herausgegeben von Initiative Libertad!
Verlag: edition libertad!, Auflage: 2500, 140 Seiten
in Quadformat
Der Reader kann bestellt werden. Gegen eine Schutzgebühr
von 5,00 Euro plus Porto
Die Kampagne „free online protest“, verschiedene
Projekte innerhalb der Kampagne oder die Herausgabe
dieses Readers wurden finanziell ermöglicht durch
zahlreiche Spender/innen und institutionelle Kooperationspartner/innen
und
Unterstützer/innen: bridge (Bürgerrechte
in der digitalen Gesellschaft), Hans-Böckler-Stiftung,
Netzwerk Selbsthilfe, Aktion Selbstbesteuerung, Pro
Asyl. Wir danken allen!
aus der Einleitung:
Come in and go on
Als am 1. Juli 2005 unser Aktivist Andreas Thomas
Vogel wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt/Main
verurteilt wurde, war das noch nicht das letzte Wort
in Sachen Onlinedemo gegen die Deutsche Lufthansa
AG. Am 22. Mai 2006 hob der 1. Senat des Oberlandesgerichts
Frankfurt/Main dieses Urteil auf. Das Fazit des Gerichts
war deutlich. Onlinedemos seien keine Gewalt und keine
Nötigung, sondern zielten sinngemäß
auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit. Damit
endete nach fünf Jahren die Auseinandersetzung
genau dort, wo sie Libertad! von Anfang an sah: Das
Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen
– „online protest is not a crime“.
Die Onlinedemo gegen die Lufthansa war die erste
in ihrer Art in Deutschland. Da versteht sich eine
ausführliche Dokumentation fast von selbst. Mit
dem vorliegenden Handbuch publizieren wir eine umfassende
Auswahl an Texten zu Hintergrund und Durchführung
der Aktion. Es handelt sich um Unterlagen, die in
unserem Diskussionsprozess wichtig waren und um Aufrufe,
Veranstaltungsbeiträge und Stellungnahmen zur
Aktion selbst. Weiterhin gibt es eine Darstellung
der Repression, des Umgangs damit, und der Solidarität
mit Libertad!.
Rückblick: „Ein Albtraum vom Fliegen“
hieß die Titelschlagzeile einer ab März
2000 in Hundertausender-Auflage verteilten Zeitung
des antirassistischen Netzwerks „kein mensch
ist illegal“. Damit begann die Kampagne gegen
die „deportation.class“, wie die massenhafte
Abschiebung von Flüchtlingen mit Lufthansa-Flügen
anschaulich beschrieben wurde.
Allein im Jahr 1998 wurden 40.000 Menschen aus der
Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, die meisten
davon auf dem Luftweg und die Mehrheit davon wiederum
mit einem Linienflug der Lufthansa. Bei einem dieser
Abschiebeflüge wurde im Mai 1999 der aus dem
Sudan stammende Flüchtling Amir Ageeb von Beamten
des Bundesgrenzschutzes derart malträtiert, dass
er dabei ums Leben kam. Immer mehr Menschen beschlossen
daraufhin, sich an der Kampagne gegen die „deportation.class“
zu beteiligen, weitere Todesfälle zu verhindern
und die Lufthansa von einer Abkehr vom Abschiebegeschäft
zu überzeugen, wie es vorher schon in ähnlichen
Kampagnen gegen die Fluggesellschaften Swissair und
Sabena gelungen war.
Bei der Aktionärshauptversammlung der Lufthansa
im Juni 2000 gelang es mit verschiedenen Aktionen
das Abschiebegeschäft zu thematisieren und in
Misskredit zu bringen. Dieser Erfolg sollte auf der
nächsten Hauptversammlung öffentlichkeitswirksam
ausgebaut werden. In Vorbereitung darauf kam die Idee
auf, die zahlreichen geplanten Aktivitäten mit
einer Aktionsform zu bereichern, die es hier bis dahin
noch nicht gegeben hatte. Was Internet-Aktivistinnen
und Aktivisten gegen Firmen und Institutionen in den
USA oder Mexiko bereits erfolgreich vorgemacht hatten,
sollte doch auch gegen die Lufthansa möglich
sein: Eine Onlinedemo, ein massenhafter und wirksamer
Protest im Internet.
Für uns war das eine faszinierende Idee, eine
Praxis zu entwickeln, die eingreift und gleichzeitig
viele mobilisiert, die innovativ und zeitgemäß
in der Wahl der Mittel ist. Die Idee war zu der Zeit
noch so ungewöhnlich, dass sie von den Medien
begierig aufgegriffen und dadurch das Abschiebegeschäft
der Lufthansa wie nie zuvor öffentlich diskutiert
wurde.
Neben den zahlreichen Aktionen, die die Hauptversammlung
begleiteten und immer wieder störten, beteiligten
sich mehr als 13.000 Menschen am virtuellen Protest,
und die schlimmsten Befürchtungen der Lufthansa
wurden noch übertroffen. Dass ihre Homepage trotz
spezieller Sicher-ungsmaßnahmen bis zur Nichterreichbarkeit
überlastet war, hatte die Lufthansa vielleicht
einkalkuliert; am schlimmsten war aber sicherlich
der Imageverlust. Die erste Tages-schaumeldung im
Bericht über die Hauptversammlung galt den Protesten
gegen das Geschäft mit der Abschiebung. Der Aktienkurs
erreichte an diesem Tag den Tiefststand des Jahres.
Für den politischen Erfolg war beides verantwortlich:
Eine gut angelegte Kampagne, wie sie sich bis dahin
schon recht erfolgreich in der Öffentlichkeit
entwickelt hatte, und eine Aktionsform auf der Höhe
der Zeit. Dass die Lufthansa und auch staatliche Behörden,
vom Verfassungsschutz bis zum Innenministerium, diesen
Erfolg einer massenhaften antirassistischen Protestaktion
nicht einfach hinnehmen würden, war schon vorher
aus ihren Stellungnahmen deutlich geworden.
Am 17. Oktober 2001 wurden das Frankfurter Büro
von Libertad! und die Wohnung des eingetragenen Inhabers
der Domain libertad.de vom Staatsschutz aufgebrochen,
besetzt und sämtliche Rechner, Festplatten und
andere Speichermedien beschlagnahmt. Es folgte ein
Verfahren wegen „Nötigung“, das nach
vier Jahren mit einer vorläufigen Verurteilung
vor dem Amtsgericht endete. Danach dauerte es noch
einmal ein Jahr, ehe das Oberlandesgericht Frankfurt
in letzter Instanz Anklage und Verurteilung unseres
Aktivisten in allen Punkten für unzulässig
erklärte. Damit ist noch lange nicht das Abschiebegeschäft
für illegal erklärt oder gar beendet worden.
Aber die Protestform Onlinedemo konnte als legitim
durchgesetzt, und der Repression dagegen die Grundlage
genommen werden.
Wir verstehen die vorliegende Publikation als Beispiel
und Anleitung für künftiges widerständiges
Denken und Handeln. Mit der Bedeutung des Internets
nehmen auch elektronische Protest- und Widerstandsformen
zu und erweitern das Repertoire der sozialen Bewegungen.
Auch in Zukunft werden neue kreative Proteste ausprobiert
und durchgeführt werden, gegen das Abschiebegeschäft
und andere unmenschliche und tödliche Begleiterscheinungen
des Kapitalismus. Die nächste Onlinedemo kommt
bestimmt.
Zum Schluss möchten wir noch einmal allen danken,
die sich an dem Protest beteiligt und ihn durch vielfältige
Unterstützung ermöglicht haben. Besonderen
Dank auch an alle, die uns im nachfolgenden Verfahren
solidarisch zur Seite standen.
Initiative Libertad! im Juli 2006
Inhalt
Intro
9 Come in and go on
11 Netzaktivismus gegen Abschiebung, Erfolg einer
Imageverschmutzungskampagne
starten
21 Let's go.to/online-demo, Red. So Oder So: Links
imNetz und andere Verknüpfungen
22 Wikipedia: Onlinedemonstration (Weitergeleitet
von virtuelles Sit-In)
24 Interview mit Ricardo Dominguez / Was macht ein
Elektro-Störer?
27 Ziviler Ungehorsam und Kontrolle der „lebendigen
Arbeit“ / Internet als politischer Protestraum,
autonome a.f.r.i.k.a.-gruppe
29 Eine kleine Einführung in die Welt der elektronischen
Proteste. / Online-Aktivismus: Vom virtuellen Sit-In
bis zur digitalen Sabotage
34 Stop deportation.class / Die Kampagne gegen das
Abschiebegeschäft der Lufthansa AG / Organisierte
Unmenschlichkeit / Fliegen ist freiwillig
demonstrieren
43 Der Aufruf: Onlinedemonstration gegen „deportation
business“
44 10.05.2001: Anmeldung einer virtuellen Demonstration
45 Frequently Asked Questions: Was ist eine Onlinedemo?
48 17.06.2001: Verfassungsschutz versteht Onlinedemo
nicht
49 Onlinedemo ja - virtuelle Solidarität NEIN!
- Eine Rede
50 10.05.2001: Lufthansa Goes Offline - am 20. Juni,
10 Uhr [8.00 GMT]
53 Manual: Online Protest Software
54 18.06.2001: eMail an Lufthansa
56 Schlagzeilen
56 16. Juni 2001 : Noch vier Tage bis zur Onlinedemo
gegen Lufthansa
56 17. Juni 2001 : Noch 3 Tage! ... Lufthansa-Webseite
fluten!
57 18. Juni 2001: Kein Demonstrationsrecht im Cyberspace?
58 Schlagzeilen
58 18. Juni 2001 : Onlinedemo gegen Lufthansa - noch
zwei Tage!
59 Abschiebung hat einen Namen: Lufthansa - goes offline!
/ Wir machen mit!
60 19. Juni 2001 : Noch einen Tag / Wenige Stunden
bevor...
61 Köln Messehallen, 20: Juni 2001, 10 Uhr: Bits
and Bytes against Deportation / Der Startklick der
Onlinedemo gegen Lufthansa
63 Die Onlinedemo gegen Lufthansa – eine Auswertung
/ Interner Diskussionstext
prozessieren
83 17.10.2001: Polizeirazzia bei Abschiebegegner/innen
83 Stimmen
84 Dokumentation: Durchsuchungsbeschluss 30. August
2001 (Auszüge)
84 Schlagzeilen
85 Zweihundertfünfzig werden mehr / Aufruf von
Hans Branscheidt, medico international
86 Dokumentation: Anklageschrift (Auszüge)
87 Operation Absturz / Lufthansas erfolglose Kriminalisierungsversuche
gegen Abschiebegegner/innen
88 Stimmen
90 Stimmen
91 Lufthansa & Justiz gegen Libertad! / Online-Aktiongegen
Abschiebegeschäft angeklagt / Amtsrichterin Wild
94 Flüchtlingsräte zum Prozess
94 Ricardo Dominguez: Ein transparenter Akt des zivilen
Ungehorsams
96 14. Juni 2005: Amtsgericht Frankfurt: Prozessauftakt
98 Netz-Demos, von Klaus Kreimeier
99 Stellvertretend für viele, Rede des Angeklagten
im Prozess, 14.06.05
102 Schlagzeilen
104 Nicht das letzte Wort, Rede im Prozess am 01.
Juli 2005
109 Urteil: 900 Euro für gewalttätige Mausklicks
/ Kampagne "free online protest" geht weiter
110 Dokumentation: Im Namen des Volkes / Auszüge
aus dem Urteil vom 01.07.2005
113 Komitee für Grundrechte und Demokratie
114 Freispruch in Sachen Onlinedemo gegen Lufthansa
AG / Also doch: online protest is not a crime
115 Stimmen
116 Dokumentation: Nochmal - Im Namen des Volkes /
Auszüge aus dem OLG-Freispruch vom 22.05.2006
118 ARD-tagesschau 01.06.06: Onlinedemo gegen Lufthansa
doch straffrei
120 Schlagzeilen
...und so weiter
123 Versammlungsverbot am Flughafen - Demonstrationsfreiheit
im Internet / Abschiebegegner/innen unterliegen und
gewinnen vor Gericht
127 Wolfgang Kaleck (RAV): Von Läpple bis Vogel
– Straßenbahnblockaden & Onlinedemos
als Nötigung?
129 Hans Branscheidt: Von der Idee zur Serienproduktion.
Ein Wort zum Libertad! Verfahren
131 Wolf Dieter Narr: Für eine Erweiterung desDemonstrationsbegriffs
134 „Ein Nachteil des Netzaktivismus ist mir
nicht bekannt“
135 Kein Aprilscherz: Lufthansa-Server abgeschossen
137 Wenige weitere Links
Handbuch
Online-Aktivismus: go.to/online-demo
Artikel
