Rückschlag für Spionage gegen Linke?
jW sprach mit Res Steinbacher von der Schweizer Organisation »Revolutionärer Aufbau«

F: Der »Revolutionäre Aufbau« hat im letzten Herbst die »gruppe 2« und deren Chef Manfred Schlickenrieder als Geheimdienstprojekt enttarnt. Wie sind Sie ihm auf die Spur gekommen?

Im letzten Sommer wurden uns umfangreiche Dokumente mit eindeutig geheimdienstlichem Charakter zugespielt. Es handelte sich um Berichte über Personen, Sitzungen, Einschätzungen von Organisationen in ganz Europa. Um aufkommende Zweifel an seiner Integrität zu zerstreuen, übergab uns Schlickenrieder, der damals von unserem Materialbesitz noch nichts wußte, von ihm angefertigte Dossiers und einzelne, unverfängliche Berichte. Seine Mühe, das Material zu entschärfen, war allerdings vergeblich. Der Vergleich mit den Originalen bestätigte, daß Manfred Schlickenrieder unter dem Agentennamen Camus seit über 20 Jahren minutiös über jedes Treffen, jede Sitzung und jedes Telefonat zu Händen seiner Dienststelle Berichte verfaßte. Nach intensiven Recherchearbeiten enttarnten wir Schlickenrieder Anfang Dezember.

F: Konnte mittlerweile zweifelsfrei nachgewiesen werden, für welche Dienste Schlickenrieder gearbeitet hat?

Schlickenrieder war nach unseren Recherchen anfangs für das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Da dieser Dienst ausschließlich auf nationaler Ebene tätig ist, arbeitete er in der Folge auch für den Bundesnachrichtendienst. Damit kann auch die Frage beantwortet werden, warum Schlickenrieder in den von uns sichergestellten Abrechnungen gegenüber seinem Dienst nur 75 Prozent seiner Spesen verrechnet. Aufgeschlüsselt wurde die Bezahlung seine Schnüffeltätigkeit von den beiden Diensten offensichtlich im Verhältnis ein Viertel Verfassungsschutz, drei Viertel BND. Letzte Zweifel über Schlickenrieders Agententätigkeit haben die Geheimdienste selber ausgeräumt. Wöchentlich informieren die Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, MAD und BND in der sogenannten Dienstagsrunde Bundeskanzler Schröder über wichtige Vorkommnisse. In der Sitzung vom 6. Februar kam auch die Affäre Schlickenrieder zur Sprache. Am darauffolgenden Tag diskutierte im deutschen Bundestag der Parlamentarische Ausschuß zur Kontrolle der Geheimdienste die für die Gegenseite höchst unerfreuliche Enthüllung.

F: Welche offiziellen Reaktionen von deutschen oder Schweizer Behörden gab es, nachdem Sie die Enttarnung Schlickenrieders veröffentlicht haben?

Naturgemäß sind die Geheimdienste nicht sehr gesprächig. Der BND lehnt bis heute jede Stellungnahme ab. Auch die Schweizerische Bundesanwaltschaft will sich zum Fall nicht äußern. Ein durch die Bundespolizei geführtes Abklärungsverfahren wegen verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist offensichtlich im Sand verlaufen. Nach dem riesigen Medienwirbel um den Prozeß gegen einen israelischen Mossad-Agenten ziehen es die hiesigen Behörden vor, die Sache unter den Tisch fallen zu lassen.

F: Sie machen in linken Kreisen Veranstaltungen über die Enttarnung. Welche Konsequenzen hat Ihrer Meinung nach dieser Fall für die Linke?

Das Spektrum von Schlickenrieders Agententätigkeit reicht von K-Gruppen in den 70er Jahren über die Gruppen und Organisationen der Revolutionären Linken bis hin zur Anti- Shell-Bewegung und zu Greenpeace. Seine Enttarnung und die Offenlegung seiner Arbeitsweise zeigt aber auch, daß selbst der mächtigste Apparat angreifbar ist.

Interview: Peter Nowak

* Weitere Information: www.aufbau.org