Ihre Behörde soll gegen den Verein "Libertad!" und andere Teilnehmer/innen einer Online-Protestaktion gegen die Deutsche Lufthansa AG und deren Mitwirkung bei Abschiebungen von Flüchtlingen wegen Verdachts auf versuchte Nötigung (§ 111, 240 StGB) ermitteln. Dabei wurden am 15. Oktober auch die Räume von "Libertad!" und andere Büros im Frankfurter Dritte-Welt-Haus durchsucht. Sechs Computer, Festplatten, hunderte CD's etc. sollen beschlagnahmt und erheblicher Sachschaden entstanden sein.

Hintergrund der Aktion ist eine Online-Demonstration, zu der Libertad! und andere am 20. Juni aufgerufen hatten, um gegen Abschiebungen der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Frankfurt sollen sich an diesem Protest 13.614 Menschen beteiligt haben. Für mich ist diese Aktion ein legitimer und notwendiger Protest gegen Inhumanität und Rassismus. Die Abschiebung von Flüchtlingen ist inhuman und eine Verletzung von Menschenrechten.

Dass sich die Lufthansa AG über wirtschaftliche Schäden und angebliche "Eingriffe in den Gewerbebetrieb" beklagt, wundert mich nicht. Das rechtfertigt aber in meinen Augen nicht die Kriminalisierung dieses Protests. Jeder gewerkschaftliche Streik ist ein "Eingriff in den Gewerbebetrieb" und dennoch zulässig. Jede Demonstration vor einem Unternehmen aus Protest gegen dessen Geschäftspraktiken beeinträchtigt das betroffene Unternehmen. Trotzdem sind solche Aktionen selbstverständlich erlaubt.

Das gilt in meinen Augen auch für diese Protestaktion. Ich bin empört über die nun betriebene Kriminalisierung und die damit begründete Razzia. Für mich ist diese Kriminalisierung eine Einschränkung von Grundrechten. Ich appelliere an Sie, das Ermittlungsverfahren gegen "Libertad!" u.a. sofort einzustellen, alle beschlagnahmten Gegenstände wieder zurückzugeben und den angerichteten Schaden wieder gut zu machen.

Hochachtungsvoll