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Offener Brief von Andrea W. (Fritzlarer Str., Ffm) zu BAW-Konstrukten, Weiterstadt und ihrem Umgehen damit

Am 20.7.95 bin ich nicht zum Zeugenladungstermin vor der Bundesanwaltschaft erschienen.

Die Drohung mit Beugehaft stand bei diesem Ladungstermin schon im Raum, und der habe ich mich entzogen. Denn einmal in ihren Fängen, und seis erstmal nur für einige Monate, bedeutet, wenn sie die angefangene Konstruktion auf die Spitze treiben, als Beschuldigte in U-Haft zu verschwinden.

Ein nahtloser Übergang.

Erstmal bin ich noch "Zeugin" in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Weiterstadt) und Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung (RAF).

Es ist das Verfahren, das ursprünglich gegen den Verfassungsschutzagenten Steinmetz lief, und wieder eingestellt wurde. Die Situation nach der dritten Hausdurchsuchung ist folgende: In einem Durchsuchungsbeschluß heißt es, "...sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Diese Umstände begründen den Verdacht, entweder sie selbst oder dritte Personen die Motorräder oder eines von ihnen für den Transport von Sprengstoff im Zusammenhang auf die JVA Weiterstadt benutzt zu haben".

In einem anderen Beschlagnahmebeschluß wird behauptet, bei einer Tasche, "...(führte) die spätere kriminaltechnische Untersuchung der Klopf- und Wischproben (...) zum Nachweis von Sprengstoffkomponenten, die in vergleichbarer Zusammensetzung am Tatort des Sprengstoffanschlags auf die JVA Weiterstadt gefunden wurde."

Diese Beschlüsse lesen sich nicht wie Begründungen für ZeugInnenvorladungen, sondern wie Haftbefehle für Beschuldigte.

Dazu kommt, daß sogenannte "Indiskretionen" aus der Bundesanwaltschaftin den Medien gemeldet wurden, Weiterstadt stehe kurz vor der Aufklärung, weil in dem Haus, in dem ich lebe, wichtiges Beweismaterial sichergestellt worden sei. Und im Focus vom 17.7.95 war zu lesen, daß im Haus der "ehemaligen Freundin" von Steinmetz, zu der ich wiederholte Male gemacht wurde, in Taschen mit Weiterstadt artverwandter Sprengstoff gefunden worden sein soll.

Solche gezielt lancierten Meldungen sollen die Öffentlichkeit auf weitere Schritte, wie z.B. Verhaftungen vorbereiten, so wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde.

Real werde ich bedroht und mir wird signalisiert, daß ein Zugriff (Verhaftung) jederzeit möglich ist. Denn allen Anzeichen nach soll eine Beteiligung von mir an der Sprengung des Kanstneubaus in Weiterstadt durch die RAF im März `93 konstruiert werden.

Ein Ermittlungsergebnis wird produziert. Genau: "die ehemalige Freundin" hört sich gut und intim an. Die Richtung , in die Mittels des Verfahrens gegen Steinmetz gezeigt wurde, war schon richtig, allerdings nicht er war beteiligt, sondern seine sogenannte "Freundin" war eigentlich dabei.

Er war als VS-Agent und Denunziant eben schon auf die "Richtigen Leute" angesetzt. Diese Meldung "Freundin", die seit der ersten Hausdurchsuchung immer mal wieder durch die Presse geistert, soll mich auch als Frau entwürdigen und emotional angreifen.

Die Situation ist für mich nicht mehr überschau- oder einschätzbar, denn politische Verfolgung war noch nie eine Frage des realen Sachverhalts. Deswegen habe ich mich entschieden, erstmal aus einer sicheren Entfernung zu beobachten, wie sich das weiterentwickelt, auch um mich besser dagegen wehren zu können. Mein Leben plane ich selbst, meine Zukunft lasse ich nicht in den Händen von irgendwelchen Bundesanwälten oder Gerichtshöfen. Ich lasse mich weder als Lückenfüllerin benutzen, noch mich in meiner Existenz als politischer Mensch tatenlos bedrohen.

Ich weiß, was das heißen kann.

`87 habe ich vor einer ähnlichen Entscheidung gestanden. Damals blieb ich da und wurde schließlich verhaftet. Nach drei Monaten U-Haft wurde ich mit Haftentschädigung entlassen.

Eben, politische Verfolgung orientiert sich an anderen Kategorien.

Heute kann es sich um Jahre drehen, auch wenn die Möglichkeit besteht, daß die Konstruktion in ein paar Monaten plötzlich fallen gelassen wird.

Ich hoffe, daß die verschiedenen Initiativen und Entscheidungen, sich gegen politische Verfolgung zur Wehr zu setzen, diese zurückdrängt.

Das gilt auch für die anderen aktuellen Fälle, wo nach einer großangelegten Razzia 4 Männer wegen der Zeitung Radikal in U-Haft und einer in Beugehaft ist, und nach vier weiteren Leuten gefahndet wird.

Nur einen Monat nach den Gedenkfeiern "50 Jahre Befreiung vom NS- Faschismus", wird zum Schlag gegen Linke Opposition ausgeholt.

Der Feind steht links - so werden AntifaschistInnen verfolgt, politischen Gefangenen neue Prozesse gemacht, kurdische Menschen gejagt, geprügelt und eingesperrt.

Ihnen allen gilt meine Verbundenheit!

August `95 andrea wolf

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