PRESSESCHAU 19. Juni 2001 - Der Tag davor

Hier eine Auswahl der heutigen Presseberichterstattung

• NETZEITUNG: Lufthansa wehrt sich gegen Internet-Demo
• Die Welt 19.06.2001: Dunkle Wolken über Lufthansa-HV
• stern, 18.06.2001: NETZAKTIVISMUS - Den Kranich im Visier
• manager magazin 18.06.2001: O N L I N E - D E M O - Sit-in im Internet
• junge welt 19.06: Die Demo mit der Maus
• Neues Deutschland: Lufthansa: WebAngriff aufs Lufthansa-Portal

NETZEITUNG: Lufthansa wehrt sich gegen Internet-Demo
18. Jun 22:13

Das Internet probt neue Formen des Protestes. Das Ziel der Angriffe, die Deutsche Lufthansa, will sich rechtlich und technisch dagegen wehren.

FRANKFURT/MAIN. Die Lufthansa|LHA 19,75 -1,25%| will den für Mittwoch angekündigten Angriff von Antirassismus-Gruppen auf ihre Internet- Seiten nicht tatenlos hinnehmen. Man werde mit zusätzlichen Maßnahmen den Angriff abwehren und die Verfügbarkeit der Homepage sowie die Kundendaten sichern, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Die Initiatoren werfen dem Unternehmen vor, von der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber finanziell zu profitieren. Bei den Abschiebungen, für die die Lufthansa der Bundesregierung Linienflüge zur Verfügung stellt, war es bereits zwei Mal zu Todesfällen gekommen .

Angriff bei Rede Webers

Links: Hintergrund des Protestes / Wie funktioniert der Angriff?

Mehrere Antirassismus-Gruppen haben im Internet für Mittwoch zu einer «Demonstration» auf den Internet-Seiten der Fluggesellschaft aufgerufen und verbreiten eine «Online-Protest-Software» zur Teilnahme an der Blockade. Für die Zeit der Blockade (10 Uhr) hatte das Unternehmen die Übertragung einer Rede des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber geplant.

Die Lufthansa prüfe noch, ob sie gegen die geplante Online- Demonstration rechtlich vorgehen werde, hieß es. Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums handelt es sich bei der geplanten Aktion keineswegs um eine Demonstration. Dazu gehörten Menschen, die sich irgendwo versammeln, hieß es.

Die Initiatoren könnten sich somit auch nicht auf das Demonstrationsrecht berufen. Sollte der Server tatsächlich zum Stillstand gebracht werden, handele es sich möglicherweise um Computer-Sabotage. Da die Blockade keinen öffentlichen Raum treffe, müsste die Lufthansa dagegen vorgehen und Anzeige erstatten. (dpa)

Die Welt 19.06.2001: Dunkle Wolken über Lufthansa-HV

Aktionäre über hohe Pilotengehälter verärgert - Abschiebungsgegner protestieren

Frankfurt/Main - Für Lufthansa-Chef Jürgen Weber dürfte der Gang vor seine Aktionäre auf der Hauptversammlung am Mittwoch nicht leicht werden. Kaum hatte der Konzern den heftigen Tarifstreit mit seinen Piloten überstanden, reduzierte er drastisch die Gewinnprognose - unter anderem wegen der kräftigen Gehaltserhöhungen für die Flugzeugführer. Die ohnehin von Konjunktursorgen belastete Aktie erhielt einen weiteren Dämpfer und stürzte auf ihren tiefsten Stand seit zwei Monaten.
Mit dem vergangenen Geschäftsjahr dürften die Lufthansa-Aktionäre eigentlich zufrieden sein. Mit zweistelligen Zuwachsraten bei Umsatz und Gewinn erzielte das Unternehmen sein zweitbestes Ergebnis in der Firmengeschichte und behauptete seine Spitzenposition unter den europäischen Fluglinien. Dafür soll es auch eine um sieben Prozent auf 0,60 Euro angehobene Dividende geben. Allerdings brach das Ergebnis im ersten Quartal dieses Jahres fast um 100 Prozent ein, wobei Analysten nicht ausschlossen, dass sich der Konzern für eine bessere Verhandlungsposition mit den Piloten ''arm gerechnet'' habe.

Schon bald nach Verkündung der positiven 2000er-Zahlen waren für die Lufthansa dunkle Wolken am Himmel aufgezogen. Analysten prognostizierten ein konjunkturell bedingt schwieriges Jahr 2001, und die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) verlangte für die Flugzeugführer saftige Gehaltsanhebungen. Die Tarifverhandlungen zwischen Lufthansa und VC arteten in einen für den Konzern wenig Image-förderlichen und kostspieligen Konflikt aus. Mehrmals legten die Piloten mit Streiks den Flugverkehr lahm, und am Ende stand ein Tarifabschluss, der die Lufthansa rund 250 Mio. DM kostet. Hinzu kommen 150 Mio. DM Aufwendungen für die Streiks. Diese Kosten sowie die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturabschwächung veranlassten die Lufthansa, ihre Erwartungen für das operative Ergebnis 2001 um fast ein Drittel zurückzuschrauben. Statt rund einer Milliarde Euro würde nunmehr nur noch mit 700 bis 750 Mio. Euro gerechnet, hieß es dieser Tage. Analysten kritisierten, dass die Lufthansa die Problematik mit den Pilotengehältern nicht früher erkannt und in Angriff genommen hatte.

Zu dem Streit mit den Piloten werde er auf der Hauptversammlung in Köln wohl ''einige kritische Fragen'' stellen, kündigte Aktionärsvertreter Axel Zülke von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) an. Die Verhandlungstaktik der Lufthansa sei ''nicht optimal'' gewesen. Auch der Chef der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, will den Lufthansa-Vorstand zur Rede stellen. Die Gewinnwarnung habe die Aktionäre Geld gekostet. Die Lufthansa-Führung müsse genau erklären, wo die Ergebnisbelastungen ''wirklich herkommen''.

Wie bereits auf der Hauptversammlung im vergangenen Jahr wollen auch diesmal Abschiebungsgegner die Lufthansa an einem sehr wunden Punkt treffen. Die Fluglinie ist gesetzlich gezwungen, abgeschobene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzufliegen. Verschiedene Gruppen wie die ''kritischen Aktionäre'' werfen der Gesellschaft vor, daraus Profit zu schlagen. Bereits vergangenes Jahr kam es auf dem Aktionärstreffen zu Tumulten. Diesmal wollen die Abschiebungsgegner auf elektronischem Wege protestieren. Im Rahmen einer ''Online-Demonstration'' wird dazu aufgerufen, die Internet-Seiten der Lufthansa wie etwa den elektronischen Ticket-Service massenweise anzuklicken und so mit einer ''elektronischen Sitzblockade'' lahm zu legen. Die Lufthansa hat bereits mehrfach darauf verwiesen, dass sie die abgelehnten Asylbewerber per Gesetz ausfliegen muss und dass sie keine Personen gegen ihren Willen mitnimmt. rtr

stern, 18.06.2001: NETZAKTIVISMUS - Den Kranich im Visier

Website zur Demo

Der Streit mit den Piloten ist noch nicht ganz beigelegt, da droht der Lufthansa von ganz anderer Seite Ärger. Antirassismus-Gruppen rufen für Mittwoch zu einer Internetdemonstration gegen die Fluglinie auf. Ursache für den Protest: Der Lufthansa wird vorgeworfen, an Abschiebungen von Flüchtlingen zu verdienen.

Was halten Sie von Internetdemonstrationen? - Ihre Meinung im Computerforum!

''Ein verkauftes 'deportee-ticket' unterscheidet sich in der Konzernbilanz nicht von einem Urlaubsflugschein'', schreiben das antirassistische Netzwerk ''kein mensch ist illegal'' und die ''Solidaritätsinitiative Libertad'', die federführend bei der Protestaktion sind. Bei rund 30.000 Abschiebungen pro Jahr diene in der Hälfte der Fälle eine Lufthansa-Maschine als Transportmittel. ''Ein schmutziges Geschäft'', finden die Antirassisten.

So soll die Demo aussehen: Die Organisatoren rufen dazu auf, das Internet-Portal der Lufthansa am Mittwoch von 10 bis 12 Uhr - während der Aktionärsversammlung - zu blockieren, sozusagen ''eine Sitzblockade im Internet''. Zu diesem Zweck soll die Kranich-Website mit Seitenabrufen überflutet werden. Um diese Flut an Zugriffen zu erreichen, gibt es auf der Website der ''online-demonstration against deportation'' ein ''Online-Protest-Software'' zum Download, die - so die Anbieter - in dem vorgesehenen Zeitraum immer wieder Lufthansa-Site aufruft. Ist die Demo vorüber, soll das Programm automatisch nutzlos werden. ''Alles ganz legal'', beteuern ''kein mensch ist illegal'' und ''Libertad''. Schließlich sei die Demo sogar beim Ordnungsamt Köln angemeldet. Dennoch sollte man nicht vergessen: Das Prinzip der Zugriffsflut ist nicht neu, wird von Hackern als ''Denial-of-Service''-Attacke schon lange gerne benutzt. Nicht immer mit hehren Absichten. Ob die Umwidmung des Verfahrens zur ''Demo'' Ärger mit der Justiz verhindert, wird sich zeigen.

manager magazin 18.06.2001: O N L I N E - D E M O - Sit-in im Internet

Demonstrationen im Wandel der Zeit. Antirassismus-Gruppen rufen zum virtuellen Sit-in gegen Abschiebungen von Asylbewerbern auf. Ziel ist die Homepage von Lufthansa, die am Mittwoch zur Hauptversammlung lahm gelegt werden soll. (© mm.de)

Virtuelle Demo gegen Lufthansa

Frankfurt - Die Fluggesellschaft Lufthansa ist ins Visier von 150 Antirassismus-Gruppen geraten. Unter dem Motto ''Kein Mensch ist illegal'' und ''Libertad'' haben sie für den Tag der Lufthansa-Jahreshauptversammlung am 20. Juni zur weitreichenden Online-Demo aufgerufen.
Die Kampagne richtet sich gegen die ''jährlich circa 10.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber'' der Bundesrepublik, die die Lufthansa außer Landes transportiere, heißt es in einem Infoschreiben der Aktionisten. Dabei kam es bisher zu zwei Todesfällen.

Seit dem Sonntagabend stellen die Organisationen eine ''Online-Protest-Software'' auf 30 Websites im In- und Ausland bereit. Ziel ist es, mit Hilfe des Softwarepaketes, den Server von Lufthansa zu überlasten und so die Website lahm zu legen.

Aktionisten protestieren
150 Antirassismuss-Gruppe rufen zum Protest gegen die Abschiebepraxis auf. Den Protest-Brief an Lufthansa lesen Sie hier .

Das könnte Lufthansa empfindlich treffen - über die Internetseite www.lufthansa.de werden auch Flugtickets gebucht. Zudem soll die Jahreshauptversammlung im Netz live übertragen werden.

Der Konzern erfuhr von der Aktion bereits Anfang dieses Jahres. Die Vorkehrungen liefen bereits auf Hochtouren, ausgereifte Sicherheitstechniken seien im Einsatz, sagte ein Konzernsprecher gegenüber manager-magazin.de. ''Für uns ist wichtig, dass wir an diesem Tag erreichbar sind.''

Ob die Fluggesellschaft Anzeige erstatten wird, steht noch nicht fest. ''Wir behalten uns jedoch rechtliche Schritte vor'', sagte der Sprecher. Zurzeit prüfe Lufthansa die rechtliche Situation.

Aus dem Hause des Bundesjustizministeriums ist zu hören, es sei zweifelhaft, ob sich die Initiatoren auf das Demonstrationsrecht berufen können. Die garantierte Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes gelte nur für die physische Anwesenheit im realen öffentlichen Raum.
ak

junge welt 19.06: Die Demo mit der Maus
Trotz Neonaziattacken und Drohungen von Lufthansa: Mittwoch soll der Kranich stürzen

Der gelbe Kranich, das Symbol der Lufthansa AG, stürzt zu Boden, das Bild flackert, dann steht der Computer still. Diese Computeranimation auf der Homepage von http://go.to/online-demo soll am Mittwoch ab 10 Uhr Wirklichkeit werden. Um diese Zeit wollen Abschiebegegner mit Deutschlands erster virtueller Demonstration das Web-Portal der Airline lahmlegen. Die Online-Blockade während der Jahreshauptversammlung der Lufthansa-Aktionäre richtet sich gegen die jährlich etwa 10000 Abschiebungen, die mit Maschinen der Fluggesellschaft durchgeführt werden.

Eine »Online Protest Software« steht seit gestern auf 30 Internetseiten im In- und Ausland zum Download bereit. Die Software dringe nicht in geschlossene Systeme ein und zerstöre keine Daten, versichert Kampagnensprecherin Anne Morell. Das Softwarepaket beschleunige lediglich einfache Operationen, die herkömmliche Browser ebenfalls ausführen. Zudem soll das Tool aber auch einen Rückgriff auf Daten im Cacheordner des eigenen Browsers verhindern und den Zugriff auf die Lufthansa-Rechner so automatisieren, daß die Homepage des Konzerns letztlich schachmatt gesetzt werden kann. Wer keine Möglichkeit hat, das Softwarepaket herunterzuladen, der kann über die Homepage der Online-Aktivisten mitdemonstrieren. Die Online-Aktivisten von »kein mensch ist illegal« und der Solidaritätsinitiative »Libertad!« hoffen, daß sich mehrere zehntausend Menschen weltweit am virtuellen Go-In beteiligen.

Die Lufthansa ist schon seit geraumer Zeit im Visier des antirassistischen Netzwerks »kein mensch ist illegal«. Im vergangenen Jahr kündigte der Vorstand der Airline an, über einen Ausstieg aus dem Geschäft mit der Abschiebung in Verhandlung zu treten. Zwar werden mittlerweile nach Angaben des Konzerns keine Personen mehr befördert, die »erkennbar« Widerstand leisten, ansonsten hat sich aber nichts getan. »Zusammen mit zahlreichen Abschiebegegnerinnen und Abschiebegegnern müssen wir feststellen«, so Demo-Anmelder Jan Hofmann in einem Brief an den Lufthansa-Vorstand, »daß Sie die breite Kritik der Öffentlichkeit an diesem Geschäftszweig nicht ernst nehmen. Statt dessen erlauben Sie sich den Zynismus, von Abschiebungen zu sprechen, die mit 'freundlichem Service' vonstatten gehen ('telepolis', 17. März 2001).«

Die Lufthansa gibt sich derweil beleidigt. Diese Art von Protest, so Lufthansa-Sprecher Thomas Ellerbeck gegenüber »telepolis« am 13. Juni, sei »keine geeignete und angemessene Form der Auseinandersetzung«. Die Airline prüfe juristische Schritte, um eventuell gegen »die aggressive Initiative« vorzugehen. Ansonsten gibt man sich gelassen: Alles sei dafür getan, Kundendaten zu schützen und die Erreichbarkeit der Homepage zu gewährleisten. Ob das Erfolg haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Nicht erfolgreich waren auf jeden Fall Neonazis, die am 10. und 17. Juni die Mail-Adresse der Online-Aktivisten mit rund 12000 E-Mails »bombardierten« - Absender: NPD.net. »Der Inhalt war von der Qualität, die man vom Absender erwarten kann«, so Anne Morell, »Datenmüll, den wir einfach auf dem Server gelöscht haben«.

Beat Makila

Lufthansa: WebAngriff aufs Lufthansa-Portal
Aus Protest gegen Abschiebungen soll Internet-Seite blockiert werden / Aktionen / Internetadressen

Von Beate Winzer

Nur noch wenige Mausclicks entfernt ist am 20. Juni die erste deutsche Online-Demonstration. Erstmalig soll hierzulande das World Wide Web für Proteste genutzt und das Internet-Portal der Lufthansa am Tag der Hauptversammlung des Unternehmens blockiert werden.
Mit dieser Aktion wenden sich das Bündnis »Kein Mensch ist illegal« und andere Aktionsgruppen gegen die Beteiligung der Lufthansa AG an Abschiebungen. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt jährlich 40000 Menschen ins Ausland ab, davon 30000 im Luftverkehr als »menschliches Stückgut«. Auch der größte Teil dieser als »deportee-tickets« gekennzeichneten Flugscheine wird von der Lufthansa verkauft. Seit dem Tod des Abschiebehäftlings Amir Ageeb in einer Lufthansa-Maschine 1999 nimmt das Unternehmen das Recht auf Verweigerung erzwungener Abschiebungen in Anspruch. Hintergrund sind vermutlich aber eher Sicherheitsbedenken. Laut einiger Medienberichte zieht sich das Unternehmen inzwischen auch allmählich aus dem Geschäft zurück und überlässt die Deportationsflüge vor allem osteuropäischen Fluggesellschaften. Die Pilotenvereinigung Cockpit empfiehlt ihren Mitgliedern, aus rein rechtlichen Gründen keine erzwungenen Abschiebungen durchzuführen und alle Personen, die in Polizeigewahrsam das Flugzeug betreten, vor dem Flug zu fragen, ob sie mit der Abschiebung einverstanden sind.
Ihre Online-Demo sehen die Initiatoren als neues Mittel gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa, es sei keine Frontalmethode wie andere Protestformen. Wie Sven Maier, einer der Online-Initiatoren, gegenüber ND sagte, sei die benutzte Software nicht aggressiv, sondern de facto eine elektronische Abstimmung gegen das Abschiebegeschäft, die nur bei einer großen Beteiligung Wirkung erzielt, nach dem Prinzip: eine Person – ein Rechner – eine Stimme. Die Lufthansa hält die Blockade ihrer Webseite für ein ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung und behält sich rechtliche Schritte vor. Das weitere Vorgehen wird sich laut Lufthansa-Sprecher Thomas Ellerbeck nach dem entstandenen Schaden richten. Das Ordnungsamt der Stadt Köln, bei dem die virtuelle Demonstration gegen die Lufthansa per E-Mail angemeldet wurde, fühlte sich mit den neuen Formen überfordert und erklärte sich für nicht zuständig. Die Lufthansa nehme die Demonstration sehr ernst und habe, wie Ellerbeck sagte, »bereits im Vorfeld geeignete Schritte unternommen, um Schaden abzuwenden. Die Sicherheitsvorkehrungen bei der Lufthansa haben höchste Priorität«. Allerdings hat das Unternehmen ein grundlegendes Problem: Über seine Webseiten verkauft es Flugtickets, die Seiten müssen daher für die Kunden offen gehalten werden. Das ist die Chance für die Online-Demonstranten, sich einzuklinken. Helfende Internetschutzschirme werden in den USA, aber auch in der Bundesrepublik seit längerer Zeit entwickelt. Letztlich seien die Erfahrungen auf beiden Seiten nicht groß, beurteilt Sven Maier die Aussicht auf Erfolg, allerdings habe die Lufthansa genug Geld, sich einen Schutzschirm aufzubauen. »Letztlich wird sich entscheiden, wer pfiffiger ist.«
Auslöser für die Idee zur Online-Demonstration gegen die Lufthansa war die Teilnahme von Abschiebegegnern an »sit-ins« in den USA, wo unter anderen die Gruppe »Electronic disturb theatre« bereits Mitte der 90er Jahre neue Diskurse entwickelt hatte. Seitdem ist die unterschiedlichste Software für virtuelle Widerstandsformen entwickelt worden, denn viele Hacker sind politisch aktiv. Nicht alle von ihnen benutzen aber eine sanfte Software wie die Online-Protestler am Mittwoch. Oft werden »Trojanische Pferde« eingesetzt, die Webseiten »zerschießen« und Systeme zum Erliegen bringen.
Im Netz aktiv sind auch die »Electro Hippies«, eine britische Gruppe. Sie beteiligen sich auch am virtuellen Protest sowie an der Entwicklung virtueller Widerstandsformen gegen die Weltbank. Diese hat bekanntlich aus Furcht vor weiteren Protesten das Treffen in Barcelona am 25./26. Juni abgesagt und will stattdessen eine Tele-Konferenz abhalten. Insofern ist der virtuelle Protest in diesem Fall das einzige Mittel, um das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Die Weltbank wie auch große Unternehmen planen, in Zukunft überwiegend Tele-Konferenzen abzuhalten. Da stellt sich die Frage, ob dem Online-Widerstand die Zukunft gehört? Doch Sven Maier winkt ab: »Die Erwartungen an das Internet sind zwar sehr hoch, aber damit wird die Welt nicht neu erfunden. Letztlich wird das Internet eine zusätzliche Protestform sein, die reale Kontakte oder eine Straßenpräsenz aber nicht ersetzt.« Zugleich sei das Internet eine gute Gelegenheit, »Widerstandsformen weiterzuentwickeln und zu ergänzen.«

Aktionen

Außer der Internet-Demo planen das Netzwerk »Kein Mensch ist illegal«, der »Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre« sowie »Libertad!« zur Jahreshauptversammlung der Deutschen Lufthansa AG am Mittwoch, 20. Juni, in der Köln-Arena weitere Proteste gegen das Geschäft mit Abschiebungen in der »deportation.class« . »Wir werden den reibungslosen Ablauf der Aktionärsversammlung stören«, erklärte Kurt Lindner von »Kein Mensch ist illegal«. Ziel der Proteste sei es, den Konzern zur Aufgabe des »deportation-business'' zu bewegen. »Wir fordern eine verbindliche Erklärung der Lufthansa, Abschiebehäftlinge grundsätzlich nicht mehr zu befördern«, so Lindner. Mit Aktionen auf Flughäfen im In- und Ausland, vor Niederlassungen des Konzerns, in Reisebüros und im Internet sei es gelungen, die Öffentlichkeit auf die Mitverantwortung des Luftfahrtkonzerns aufmerksam zu machen. »Der Imageschaden des Konzern ist enorm«, sagt Lindner. Weil die angekündigten Proteste nicht verboten sind, bedroht der Konzern nun Initiativen, die den Protest unterstützen, mit horrenden Zwangsgeldern. (ND)

Infos:
E-Mail: kmii-koeln@gmx.net;
www.kmii-koeln.de;
www.deportation-alliance.com;
http://go.to/onlinedemo;
www.kritischeaktionaere.de;
www.contrast.org/kg/mirror;
http:// tmtm.free.fr/deportationclass;
www.electrohippies.uk
(ND 19.06.01)