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Eine
der gelungensten und integersten demokratischen
Aktionen ereignete sich am 20.Juni 2001. Von
150 namhaften Organisationen aus den Sphären
der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik,
von Gewerkschaften und NGO’s begrüßt,
gefördert, mitgetragen und vor allem
aufgerufen, beteiligten sich
schließlich 13.000 Menschen an der Online-Demonstration
gegen die Deutsche Lufthansa: im vereinten
Protest gegen die routiniert vollzogene Abschiebungspraxis.
Gegen
diese Aktion und gegen deren demokratische
Intention haben nun am 17.Oktober Polizei
und Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main
zugeschlagen. Gegen den Verantwortlichen der
Internet-Domains „libertad.de" und
„soooderso" wurde ein Verfahren
wegen Nötigung (§ 111, 240 StGB)
eingeleitet. Die Wohnung und das frankfurter
Büro von Libertad! wurden durchsucht,
sämtliche Computer und Speichermedien
beschlagnahmt und ein nennenswerter wirtschaftlicher
Schaden verursacht. Libertad! wurde die technische
Arbeitsgrundlage entzogen und wird in ihrer
Arbeit behindert.
Die Behörden und die Lufthansa AG versprechen
sich von dieser Aktion die demokratische Betätigung
im Internet einzuschränken und zu kriminalisieren.
Bekanntgeworden ist auch, dass versucht wird,
die an der Demonstration beteiligten 13.000
Menschen zu ermitteln. Internet-Provider wurden
aufgefordert, die Personalien zu den bei der
Lufthansa AG registrierten IP-Adressen herauszugeben.
Ich
protestiere /wir protestieren gegen das Vorgehen
der Polizei- und Justizbehörden gegen
die Initiative Libertad! und die Aktivist/innen
und Demonstrant/innen der Online-Protestaktion
vom 20. Juni 2001.
Ich
fordere /wir fordern
- die Einstellung der Verfahrens gegen den
Verantwortlichen der Libertad!-Internetdomain!
- die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten
Computer und Unterlagen!
- Schluss mit der Schnüffelei bei Internet-Providern!
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Internet-Demo
gegen das Abschiebegeschäft
Artikel
