Frankfurt a.M., 18.10.2001

Fachschaft Sozialarbeit
Fachhochschule Frankfurt
Nibelungenplatz 1
60318 Frankfurt am Main

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Erklärung zur Polizeirazzia bei Frankfurter Abschiebegegnern am 17.10.2001

Die deutsche Lufthansa AG wickelt jährlich etwa ein Drittel der insgesamt über 30.000 Abschiebungen ab. In Lufthansamaschinen kamen dabei bereits zwei Flüchtlinge wegen brutaler Behandlung durch den Bundesgrenzschutz ums
Leben. Gegen das Abschiebegeschäft de r Lufthansa fand weltweit ab 20. Juni 2001 eine online-Demonstration statt. Initiiert wurde sie von der Kampagne Libertad! und der Initiative Kein Mensch ist illegal. Wir haben diese Demonstration unterstützt und dafür mobilisiert. Wir haben die Protest-Software heruntergeladen und sie am 20. Juni um 10 Uhr gestartet, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass der Protest gegen Abschiebungen sehr breit ist und um die Verantwortlichen aufzufordern, aus dem Abschiebegeschäft sofort auszusteigen.

Dies war nicht die erste Blockade, an der sich Mitglieder der Fachschaft Sozialarbeit beteiligten. Auch mit der Teilnahme an - bisher noch nicht virtuellen - Blockaden der Castor-Transporte schaffen wir Öffentlichkeit, treiben die Kosten hoch, um die Verantwortlichen zum sofortigen Atomausstieg zu bewegen.

Die online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft mit über 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war ein großer Erfolg. 1,2 Millionen Zugriffe auf die Lufthansa-Seiten gab es während der Aktion. Darüber freuen wir uns ebenso wie über die nach der online-Demonstration erfolgte Erklärung der rumänischen Airline Tarom, zukünftig keine Charterabschiebungen mehr durchzuführen.

Vier Monate nach der Demonstration gab es am 17.10.2001 Polizeirazzien in Räumlichkeiten der Kampagne Libertad! und einer Wohngemeinschaft. Außerdem wurden Räume im Frankfurter Dritte-Welt-Haus aufgebrochen und durchsucht. Anstatt sich der modernen Computertechnik zu bedienen und Festplatten zu spiegeln, wurden Computer beschlagnahmt, um den Aktivistinnen und Aktivisten die Arbeitsgrundlage zu entziehen.

Wir verurteilen diesen Angriff gegen Libertad!, Kein Mensch ist illegal und das Frankfurter Dritte-Welt-Haus. Wir fordern die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. Wir werden an der Fachhochschule Frankfurt über das laufende Ermittlungsverfahren Öffentlichkeit schaffen und weiterhin offensiv gegen die deportation.class der Lufthansa AG protestieren.

Fachschaft Sozialarbeit der Fachhochschule Frankfurt am Main
18.10.2001