Lufthansa AG
will kritische Plakatkunst aus dem Internet
verbannen. Doch die Aktivisten von "kein
mensch ist illegal" lassen sich nicht einschüchtern.
Internetanbieter aus aller Welt wollen nun
die Webseiten mit Grafiken zur "Deportation.Class"
spiegeln
"kein mensch ist illegal" hat sich dem Druck
der Lufthansa nicht gebeugt. Am vergangenen
Montag lief ein Ultimatum ab, das der Luftfahrtkonzern
den Abschiebegegnern gestellt hatte: Anwälte
der Deutsche Lufthansa AG forderten von
einem Aktivisten von "kein mensch ist illegal"
sowie der "Kölner Stadtrevue", bis zum 16.
Oktober eine "Unterwerfungserklärung" zu
unterzeichnen und sich darin zu verpflichten,
eine Plakat-Ausstellung zu löschen, die
sich unter anderem auch auf Webseiten der
Stadtillustrierten "Kölner Stadtrevue" befindet.
Die inkriminierten Plakate werden seit
Mai sowohl im World Wide Web, als auch
im Rahmen einer Wanderausstellung präsentiert.
KünstlerInnen aus ganz Deutschland hatten
sich Anfang diesen Jahres an einem Plakatwettbewerb
beteiligt, den "kein mensch ist illegal"
ausgeschrieben hatte, um sich kritisch
mit der Rolle der Lufthansa AG bei Abschiebungen
auseinanderzusetzen. Die Ausstellung mit
den prämierten Entwürfen ist in ganz Deutschland
sowie verschiedenen europäischen Ländern
unterwegs und wird zur Zeit im Kunsthaus
Exnergasse in Wien gezeigt.
In einem am 9. Oktober eingegangenen
Schreiben behaupten die Anwälte der Lufthansa
AG, die Verwendung der für Ihren Mandanten
typischen Farben und seines eingetragenen
Warenzeichens sei rechtswidrig. Außerdem
führen sie an, Lufthansa werde in eine
Ecke mit Rassisten und Rechtsextremisten
gestellt. Als Streitwert wurde eine Viertelmillion
Mark festgesetzt. Bei "Zuwiderhandlung"
drohen den Beklagten jeweils 10.100 Mark
Vertragsstrafe. Für Jan Hoffmann, Sprecher
von "kein mensch ist illegal" stellt diese
Drohung einen leicht zu durchschauenden
Einschüchterungsversuch dar. Hoffmann
spricht von einem "dreisten Angriff auf
die Freiheit der Kunst".
Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen,
in Reisebüros und im Internet macht "kein
mensch ist illegal" seit März dem Konzern
schwer zu schaffen. Unter dem provokativen
Slogan "Deportation.Class - Gegen das
Geschäft mit Abschiebungen" fordern die
Aktivist Innen, dass die Lufthansa diesen
Geschäftsbereich aufgebe und keine Zwangspassagiere
mehr befördere. Anlass für die Aktionen,
die große öffentliche Aufmerksamkeit fanden,
war der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb,
der im Mai 1999 an Bord einer Lufthansamaschine
gewaltsam zu Tode kam. Im Juni 2000 war
die jährliche Aktionärsversammlung der
Lufthansa AG von Protesten überschattet.
"Wir gehen davon aus, dass die Gespräche
der Lufthansa mit der Bundesregierung
mitnichten über einen Ausstieg aus der
'Deportation.Class' geführt wurden, wie
Lufthansa-Chef Weber dies auf der Hauptversammlung
im Juni angekündigt hatte. Stattdessen
scheint wohl abgemacht worden zu sein,
die Kampagne mundtot zu machen", sagt
Jan Hoffmann von "kein mensch ist illegal".
Er verfüge über vertrauliche Informationen,
wonach es bei sogenannten "Problem-Abschiebungen"
in den letzten Monaten vermehrt zu Schwierigkeiten
gekommen sei, so dass Abschiebungen wiederholt
abgebrochen werden mussten.
"kein mensch ist illegal" kündigte an,
die Abschiebepraxis des Konzerns auch
auf internationaler Ebene noch intensiver
zu beobachten. Mit spektakulären Aktionen
soll zudem der öffentliche Druck auf die
Lufthansa verstärkt werden. Gleichzeitig
werden Flüchtlinge über ihre Möglichkeiten
Widerstand gegen ihre Abschiebung zu leisten,
informiert.
Zur Unterstützung der vom Verbot bedrohten
Ausstellung ist inzwischen eine internationale
Allianz ins Leben gerufen worden. Nur
wenige Stunden, nachdem das anwaltliche
Schreiben der Lufthansa eintraf, haben
sich Dutzende von Internetprovidern, vor
allem in Nordamerika, spontan bereit erklärt,
der Ausstellung "politisches Asyl" zu
gewähren.
"Die Einleitung gerichtlicher Schritte
wird zu nichts anderem als zu einer weiteren
Verbreitung konzernkritischer Inhalte
führen", sagt Jan Hoffmann von "kein mensch
ist illegal". Die Lufthansa AG solle sich
besser um ihr angekratztes Bild in der
Öffentlichkeit - nicht zuletzt im Ausland
- sorgen, statt KritikerInnen der Abschiebepraxis
mit horrenden Schadensersatzforderungen
zu bedrohen. "Der Konzern muss die Abschiebungen
in der Deportation.Class stoppen - nicht
die Ausstellung!"
Weitere Informationen:
http://www.deportation-alliance.com/lh
oder unter der Telefonnummer:
0172-8910825
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