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»kein mensch ist illegal«
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Pressemitteilung 24.10.2001
Abschiebungen: Mit unlauteren Mitteln geht die Lufthansa gegen ihre Kritiker vor.

Am 17.10.01 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach einer Anzeige der Lufthansa AG die Räume der Initiative Libertad! sowie die Wohnung des Domain-Inhabers der Webseite www.Libertad.de durchsuchen.

Libertad hatte gemeinsam mit der Kampagne kein mensch ist illegal zu einer Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft aufgerufen, durch die am 20.o6.01 die Webseite der Lufthansa AG zeitweise blockiert worden war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten mehr als 13.000 Menschen an der Online-Demo teilgenommen. Bei der gewaltsamen Durchsuchung wurden zahlreiche Türen aufgebrochen und neun Rechner beschlagnahmt.

"Typisch," meinte dazu Jan Hoffmann, Sprecher der deportation.class-Kampagne, "sobald sich die Lufthansa mit demokratischem Massenprotest konfrontiert sieht, ruft sie nach der Staatsgewalt." Dazu passe bestens, dass sich die Lufthansa nach wie vor weigere, eine klare Position gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen zu beziehen. Ihre finanzielle Überlegenheit versucht die Lufthansa AG auch im Prozeß gegen die gemeinnützige Forschungseinrichtung "Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V." (FFM) in Berlin auszuspielen. Im Juni 01 hatte die Lufthansa eine einstweilige Verfügung gegen den Verein erwirkt, die jedoch vom LG Frankfurt am 12.Juli wieder aufgehoben wurde. Die Lufthansa fordert von FFM wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung die Löschung der Internet-Seite www.deportation-class.com.

FFM ist jedoch weder Inhaber der Internet-Domain deportation-class.com, noch hat FFM inhaltlichen oder technischen Einfluß auf die Webseite. Das LG Frankfurt wies daher den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zurück. Mehr als 10.000 DM überwies die Lufthansa den Anwälten von FFM. Doch die Lufthansa läßt nicht locker und legte Berufung zum OLG Frankfurt ein, wo am 29.Januar 02 neu verhandelt wird. "Die Lufthansa AG weiss, dass meine Mandanten mit der Webseite nichts zu tun haben und sie nicht löschen können," erklärte Rechtsanwältin Gisela Seidler, die FFM vertritt, "Offenbar will die Lufthansa AG ihre KritikerInnen einschüchtern, indem sie eine Gruppe exemplarisch durch hohe Prozeßkosten zu ruinieren versucht."

"Die Lufthansa AG soll nicht glauben, dass wir mit unseren Protesten bereits am Ende sind. Nach z.T. erfolgreichen Aktionen gegen andere Fluggesellschaften wie die rumänische Fluggesellschaft Tarom, die ihre Charterabschiebungen deshalb eingestellt hat, werden wir jetzt auch der Lufthansa AG wieder mehr Aufmerksamkeit schenken", sagt Jan Hoffmann, "bereits jetzt führt die Durchsuchungsaktion bei Libertad! zu breiter Solidarisierung unter Menschenrechtsorganisationen". So bekannte sich Hans Branscheidt von der in Frankfurt ansässigen Organisation medico international zur Teilnahme an der Online-Demonstration und rief zu Selbstanzeigen der Aufrufer und TeilnehmerInnen auf, während die Organisation "United against Racism" (Österreich) eine Fax- und Email-Kampagne startete. Für November und Dezember kündigte kein mensch ist illegal weitere Aktionen gegen die Lufthansa AG an.

Jan Hoffmann

Weitere Informationen:
http://www.libertad.de/
http://germany.indymedia.org/
http://united.action.at/