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Libertad!-Flugblatt, April 2005

Angeklagt:
die Online-Demo gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft

Prozesstermin: 14. Juni 2005, 9.00h
Amtsgericht Frankfurt/Main Gebäude E, OG II, Raum 24

„Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren.“ (Aus einem Aufruf zur Online-Demo am 20. Juni 2001 gegen die Lufthansa)

Am 28. Mai 1999 sollte der Sudanese Amir Ageeb abgeschoben werden. Beim Abflug der Lufthansamaschine lh-558 wurde er - mit elf Kabelbindern gefesselt, mit Motorradhelm auf dem Kopf - von drei BGS-Beamten zu Boden gedrückt und gleichermaßen erdrückt und erstickt. Das war der Auslöser für die deportation.class-Kampagne der Initiative „Kein Mensch ist illegal“.

Seitdem stand die Deutsche Lufthansa AG wegen ihres Geschäfts mit Abschiebungen massiv in der Kritik. Vor Flugschaltern und Reisebüros oder auf der jährlichen Aktionärsversammlung protestierten antirassistische Gruppen gegen das "deportation-business" der Fluggesellschaft. Im März 2001 starteten „Kein Mensch ist illegal“ und Libertad! eine Mobilisierung zu einer Online-Demo und weiteten damit die Proteste ins Internet aus.

Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde international von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGOs. Dem ersten Aufruf zur Online-Demo folgte ein regelrechter Medien-Hype. Das öffentliche Interesse an dieser für Deutschland neuen Aktionsform war riesengroß. Am 20. Juni 2001, dem Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es dann soweit: Über 13.000 Personen beteiligten sich laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an der Demonstration. Viele nutzten die Online-Protest-Software, die eigens für diesen Zweck programmiert wurde und mit deren Hilfe permanent Anfragen an die Datenbanken der Buchungsserver der Lufthansa gestellt werden konnten. Das brachte den digitalen Kranich ins Wanken und die Seite war zwei Stunden lang nur noch schwer zu erreichen, zeitweise sogar ganz lahmgelegt.

„Nötigung“ und „Aufforderung zur Nötigung“ war das aus Sicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am 17.10.2001 eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn Computer und weitere Datenträger wurden damals beschlagnahmt. Erst im März 2005 - parallel zur Zulassung der Anklage - verfügte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe aller Rechner, allerdings mit ausgebauter Festplatte.

Im Oktober 2004 wurden die drei Bundesgrenzschutzbeamten, die Amir Ageeb erstickten, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu neun Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von je 2.000 € an Ageebs Familie verurteilt. Mehr Konsequenzen hatte der staatlich verschuldete Tod eines Flüchtlings nicht. Weder für das Innenministerium, noch für die Spitze des Bundesgrenzschutzes.

Abschotten und abschieben.

Nichts hat sich wirklich verändert in diesem Land. Täglich werden Menschen mit Gewalt in ein anderes Land verfrachtet, weil sie staatlicherseits unerwünscht sind. Allein im Jahre 2004 wurden 21.970 Abschiebungen – so die offizielle Zahl - auf dem Luftweg durchgeführt. Bundesweit bekannt wurde im Februar 2005 die verhinderte Abschiebung von Zahra Kameli, der im Iran staatliche Verfolgung wegen "Ehebruchs" drohte. Eine Vielzahl von Protesten und Demonstrationen und die Weigerung des verantwortlichen Lufthansa-Piloten die Frau mitzunehmen, konnten ein Bleiberecht für Zahra Kameli durchsetzen.
Während also Fluggesellschaften wie die Lufthansa nach wie vor am „deportation-business“ verdienen, andere Fluggesellschaften wie die rumänische Tarom aufgrund der deportation.class-Kampagne ausgestiegen sind, sind neue Fluggesellschaften wie der Ferienflieger LTU hinzugekommen. So wurden und werden Flugzeuge der LTU komplett für Sammelab
schiebungen aus Deutschland gechartert.

Von der EU organisierte und finanzierte Massenabschiebungen auf der einen Seite, eine stetig sinkende Zahl an Flüchtlingen, die überhaupt noch die europäischen Grenzen überwinden, auf der anderen Seite. Die Festung Europa ist Realität. Ihre Vorwärtsverteidigung beginnt heute in Nordafrika und Osteuropa. Überall um die EU herum werden Flüchtlingslager aufgebaut, mit dem einzigen Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken und an der Einreise nach Europa zu hindern.

Dem anstehenden Prozess kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu. Zum ersten Mal wird in Deutschland versucht, virtuelle Demos, Blockaden, Go-Ins und andere Demonstrationsformen im Internet abzuurteilen. Vergleichbar wäre die juristische Bedeutung mit den Urteilen um die "Mutlangen-Proteste" aus den 80er Jahren, als Sit-Ins vor Kasernen kriminalisiert wurden. Auch da war "Nötigung" der Hebel, also nicht der "Schaden", sondern die Absicht, mit der gemeinsamen Aktivität auch etwas erreichen zu wollen. Analog dazu will die politische Justiz auch für das Internet eine entsprechende Handhabe gegen zukünftige Online-Demonstrationen und ähnliche Aktivitäten im Internet haben.
In politischen Verfahren richtet sich die Anklage oft gegen Einzelne. Sie werden stellvertretend für eine Organisierung oder eine Aktion angeklagt. So auch hier: Angeklagt wird einer unserer Aktivisten - im konkreten Fall: der Anmelder der Internet-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de - doch gemeint ist Libertad!, und letztendlich alle, die mit ihrem Engagement zum Gelingen der Online-Demo beigetragen haben.

An alle, die mit zur Online-Demo aufgerufen haben, die sich solidarisch erklärten, die mit ihrem Mausklick ihr Veto gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft eingelegt haben und die auch heute nicht mit der europäischen Abschottungs- und Abschiebepraxis einverstanden sind. Und an alle, die auch im Internet einen Raum für notwendigen Protest sehen, gegen staatliche Überwachung eintreten und das Demonstrationsrecht online und offline verteidigen:
Seid solidarisch! Auf der Strasse, in der Öffentlichkeit und auch im Gerichtssaal.
Erhebt Einspruch dagegen, Protest und Widerstand gegen rassistische Flüchtlingspolitik als Straftat zu entsorgen!
Protestiert gegen den Versuch, das Demonstrations- und Widerstandsrecht aus dem öffentlichen Raum Internet zu verbannen!

14. Juni 2005 der Tag des Prozesses - Aktionstag in Frankfurt/Main
Kundgebung vorm Amtsgericht Frankfurt
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