailand, wie manche Anschläge in England und Irland oder auch die Ankündigung von wahllosen Sprengstoffanschlägen in Stuttgart 1972 ungezielt, wahllos, gegen das Volk gerichtet ist und nie gegen Mitglieder der eigenen Klasse, obwohl auch ein Heinz Brand zur Kenntnis genommen haben müßte, daß es in der BRD seit 1970 trotz der Verhaftung der RAF-Genossen eine Realität des bewaffneten Kampfes gibt. Unter diesen Voraussetzungen zu behaupten, die Erschießung Drenkmanns sei ein gezielter Akt der Konterrevolution und nicht eine Maßnahme der revolutionären Linken, heißt nichts anderes als: dieser Teil der Linken handelt in den Augen Brands konterrevolutionär. Es geht nicht darum, daß Heinz Brand die Linke zu den Waffen hätte rufen sollen; es geht lediglich um den einen Punkt, daß die politische Auseinandersetzung über die Grenzen und Möglichkeiten solcher und ähnlicher Bestrafungsaktionen ihren Ort ausschließlich innerhalb einer Front haben, nachdem zuvor eine klare Abgrenzung gegenüber denjenigen vorgenommen worden ist, deren Existenz und Fortdauer auf der Gewalt gegen das Volk basiert. Wer in das staatlich verordnete Lamento mit linkem Vokabular einfällt, steht - gewollt oder nicht - auf der Seite der Repression.

Heinz Brand steht dort nicht allein. Neben ihm steht die ganze Reihe derer, die von der Linken so gerne als "liberale Öffentlichkeit" bezeichnet wird, die Bölls, mit denen man lange palavern muß, ehe sie eine halbherzige Erklärung gegen die Vernichtungshaft abgeben, die aber sofort und ungebeten zur Stelle sind, wenn es darum geht, ins Horn der staatlichen Propaganda zu blasen, für die der Tod eines Schreibtischmörders schwerer wiegt als der Tod eines Revolutionärs. Was hat Böll eigentlich mit seiner "Katharina Blum" gemeint, wenn nicht, daß die Erschießung eines Vertreters des herrschenden Gewaltapparates moralisch gerechtfertigt ist. Wenn aus "literarischer Gewalt" materielle Gewalt wird, schlägt sich derselbe Böll vorbehaltlos auf die Seite derer, deren Moral er eben noch als verlogen gegeißelt hat. Was ist das für eine Moral, was für ein Humanismus, für den zwei Tote dieselbe Bedeutung haben, was für eine Moral, die ein Lamento über einen toten Richter zuläßt, aber sich nicht kümmert um die tausenden von Toten, die jeden Tag Opfer von Verkehrsunfällen werden, die das Opfer unmenschlicher Wohnverhältnisse werden, miserabler Krankenversorgung, der Arbeitshetze.

Diese Massaker sind kein Zufall - sie entsprechen der Struktur unserer Gesellschaft. Es sind auch bei Böll verschiedene Dinge, an der Moral einer "Katharina Blum" eine halbe Million zu verdienen, oder diese Moral zu haben.

Eben diese Liberalen sind es, auf die die Linke nach dem Tod von Holger gesetzt hatte und die ihre Unterstützung nach der Erschießung Drenkmanns weitgehend verweigerten. Was sind das eigentlich für Liberale, die nichts mehr gegen Folter und Vernichtungshaft machen, wenn ein Richter erschossen wurde?

Wenn die Linke meint, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Isolationsfolter könnten nur im Bündnis mit den Liberalen durchgeführt werden und dieses Bündnis dürfe durch weitergehende Aktionen nicht gefährdet werden, so sollte sich diese Linke auch eingestehen, daß die Zugeständnisse, die den Liberalen zunächst aus taktischen Erwägungen gemacht wurden, mittlerweile einer faktischen Unterordnung gleichkommen. Politik gegenüber der "liberalen Öffentlichkeit" zu machen muß heißen, die Liberalen politisch dazu zu zwingen, sich nicht von der Drenkmann Erschießung zu distanzieren und weiterhin gegen Isolationsfolter und Vernichtungshaft einzutreten. Das Gegenteil ist Opportunismus, anbiedern an die bürgerliche Öffentlichkeit, der Versuch, sich zwischen revolutionärer Politik und liberaler Meinung zu arrangieren.

3. Die kommunistischen Gruppen beziehen sich in ihrer Argumentation nicht darauf, was die Liberalen meinen, sondern auf das Unverständnis und die Ablehnung, auf das jegliche gewaltsame Aktion bei der Arbeiterklasse angeblich stoßen müsse. Die Bedingungen der Massenarbeit würden erschwert, die Linke isoliert. Das ist Augenwischerei, weil es so tut, als hätte irgendeine der kommunistischen Gruppen gegenwärtig eine politische Basis in der Arbeiterklasse. Und wenn dem so wäre, so ist doch zu fragen, warum diese Gruppen bisher das Problem gewaltsamer Auseinandersetzungen nicht zum Gegenstand ihrer Massenarbeit gemacht haben. (Eine Ausnahme bildet nur die KPD/ML, die im "Roten Morgen" zwar die Erschießung Drenkmanns nicht ausdrücklich gutgeheißen hat, aber richtig davon ausgeht, daß die ausgelösten Diskussionen und Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz gut und nicht schlecht sind.)

Es gibt in der BRD seit 1970 Ansätze eines gewaltsamen Kampfes. Dies ist kein gewaltsamer Kampf der Massen, es sind erst kleine Gruppen: Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni. Revolutionäre Zelle, Rote Armee Fraktion/Aufbauorganisation und andere. Die Linke muß sich zu diesen Gruppen verhalten, muß es begreifen, in die Agitation mit einbeziehen, daß diese und andere Gruppen nach den eingeschmissenen Fensterscheiben und anderen Pflichtübungen nicht zu ihrem Bier zurückkehren, daß sie die gefangenen Genossen nicht verrecken lassen wollen.

Wollen die Linken den Arbeitern weismachen, daß es einen gewaltfreien Weg zum Sozialismus gibt? Wollen wir das Problem gewaltsamer Kämpfe so lange unter den Tisch lügen, bis die Kollegen selbst drauf kommen? Wollen wir die BRD zum friedlichen Gebiet erklären und das unfriedliche, gewaltsame Zusammenleben nach Chile, Vietnam, Guinea-Bissao exportieren?

Das Problem ist nicht, daß die Linke durch Aktionen wie der Erschießung Drenkmanns isoliert wird, sondern vielmehr, daß unsere reale gesellschaftliche Isolation, unsere objektive Schwäche uns vorgeführt wird. Politisch-militärische Aktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind nicht deshalb desorganisierend, weil gekämpft wird, sondern weil die kommunistischen Organisationen es nicht verstehen, sie in die Massenarbeit zu integrieren. So ist letztendlich das Gejammer über die Militanz einiger Genossen im Grunde nur ein Gejammer über die Schwäche der eigenen Organisation.

4. Beide Gruppen, die, die das Bündnis mit den Liberalen plötzlich gefährdet sehen, wie die, die ihre Isolierung von der Arbeiterklasse fürchten, vereinen sich in dem Argument, daß derartige Bestrafungsaktionen lediglich der Faschisierung des Staatsapparats und der Entwicklung einer faschistischen Massenmobilisierung dienten, daß die Linken gar den Vorwand für die Zunahme staatlichen Terrors lieferten.

Beides ist Unsinn und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Entweder sucht sich der Staatsapparat jeden beliebigen Vorwand - also auch den Streik bei Ford -, um seine Repressalien auszudehnen, oder aber er braucht gar keinen Vorwand, wie bei den Notstandsgesetzen im Jahre 1968: Die RAF hat darauf die einzig richtige Antwort gegeben: "Marx lehrt uns, daß der revolutionäre Fortschritt unvermeidlich die Konterrevolution erzeugt. Wer nur darauf bedacht ist, den jämmerlichen Rest von bürgerlichen Scheinfreiheiten zu verteidigen, der muß allerdings den revolutionären Fortschritt fürchten wie die Pest, denn er führt zum Widerruf der kleinen Konzessionen des Kapitals, die ja nur gemacht wurden, um die Revolution zu verhindern. Es ist nicht die Stärke der proletarischen Klassenbewegung, die den Faschismus bannt, sondern die Schwäche der revolutionären Tendenzen, die ihn entbehrlich macht".

Daß von der Entwicklung einer faschistischen Massenmobilisierung trotz der totalen ideologischen Gleichschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen nicht die Rede sein kann, hat doch die "Trauer"dernonstration bei Drenkmanns Beerdigung gezeigt.

Trotz der Vorführung "höchster Regierungsvertreter und Repräsentanten des Staates", trotz vorgezogenen Betriebsschlusses in zahlreichen westberliner Fabriken, trotz tagelanger vorbereitender Propaganda kamen nur 15.000 - das sind weniger, als CDU und FDP in Westberlin an Parteimitgliedern haben.

Die Erschießung Drenkmanns hat nicht zu einer faschistischer Massenmobilisierung geführt, sie hat in den Betrieben, in den Lehrwerkstätten, in den Schulen und Universitäten bestehende Positionen und Meinungen deutlicher gemacht.

5. Weniger prinzipiell geben sich die Genossen, die Aktionen dieser Art nicht generell verurteilen, sondern sich auf "Manöverkritik" beschränken. Daß dabei die Detailkritik z.T. dazu herhalten muß, um prinzipielle Einwände und Ängste zu verschleiern, sieht man an den Dutschkes, an den Vertretern des Sozialistischen Büros, die Drenkmann urplötzlich zum linken Sozialdemokraten und aufrechten Antifaschisten stilisieren. Die Bewegung 2. Juni hat darauf richtig geantwortet: Wenn er uns heute unter anderem auch als Antifaschist verhökert werden soll, nur weil er während der NS-Zeit nicht als Richter tätig war, sondern als Syndikus in der hiesigen Industrie- und Handelskammer, dann stellt sich doch die Frage: "War diese etwa antifaschistisch?"

Welch ein Widerspruch, in anderen Zusammenhängen von "Charaktermasken des Systems" zu sprechen, aber in dem Moment, in dem es eine dieser "Charaktermasken" konkret trifft, alle möglichen Entschuldigungen herbeizuzaubern, um zu erklären, Drenkmann sei der Falsche gewesen. Wen interessiert es denn, ob Drenkmann konkret für die RAF-Prozesse verantwortlich war, wenn man weiß, daß er Präsident des Landgerichts war und sich als solcher natürlich auch nicht selbst die Hände beschmutzt. Auch Hitler, Goebbels, Himmler, Göring, Freisler haben den Gashahn nicht selbst aufgedreht, eigenhändig keinen ermordet.

Andere Genossen wieder sagen, eine Entführung wäre gut gewesen, nicht jedoch die Erschießung. Das ist sicher richtig, aber was soll so ein Vorschlag in einer Situation, wo jeder auf Distanzierung, nicht auf Solidarität bedacht ist? Dann hat er nur die Funktion, sich selbst politisch ein Hintertürchen aufzuhalten. Was wäre denn gewesen, wenn - was wahrscheinlich ist - Drenkmann dem Staatsapparat keinen Heller und Pfennig, geschweige den Austausch gegen einen oder mehrere Genossen wert gewesen. wäre?

Die gutwilligste Kritik ist sicherlich die vom falschen Zeitpunkt. Eine Woche, zehn Tage später seien die politischen Bedingungen besser gewesen, sei der Boden für eine solche Aktion vorbereitet gewesen. Eine politisch-militärische Aktion wird von anderen Kriterien bestimmt als eine Veranstaltung, ein Teach-In, eine Demonstration. Sie verlangt eine andere Durchführung, eine andere Vorbereitung. Die Gruppe mußte die Aktion durchführen, solange Drenkmann nicht unter besonderem Polizeischutz stand, gerade auch dann, wenn tatsächlich eigentlich eine Entführung vorgesehen war.

Die politische Arbeit der Linken hätte 10 Tage später auch eine solche Aktion, nicht vorbereitet. Im Gegenteil: fast alle Flugblätter und Argumentationen der Linken zum Tod von Holger Meins appellieren an das Mitleid mit den armen linken Schweinen, stellen die Linken nur als Opfer dar, beschreiben Staat und Kapital als übermächtige und allgegenwärtige Repressionsinstanzen. Diese Agitation schafft eine Solidarität dafür, daß die Linken immer nur Schläge einstecken.

6. Wir weinen dem toten Drenkmann keine Träne nach. Wir freuen uns über seine Erschießung.

Diese Aktion war notwendig, weil sie jedem Justiz- und Bullenschwein klargemacht hat, daß auch er - und zwar heute schon - zur Verantwortung gezogen werden kann. Sie war nützlich, weil der Tod von Holger Meins nicht nur bejammert worden ist, sondern dokumentiert wurde, daß zumindest ein Teil der Linken es nicht länger hinnehmen wird, widerstandslos einen ihrer Genossen nach dem anderen von der Repression vernichten zu lassen. Sie war beispielhaft, weil sie dem dauernden Gerede über die Übermacht des Staatsapparats, das nur Resignation auslösen kann, entmutigend ist, ein Ende bereitet hat.

Man braucht uns nicht zu sagen, daß hier eine Auseinandersetzung zwischen einem winzig kleinen Teil des Volkes und dem Staatsapparat ausgetragen wird, daß der Kampf für die politischen Gefangenen kein Massenbedürfnis realisiert, sondern die Massen weitgehend auf die Rolle unbeteiligter Zuschauer zurückschraubt. Wir wissen auch, daß die Basis der revolutionären Linken, ihr Einfluß sich nur dann vergrößern kann, wenn in ganz anderer Weise, auf anderen Ebenen - aber eben auch unter Einschluß gewaltsamer, illegaler Kampfformen - die Probleme des Lebens und des Arbeitens aufgegriffen werden, daß deshalb im jetzigen Stadium des revolutionären Prozesses der Kampf um die politischen Gefangenen unter ungünstigen Bedingungen stattfindet.

Dennoch: Zu jedem Zeitpunkt bleibt die Solidarität mit den Gefangenen, die Selbstverteidigung ein notwendiger Bestandteil der Politik. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg, wenn man die gefangenen Revolutionäre bedenkenlos der Repression überantwortet.

[aus: "Holger, der Kampf geht weiter!" Dokumente und Beiträge zum Konzept Stadtguerilla. Politladen, Juni 1975