junge Welt sprach mit Andreas-Thomas Vogel, Aktivist der Initiative »Libertad!«, die sich für die Freiheit politischer Gefangener einsetzt und im Juni diesen Jahres zu einer Online-Demo gegen die Lufthansa aufgerufen hatte

Interview: Thomas Klein

F: Die während der Lufthansa-Aktionärshauptversammlung stattgefundene Online-Demo gegen Abschiebungen hat nun ein juristisches Nachspiel: Im Dritte-Welt-Haus in Frankfurt, wo »Libertad!« ein Büro unterhält, wurden Computer und Materialien beschlagnahmt. Warum wird gegen Sie ermittelt?

Aufgrund einer Anzeige der Lufthansa AG wurde gegen mich ein Verfahren wegen Nötigung und Aufruf zur selben eingeleitet. Die Internetdomains von Libertad! – libertad.de und sooderso.de – sind auf meinen Namen eingetragen.

Dort wurde der Aufruf zur Online-Demo ebenso veröffentlicht wie in zehntausendfacher Auflage auf Papier. Es ist ja kein Geheimnis, daß Libertad! gemeinsam mit »kein mensch ist illegal« und später Hunderten von Unterstützern zu dieser virtuellen Protestaktion aufrief. Das stand auf jedem Flugblatt und jedem Plakat. Das soll jetzt personalisiert werden.

F: Was hat die Polizei mitgenommen?

Sowohl bei mir zu Hause wie auch im Libertad!-Büro wurden sämtliche Rechner und alle Speichermedien jeder Art (Festplatten, Disketten, CDs etc.) beschlagnahmt. Unsere Technik ist erst mal weg, so daß wir unsere Zeitung So oder So nicht mehr machen können.

F: Ihre Einschätzung zum jetzigen Vorgehen – Abschreckung vor vergleichbaren Aktionen?

Das Mittel einer Protestaktion im Internet war in Deutschland neu. Es wurde im allgemeinen sehr positiv aufgenommen, und es haben sich, trotz ungünstigem Termin, 10 Uhr morgens mitten in der Woche, über 10000 Menschen daran beteiligt. Erfolgreich war dieser digitale Protest schon, denn massenhaft wurde die Kritik an dem Lufthansa-Geschäft mit der Abschiebung thematisiert. Das und die Online-Demo beherrschte die Berichterstattung über die Aktionärsversammlung am 20. Juni. Seit langem formulieren die Behörden, daß sie das Internet »in Griff kriegen« wollen. Das Bundesjustizministerium und der Verfassungsschutz hatten schon im Juni nach strafprozessualem Vorgehen gerufen, damit die Online-Demo nicht Schule macht.

F: Gab es nun Unterstützung von anderen Gruppen?

Wir haben sehr viele Solidaritätsbekundungen bekommen. Das Vorgehen gegen uns wird als Angriff auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Internet verstanden. Aus dem Kreis derjenigen, die vor dem 20. Juni erklärten »Wir machen mit«, wurde z. B. ein Protestaufruf verfaßt.

F: Welche nächsten Schritte sind von Ihrer Seite geplant?

Wir stellen uns auf eine langwierige Auseinandersetzung ein. Das Verfahren wird grundsätzlichen und beispielhaften Charakter haben. Wir werden das durchfechten. Natürlich versuchen wir jetzt zuerst, die beschlagnahmten Geräte und Materialien wiederzubekommen usw. Entscheidend ist, ob in der Öffentlichkeit dieses staatliche Vorgehen verstanden und kritisiert wird.
Denn die Staatsschützer sitzen schon in den Startlöchern, um das Verfahren auszuweiten auf andere Aktivisten.

Weitere Infos im Internet unter: www.libertad.de

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