Veranstaltungsrede: Frankfurt/Köln 29./30.Mai 2001

Online-Demo ja - virtuelle Solidarität NEIN! -

in etwa so könnte ich unsere Position überschreiben.

Wir werden täglich mit neuen Begriffen bombardiert - die Werbebranche ist da recht findig. Und jetzt machen wir da noch mit: Virtuelle Blockade, Online-Demo, Internet-Aktion, -- eProtest statt eCommerce.

Lauter Schlagworte, die vielleicht so kurzlebig, sicher heute noch so oberflächig sind, wie die bunten Seiten im Internet.

Wir wollen uns aber daran machen, auch dort Protest und Widerstand zu organisieren, wo Kommerz und Leuteverdummung Programm ist.

Wir haben uns in Libertad! zusammengeschlossen, um die Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit zu organisieren. Wir wollen ein internationales Netzwerk von Unterstützungsgruppen und Solidaritätskomitees schaffen. Mord und Folter, Isolationshaft und andere Verbrechen an gefangenen Oppositionellen, sind keine nationale Eigenart dieses oder jenes Staates. Wer um Befreiung und soziale Emanzipation kämpft, ist überall auf der Welt ein "public enemy", ein Staatsfeind - zur Fahndung ausgeschrieben, dem unendlichen Erfindungsreichtum staatlicher Quälerei unterworfen.

Dagegen auf allen Ebenen Widerstand zu organisieren, ist unser Hauptanliegen. Deswegen beteiligen wir uns auch schon seit längerem an den Aktivitäten gegen den staatlichen Rassismus in Deutschland. Das ist für uns kein Gegensatz, und - so meinen wir - sollte es auch für niemanden anderes sein.

Die Kampagne gegen das Deportation.Business der Lufthansa läuft schon seit zwei Jahren. Als wir uns überlegten, wie wir die Kampagne unterstützen können, war bald der Gedanke geboren, andere, bisher in Deutschland nicht genutzte, Protestformen anzuwenden. Wir fragten uns: wo und wie können wir das Geschäft mit der Abschiebung empfindlich treffen und bloßstellen? Was müssen wir machen, damit sich viele Menschen, ob alt, ob jung, reisefreudig oder auch nicht, wegen Arbeit oder sonstigem unabkömmlich usw. usf. an einer Aktion beteiligen können?

So sind wir aufs Internet gekommen. Die Lufthansa will ihre Präsenz dort gewaltig ausbauen. So will die deportation.airline in vier Jahren jedes vierte Flugticket online verkaufen. Im vergangenen Jahr wurden bereits 250.000 Flüge online gebucht - und für dieses Jahr will die Lufthansa AG diese Zahl verdoppeln. Also, können wir eindeutig feststellen, das die Lufthansa-Niederlassung im Internet für ihr Geschäft eine immer größere Bedeutung bekommt. Also, ein guter Ort für eine Protestkundgebung. Auch ein Ort, an dem sich viele treffen können, ohne durchs halbe Land fahren zu müssen - und doch ihre Protest gegen das Geschäft mit der Abschiebung deutlich machen können.

Denn das wollen wir erreichen: Durch eine Massenaktion, durch die Teilnahme von xtausenden rund um den Erdball zu gleichen Zeit am gleichen Ort, die Lufthansa-Seite im Internet in Mausklicks gegen das deportation.business vorrübergehend ertränken. Wir haben das auch eine elektronische Abstimmung gegen Abschiebung genannt.

Ziel ist, der Lufthansa AG und der Öffentlichkeit das massive und massenhafte NEIN! zu sagen. Die Lufthansa soll aus dem Verkauf der deportee-tickets aussteigen. Wenn wir das erreicht haben, wird es auch den anderen Fluggesellschaften, die schon im Geschäft sind oder in den Startlöchern hocken, eine Warnung sein.

Wir werden noch darüber sprechen, was wir am 20. Juni, ab 10 Uhr morgens zusammen machen, was getan werden sollte und wie sich alle daran beteiligen können. Zuvor möchte ich mich noch etwas mit dieser Form der Demonstration beschäftigen.

Im Zentrum steht für uns das Anliegen und das Ziel, nicht das Mittel und die Technik. Elektronischer oder digitaler Widerstand ist keine Spielerei. Sicherlich hat es den Reiz des Neuen. Für uns ist es aber nur ein Teil unseres Kampfes für gesellschaftliche Befreiung. Die Begründung und der Zusammenhang stehen dabei für uns an erster Stelle - und wir beziehen uns bewusst auf eine reale Kampagne, die gegen die deportation.class, weil es aus unserer Sicht auch nur so Sinn macht.

Schon jetzt, nach dieser kurzen Zeit, seitdem das Vorhaben Online-Demo öffentlich ist, haben wir ein Ziel erreicht: Schon allein die Ankündigung der Online-Demo hat die Lufthansa-Abschiebepraxis wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Und anders als vielleicht zu erwarten war, wird in erster Linie über diesen Hintergrund der Aktion berichtet. Das ist gut so - denn damit ist schon jetzt der Zweck erfüllt, die Kampagne gegen die Lufthansa-Deportationsflüge mit einer weiteren Aktionsform zu unterstützen und das Image der Lufthansa als saubere Fluglinie anzukratzen.

Warum macht Libertad! so was?, wurde ich mehrfach gefragt. Wir machen es auch, weil wir neue Formen von Protest und Widerstand ausprobieren wollen. Wir sind guten Mutes, dass wir zusammen dabei auch auf weitere Ideen kommen werden. Wir machen das mit einem durchaus kritischem Blick, über die Möglichkeiten elektronischen Widerstandes. Das sei gleich vorweg gesagt, keine Internetdemonstration kann die Bewegung gegen die "Hardware" der Verhältnisses ersetzen - macht sie nicht nur nicht überflüssig, sondern verdeutlich - wie wir meinen - ihre Notwendigkeit. Und wie bei jedem gesellschaftlichen, insbesondere oppositionellen, Tätigwerden kommt man mit einem simulierten, nicht echten Angriff auf die herrschenden Verhältnisse nicht sehr weit.

Wichtig ist uns die Transparenz der Aktion und der angewandten Methoden. Diese Form des elektronischen Widerstandes, die wir propagieren, ist kein Coup aus der Computerfreakecke, kein Hackerstreich. Die könnten viel effektiver sein. Wir bauen nur auf die - sicherlich technisch unterstützte - Massenaktivität. Deswegen sprechen wir auch von Kundgebung oder Demonstration, weil das die Beteiligung zahlreicher Menschen impliziert und klar ist, dass es in der Öffentlichkeit stattfindet.

Sind wir Geisterfahrer auf der Datenautobahn? Nein, eher nicht. Wir nutzen das Internet aber zur gegenseitigen Information, der Vernetzung von Aktions- und Solidaritätsgruppen, immer mit dem Ziel der Verabredung gemeinsamer praktischer Schritte gegen die herrschenden Verhältnisse. Das interessiert uns am meisten und da beteiligen wir uns an einem sich auch elektronisch vernetzenden Widerstand, der sich im virtuellen Raum verständigt um real zu handeln.

Andererseits ist das Internet alles andere als ein widerständischer Bereich, sondern dominiert von Geschäftemacherei, rassistischer und sexistischer Propaganda, und immer stärker unter der Fuchtel staatlicher und kommerzieller Ordnungsfanatiker.

Aber es ist ein öffentlicher Raum, in dem die sozialen und politischen Widersprüche genauso präsent sind wie in der wirklichen Welt auch. Denn es ist ein Teil davon. Und so wenig wie uns die Straße gehört, gehört uns die Internet-Welt. Jede nicht der Warengesellschaft und dem herrschenden Konsens entsprungene und verpflichtete soziale Äußerung von Bedürfnissen und Interessen, muss für ihre Durchsetzung kämpfen. Das ist dort nicht anders als an anderen Orten auch, sei es in der Schule, in den Büros und Fabriken - oder praktisch bei Demonstrationen und Kundgebungen auf den Plätzen der Städte.

Mit der ersten Online-Demo in Deutschland wollen wir auch ein Zeichen setzen. Nicht nur gegen die Lufthansa und das Abschiebegeschäft. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, im Internet kollektiv solidarisch zu handeln. Das ist nicht selbstverständlich. Technik und Medium ermöglichen zwar die kollektive Interaktion, fördern aber auch einen verfluchten Individualismus und eine gemeinschaftsfeindliche Oberflächlichkeit.

Dagegen setzen wir auf die gemeinsame Aktion. Heute gegen staatlichen Rassismus und Menschenmisshandlung durch Deportation. Morgen vielleicht gegen staatliche Institutionen und Firmen, die in der Überwachungs- und Repressionstechnologie-Branche tätig sind.

Natürlich ist der Online-Protest materiell schwer fassbar. Am 20. Juni sehen wir es hoffentlich an den immer langsamer werdenden Servern der Lufthansa, bis ihnen quasi die Luft ausgeht und nur noch Fehlermeldungen kommen. Natürlich wäre das nur sinnbildchen für den geforderten Ausstieg der Lufthansa aus dem deportation.business. Ansonsten geht es aber genau um diese Realität - die Online-Demonstration ist insofern real, wie sie mit massenhafter Beteiligung den virtuellen Raum nutzt - weil und um in die herrschenden Verhältnisse zu intervenieren.

Denn das letzte was wir wollen, ist eine virtuelle Solidarität. In diesem Sinne, ist unser Motto heute:

let's go to online-demo