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„Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren.“ (Aus einem Aufruf zur Online-Demo am 20. Juni 2001 gegen die Lufthansa)

Am 28. Mai 1999 sollte der Sudanese Amir Ageeb abgeschoben werden. Beim Abflug der Lufthansamaschine lh-558 wurde er - mit elf Kabelbindern gefesselt, mit Motorradhelm auf dem Kopf - von drei BGS-Beamten zu Boden gedrückt und gleichermaßen erdrückt und erstickt. Das war der Auslöser für die Deportation.Class-Kampagne der Initiative „Kein Mensch ist illegal“.

Seitdem stand die Deutsche Lufthansa AG wegen ihres Geschäfts mit Abschiebungen massiv in der Kritik. Vor Flugschaltern und Reisebüros, oder auf der jährlichen Aktionärsversammlung protestierten antirassistische Gruppen gegen das „deportation-business“ der Fluggesellschaft. Im März 2001 starteten „Kein Mensch ist illegal“ und Libertad! eine Mobilisierung zu einer Online-Demo und weiteten damit die Proteste ins Internet aus.
Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde international von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO’s. Dem ersten Aufruf zur Online-Demo folgte ein regelrechter Medien-Hype. Das öffentliche Interesse an dieser für Deutschland neuen Aktionsform war riesengroß. Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es dann soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken und die Seite war zeitweise lahmgelegt.

„Nötigung“ und „Aufforderung zur Nötigung“ war das aus Sicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am 17.10.2001 eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn Computer und weitere Datenträger wurden beschlagnahmt und befinden sich zum größten Teil bis heute im Besitz der Frankfurter Polizei. Den Hausdurchsuchungen folgte eine Welle an Solidaritäts- und Unterstützungserklärungen für Libertad!

Im Mai 2004 wurde Libertad! von Seiten der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eines Vergleichs zur Einstellung des Verfahrens signalisiert. Voraussetzung war ein „Schuldeingeständnis“ und der Verzicht auf Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Libertad! lehnte und lehnt dies ab, da wir Protest und Widerstand gegen das tödliche Geschäft mit Abschiebungen nach wie vor für absolut legitim und notwendig halten.

Im Oktober 2004 wurden die drei Bundesgrenzschutzbeamten, die Amir Ageeb erstickten, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu neun Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von je 2.000 € an Ageebs Familie verurteilt. Mehr Konsequenzen hatte der staatlich verschuldete Tod eines Flüchtlings nicht. Weder für das Innenministerium, noch für die Spitze des Bundesgrenzschutzes.

Abschotten und abschieben. Nichts hat sich wirklich verändert in diesem Land. Täglich werden Menschen mit Gewalt in ein anderes Land verfrachtet, weil sie staatlicherseits unerwünscht sind. Hinzu kommen von der EU organisierte und finanzierte Massenabschiebungen, während die Zahl der Flüchtlinge, die überhaupt noch die europäischen Grenzen überwinden, von Jahr zu Jahr sinkt. Die Festung Europa ist Realität. Ihre Vorwärtsverteidigung beginnt heute in Nordafrika und Osteuropa. Überall um die EU herum werden Flüchtlingslager aufgebaut, mit dem einzigen Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken und an der Einreise nach Europa zu hindern.

Kurz vor der Online-Demo meldete sich das Justizministerium zu Wort und sprach von „Computersabotage“. Tage später die Lufthansa von „Sachbeschädigung“ und „Chaoten“. Von alldem ist nichts übrig geblieben. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main vom 28. Dezember 2004 reduziert sich der Vorwurf auf „Aufforderung zur Nötigung“. Angeklagt wird der Anmelder unserer Internet-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de. Gemeint ist Libertad!, und letztendlich alle, die mit ihrem Engagement zum Gelingen der Online-Demo beigetragen haben.

Souverän blicken wir einem Prozess entgegen, der für die Lufthansa AG nur mehr Peinlichkeiten an die Öffentlichkeit tragen wird, als dies vor und während der Online-Demo bereits der Fall war.

stop deportation.business
free for online protest

Seid solidarisch!
An alle, die mit zur Online-Demo aufgerufen haben, die sich solidarisch erklärten, die mit ihrem Mausklick ihr Veto gegen das Lufthansa- Abschiebegeschäft eingelegt haben, die auch heute nicht mit der europäischen Abschottungs- und Abschiebepraxis einverstanden sind:
Erhebt Einspruch dagegen, Protest und Widerstand gegen rassistische Flüchtlingspolitik als Straftat zu entsorgen!
Protestiert gegen den Versuch, das Demonstrations- und Widerstandsrecht aus dem öffentlichen Raum Internet zu verbannen!
Faxe an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt/M.: 069 13672100, 069 13672967 oder
per email: verwaltung@sta-frankfurt.justiz.hessen.de

Setzt Protestbanner auf eure Internet-Seiten, schreibt uns, informiert euch über Protestaktionen, Veranstaltungen, Prozesstermine: www.libertad.de/online-demo

Spendet für den Prozessfonds:
Förderverein Libertad! e.V.
Kontonummer: 8020069300,
Bankleitzahl: 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: Onlinedemo

Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Libertad!, Falkstr. 74 60487 Frankfurt
Tel.: 069-79202750, Fax: 069-79201774
eMail: kampagne by libertad.de - http://www.libertad.de