Aufruf zur Solidarität an alle TeilnehmerInnen gegen die Kriminalisierung der Onlinedemonstration vom20.6.2001 gegen die Abschiebepraxis der Deutschen www.lufthansa.com AG

Wie Ihr wisst, fand am 20. Juni 2001 im Rahmen der Deportation.Class-Kampagne eine von ”kein Mensch ist illegal”(kmii) und der Initiative ”libertad!” organisierte Onlinedemonstration gegen die Abschiebepraxis der Deutschen Lufthansa mit folgenden Zielen statt:

·         Die Lufthansa AG sollte dazugebracht werden aus dem Abschiebegeschäft auszusteigen;

·         wir wollten Internetaktionen als Protest- und Wiederstandsmittel der Linken in Deutschland ins Gespräch bringen

Wir wollten eine Massenaktion durchführen, beider die Kritik an dem Abschiebegeschäft massiv und das Image der Lufthansa AG (vermittelt durch die Medien) beschmutzt wird. Der Druck auf die Fluggesellschaft sollte erhöht werden, in dem wir ihren ökonomisch strategischen Internetsektor angreifen und so prinzipiell angreifbar machen. Die Internetpräsenz sollte beeinträchtigt und ihre Funktionalitäten (Flugroutenabfrage, Flugbuchungen, E-Commerce) zeitweise verhindert werden. Außerdem ging es uns um die grundsätzliche Berechtigung, das Internet nicht nur als Raum für Kommunikation, Information und eCommerce, sondern auch als Ort politischen Protestes zu nutzen. Kriterien für die Aktionsform waren u.a.: Es werden keine Daten zerstört. Es wird nicht in fremde Rechner eingedrungen. Die Software stellt nur solche Anfragen, die mit einem gewöhnlichen Browser auch möglich sind.

Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen  aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO‘s. Schon im Vorfeld gab es in den Medien, von vielen Gruppen und über Email auf unserer Homepage eine starke Resonanz. Das Thema “Abschiebepraxis der Lufthansa” war in den Wochen vor der Aktion im öffentlichen Gespräch. Am Tag der Demonstration beteiligten sich mindestens 10 000 Menschen an dieser Internetaktion, die beim Ordnungsamt Köln angemeldet war.

Nun behauptet die Lufthansa eine dadurch verursachte wirtschaftliche Schädigung und meint vor allem aber ein Geschäft, dass ihr dadurch zu entgehen droht, wenn es ihr unmöglich gemacht werden sollte, weiterhin lukrative Zwangabschiebungen von gefesselten Passagieren samt den regulär zwei beamteten Begleitern durchführen zu können. Mitte des Jahres schon hatte die Pilotenvereinigung Cockpit und zugleich auch die ÖTV ihren Mitgliedern empfohlen, die Mitnahme von Personen zu verweigern, die sich gegen ihre Verschiebung wehren oder gefesselt sind.

Gegen diese Aktion und gegen deren demokratische Intention haben nun am 17. Oktober Polizei und Staatsanwaltschaft zugeschlagen. Den Verantwortlichen der von der Initiative Libertad! betriebenen Internet-Domains http://www.libertad.de und http://www.sooderso.de wurde ein gegen sie eingeleitetes Verfahren wegen Nötigung (§ 111, 240 StGB) zur Kenntnis gebracht. Beamte der politischen Polizei in Frankfurt a.M. brachen die Büroräume der Gruppe auf und beschlagnahmten sämtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde eine Wohngemeinschaft. Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie über hundert CD's mit. Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden.

Als TeilnehmerInnen der Onlinedemo bitten wir euch, massenhaft gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Zeigt unseren Widerstand gegen die Kriminalisierung der Onlinedemonstration und gegen den Abbau von demokratischen Rechten und Pflichten, der im aktuellen Kontext der planmäßigen Beseitigung von Bürgerrechten durch “Sicherheitspakete” folgenreich erkennbar wird! 

Schickt Faxe, schreibt Emails oder Briefe, telefoniert an:

Deutsche Lufthansa AG
Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber
Von-Gablenz-Strasse 2-6, 50679 Köln,
Pressestelle Konzern und Passage
Tel: 069 696 2999, Fax: 069 696 95428

Staatsanwaltschaft Frankfurt
Konrad Adenauer Str. 20
60313 Frankfurt/Main
Fax 069 – 13 67 21 00

Amtsgericht Frankfurt
Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt
Tel: 069 13 67 01, Fax 069 - 13 67 20 30

Polizeipräsidium Frankfurt.
eMail: ppffm-presse@t-online.de

(Protestschreiben findet ihr unter:http://www.sooderso.de/online/2001/depclass/protest/pro2lh.html

Wir haben über eine Selbstanzeigenkampagne diskutiert, zehntausend Demonstranten wegen Nötigung anzuklagen, wird bestimmt schwierig. Sagt uns eure Meinung, überlegt gemeinsam mit anderen, was so eine Aktion bringen könnte. Fall ihr euch eine Teilnahme an einer Selbstanzeigenkampagne vorstellen könnt, schreibt an: yes2demo@yahoo.com

Natürlich brauchen wir auch Spenden, damit die Arbeit weitergeht. Damit sofort der wirtschaftliche Schaden und die Beschlagnahme der technischen Kommunikationsgeräte kompensiert wird. Damit vor allem aus der primären Aktion der Onlinedemo, die nun inkrimiert wird, sinnvoll die zweite Kampagne hervorgeht: um die Zwangsabschiebungen nun erst recht zu verhindern, und zugleich jetzt darüber hinaus die Freiheit der Versammlung im Internet zu erkämpfen.

Deshalb spendet auf das:

SPENDENKONTO
Förderverein Libertad! e.V.
Ökobank, BLZ 50090100
Spendenkonto 202 15810
Stichwort “Onlinedemo”

Weiterer Kontakt zur Initiative Libertad!:
Yorkstr. 59, 10965 Berlin, Tel: 030 78 8999 -01, Fax: 02 e-Mail: berlin@libertad.de EN-GB'>
Falkstr. 74, 60487 Frankfurt: Fax: 069 79 20 774, e-Mail: kampagne@libertad.de
Tel: 0177 - 5029083