taz Hamburg Nr. 6400 vom 19.3.2001, Seite 21, 35 TAZ-Bericht, Elke Spanner

Keine Mail ist illegal
Gegen Abschiebungen: Kampagne plant Blockade der Lufthansa-Homepage

Gegen die Abschiebung von Flüchtlingen mit Maschinen der Lufthansa-Airline hat die Hamburger Gruppe von "kein Mensch ist illegal" bereits mehrfach am Flughafen Fuhlsbüttel demonstriert. Nun plant die bundesweite Kampagne zusammen mit der "Initiative Libertad" eine "Demonstration", an der weltweit Menschen teilnehmen können: im Internet. An einem noch unbekannten Termin im Sommer soll der Zugang zur Internetseite der Lufthansa blockiert werden.

Allein vom Hamburger Flughafen wurden in den vergangenen Jahren zigtausend Flüchtlinge abgeschoben, bundesweit sind es pro Jahr über 30.000 Menschen. Rund die Hälfte wird in Maschinen der Lufthansa vom Bundesgrenzschutz außer Landes gebracht - bewacht und gefesselt. Dabei wurden bereits mehrere Menschen getötet: 1994 starb an Bord einer LH-Maschine der Nigerianer Kola Bankole. Im Mai 1999 kam der Sudanese Aamir Ageeb ums Leben, weil BGS-BeamtInnen ihm einen Helm aufgesetzt und den Kopf so nach unten gedrückt hatten, dass er erstickte. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) untersagte damals den Einsatz dieser Helme. Mittlerweile lässt er aber andere Modelle testen.

Vorigen März hatte "kein Mensch ist illegal" eine Kampagne gegen die Abschiebungen durch die Lufthansa gestartet. Mittlerweile hat die Pilotenvereinigung "Cockpit" ihren Mitgliedern empfohlen, keine Personen mehr an Bord zu nehmen, die einen Transport ablehnen oder sogar gefesselt sind. Auch die ÖTV hat auf ihrem Gewerkschaftstag einen entsprechenden Appell an ihre bei der Lufthansa beschäftigten Mitglieder verabschiedet.

Die Airline verlegt die Abwicklung ihrer Geschäfte immer mehr ins Internet. Im Jahr 2005 sollen dort 40 Prozent aller Buchungen abgewickelt werden. Deshalb, so "kein Mensch ist illegal", soll in dieser "größten Lufthansa-Filiale" demonstriert werden. Ähnlich wie bei einer Sitzblockade werde der Zugang zur Homepage der Luft-hansa an einem Tag durch Tausende InternetnutzerInnen zeitweise versperrt. Zu dem Termin, der rechtzeitig über die eigene Homepage der Kampagne bekannt gegeben wird, kann von dieser eine Software runtergeladen und mit deren Hilfe eine Mail geschickt werden. Strafrechtliche Verfolgung haben die DemonstrantInnen nicht zu befürchten, sagt die Kampagnen-Sprecherin. Denn an ein Dienstleis-tungsunternehmen zu mailen, ist erlaubt. Elke Spanner

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