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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie wir erfahren haben, haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Oktober ein Verfahren wegen Nötigung (§ 111, 240 StGB) gegen den Verantwortlichen der Internet-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de  eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden Büroräume verwüstet, Computer beschlagnahmt und erheblicher Schaden verursacht.

Diese Aktion war gegen die Initiative einer Online-Demonstration gerichtet, an der sich über 10.000 Menschen beteiligt haben, um gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis der Bundesregierung unter Beteiligung der Lufthansa zu protestieren.

Diese demokratische Aktion hatte nicht mehr und nicht weniger zum Inhalt, als das, was die vor Kurzem beendete UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban nicht nur gefordert, sondern als Praxis allen
Bürgerinnen und Bürgern der Welt und den NGO's verpflichtend auferlegt hat.

Die moralische Legitimität und die von den Vereinten Nationen gestützte Legalität des Protest gegen die Lufthansa darf nicht in Deutschland in Straftat und Verbrechen umgewandelt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einerseits Zivilcourage und Bürgerengagement zum Schutz von Ausländern gefordert wird und selbst unser Bundeskanzler zum „Aufstand der Anständigen“ ruft, dass andererseits aber genau solches bürgerschaftliches und antirassistisches Engagement zum Schutz von Flüchtlingen unter staatliche Repression gerät. 

Ich fordere Sie, auch im Namen meiner Organisation auf, das o.g. Verfahren einzustellen und die entstandenen Schäden auszugleichen. 

Mit freundlichen Grüßen,                                              Sabine Leidig (DGB-Regionsvorsitzende)