Presseerklärung: 18.10.01:
Bei Rückfragen bitte an Vorstand des DWH unter obiger Telefonnummer.

Erste Online-Demonstration gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa im Internet nun strafrechtlich verfolgt

Beamte der Staatsschutz-Abteilung der Polizei (K 41) brachen gestern morgen in die Büroräume des Dritte Welt Haus und seiner Mitgliedsgruppen ein und beschlagnahmten neben einigen Unterlagen aus dem Büro des Hauses sämtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente der zum Haus gehörenden Initiative Libertad!.

Hintergrund ist eine online-Demonstration gegen die Internet-Seiten der Deutschen Lufthansa, zu der die Initiative Libertad! am 20. Juni dieses Jahres aufgerufen hatte, um gegen die Abschiebungen mit dieser Fluggesellschaft zu protestieren. Diese Aktion war breit angelegt und erfreute sich grossen Zuspruchs, in den Medien wurde relativ ausführlich darüber berichtet. Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 30.08.2001 beteiligten sich 13.614 Menschen mit über 1,2 Millionen Zugriffen auf die Lufthansa-Seiten an der Aktion. Dadurch sei der Gesellschaft ein nicht näher ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden. Das Amtsgericht wertet deshalb die Erklärung, mit der auch rund 150 Menschenrechts- und ähnliche Gruppen und Flüchtlingsräte, darunter das Dritte Welt Haus, zu dem Protest aufgerufen hatten, als "öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat", nämlich "Nötigung", und macht ein ein Mitglied der Initiative Libertad! als Anmelder von deren Internet-Seiten dafür verantwortlich. Auch seine Wohnung wurde durchsucht, mehrere Computer und zahlreiche CD's mitgenommen.

Das Dritte Welt Haus Frankfurt a.M. e.V. ist ein seit fast 20 Jahren bestehender Zusammenschluss von 14 Gruppen Und etwa 130 einzelnen Mitgliedern. Die Institution des Hauses ist u.a. fester und anerkannter Bestandteil der Beratung, Förderung und Integration ausländischer MitbürgerInnen vor allem aus Ländern der sog. Dritten Welt. Die Arbeit des Hauses als gemeinnütziger Verein wird finanziell unterstützt vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Auch die Büroräume von Amnesty International, Bezirk Frankfurt a.M., befinden sich im Dritte Welt Haus.

Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Die Eingangstür wurde aufgebrochen, eine Scheibe zerstört, im Innern sämtliche Bürotüren, Schränke, Schreibtische usw., darunter auch Kassenschränke, aufgebrochen, die Räume und Behältnisse durchsucht. obwohl ein Libertad!-Mitglied die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte Welt Haus nicht informiert. Als einige privat benachrichtigte Vorstandsmitglieder eilends eintrafen, waren die Beamten dabei, alle Unterlagen im Büro des Hauses durchzusehen. Die Vorstandsmitglieder protestierten dagegen und wiesen darauf hin, dass dieses Vorgehen gegen den Durchsuchungsbeschluss verstoße und Libertad! ein eigenes Büro im Haus habe; das Büro des Dritte Welt Haus sei für alle Mitgliedsgruppen zuständig. Dennoch setzten die Beamten die Durchsuchung fort und brachen einen weiteren Gruppenraum auf.
Lediglich die Büroräume von AI, Bezirk Frankfurt a.M. blieben unbehelligt. Aber auch die Arbeit dieser Organisation wurde erheblich beeinträchtigt, ihre Flüchtlingsund MigrantInnenberatung musste zunächst eingestellt werden.

Das Dritte Welt Haus hatte zu der im Übrigen angekündigten und angemeldeten Online-Demonstration aufgerufen, um gegen die menschenrechtswidrige Praxis der Abschiebung von Flüchtlingen, an der die Lufthansa kräftig verdient, zu protestieren. Anscheinend sollen die Tatsache, dass die Medienöffentlichkeit momentan von anderen Themen besetzt ist, und das gegen Proteste eher repressive öffentliche Klima dazu benutzt werden, berechtigte Anliegen massiv zu unterdrücken und mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln
gegen "Abweichungen" von der herrschenden Meinung vorzugehen, deren Träger eingeschüchtert werden sollen.

Der Vorstand und die Gruppen des Dritte Welt Haus und Amnesty International, Bezirk Frankfurt a.M. protestieren auf das Schärfste gegen die Durchsuchung und die dabei angewandten gewaltsamen Methoden der Polizei. Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für das Internet!