Die Online-Protestaktion vom Juni 2001, mit der etwa 150 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und NGO's gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen durch die Lufthansa AG protestiert haben, war und ist in meinen Augen ein legitimer und notwendiger Protest gegen Inhumanität und Rassismus.

Dass sich an dieser Aktion anscheinend 13.000 Menschen beteiligt haben, begrüße ich sehr.

Dass sich jetzt die Lufthansa über wirtschaftliche Schäden und angebliche "Eingriffe in den Gewerbebetrieb" beklagt, wundert mich nicht, rechtfertigt aber in meinen Augen überhaupt nicht die Kriminalisierung des Protests. Jeder gewerkschaftliche Streik ist ein "Eingriff in den Gewerbebetrieb" und dennoch zulässig, jede Demonstration vor einem Unternehmen aus Protest gegen dessen Geschäftspraktiken beeinträchtigt das betroffene Unternehmen. Trotzdem sind solche Aktionen selbstverständlich erlaubt.

Das gilt in meinen Augen auch für eure Protestaktion. Ich bin empört über die nun betriebene Kriminalisierung und die damit begründete Razzia bei euch. Ich unterstütze eure Forderung nach sofortiger Herausgabe aller bei dieser Razzia beschlagnahmten Sachen, nach Wiedergutmachung des bei der Razzia angerichteten Schadens und nach sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen euch und andere im Zusammenhang mit der Aktion.

Ich habe in diesem Sinne heute auch ein Protestschreiben an die Lufthansa AG, an das Amtsgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt geschickt.

Bitte haltet mich über die weitere Entwicklung auf dem laufenden.

Mit solidarischen Grüßen
Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion