Durch Presseberichte habe ich erfahren, dass - vermutlich aufgrund einer Strafanzeige der Deutschen Lufthansa AG - gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Online-Protestaktion gegen die Lufthansa wegen Verdachts auf versuchte Nötigung ermittelt wird.

Diese Online-Protestaktion vom Juni 2001, mit der etwa 150 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und NGO's gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen durch die Lufthansa AG protestiert haben, war und ist in meinen Augen ein legitimer und notwendiger Protest gegen Inhumanität und Rassismus. Dass sich an dieser Aktion anscheinend 13.000 Menschen beteiligt haben, begrüße ich sehr.

Dass sich jetzt die Lufthansa über wirtschaftliche Schäden und angebliche "Eingriffe in den Gewerbebetrieb" beklagt, wundert mich nicht, rechtfertigt aber in meinen Augen überhaupt nicht die Kriminalisierung des Protests. Jeder gewerkschaftliche Streik ist ein "Eingriff in den Gewerbebetrieb" und dennoch zulässig. Jede Demonstration vor einem Unternehmen aus Protest gegen dessen Geschäftspraktiken beeinträchtigt das betroffene Unternehmen. Trotzdem sind solche Aktionen selbstverständlich erlaubt.

Das gilt in meinen Augen auch für diese Protestaktion. Ich bin empört über die versuchte Kriminalisierung dieser Aktion und über die Razzia gegen den Verein "Libertad" im Oktober.

Sollte die Lufthansa AG eine Strafanzeige gegen die Betreiber und Beteiligte der Protestaktion eingereichte haben, appelliere ich an Sie, diese Strafanzeige sofort zurückzuziehen. Die Deutsche Lufthansa AG sollte ihre Mitwirkung an solchen inhumanen Abschiebungen beenden, statt Proteste dagegen auch noch kriminalisieren zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion