Auf zur internationalen Konferenz "Perspektiven der Solidarität mit den politischen Gefangenen"

 [ spanische Fassung ]

Informationsblatt des Organisationskomitees zum Stand der Vorbereitungen: 15.6.1998

Lang ist's her: Im Frühjahr 1993 gründeten verschiedene Gruppen und einzelne Personen aus der radikalen Linken, den Initiativkreis Libertad! Ziel des Initiativkreises ist es eine Kampagne für einen internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit in Gang zu setzen.

Diese Idee konkretisierte sich im Schwung der Mobilisierung gegen den Weltwirschaftsgipfel in München 1992 zusammen mit Vertreter/innen aus Befreiungsbewegungen verschiedener Ländern. Mit dem Initiativkreis Libertad! war für diese Idee die organisierende Struktur auf deutscher Seite geschaffen.

Internationaler Kampftag als ein Ausdruck der Internationalisierung der Kämpfe um die Freiheit der politischen Gefangenen, das geht in unserer Vorstellung nur aus einer Kampagne, die in ihrem Aufbau schon aus einem gemeinsamen internationalen Diskussions und Mobilisierungsprozeß entsteht.

Darin sind in letzter Zeit einige Entscheidungen auf den Weg gekommen:

1. 1996 wurde bei dem Internationalen Treffen zu dem die EZLN nach Chiapas /Mexiko eingeladen hatte, der 10. Dezember als Datum für den internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit beschlossen. Diese Verabredung blieb jedoch unverbindlich. Auch wenn in vielen Ländern an diesem Tag Initiativen und Aktionen von vielen, denen die Menschenrechte vorenthalten werden, ergriffen werden - von der möglichen politischen Wirkung und Durchschlagkraft eines gemeinsam organisierten internationalen Kampftages sind wir noch weit entfernt.

1948 wurde am 10. Dezember die Deklaration der Menschenrechte durch die UNO verabschiedet. Dieses Ereignis wird sich 1998 zum 50sten Mal jähren. Von herrschender offizieller Seite wird es dann rund um den Globus tönen, daß das kapitalistische System - das beste aller Systeme - der wahre Hüter der Menschenrechte sei.

Höchste Zeit also, daß dieser Tag weltweit von den Unterdrückten und Verfolgten selbstbestimmt und international gemeinsam organisiert gestaltet wird.

In den Kämpfen aller, deren Würde aufgrund der herrschenden Lebensbedingungen mit Füßen getreten wird, werden Menschenrecht definiert als das Recht auf Leben unter Bedingungen, die ein Leben als Menschen möglich machen. Denn die Sache der Menschenrechte ist die Sache von allen, die darum kämpfen Und der Kampf um Menschenrecht ist letztlich ein Kampf um die Aufhebung der kapitalistischen Bedingungen, in denen sie nicht zu verwirklichen sind.

2. Im Sommer 1997 wurde das Organisationskomitee zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz „Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit“ gegründet. Es soll die Teilnahme aller in der BRD ansässigen Gruppen und Organisationen an den Diskussionen und der praktischen Vorbereitung möglich machen. Über den Initiativkreis Libertad hinaus haben sich dazu bisher der Informationsdienst Schleswig-Holstein, das Solidaritätskomitee Ramos Vega und die Informationsstelle Kurdistan zusammengeschlossen. Verbindliche Mitarbeit ist nicht nur möglich, sondern erwünscht!

3. 1997 lud der Initiativkreis Libertad! in zeitlicher Nähe zum 10. Dezember zu einer Veranstaltung für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit mit internationaler Beteiligung ein.

Vertreter/innen von Gestoras Pro Amnestia aus dem Baskenland, vom Coordinamente nationale Mumia Abu-Jamal aus Italien, vom Komitee zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen in Israel ADDAMEER aus Syrien, von der Menschenrechtsorganisation IHD aus der Türkei, von Angehörigen der politischen Gefangenen in Peru und von Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD berichteten über die Situation der politischen Gefangenen und der Solidaritätsarbeit in den verschiedenen Ländern.

Positiv sprachen sie sich für den Vorschlag aus, eine internationalen Konferenz durchzuführen, um neue Perspektiven der internationalen Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit zu eröffnen.

Dazu der Vertreter von Gestoras pro Amnestia: “Was unsere Beteiligung an einer internationalen Konferenz für politische Gefangenen angeht, wir finden diese Idee nicht nur interessant, sondern auch was die Erfahrungen, das Durchlebte in der letzten Zeit angeht auch für notwendig. Wir und auch die Gefangenen haben uns in der Situation einer Machtlosigkeit befunden, z.B. auch bei den Hungerstreiks von PCE( r ) und GRAPO vor einigen Jahren, was es an Streiks und Aktionen gab in der Türkei, in Palästina, in Peru, in Mexiko, in Argentinien, deshalb ist es auch wichtig, so eine internationale Konferenz zu machen, um auf einen Minimalkonsens zu kommen, um irgend etwas gemeinsames zu haben, ein Netzwerk zu gründen.“

Der Vertreter des IHD sagte: “Es ist wichtig, daß eine internationale Konferenz für die politischen Gefangenen einberufen wird, und ein Vorbereitungskomitee sollte diese Konferenz vorbereiten, und es sollten Arbeitsgruppen gegründet werden, die mit dem Vorbereitungskomitee arbeiten. ... Ich denke es sollte eine allgemeine Sprache vorhanden sein. Bei den Forderungen sollte man für die politischen Gefangenen nicht um Gnade bitten, um Amnestie unbedingt bitten, sondern ihre politischen Forderungen unterstützen und legitimieren. Widerstand ist ein Recht für diejenigen, die unterdrückt werden, also Widerstand zu leisten ist ein allgemeines Recht, ein globales Recht.“

4. Ende April 1998 richteten Genoss/innen vom Coordinamente nationale Mumia Abu-Jamal ein Folgetreffen mit auf der Veranstaltung in Frankfurt anwesenden Vertreter/innen in Florenz aus. Das internationale Komitee gegen das Verschwindenlassen (ICAD) nahm zusätzlich dort als Beobachter teil.

Bei dieser erneuten Zusammenkunft wurde ein internationales Vorbereitungskomitee für eine erste internationale Konferenz für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit gegründet.

Beteiligt sind daran bis jetzt aus dem Baskenland Gestoras Pro Amnestia, aus Deutschland Initiativkreis Libertad! und das im Sommer 1997 gegründete Organisationskomitee zu Vorbereitung der internationalen Konferenz , aus Italien Coordinamente nationale Mumia Abu-Jamal und das Komitee zur Verteidigung der palästinensischen Gefangene in Israel ADDAMEER. Mit dem IHD aus der Türkei werden weiter Gespräche geführt und wir hoffen, daß sie sich trotz und gerade wegen ihrer schweren Situation beteiligen können.

In der zweitägigen Diskussion wurden von den Anwesenden inhaltliche und organisatorische Vorschläge für die Konferenz ausgetauscht.

Zu der Konferenz sollen Befreiungsbewegungen, Solidaritätsorganisationen und Basisbewegungen eingeladen werden. Einige haben ihre Teilnahme schon zugesagt: so die Madres de Plaza del Majo aus Argentinien, die MLN Tupamaros aus Uruguay und das Solikomitee Georges Balafas aus Griechenland. Außerdem wurde die Wichtigkeit betont Beiträge von politischen Gefangenen selbst zu integrieren.

Die Konferenz wird Ostern 1999 in Italien, Baskenland oder Deutschland stattfinden. Die Entscheidung über den Konferenzort wird das internationale Vorbereitungskomitee Ende Juni auf einem seiner ab jetzt regelmäßig stattfindenden Treffen fällen. Darüber hinaus soll dann auch ein Vorschlag für die inhaltliche Schwerpunkte der Diskussionen auf der Konferenz verabschiedet werden. Einigkeit besteht darin, daß die Internationalisierung der Kämpfe für die politischen Gefangenen notwendig ist.

Mit politische Gefangene sind Gefangene aus verschiedenen Kämpfen und Bewegungen - aus Widerstands-, Befreiungs- und Basisprozessen in aller Welt, aus den Klassenkämpfen für die Abschaffung der Klassengesellschaft gemeint. Solidarität ist für uns unteilbar - sie gilt allen politischen Gefangenen egal ob sie aus bewaffnet kämpfenden Organisationen oder aus anderen kommen.

Die Weichen sind gestellt: Die erste internationale Konferenz für die Freiheit der politischen Gefangenen soll ein Schritt in einem langfristigen internationalen Diskussions und Aktionprozeß sein.

Beteiligt Euch an den Vorbereitungen!

Libertad! und das deutsche Organisationskomitee bieten allen Gruppen und Organisationen an, auf Treffen oder Veranstaltungen über die Hintergründe und den aktuellen Stand der Konferenz zu berichten.

Libertad! / Organisationskomitee

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