Online-Demo von Abschiebegegnern als »Nötigung«

Von Thomas Klein, Frankfurt (Main)

Am 20. Juni gab es in Deutschland die erste Online-Demonstration.
Organisiert vom Netzwerk »kein mensch ist illegal« und von der Initiative »Libertad!«.

Die Aktivisten versuchten am Tag der Lufthansa-Aktionärsversammlung in Köln das Internetportal des Konzerns zu blockieren. Dieser Protest »gegen das Geschäft mit Abschiebungen« hat nun ein Nachspiel: Mittwochfrüh drangen Polizeibeamte in die Büroräume der Initiative »Libertad!« in Frankfurt (Main) ein und beschlagnahmten Computer, CDs, Dokumente. Zu der Online-Demonstration hatten neben den beiden Initiativen zahlreiche Infoläden, Jugendzentren, Menschenrechtsgruppen und PDS-Ortsgruppen aufgerufen. Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13 614 Menschen an der Internet-Aktion. Weil der Lufthansa durch die über 1,2 Millionen Seitenaufrufe ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei die Online-Aktion als »Nötigung«. Der Protestaufruf gilt demnach als eine
»Anstiftung zu Straftaten«.

Nicht nur die Büroräume von »Libertad!« im Frankfurter Dritte-Welt-Haus wurden aufgebrochen. Die Polizeibeamten ließen sich durch herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, auch die Räume anderer Gruppen zu durchkämmen, kritisierte die Initiative. »Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit«, erklärte »Libertad!«-Aktivistin Anne Morell, die die Online-Demo am 10. Mai 2001 beim Ordnungsamt Köln angemeldet hatte. »Es ist skandalös, dass 13 000 Demonstranten zu Kriminellen gestempelt werden, während gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schlägt, im Internet seinen Geschäften nachgehen kann«, empört sich Morell.

Die seit 1993 bestehende Initiative »Libertad!«, die sich für politische Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern und wichtigen Unterlagen beeinträchtigt. »Wir hoffen, dass solche Proteste im Zeitalter von ecommerce Schule machen«, erklärte Anne Morell abschließend, und man rufe alle Abschiebegegner dazu auf, gegen die Polizeiaktion zu protestieren. »Libertad!«Mitarbeiter Sven Meier gegenüber ND: »Wir lassen uns durch diese Polizeiaktion nicht davon abhalten, weiter
gegen Abschiebungen aktiv zu werden.«