So oder So
- Die Libertad!-Zeitung - Nr. 8/Frühjahr 2001
Aufgedeckt:
Manfred Schlickenrieder
Unterwegs in Sachen Staatsschutz - "Camus" und die "gruppe
2"
Die Empörung
hielt sich in Grenzen, und letztlich waren es auch nur wenige, die
sich ungläubig die Augen rieben. Dabei war die Überraschung
gut gelungen: Die schweizer Gruppe Revolutionärer Aufbau"
enttarnte Anfang Dezember letzten Jahres die gruppe 2, Video-
und Filmproduktion" als Staatsschutzfiliale. Ihr Chef Manfred
Schlickenrieder benutzte diese Einrichtung als Stützpunkt eines
Geheimdienstnetzwerkes. Durch intensive Recherche gelang es der
Schweizer Organisation genügend Dokumente zusammenzutragen,
die die jahrelange Unterwanderung linker Strukturen in Westeuropa
mit Hilfe deutscher und italienischer Geheimdienste enthüllten.
Seitdem sind
drei Monate vergangen. Der Aufbau" veröffentlichte
die Unterlagen im Internet auf seiner Homepage und sorgte für
reges Interesse. Auch die Libertad!-Seite, die zeitgleich die Informationen
zur Verfügung stellte, wurde sprunghaft vermehrt aufgerufen.
Nicht nur linke Gruppierungen wollten sich informieren, auch die
verschiedensten Bundesbehörden sahen sich um. Nur zögerlich
war dagegen die Resonanz in größeren Zeitungen. Vielleicht
lag das auch daran, dass eine eindeutige Zuordnung des Auftraggebers
anfangs nicht gelang. Aber bis auf die tageszeitung, die sich zur
Verteidigung von Schlickenrieder rüstete, bezweifelte keine
Publikation die Richtigkeit der Recherchen. Inzwischen bestätigte
der für seine guten Geheimdienstkontakte bekannte focus die
staatliche Anstellung des Münchener: Die Geheimdienste
geben sich gewohnt bedeckt. In Berliner Sicherheitskreisen wird
immerhin bestätigt, dass sich vergangenen Mittwoch das Kontrollgremium
des Bundestags mit der Affäre Schlickenrieder befasst hat.
Auch in der Dienstags-Lage im Kanzleramt sei über den Fall
schon berichtet worden." Das Blatt stellte die richtige Frage:
Was müsste es den Kanzler scheren, wenn ein Züricher
Grüppchen einen Münchner Altlinken als Spitzel denunziert?
Es scheint also doch was dran zu sein. Und dann rutscht einem Insider
schon mal der Satz raus: 'Da haben die in München wohl Scheiß'
gebaut.'" (Nr. 7, 12.02.01)
Mehr als 15
Jahre lang bespitzelte Manfred Schlickenrieder Aktivisten der Linken
in Italien, der Schweiz, Frankreich und Deutschland. Unter dem Decknamen
»Camus« schrieb er Berichte und politische Einschätzungen,
legte Namenslisten und Fotokarteien an. Das zusammengetragene Material
umfaßt Listen und Dokumente, in denen Hunderte Linke mit Anmerkungen
zu ihren Verbindungen und Aktivitäten festgehalten waren, teilweise
mit Fotomaterial. Es fanden sich aber auch eindeutig behördliche
Dokumente. Aus Italien beispielsweise Lageberichte des Geheimdienstes
SISDE, aus Deutschland Listen der Post- und Besuchsüberwachung
bei den RAF-Gefangenen Birgit Hogefeld und Eva Haule oder eine Zusammenfassung
des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Telefon- und
Kontaktobservation gegen vermeintliche Mitglieder der französischen
Action Directe". Das alles läßt nur einen
Schluß zu: die gruppe 2" war Teil eines Geheimdienstnetzwerkes,
bei dem es nicht nur Zulieferer für eine staatliche Institution
war, sondern auch Zugang zu Berichten und Auswertungen staatlicher
Dienste hatte.
Anfang der 80er
Jahre entstand in München das Dokumentationsarchiv gruppe
2". In dieser Zeit entstanden auch zahlreiche Infoläden
und Medienwerkstätten. Anders als diese war bei dieser Firma
das Vorhaben, mit Filmaufnahmen und Videoverleih Geld verdienen
zu wollen. Zugleich bezeichnete sich die gruppe 2" als
Archiv für die linke Bewegung. Es produzierte und vertrieb
Kassetten mit Liedern der italienischen Arbeiterbewegung; überhaupt
bildete Italien anfangs einen Schwerpunkt. Später gab die gruppe
2" eine texte genannte Zeitschrift heraus, die zum Beispiel
Dokumente aus der nordamerikanischen Gefangenenbewegung oder aus
der Diskussion der italienischen Roten Brigaden übersetzte
und veröffentlichte.
Das von der gruppe 2" produzierte Bild blieb verschwommen.
Im Gespräch verwies Manfred Schlickenrieder auf weitere ursprünglich
geplante Projekte, - oder, im vertrauteren Kreis, auf eine verdeckte
Struktur", die wegen befürchteter polizeilicher Repression
nicht offen auftreten könne. Nach der Veröffentlichung
durch den Aufbau" meldeten sich verschiedene Menschen,
die Manfred Schlickenrieder bereits in den 70er Jahren kannten und
zum Teil gemeinsam in der Münchener KPD/ML aktiv waren. Widersprüchlich
bleiben die Angaben zur damaligen Rolle Schlickenrieders. Die einen
sagten, es hätte zu der Zeit bereits gegen ihn einen Spitzelverdacht
gegeben und er sei ausgeschlossen worden. Andere ordneten dagegen
die spätere gruppe 2" ganz anders ein: als Ergebnis
einer Diskussion um konspirativen Parteiaufbau, der für die
damalige Zeit nicht so untypisch war. Was nun wirklich war, werden
hoffentlich die weiteren Recherchen ans Licht bringen.
Der Dokumentarist
Die Konzeption
einer Dokumentationsstelle öffnete auf alle Fälle viele
Türen und war gewissermaßen eine geniale Konstruktion.
Ohne erkennbare eigene politische Aktivitäten konnte sich Manfred
Schlickenrieder im kommunistischen und antiimperialistischen Spektrum
in Westeuropa bewegen. Mal arbeitete er an einem Film über
die Roten Brigaden, mal initiierte er mit langjährigen Aktivisten
biografische Gesprächskreise.
Anfang der 90er Jahre, nachdem die RAF das vorläufige Ende
bewaffneter Aktionen erklärt hatte, beteiligte sich die gruppe
2" an einer sogenannten Broschürengruppe" in
Berlin. Unter dem Titel Bewaffneter Kampf und Triple Oppression"
wurde ein Kongress veranstaltet und anschließend dokumentiert.
Mit ehemaligen Gefangenen aus der RAF produzierte Schlickenrieder
den Film Was aber wären wir für Menschen ...?",
für den er bei zahlreichen Treffen und Versammlungen filmen
durfte. Auf Empfehlung einer ehemaligen Gefangenen wurde er wegen
seiner internationalen Kontakte" eine Zeitlang Mitglied
der Kampagne Libertad!". Mit dem Schweizer Aufbau"
gab Schlickenrieder eine deutsche Fassung der italienischen Zeitschrift
Rapporti Sociale heraus. Ebenfalls für die Schweizer produzierte
er einen Film über die britischen Dockerstreiks, zu deren Unterstützung
der Aufbau" eine Solidaritätskampagne ins Leben
gerufen hatte.
Alle diese Tätigkeiten der gruppe 2" wurden von
Schlickenrieder selbst akribisch in Protokollen und Berichten ausgewertet.
Bei ihm entdeckten die Schweizer auch ein fast vollständiges
elektronisches Fotoarchiv über die Aktivisten des Aufbau".
Dafür waren von zuvor in der Schweiz angefertigten Filmaufnahmen
Porträts gezogen worden. Archivierungskennzeichen legen nahe,
dass es sich hierbei nur um einen Bruchteil des Gesamtarchivs handeln
kann. Nach dem gleichen Muster dürfte auch das Filmmaterial
von Veranstaltungen mit ehemaligen RAF-Gefangenen in Deutschland
ausgeschlachtet worden sein.
Denn Schlickenrieder
notierte alles. Ihm wurden zum Beispiel Einschätzungen der
einen Fraktion ehemaliger RAFler über die andere anvertraut,
und Camus" berichtete das an seine Auftraggeber. In Österreich
ermittelte er über die Gruppe Toleranzgrenze" und
in der Schweiz, wo und wie Mitglieder des Aufbau" an
Wochenenden zu erreichen sind. In einem anderen Bericht beschreibt
Camus", wie er heimlich einem Aufbau"-Mitglied
die Aktentasche filzte.
Die gefundenen Übersetzungen von Texten der Roten Brigaden
stammen von einem staatlichen Übersetzungsdienst und es kann
angenommen werden, dass auch die von der gruppe 2" herausgegeben
italienischen Textesammlungen mit behördlicher Hilfe ins Deutsche
übertragen wurden. Das wirft ein Schlaglicht auf die Absichten
der Veröffentlichung der pentiti" und dissociati"-(Verräter
und Aussteiger)-Diskussion in Deutschland.
Ein anderes Dokument enthüllt, dass sich Camus"
keinesfalls nur auf die Sammlung von Informationen beschränkte.
In einem Gesprächsbericht erläutert er, dass er seinem
Gegenüber die Lieferung von Faustfeuerwaffen angeboten habe.
Die Methode eines Lockspitzels. Hintergrund und Zeitpunkt waren
der mörderisch ausgetragene Fraktionskampf innerhalb der türkischen
Organisation Devrimci Sol". Mitte der 90er Jahre. Gefunden
wurde auch ein Operations- und Strategieplan der gruppe 2"
für das Jahr 1995, der ihre Vorhaben und Angriffspunkte detailliert
auflistet: etwa den Verlag Giuseppe Maj und andere Gruppierungen
in Italien, das Comitee prison et repression" in Paris,
ehemalige RAF-Gefangene in Deutschland, den schweizer Aufbau"
oder das deutsche Libertad!".
Die Ausspähung
der revolutionären Linken spielte naturgemäß in
der bürgerlichen Berichterstattung über die Enttarnung
der gruppe 2" keine zentrale Rolle. Letztlich ist man
sich da ja einig. Deswegen stand dort im Mittelpunkt, dass Manfred
Schlickenrieder im Auftrag der in London ansässigen Firma Hakluyt"
Ermittlungen auch gegen Gruppen aus der Anti-Shell-Bewegung, Greenpeace
und die Grünen anstellte. Der verdeckte Auftrag lautete, abzuklären,
ob sich ein Boykott wie 1995 während der Auseinandersetzung
um die Bohrinsel Brent-Spar gegen Shell wiederholen könnte.
Das hatte die Erdölindustrie aufgeschreckt.
Die Firma Hakluyt" wird von den ehemaligen Agenten des
britischen Geheimdienstes M-I6 Mike Reynolds und Christopher James
betrieben. Ihr Firmenmotto: The idea was to do for industry
what we had done for the goverment". Bezahlt wurde Schlickenrieder
nicht nur für Ausforschung von Anti-Shell-, Menschenrechts-
und Umweltschutzgruppen in Deutschland. Ermittlungsaufträge
zielten auf die Telekom, die Bank für Gemeinwirtschaft oder
schweizer Händler.
Diese Überschneidungen zwischen staatlicher Auftragsarbeit
und privater" Ermittlung sind symptomatisch. Der Aufbau"
entzifferte ein verdecktes Mitglied der gruppe 2" als
MAD-Offizier Karsten Banse. Dieser war schon in die Mauss-Affäre"
verwickelt. Zur Erinnerung: Werner Mauss leitete in den 70er und
80er Jahren eine von Industriellen finanzierte, im Dienste des BKA,
des MAD und des BND stehende extralegale Anti-Terrorismus"-Abteilung.
Die Behörden vergaben die Aufträge, bei denen sich die
Beamten nicht die Finger schmutzig machen wollten. Die Festnahme
des durch die Lorenz-Entführung befreiten Rolf Pohle 1976 in
Athen rechnete Mauss zu seinen Erfolgen, wie auch die Anbahnung
von Geheimgesprächen zwischen der kolumbianischen Guerilla
ELN und dem deutschen Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer zu Zeiten
der Kohl-Regierung. 1986/1987 versuchte eine anonyme Gruppe, Mitglieder
der Antiimperialistischen Front" mit Millionenbeträgen
zum Verrat zu verleiten. Weil mit Geld nicht alles zu kaufen ist,
die Aktivist/innen schwiegen, wurde mit Sabotageakten an Fahrzeugen
der Betroffenen der Druck erhöht. Auch diese Anschläge,
die nur als Mordversuche interpretiert werden konnten, wurden der
Mauss-Abteilung" zugeschrieben. Weil es bei allem immer
um sehr viel Geld ging, kam es in den verschiedenen mit Mauss kooperierenden
Behörden naturgemäß zu Korruption.
Die Reaktion
in der Linken
Die Reaktion
in der Linken auf die Enthüllung war verhalten. Großes
Interesse bestand nach Informationen, das zeigen die besuchten Internetseiten
des Aufbau" und von Libertad!, ebenso wie die Veranstaltungen,
zu denen der Aufbau" in mehreren deutschen Städten
eingeladen war. Die Diskussionen sind dagegen eher sehr zurückhaltend.
Die Erkenntnis aus dieser jahrzehntelangen Unterwanderung läßt
sich nur schwer destillieren. Die revolutionäre Linke war immer
und wird immer Objekt des Staatsschutzinteresses sein. Aber angesichts
des Zerfalls kollektiver und organisatorischer Erfahrungsprozesse
trifft die Tatsache, dass ein Agent so lange mitschwimmen konnte,
auch auf kein Subjekt, dass sich betroffen fühlt. Es ist normal
- normal auch, dass beim Versuch das Muster der gruppe 2"
wie eine Schablone anzuwenden, in mehreren Städten, Ähnlichkeiten
mit realexistierenden Personen und Ereignissen hervorkamen. Deren
Aussagekraft ist letztlich nur gering, weil das, was Schlickenrieder
seine Karriere ermöglichte, auch jeweils dort zutrifft: so
richtig hat man ja nichts miteinanderzutun.
Typisch dagegen, dass es den Versuch gab, Schlickenrieders Enttarnung
politisch im Fraktionsstreit zu benutzen. Die gruppe mücadele"
verteilte ein Flugblatt, in dem sie den von Schlickenrieder einer
Dev-Sol-Fraktion angedienten Waffendeal" als Beleg der
geheimdienstlichen Steuerung dieser Fraktion ausschlachtete. Das
ist nicht nur unlauter, man kann sich auch schnell die Finger verbrennen.
Nach diesem Muster nämlich wäre besagte Gruppe selbst
ein Geheimdienstprodukt, war doch bei Treffen ihres Vorläufers
Broschürengruppe" nicht nur Schlickenrieder zugegen,
sondern auch Andreas Walther, ein von Frankfurt aus operierender
Under Cover Agent des Verfassungsschutzes - doppelt genäht
hält besser?
Auffällig dagegen bleibt, dass sich auch drei Monate nach der
ersten Veröffentlichung kaum eine der Gruppen zu Wort meldete,
die mit Schlickenrieder zusammenarbeitete. Sieht da niemand eine
politische Verantwortung? Oder zumindest die Notwendigkeit, Erkenntnisse
aus der nachträglichen Analyse zu kollektivieren?
Stepán
Bandera
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Internet: www.aufbau.org
www.libertad.de/archiv/gruppe2
Kein Friede: Der Denkmalschützer, AWI'92-Vertrieb