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-        Presseerklärung   -

 

Prozessbeginn zur Online-Demo gegen Lufthansa

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Pressevertreter,

 

am 14. Juni findet am Amtsgericht Frankfurt der Prozess gegen einen vermeintlichen Initiator der Online-Demonstration gegen die Lufthansa AG vom 20. Juni 2001 statt.

Zur Erinnerung: Am 28.05.1999 sollte der Sudanese A. Ageeb mit dem Flug LH 558 abgeschoben werden. Bei der massiven Gewaltanwendung durch BGS-Beamte ist er – mit Motorradhelm auf dem Kopf und mit Kabelbindern gefesselt – zu Boden gedrückt worden und dabei erstickt. Sein Tod war der Anlass für die deportation.class Kampagne von „kein mensch ist illegal“, um die Beteiligung der Lufthansa am Abschiebegeschäft öffentlich zu machen. Aber wie? Und wo? Wenn Konzerne, wie die Lufthansa AG, die mit Abschiebungen ihr Geld verdienen, Filialen im Internet aufbauen, dann muss man auch genau an diesem Ort demonstrieren. Deswegen initiierten „kein mensch ist illegal“ und Libertad! im Rahmen von deportation.class die Idee einer Online-Demo gegen die Lufthansa. Über 13.000 TeilnehmerInnen griffen am Tag der Demonstration gleichzeitig und immer wieder auf die website der Lufthansa zu, die zeitweise nicht mehr erreichbar war: der digitale Kranich stürzte ab. Die Lufthansa erstattete Anzeige, was im Oktober 2001 zu einer Razzia der Polizei gegen Libertad! führte, bei der zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Nach der Zulassung der Anklage findet nun fast vier Jahre später der Prozess statt.

Interessant ist die Auswahl des vermeintlich Verantwortlichen dieser Aktion. Obwohl mehrere hundert Gruppen und Einzelpersonen zu der Online-Demo aufgerufen hatten und sich mehrere tausend Menschen an der Aktion beteiligt haben, beschränkt sich die Anklage der Staatsanwaltschaft ausschließlich auf den Anmelder der web-domains von www.libertad.de und www.sooderso.de. Der Vorwurf lautet „Nötigung“ und „Aufruf zur Nötigung“. Auch das zeigt, wie schwierig die rechtliche Beurteilung dieser Aktionsform ist, ganz zu schweigen von der Beweisbarkeit der „Schuldfrage“. Mit der Auswahl des Angeklagten ist aber auch klar, dass mit diesem Prozess vor allem der gesamte politische Zusammenhang Libertad! angegriffen und geschwächt werden soll.

Der Prozess bietet die Möglichkeit, durch das zu erwartende Medieninteresse einer breiten Öffentlichkeit die Beteiligung vor allem der Lufthansa am Abschiebegeschäft als Folge der rassistischen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufzuzeigen. Vorsitzende Richterin in diesem Prozess ist Annemarie Wild, die sich schon in der Vergangenheit als Hard-Linerin in politischen Prozessen hervorgetan hat. Das Urteil in diesem Prozess wird von der Politischen Justiz und ihrer Strafverfolgungsbehörden ohne Zweifel als Grundlage für zukünftige Aktions- und Protestformen im virtuellen Raum genutzt werden. Gerade deshalb wird dieser Präzedenzfall für die gesamte emanzipatorische Linke von großer Bedeutung sein. Denn um unseren Kampf gegen die kapitalistische Ordnung, gegen Imperialismus, gegen Faschismus und gegen Rassismus,  unsere Vorstellungen von einem Leben in Würde und frei von Herrschaft, unsere Inhalte weiterhin offensiv darzustellen und zu einem wahrnehmbaren Faktor in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu machen, müssen wir auch über neue Formen des Widerstands diskutieren und diese für uns nutzbar machen – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet.

In der Woche vor dem Prozess finden noch zahlreiche Informations- und Solidaritätsveranstaltungen statt, zu denen wir Euch im Namen von Libertad! ganz herzlich einladen:

 

Dienstag – 07.06.2005 – 20 Uhr

„Online-Aktivismus – Das Internet als politischer Protestraum“! Veranstaltung mit der autonomen a.f.r.i.k.a.-gruppe

Ort: atelierfrankfurt, Vortragssaal, 2.OG, Hohenstaufenstr. 13-27, Frankfurt

 

Mittwoch – 08.06.2005 – 20 Uhr

Veranstaltung mit Film: „Deportation.Class – Portrait einer Kampagne“, Infos zum Prozess!

Ort: Dritte Welt Haus, Falkstr. 74, Frankfurt

 

Freitag – 10.06.2005 – ab 21.30 Uhr

Grand Prix de la Revolution“ Bunter Benefiz-Abend mit Karaoke, Party, DJs, Tanzen, Trinken und noch mehr…

Ort: Cafe ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt

 

Montag – 13.06.2005 – ab 16 Uhr Infostand – ab 17 Uhr Kundgebung

gegen Sammelabschiebungen vor der Abschiebeairline Aeroflight.

Ort: Lessingstr. 7-9 (nahe S- und U-Bahnhof Oberursel) ab 18 Uhr Kneipenabend im ExZess: Kurzfilm und Infos zum Prozess

 

Dienstag – 14.06.2005 – 8.30 Protestkundgebung vor Gericht – 9.00 Uhr Prozessbeginn

Ort: Hammelgasse 1, Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E

 

Seid solidarisch, kommt zahlreich zum Prozess!!!

Wir laden alle VertreterInnen der Presse ein, diesen Prozess kritisch zu begleiten!!!

 

Mehr Informationen zum Prozess, zum Abschiebegeschäft der Lufthansa und anderer Fluglinien, und zur Online-Demo 2001 bei:

 

Rote Hilfe Darmstadt        email: darmstadt@rote-hilfe.de    

Libertad!                              email: frankfurt@libertad.de  und www.libertad.de