Die Kampagne gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa AG
Anfänglich gab es noch viel Skepsis unter den AktivistInnen. Könnte nicht alles noch schlimmer werden, wenn die Lufthansa aus dem Geschäft ausstiege? Würden dann nicht vermehrt Charterflüge genutzt werden oder gar Abschiebungen in Militärmaschinen erfolgen? Und wäre es dann nicht noch schwieriger, Abschiebungen zu verhindern oder wenigstens zu beobachten?
Eine Analyse der aktuellen Situation ergab, dass die Lufthansa für die Durchsetzung von Abschiebungen eine immens wichtige Rolle spielt. Der Konzern stellt seine Direktverbindungen in die ganze Welt willig zur Verfügung und machte sich zum Handlanger der Abschiebepolitik, ohne weiter nachzufragen. Kein Zufall, dass sich beide Todesfälle bei Abschiebungen aus Deutschland - Kola Bankole 1994 und Aamir Ageeb 1999 - in LH-Maschinen ereigneten. Die Abschiebungen in Chartermaschinen machen demgegenüber nur einen geringen Teil aus und "lohnen" sich erst bei größeren Gruppen. Auch andere Linienfluggesellschaften können die Lufthansa nicht adäquat ersetzen. Zu häufig müssen Abschiebungen bei Transitaufenthalten abgebrochen werden, weil sich die Abgeschobenen weigern, den Anschlußflug anzutreten. Nur die Lufthansa verfügt über Direktverbindungen ist fast alle Länder der Welt. Die Zahl von jährlich 10.000 Abschiebungen mit der Lufthansa, das entspricht einem Drittel aller Abschiebungen aus Deutschland, ist durchaus realistisch. Hinzu kommen Abschiebungen aus anderen europäischen Ländern, insbesondere aus Schweden, Frankreich und Großbritannien. Ein Rückzug der Lufthansa würde dem System der Abschiebungen einen empfindlichen Schlag versetzen.
Die Auswirkungen auf andere Fluglinien dürften nicht zu unterschätzen sein. Ähnliche Imageverschmutzungskampagnen laufen auch gegen die holländische KLM, gegen British Airways und gegen Air France. Eine Kampagne gegen die rumänische Fluggesellschaft TAROM, die in gecharterten Maschinen wöchentlich rumänische und türkische Staatsangehörige vom Flughafen Düsseldorf (Deutschland) abschiebt, steht kurz vor dem Start. Die Kampagnen sind über die Plattform http://www.deportation-alliance.com öffentlich vernetzt. Dies ist den Gesellschaften nicht verborgen geblieben. Eine in Deutschland und England im August 2000 gestartete Einzelfallkampagne gegen die Abschiebung eines irakischen Kurden mit Lufthansa von London nach München führte dazu, dass, nachdem Lufthansa dazu gebracht werden konnte, den Transport zu verweigern, British Airways nachzog und den gebuchten Ersatzflug stornierte.
Trotz dieser Bedeutung der Linienfluggesellschaften für die Umsetzung der Abschiebepolitik wird immer wieder die Frage gestellt, warum sich der Protest gegen ein Privatunternehmen richtet und nicht gegen den Staat. Die Lufthansa verteidigt sich gegen die Kampagne immer wieder mit dem Argument, sie sei schließlich nicht verantwortlich für die Abschiebungen. Es geht jedoch nicht um Schuldzuweisungen, sondern um einen möglichst effektiven Angriff gegen das Abschiebesystem, in dem die Privatwirtschaft das schwächste Glied ist. Selbstverständlich ist die Kampagne deportation.class aber nur ein kleiner Teil des Kampfes gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht, der Aktionen gegen das Grenzregime, die Unterstützung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und politischen Kampagnen gegen die behördlichen Abschiebepraxis und rassistische Polizeikontrollen umfasst.
Image ist alles
deportation.class ist eine Imageverschmutzungskampagne. Eines Boykottaufrufes enthält sich die deportation.class-Kampagne derzeit bewußt. Zum einen, weil das Ergebnis einer solchen Kampagne nicht meßbar wäre, bzw. sich ausschließlich nach den Angaben des Kampagnengegners richten würde. Zum anderen, weil der Ruf gerade für ein Unternehmen wie die Lufthansa strategische Bedeutung hat, hängt davon doch massgeblich der Aktienkurs ab. Es ist vor allem das Image der Sicherheit, der Zuverlässigkeit und des Komforts, welches Passagiere dazu veranlaßt, einen Flug der Lufthansa zu buchen. Diese positive Assoziation versucht die Kampagne aufzubrechen und durch die Assoziation Abschiebung zu ersetzen. Ob die Kunden dann tatsächlich eine andere Fluglinie wählen werden, wissen wir genausowenig wie die Lufthansa selbst. Entscheidend ist, daß der Lufthansa-Vorstand - und mit ihm tausende AnlegerInnen - dies befürchten muß. Nach der ausführlichen Presseberichterstattung über die Kritik an den Abschiebeflügen auf der tumultartigen Hauptversammlung im Juni 2000 [pressespiegel] fiel der Aktienkurs der Lufthansa AG. Ob dies mit der erreichten Medienöffentlichkeit zusamenhängt, wird nicht nachweisbar sein, tatsächlich spricht aber einiges dafür.
Mittel der Imageverschmutzung sind Information und Irritation. So startete die Kampagne mit einer in hoher Auflage produzierten Zeitung, die an Infotischen und bei Aktionen verteilt wurden. Zugleich tauchten an allen Flughäfen und in vielen Lufthansa-Reisebüros professionell gestaltete Flyer auf, den offiziellen Werbemitteln der Lufthansa täuschend ähnlich. Damit wurde ein neues Angebot der Lufthansa beworben: die Deportation Class mit um 30 % ermäßigten Preisen in Flugzeugen, in denen Abschiebungen stattfinden [fly deportation.class]. Die Telefone der Buchungszentrale liefen heiß, es hagelte Beschwerden ob dieser Geschmacklosigkeit, aber auch Buchungswünsche gingen bei den verwirrten MitarbeiterInnen ein. Unter denen, die sich über das Sonderangebot empörten, war auch die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Frau Knobloch. Mit einer daraufhin einberufenen Pressekonferenz und schnell verfaßten Presseerklärungen weckte die Lufthansa das Medieninteresse und spielte somit ungewollt das Spiel der Kampagne. Die Lufthansa stellte dabei die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung auf, sie führe seit Juni 1999 keine Abschiebungen gegen den Widerstand - später erweitert als "erkennbarer Widerstand" der Betroffenen mehr durch. Auf diesbezügliche Nachfragen mußte sie aber einräumen, daß eine solche angebliche neue Geschäftspolitik den Piloten nicht bekanntgemacht worden sei.
Die Flyer waren das erfolgreichste, wiewohl nicht das einzige Fake. Werbeplakate und Plastiktüten wurden gedruckt, falsche Lufthansa-"FlugbegleiterInnen gegen Abschiebungen" traten in Erscheinung, die AktionärInnen wurden in einem "Investor Info" vor einem großen Schaden durch virtuelle Protestformen gewarnt, und schließlich trat auch noch eine "Professorin" vor 11 Millionen Zuschauern in der beliebten TV-Liveshow "Wetten Daß ...." mit einem Transparent vor die Kamera. Aber auch traditionelle Protestformen wurden angewandt: Kundgebungen an allen Abschiebeflughäfen, Infostände vor Lufthansa-Reisebüros und Aktionen vor Lufthansa-Ausbildungszentren. [dazu: http://www.deportation-alliance.com]. Seit einem halben Jahr ist eine Plakatausstellung bundesweit und im europäischen Ausland unterwegs. Auf zwanzig Plakat- und fünf Texttafeln präsentiert die kein mensch ist illegal-Gruppe Köln die Ergebnisse eines bundesweiten Ideenwettbewerbs, aus dem das Motto der Kampagne ebenso hervorging wie das preisgekrönte Plakatmotiv [plakatausstellung]. Als die Lufthansa im Oktober 2000 eine einstweilige Verfügung gegen die Internetpräsentation der Plakatausstellung erwirkte, führte dies zu nichts weiterm als einer weltweiten Spiegelung der Plakatmotive und einem Wechsel des Servers. Die "reale" Ausstellung ist seitdem über Monate im voraus ausgebucht.
Abschiebungen sind Verbrechen
Als bisher größter Erfolg der Kampagne ist wohl zu werten, daß inzwischen die Pilotenvereinigung Cockpit, der die meisten deutschen Piloten angehören, ihren Mitgliedern offiziell rät, keine Beförderungen gegen den Willen mehr durchzuführen und im Zweifelsfall die Betroffenen zu befragen, ob sie freiwillig reisen. Die Position der mächtigen Vereinigung Cockpit beeinflußt auch die Pilotenverbände anderer europäischer Staaten. So bereitet derzeit beispielsweise die österreichische Pilotenvereinigung AFA eine Stellungnahme vor. Die Haltung von Cockpit hat zwar keinen ethischen oder gar politischen Hintergrund, sondern dient der Absicherung der Flugkapitäne vor möglichen zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen. Die Motivation ist für kein mensch ist illegal aber von nachrangiger Bedeutung. Tatsache ist, daß dadurch die Abschiebepraxis empfindlich gestört wird.
Soweit dies beobachtet werden kann, ist der Widerstand der Betroffenen erheblich einfacher geworden. War bis letztes Jahr noch handfeste Gegenwehr nötig, um eine Abschiebung zum Abbruch zu bringen, so genügt es heute zumeist schon, durch Schreien oder Fallenlassen passiven Widerstand zu leisten. Dies gilt nicht nur für die Lufthansa, sondern auch für andere Fluggesellschaften. Auch ist es vielen Personen gelungen, bei unbegleiteten Abschiebungen an Transitflughäfen die Abschiebung abzubrechen und entweder zurückzufliegen oder gar im Transitstaat zu bleiben. Kein mensch ist illegal hat nunmehr damit begonnen, gezielt Informationen unter den Menschen zu verbreiten, die von Abschiebung bedroht sind. Unter Flüchtlingsgruppen und in Abschiebehaftanstalten kursieren seit kurzem Flugblätter, in denen Möglichkeiten und Konsequenzen des individuellen Widerstands beschrieben sind [flugblatt noborder.org].
Durch das öffentliche Zurückweichen der Lufthansa ist die Sache nicht eben einfacher geworden. Da den vollmundigen Ankündigungen Webers aber keine Taten gefolgt sind, gilt es nun, den Druck noch einmal kräftig zu erhöhen. Dabei spielt die Online-Demonstration als hervorragendes Mittel der Imageverschmutzung und auch als Möglichkeit der Verbreiterung der Kampagne eine besondere Rolle. Daneben ist derzeit eine zivilrechtliche Klage der Hinterbliebenen des im Mai 1999 getöteten Aamir Ageeb gegen die Lufthansa in Vorbereitung. Und selbstverständlich wird die Kampagne auch zur diesjährigen Hauptversammlung der Lufthansa am 20.06.2001 in Köln zur Stelle sein und Herrn Weber an die gemachten Zusagen auf vielfältige Weise erinnern.