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junge Welt Inland 25.11.1998

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Ohrfeigen in Braunschweig /   Bueros der Gruenen und der SPD besetzt

Mitglieder von Kurdistan-Solidaritaetsgruppen haben am Dienstag morgen die Landesgeschaeftsstelle der Gruen- Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, ein Buero der Gruenen in Lueneburg und das Buero der SPD-Europaabgeordneten Leyla Onur in Braunschweig besetzt. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer erreichen, dass sich die rot-gruene Bundesregierung fuer eine politische Loesung des Kurdistan-Konfliktes einsetzt. Konkret wurde die Einstellung jeglicher Militaerhilfe an die Tuerkei, die Aufhebung des PKK-Verbotes und ein unbefristeter Abschiebestopp in die Tuerkei gefordert. Von Bundesaussenminister Fischer wird gefordert, dass er weitere Bemuehungen um die Aufklaerung der Todesumstaende von Andrea Wolf unternimmt, die laut mehreren Zeugenaussagen nach ihrer Gefangennahme von tuerkischen Soldaten hingerichtet wurde. Auch solle er fuer die Uebergabe des im Irak festgehaltenen Braunschweigers Joerg Ulrich an das Rote Kreuz sorgen.

Waehrend sich die GAL in Hamburg gespraechsbereit zeigte und die Besetzer in ihren Raeumlichkeiten duldete, kam es in Braunschweig zu einem Zwischenfall. Die Sekretaerin der nicht anwesenden Abgeordneten benachrichtigte sofort die Polizei und schlug einer Besetzerin ins Gesicht. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wurde die Aktion abgebrochen. Leyla Onur verteidigte das Vorgehen ihrer Sekretaerin, da es sich um Hausfriedensbruch gehandelt haette. Die Besetzung in Hamburg wurde um 16 Uhr beendet, nachdem die GAL zugesagt hatte, noch am selben Abend ueber die Forderungen der Gruppen zu beraten.

Birgit Gaertner, Hamburg