ACAT
c/o Kristine Pohlmann
An der Lutherkirche 1113
D-30167 Hannover, 22.10.2001

An den
Minister für Inneres
Herrn Volker Bouffier
65185 Wiesbaden

Durchsuchung des Dritte-Welt-Hauses am 17.10.2001

Sehr geehrter Herr Bouffier,

mit Befremden haben wir von der Vorgehensweise der Polizei bei der Durchsuchung des Dritte-Welt-Hauses in Frankfurt erfahren.

Hintergrund der Durchsuchungen war eine "Online-Demonstration", die die Initiative Libertad angestoßen - und beim Ordnungsamt als Demonstration angemeldet - hatte. Wegen dieser Form des Protestess hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es sei hier dahin gestellt, ob die Ermittlungen gerechtfertigt sind, man kann daran jedenfalls begründete Zweifel hegen. Doch bei der Durchführung der Durchsuchung scheint die Polizei deutlich zu weit gegangen zu sein.

Nach den uns vorliegenden Berichten, wurden nicht nur die Räume von Libertad durchsucht, für die ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, sondern auch die anderen Büros von verschiedenen Initiativen. Dies geschah, obwohl anwesende Vertreter von Libertad die Polizisten darauf hinwiesen, dass nur ein Teil der Räume von ihnen genutzt wurde. Die Erklärung der Beamten, so wie sie in der Presse zitiert wird, die zu durchsuchenden Zimmer habe man u.a. anhand von Libertad-Aufklebern identifiziert, erscheint eher fragwürdig. Selbst wenn es Zweifel gegeben haben sollte, welche Räume von welcher Initiative genutzt wurden, hätte vor dem Aufbrechen der Türen zumindest der Versuch gemacht werden müssen, dies anderweitig zu klären. Da Vorstandsmitglieder des Hauses noch hinzukamen, ist schwer verständlich, weshalb eine sorgfältigere Prüfung nicht stattfand. So viel Zeit muss in einem solchen Einsatz noch sein. Vorstandsmitglieder des Hauses beklagten, die Beamten hätten sich Zugang zu den Räumen sowie Schränken und Schreibtischen verschafft, indem sie diese aufbrachen - trotz Bereitschaft des Vorstandes, die Türen aufzuschließen. Es wurde wohl bei mehreren betroffenen Initiativen erheblicher Sachschaden angerichtet.

Sehr geehrter Herr Bouffier, was wir über diese Durchsuchung erfahren haben, macht uns deshalb so betroffen, weil mit einer solchen Vorgehensweise die Arbeit politischer Initiativen empfindlich beeinträchtigt wird. Politisches Engagement, gerade auch der Einsatz für Menschenrechte, für Frieden und Gerechtigkeit, braucht ungestörte Handlungsräume. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Ein Einsatz wie dieser, bei dem zumindest leichtfertig etliche in der fraglichen Angelegenheit unbeteiligte Intiativen in Mitleidenschaft gezogen wurden, hat jedenfalls einschüchternden Charakter.

Wir bitten Sie daher, dafür zu sorgen, dass sich ein solches Agieren der Polizei nicht wiederholt, darauf zu drängen, dass sich die Polizei bei den zu Unrecht durchsuchten Initiativen entschuldigt sowie zu gewährleisten, dass den Betroffenen die entstandenen Schäden unverzüglich ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Kristine Pohlmann