Das Programmheft

Perspektiven internationaler Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit

Internationale Arbeitskonferenz „Befriedung oder Befreiung? - Perspektiven internationaler Solidarität“,
1.- 5.4.1999 in Berlin, Deutschland

Seite 2

Veranstalterin der Konferenz ist das Internationale Komitee der Konferenz. In gemeinsamer Diskussion entstand das inhaltliche und organisatorische Konzept der Arbeitskonferenz. Dem Internationale Komitee gehören an: Addameer, Gestoras Pro Amnestia, Verein der Juristen aus Kurdistan, Coordinamente Mumia Abu Jamal, Libertad! und das deutsche Organisationskomitee.

Die Wahl des Landes, in dem die (erste) Arbeitskonferenz stattfindet, fiel auf Deutschland, weil von Libertad! die Initiative zu dieser internationalen Zusammenkunft ausging. Die Hauptlast der organisatorischen Vorbereitung vor Ort liegt beim deutschen Organisationskomitee. Dem gehören an: basis, Internationalistische Gruppe Berlin, Informationsstelle Kurdistan, Rote Hilfe Bonn, Kein Friede, PAULA, Libertad!, Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand, Angehörigengruppe und weitere Freund/innen.

Der Ort: Die Konferenz findet statt: Alte Feuerwache, Tagungshaus, Axel-Springer-Str. 40/41, 10969 Berlin - Kreuzberg

Die Anmeldung: Die Konferenz ist öffentlich, bedarf aber der rechtzeitigen schriftlichen Anmeldung (siehe Seite 17: Anmeldeformular) bis spätestens 15. 3. 1999

Konferenzbeitrag: Wir haben uns für einen dreigestaffelten Beitrag entschieden: 90 DM (sozial) - 120 DM (politisch) - 250 DM (real). Mit der Anmeldung muß der Beitrag überwiesen werden. (Siehe Seite 16: Finanzen)

Ihre Teilnahme angemeldet haben bereits u.a. folgende Organisationen, Gruppen und Personen: Comision Argentina por la Libertad de los Presos Politicos, ODEP Chile, Autonomi Kollektivet Dänemark, ARDIGUA Guatemala, Casa Andina de Solidaridad Chile, Korean Institute for Labor Studies and Policies Südkorea, Human Rights Mouvement Südkorea, International Concerned Family &Friends of Mumia Abu-Jamal USA, IHD Menschenrechtsvereine Türkei und viele andere.

Herausgeber/in: Internationales Komitee

Konferenzbüro, Yorckstr. 59, D-10965 Berlin, Fax: ..., email: ..., Internet: http://www.libertad.de

Konto: Libertad, Kontonummer: ...,

Spenden unter dem Stichwort „Konferenzspende“, Konferenzbeiträge unter dem Stichwort „Anmeldung“

Seite 3

Wie ist die Lage politischer Gefangener? In jenem oder diesem Land, unter einem militärischen oder einem demokratischen Regime? Als gefolterte Gewerkschafter/in, „verschwundene“ Aktivist/in einer Basisgruppe oder gefangene/r Angehörige/r einer bewaffnet kämpfenden Widerstandsgruppe? Welche Kämpfe führen sie und wie können sie unterstützt werden: Welche Forderungen stellen sich, wie kann zusammenarbeitet werden? Was sind die Erfahrungen der Solidarität und welche Perspektiven lassen sind entwickeln?

Über das Schicksal Verfolgter, „Verschwundener“ und politischer Gefangenen zu sprechen, verlangt auch, über die Gründe ihres Kampfes, über die Ursachen gesellschaftlicher Unterdrückung, die Möglichkeit der Gegenwehr und der Befreiung zu diskutieren.

Dabei ist die unterschiedliche Situation von Gefangenen zu berücksichtigen. Die gegebenen Machtverhältnisse drücken sich heute zunehmend - wie beispielsweise in Palästina, Nordirland, Baskenland... - in Dialogangeboten, Verhandlungen und Friedensverträgen aus. In der Türkei und Kurdistan, Kolumbien und Mexiko dagegen im offenen und verdeckten Krieg.

Spezifisch ist die Lage politischen Gefangener in „demokratischen Übergängen“ der ehemaligen Militärdiktaturen Südamerikas (Chile, Argentinien), in Südkorea und den Philippinen. Gleiches gilt für die Industriemetropolen USA, Italien und der BRD nach dem vorläufigen Ende bewaffneter Fundamentalopposition.

Der Kampf um gesellschaftliche Emanzipation wird oftmals abgekoppelt von einer Auseinandersetzung mit der auch widersprüchlichen Politik und Geschichte der Linken. Zu ihr gehören vielfältigste Protest- und Widerstandsaktionen, bewaffnete Rebellionen und Kämpfe. Im „Süden“ wie in den westlichen Metropolen. Dies anzuerkennen verlangt nicht die Zustimmung zu allen Aktionen und Taten, aber es verlangt, historische Aufbrüche als das zu respektieren, was sie waren und sind: Befreiungsversuche der Vernunft aus der Brutalität und Unvernunft kapitalistischer Weltverhältnisse. Weil diese Verhältnisse nach wie vor die Herrschenden sind, sitzen überall auf der Welt Menschen, die sich gegen sie erhoben haben, in den Gefängnissen der Macht.

Schnelle Antworten und leichte Lösung sind nicht zu erwarten, zu unterschiedlich scheinen die gesellschaftlichen Bedingungen politischer Bewegungen und ihre Zielsetzungen. Trotzdem ist eine Verständigung über eine mögliche internationale Zusammenarbeit und Koordination notwendig. Das ist das Hauptziel der Konferenz.

Seite 4: Zeitplan der Konferenz

Donnerstag, 1.4.99, ab 18.00 Uhr:

Eröffnungsveranstaltung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen: Einführung, Grußworte, Vorstellung, Musik

Freitag, 2.4.99:

- 9 - 10.30 h Kurzpodium:
Erfahrungen und Perspektiven internationaler Solidaritätsarbeit - Vorstellung der Arbeitsgruppen Vertreter/innen der Arbeitsgruppen zu Ausgangspunkten und Zielsetzungen.
- 11 - 12.30 h Arbeitsgruppen
- 14 - 18 h Arbeitsgruppen
- 20 h öffentliche Veranstaltung, Humboldt-Universität Berlin, Kinosaal, Unter den Linden 6
„Ohne Gerechtigkeit kein Frieden - Menschenrechte und politische Gefangene in Demokratisierungs- und Friedensprozessen“ (siehe Seite 13)

Samstag, 3.4.99:

- 9 - 10 h Kurzpodium
- 10.30 - 12.30 h Arbeitsgruppen
- 14 - 18 h Arbeitsgruppen
- abends: Plenum, Plausch u.a.

Sonntag, 4.4.99:

- 9 - 12.30 h interne Veranstaltung:
Erfahrungen der internationalen Zusammenarbeit an der Frage der politischen Gefangenen - Angehörigengruppen und Solidaritätskomitees verschiedener Länder berichten aus ihrer internationalen Arbeit (siehe Seite 14)
- 14 - 18 h Arbeitsgruppen
- abends: Plenum, Plausch u.a.

Montag, 5.4.99:

- 9 - 14 h Abschlußplenum der Konferenz
Berichte und Vorschläge aus den Arbeitsgruppen, Aussprache und Resümee der Konferenz, anschließend Pressekonferenz
- 19 h öffentliche Veranstaltung, Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz
„Perspektiven internationaler Solidarität - Erfahrungen, Ergebnisse und Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit“ (siehe Seite 15)

Seite 5: Charakter der Diskussion

Die Konferenz ist international und öffentlich - aber mit Anmeldung.

Eingeladen sind Solidaritätskomitees, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaftler/innen, Student/innen, ehemalige Gefangene, Angehörigengruppen, Aktivist/innen aus weltweiten Basis- und Befreiungsprozessen.

Diskutiert werden sollen Erfahrungen und Perspektiven möglicher Zusammenarbeit. Die Themen der Arbeitsgruppen versuchen verschiedene Aspekte staatlicher Unterdrückung und Bedingungen der Kämpfe und Bewegungen selbst zu fassen.

Vier Tage der Konferenz haben jeweils einen Schwerpunkt. Jede Arbeitsgruppe wird von einer deutschsprachigen und internationalen Vorbereitung geleitet. Zu Anfang wird der Tagesschwerpunkt erläutert und mittels Thesen und Fragen die gemeinsame Diskussion eröffnet.

Es gibt keine Referent/innen. Keine Vortrag-Nachfrage-Antwort-Struktur, sondern Thesen-Diskussion-Ergebnis. Kein Frontalunterricht, ein gleichberechtigter Arbeitsprozess aller wird angestrebt.

Wir hören zu und reden mit, wir erfahren Neues und vertiefen Bekanntes, wir diskutieren Thesen und erarbeiten Aktionsvorschläge. Es wird Informationsveranstaltungen geben; im Rahmen der Konferenz und begleitend. Aber bestimmend wird die gemeinsame Diskussion und Arbeit sein.

Keine Konferenz ist unabhängig von ihrem Austragungsort. Grundsätzlich, aber besonders auch aufgrund der Erfahrungen mit dem Verlauf internationaler Treffen in Deutschland gilt: Wer Fragen stellt, wird selbst gefragt werden. Wer Antworten möchte, muß selbst versuchen eine zu geben. In diesem Sinne soll das Berliner Treffen auch Raum und Möglichkeiten für Teilnehmer aus dem Süden bieten, in einen direkten Dialog miteinander zu treten. Und wo es kein Podium gibt, kann es auch kein Publikum geben, sondern nur die Aufforderung sich einzumischen, eigene Vorstellungen und Positionen in die Diskussion zu bringen.

Seite 6: Themen, Arbeitsgruppen, Veranstaltungen

Die Tage der Konferenz haben jeweils einen thematischen Schwerpunkt. Dieses „Tagesthema“ soll in den Arbeitsgruppen, Plena und internen wie öffentlichen Veranstaltungen unter den jeweiligen Aspekten und Fragestellungen erörtert werden. Damit wir trotz der notwendigen Aufteilung eine gemeinsame Diskussion führen.

Die Themen:

Freitag: Ausgangsbedingungen und Situation der eigenen Arbeit

Samstag: Befriedung oder Befreiung? Rückwirkung auf politische Gefangene und den Kampf für die Verwirklichung der Menschenrechte

Sonntag: Erfahrungen mit und Erwartungen an internationale Solidarität

Montag: Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit: Im Abschlußplenum Diskussion der Ergebnisse, Schlußfolgerungen und Vorschläge für gemeinsame Initiativen

Die Arbeitsgruppen:

AG 1: Politische Justiz und Verteidigung (S. 7)

AG 2: Verhaftet, verschleppt und „verschwunden“ (S. 8)

AG 3: Frauen und Knast (S. 9)

AG 4: Menschenwürde, Widerstand und Organisierung in der Gefangenenschaft (S.10)

AG 5: Staatliche Repression und Widerstand von unten (S.11)

AG 6: Der Kampf um die Solidarität (S.12)

Die Veranstaltungen:

Freitag, 20 Uhr, „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden - Friedensprozesse und Demokratisierung“

Sonntag, 9 Uhr, „Erfahrungen und Erwartungen internationaler Solidaritätsarbeit“

Montag, 18 Uhr, „Perspektiven internationaler Solidarität“