Kampagne
Libertad! - Falkstr. 74, 60487 frankfurt
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Dienstag,
19. Juni 2001, 16:50
Lieber
Mathias Schröter, DPA-Infoline
wir
beantworten gerne ihr Anfrage nach einer Stellungnahme
der Kampagne Libertad! zur Online-Demo gegen das Deportation.Business
der Deutschen Lufthansa AG.
Das
unmittelbare Ziel der Aktion ist, den Druck auf die
Lufthansa zu erhöhen, um den Konzern zu einer
klaren Entscheidung gegen das Abschiebegeschäft
zu bringen. Noch mal zur Erinnerung: Der politische
Rahmen der Internet-Demo ist die deportation.class-Kampagne
von Kein Mensch ist illegal. Auslöser der Kampagne
war der Tod des Sudanesen Amir Ageeb am 28. Mai 1999
an Bord der Lufthansa-Maschine LH 558 nach Kairo.
Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten den 30jährigen
Flüchtling so brutal misshandelt, dass er erstickte.
Circa
32.000 Menschen werden jedes Jahr per Flugzeug aus
Deutschland abgeschoben. Davon 10.000 durch die Lufthansa:
Der Verkauf der sogenannten „deportee-tickets"
ist also ein nicht zu vernachlässigender Geschäftszweig.
Der
international angelegten Mobilisierung zur Online-Demo
ist es schon jetzt gelungen den politischen Druck
auf die Lufthansa deutlich zu erhöhen. Die Deutsche
Lufthansa und ihre Verantwortlichen stehen öffentlich
in der Kritik. Und das ist gut so! Allerdings beweisen
ihre bisherigen Reaktionen auf die Internet-Demo,
dass sie diese Kritik vor allem technisch und mittels
Kriminalisierung aushebeln wollen. Auch das Bundesjustizministerium
reagiert entsprechend fantasielos. Wir nehmen das
zur Kenntnis. Die offiziellen Reaktionen sagen alles
über die realen Machtverhältnisse in diesem
Land, dessen politische Kultur sich darin erschöpft,
soziale und politische Probleme auf eine Frage der
inneren Sicherheit zu reduzieren.
An keinem
Punkt kommen in unserer Gesellschaft struktureller
Rassismus und soziale Ausgrenzung deutlicher zum Tragen,
als in dem menschenverachtenden System aus militärisch
abgesicherten Außengrenzen, Ausländergesetzen
und Abschiebungen. Auch das wollen wir mit der Internet-Demo
verstärkt öffentlich thematisieren: Die
Illegalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen,
die tödlichen Konsequenzen staatlicher Abschiebepraxis,
die „neue Mauer" um Europa.
Warum
jetzt eine Internet-Demo? Das Internet hat sich längst
als öffentlicher Raum etabliert. Hier werden
Geschäfte gemacht, Kriegspropaganda betrieben,
Ideologie produziert - wie in der wirklichen Welt
auch. Ein öffentlicher, aber kein freier Raum,
der immer wieder erobert werden muss. Das Internet
ist schon jetzt für Libertad! ein Medium der
gegenseitigen Information, der Vernetzung von Aktions-
und Solidaritätsgruppen, der Verabredung zu gemeinsamer
Praxis. Mumia Abu-Jamal, Chiapas, Seattle, Prag oder
auch Porto Alegre stehen als Namen und Orte für
einen sich weltweit vernetzenden Widerstand, der sich
im virtuellen Raum verständigt, um real zu handeln.
Mit der ersten Online-Demo in Deutschland gehen wir
einen Schritt weiter. Im Internet kollektiv solidarisch
handeln gegen staatlichen Rassismus und Menschenmisshandlung,
eröffnet, wie wir hoffen, neue Aktionsformen,
die auch zu ganz anderen Anlässen und anderen
Zwecken zur Wirkung kommen können.
Als
Initiative, die sich für die Freiheit von politischen
Gefangenen in aller Welt einsetzt, ist es für
uns unabdingbar notwendig, auf die Situation von politischen
Gefangenen wie auf die Behandlung von Flüchtlingen
in diesem Land aufmerksam zu machen.
Für
Libertad!
Hans-Peter Kartenberg
Stellungnahme
zur Online-Demo
Artikel
