Junge Welt 12.5.01

Tag X für Lufthansa
Aufruf zu virtueller Massendemonstration gegen Abschiebungen

Für die Lufthansa kommt es zur Zeit knüppeldick: Der Höhenflug der Aktie nahm ein jähes Ende. Infolge des Streiks der Piloten rechnet der Konzern mit einem Schaden von mindestens 50 Millionen Mark. Und nun kündigen antirassistische Gruppen für den Juni eine Online- Demonstration an, mit der das Internetportal des Konzerns blockiert und das Ende des »Geschäfts mit den Abschiebungen« angemahnt werden soll.

Bisher war die Idee, an einem »Tag X« aktiv zu werden, ein Vorhaben, daß mit der Anti-Atom-Initiative »X-tausendmal quer« in Verbindung stand. Nun wollen auch antirassistische Initiativen einen solchen Tag X durchführen.

Das Netzwerk »kein mensch ist illegal« und die Initiative »Libertad!« rufen dazu auf, aus Protest gegen das Geschäft mit den Abschiebungen die Lufthansa am 20. Juni diesen Jahres, wenn in Köln die Aktionärsversammlung des Konzerns stattfindet, im Internet zu blockieren. Schon seit über einem Jahr machen antirassistische Initiativen im Rahmen der Kampagne »stop deportation class« gegen das Geschäft der Abschiebungen mobil.

Der Hintergrund dieser Kampagne: Etwa 40 000 Menschen werden pro Jahr aus Deutschland abgeschoben. Und die Lufthansa, so der Vorwurf von »kein mensch ist illegal« und von »Libertad!«, verdiene daran. Denn die Fluggesellschaft verkaufe den Löwenanteil der als »deportee-tickets« gekennzeichneten Flugscheine. Doch diese »deportation class« bringe nicht nur beträchtliche Einnahmen, sie schade eben auch dem Image des Konzerns. Seit am 28. Mai 1999 der Sudanese Amir Ageeb in einer Lufthansa-Maschine unter den Mißhandlungen deutscher Bundesgrenzschützer zu Tode kam, sieht sich der Konzern mit lauter werdenden Forderungen »nach einem Rückzug aus dem schmutzigen Geschäft konfrontiert«.

Tatsächlich gab es einige Reaktionen auf die in Gang gekommene Diskussion um Abschiebungen. So hat kürzlich die Pilotenvereinigung Cockpit ihren Mitgliedern empfohlen, zukünftig keine Personen an Bord zu nehmen, die einen Transport ablehnen oder gar gefesselt sind. Und die ÖTV forderte Anfang des Jahres ihre im Lufthansa-Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder auf, sich gegen das Geschäft mit den Abschiebungen einzusetzen.

Obwohl die Fluggesellschaft inzwischen öffentlich verkündete, keine Beförderung von Menschen gegen deren erklärten Willen vorzunehmen, ist es auch in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu teils brutalen Abschiebeversuchen gekommen. Insbesondere am Rhein- Main-Flughafen in Frankfurt, über den die meisten Flüchtlinge ausgeflogen werden, gab es in jüngster Vergangenheit immer wieder Protestaktionen. Bisher waren Lufthansa-Flugschalter und Reisebüros, aber auch die letzte Aktionärsversammlung des Konzerns, die Orte, an denen das Netzwerk »kein mensch ist illegal« und andere Gruppen auf die Abschiebepraxis hinwiesen. Nun gelte es, so die zu der Internet-Demo aufrufenden Initiativen in einer aktuellen Presseerklärung, auch da zu demonstrieren, wo die Luftfahrtgesellschaft besonders präsent sei.

Ähnlich wie bei einer Sitzblockade solle demnächst der Zugang zur Homepage der Lufthansa AG durch Tausende Internetnutzer zeitweise versperrt werden. »Wir fordern von der Lufthansa AG, sich aus dem schmutzigen Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen. Um dieser einfachen Forderung Nachdruck zu verleihen«, so der Aufruf zur Beteiligung an der Aktion, »werden wir deutlich machen, daß es gute Zukunftsaussichten nur gibt, wenn der Konzern von den Abschiebeflügen zurücktritt: mit Protestaktionen rund um die Kongreßhalle in Köln, und erstmals auch mit einer Internet-Demonstration. Da die Lufthansa sich selbst als Netzkonzern zu vermarkten sucht, wird sie auf eine virtuelle Massendemonstration vor ihrem Internetportal besonders empfindlich reagieren.«

Für alle, die konventionelle Formen des Protestes vorziehen, gibt es natürlich auch weiterhin die Möglichkeit, auf der Straße und an den Flughäfen aktiv zu werden. Seit drei Jahren finden im Rahmen der Kampagne »kein mensch ist illegal« antirassistische Grenzcamps statt. Bisher an Orten im deutsch- polnischen und deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Dieses Jahr wird das Grenzcamp Ende Juli/Anfang August in der Nähe des Frankfurter Flughafens stattfinden.

Thomas Klein, Frankfurt am Main