OFFENER BRIEF von Lili Wolf

an

Gerhard Schröder, Bundeskanzler
Joschka Fischer Außenminister
Otto Schily Innenminister
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin
Gerd Poppe, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Claudia Roth, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses

25. April 2000

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Sehr geehrte Herren Außenminister und Innenminister
Sehr geehrte Frau Justizministerin
Sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftrager der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses

kurz möchte ich mich vorstellen und erklären warum ich Ihnen heute schreibe:
Mein Name ist Lilo Wolf, seit Jahren lebe ich als Sozialarbeiterin in Lateinamerika und ich bin die Mutter von Andrea Wolf. Mit meiner Tochter hatte ich eine starke Beziehung, wir haben uns oft getroffen und geschrieben. Unser Austausch wurde erst mit der schrecklichen Nachricht von ihrer Ermordung in der Türkei abrupt unterbrochen.
Ich habe das Recht zu erfahren, was mit meiner Tochter passiert ist.
Und ich fordere insbesondere Sie auf, alles zu unternehmen, um die Umstände vom Tod meiner Tochter aufzuklären.

Zur Vorgeschichte:
Anfang November 1998 bin ich von FreundInnen aus Deutschland vom Tod meiner Tochter informiert worden. Wie Sie sich vorstellen können, die schlimmste Nachricht, die man einer Mutter überbringen kann.
Sie sagten mir, dass Andrea zusammen mit einer Gruppe von kurdischen Frauen und Männer am 24. Oktober 1998 vom türkischen Militär ermordet wurde. Wie die Information zu diesem Zeitpunkt weiter lautete, war Andrea unbewaffnet und sie wurde als Kriegsgefangene hingerichtet.
Das ist ein gravierender Verstoß gegen jedes Kriegsrecht und die Genfer Konventionen. Wie ich weiß, wurden deutsche Behörden darüber informiert.

Diesen Tod meiner Tochter kann ich nicht unaufgeklärt hinnehmen und deshalb bevollmächtigte ich die Rechtsanwältin Angelika Lex für mich in dieser Angelegenheit Untersuchungen einzuleiten. Meiner Anwältin zur Seite steht die Internationale Untersuchungskommission (IUK), die sich auch grundsätzlich um die Aufklärung von Kriegsverbrechen des türkischen Militärs bemüht.

Die Liebe zu meiner Tochter wird auch in dieser schwierigen Situation nicht aufhören.
Obwohl sie jetzt tot ist, werde ich für sie etwas tun.
Andrea hat sich schon früh politisch engagiert und war in Bereichen aktiv, wo benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft für Ihre Rechte kämpften Das führte öfter dazu, dass sie von staatlichen Behörden beschuldigt und verfolgt wurde. Wie sich immer wieder zeigte, konnten die Beschuldigungen nicht aufrechterhalten werden. So wie auch kürzlich das Verfahren gegen Andrea nach § 129a wurde, in welchem ihr eine Beteiligung an Weiterstadt vorgeworfen wurde. Es hat sich herausgestellt, dass sie unschuldig ist (§170.2 StPO)!
Ich frage mich auch dieses mal, warum hat es überhaupt diesen unbegründeten Haftbefehl gegeben, da Andrea zu jenem Zeitpunkt bei mir zu Besuch war!!
Heute erscheint mir das als ein weiterer unberechtigter Schritt um Andrea zu kriminalisieren

Andrea hat sich ihre Ideen für eine gerechte Gesellschaft nie nehmen lassen und war sehr interessiert, andere politische Bewegungen kennenzulernen. So ging sie als Internationalistin nach Kurdistan. Wie sie er in ihren Briefen schrieb, galt ihr besonderes Interesse den Frauen, mit denen sie für einen Zeitraum leben und gemeinsame Erfahrungen machen wollte. Sie hat viel Tagebuch geschrieben und wollte ihre Aufzeichnungen über die Erfahrungen in Kurdistan als Buch veröffentlichen. Andrea hatte immer die Idee nach Deutschland zurückzukommen -
auch in ihrem letzten Brief an mich hat sie ihren Besuch bei mir angekündigt, worüber ich mich zutiefst gefreut habe. Anstelle von ihr kam dann die traurige Nachricht von Ihrem Tod.

Zum heutigen Stand der Dinge:
Inzwischen gibt es neue Erkenntnisse durch eine persönliche Zeugenaussage, die im 3. Rundbrief vom März ZOO0 der IUK veröffentlicht wurde. Ich lege Ihnen eine Ausgabe bei. Auch wurde die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die wegen Andreas Tod ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet hat, davon in Kenntnis gesetzt.
Ich schreibe heute deshalb an Sie in der Hoffnung, dass die neuen Erkenntnisse ein triftiger Grund sind, um eine Aufklärung der kriminellen Handlungen und Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsabkommen durch das türkische Militär zu veranlassen. Sie können nicht straffrei bleiben, insbesondere nicht in einer Zeit, in der die demokratischen Grundsätze beispielhaft berücksichtigt werden sollten.
Leider musste ich losen, dass sich die Bundesregierung und das Auswärtige Amt bei den Bundestaganfragen im November 1998 und März 1999 dazu auf eine Position des Nichtwissens zurückzogen, die ich in ähnlicher Weise von türkischen Behörden lesen musste. Meine besondere Aufmerksamkeit werden auch die Verhandlungen haben, die zur Zeit über den EU-Beitritt der Türkei geführt werden. Es heißt, dass die Einhaltung der Menschenrechte eine ernsthafte und wahrhaftige Bedingung sind. Das sollte bedeuten, dass Menschenrechte für alle gelten müssen.
Zu meinem Entsetzen lese ich aber, dass Deutschland den modernsten Panzer an die Türkei verkauft hat und eine weitere große Lieferung in Aussicht stellt. Wofür?
Soll das Morden mit deutschen Waffen nie aufhören!!!???

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Sehr geehrte Herren Außenminister und Innenminister
Sehr geehrte Frau Justizministerin
Sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses

In Liebe und Trauer um meine Tochter,
mit dem Wissen, dass sie nicht alleine war,
mit dem Bedürfnis nach Frieden und Gerechtigkeit In dieser Weit -
fordere ich Sie auf, alles in Ihrem Bereich Möglichste zu veranlassen, damit die Massaker und Kriegsverbrechen der türkischen Armee nicht folgenlos bleiben - und insbesondere nicht die Geschehnisse vom 23. Oktober 1998, bei denen auch meine Tochter starb.
Ich frage mich, wurde sie mit deutschen Waffen ermordet!

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort
Verbleibe ich mit traurigen Grüssen

Lilo Wolf