4.2.2006: Mit dem Transparent "Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten" wurde die Demonstration gegen die 42. "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" angeführt. Dahinter fand ein "Gefangenentransport" der besonderen Art statt: eine Gruppe von Menschen in orangefarbenen Overalls marschierten durch Münchens Straßen. Begleitet wurden die Häftlinge von "Soldat/innen", die ein Transparent mit den Logos der "Sicherheitskonferenz", der NATO, der EU, der Bundeswehr und der CIA trugen. Das Transparent hatte die Aufschrift "Freiheit & Democracy" . Die Aktion wurde vom Zusammenhang bundesweiter Antirepressionsgruppen, "Wiederentwaffung jetzt!", "Krieg ist Frieden" - bundesweite Koordination, Kampagne Libertad!, Queere und antipatrirachale Gruppen und Radikale Kriegsgegnerinnen aus München durchgeführt.

Rede von Libertad! auf der Demo - Erklärung zur Aktion - Flugblatt zur Aktion

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Rede von Libertad! auf der Antikriegsdemonstration in München am 4.2.06

Fünf Jahre dauert der sogenannte „Krieg gegen den Terror" schon an.
Erst diese Woche haben USA-Wissenschaftler ihre Hochrechnung der eigenen Ölvorkommen beziffert: in acht Jahren ist Schicht im Schacht - weltweit wird's eng in 20 - 30 Jahren. Dieser Krieg dient der Absicherung des Weltmarktes und der damit verbundenen „westlichen" Lebensweise in den Wohlstandsinseln der Welt.
Er ist nicht lokal begrenzt.
Mal offen, mal verdeckt wird er zur Weltinnenpolitik um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen in den Griff zu kriegen. Seinem Wesen nach ist er endlos.

Trotz internationaler Abkommen war und ist Krieg ein Zustand, in dem Menschenrechte bis zur Bedeutungslosigkeit militärischen Aspekten unterworfen sind.
Ob in den USA, in Europa oder sonst wo auf der Welt, niemand bestreitet ernsthaft, dass im Rahmen dieses Krieges Menschen entführt, in geheime Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert werden.
Andererseits war trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention, Folter nie wirklich geächtet oder gar verschwunden nach dem Nazi-Faschismus.
Die Franzosen folterten systematisch in Algerien genauso wie die Briten gegen die irisch republikanische Bewegung. Ganze Generationen von Folterspezialisten wurden in den USA zur Aufstandsbekämpfung im Trikont ausgebildet.
In Spanien wird bis heute gefoltert.
In Deutschland kämpften politische Gefangene jahrzehnte lang gegen Folter durch Isolation.
Mehr als 100 Gefangene starben in türkischen Gefängnissen in den letzten Jahren im Kampf gegen die Einführung der Isolationshaft.
In Italien wurde die einmalige Folter an Gefangenen legalisiert.
In England sind durch Folter erpresste Aussagen inzwischen gerichtsverwertbar.

Der „Krieg gegen den Terror" aber setzt neue Maßstäbe:
im globalen rechtsfreien Raum sind die Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer Kraft gesetzt.
Entführung und Folter von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern der westlichen Freiheit sind nicht nur alltäglich, sondern durch ein juristisch-bürokratisches Regelwerk legitimiert. Dieser Krieg dient unmittelbar der Disziplinierung und autoritären Strukturierung der westlichen Gesellschaft.
Immer mehr Menschen landen im Niemandsland der Rechtlosigkeit.

Das ist die gesellschaftliche Dimension der Folter. Was bereits in den wenigen Jahren dieses Anti-Terror-Krieges durchgesetzt wurde - trotz, oder auch gerade durch den täglichen Skandal, wird nicht über Nacht wie ein böser Spuk verschwinden.
Die Folter formiert soziale und politische Verhältnisse; es ist jetzt schon abzusehen, dass die Anstrengung diese Formierung wieder loszuwerden immens sein wird.

Im Zentrum dieser Politik stehen die Lager. In sie werden Menschen gesperrt, die nach herrschender Auffassung als schädlich oder gefährlich gelten oder weil man sie sich vom Leibe halten will.

Guantanamo, die "Black Sites" der CIA oder die "rendition" genannte Übergabe von Gefangenen an Folterstaaten wie Syrien oder Marokko gehören genauso in diesen Zusammenhang wie die Lager des globalen Migrationsregimes.
Das reicht von Woomera in der Wüste Südaustraliens bis hin zu den neu geplanten EU-Lagern in Nordafrika und den Sammel- und Abschiebelagern in Deutschland.
Lager stehen für Ausgrenzung, Entrechtung und Verfügungsgewalt in den Händen staatlicher Macht. Lager sind Orte eines organisierten Ausnahmezustands.

Die Folter ist in den Schlagzeilen - aber es ist falsch sie für eine Angelegenheit der USA zu halten.
Die Bundeswehr macht Foltertraining, das BKA profitiert von erpressten Aussagen, der BND gibt Aufträge - und schon vorher propagiert ein Frankfurter Polizeipräsident die Folter, wofür er auch Beifall von einer Führungsfigur der Linkspartei bekommt und, und, und...: Ein Skandal jagt den nächsten, wird untersucht, aufgeklärt, ein bis zwei „Schuldige" verurteilt und abgehakt.
Aber der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter ist längst vollzogen. Mit der entsprechenden gesellschaftlichen Unterfütterung: unbekümmert und selbstverständlich wird in Talkshows über Pro und Contra von Folter diskutiert. Flüchtlinge werden als "Illegale" denunziert, verbunden mit den Begriffen "Kriminalität" und "Terrorismus". Und als Pendant zum illegalen und rechtlosen Einwanderer, finden wir im „Krieg gegen den Terror" den unrechtmäßigen und ebenfalls rechtlosen Kombattanten. „Stress- und Zwangstechniken" sind neue Bezeichnungen für „legale" Folter, mit 'Manipulation des Befragungsumfeldes' ist gemeint, Gefangene extremer Hitze und Kälte auszusetzen, „Anpassung der Schlafgewohnheiten" bedeutet Schlafentzug.
Folter, Verschwinden lassen, Lager und extralegale Hinrichtungen existieren nicht außerhalb unserer Gesellschaft und wirken sich direkt auf diese aus.

Sowas kommt von sowas, also wundern wir uns nicht, wenn Schüler Quälereien an Mitschülern filmen und ins Netz stellen und dies cool finden.

Angesichts dieser Entwicklung ist es notwendig, grundsätzlich gegen Folter und Lagerhaft aufzutreten. Und weil jede Legitimierung von Folter dazu beiträgt, diese gesellschaftlich durchzusetzen, ist es darüber hinaus notwendig, gegen jede Befürwortung von Folter entschieden vorzugehen.
Es gibt keine Differenz zwischen dem Folterer - und demjenigen, der ihr was gutes abgewinnen kann.

Zur Klarstellung:
Antifolterkampf ist nicht Angelegenheit von Menschenrechtsgruppen.
Es geht nicht um Themenpolitik, sondern um verantwortliche politische Intervention in die Verhältnisse.
Menschenrechte gelten für alle - bedingungslos, unteilbar und ohne jedes Wenn und Aber.

Stoppt Folter - in Guantanamo, in Stuttgart-Stammheim und überall
Stoppt Sonder- und Lagerhaft - in Abu Ghraib, in Nürnberg und überall
Menschenrechte für alle, bedingungslos und unteilbar

04.02.2006

Erklärung zu der Aktion:
"Bewußt führen wir die Antikriegsdemonstration in der orangfarbenen Kleidung der Häftlinge von Guantanamo an. Wir möchten deutlich machen, daß Krieg und Folter zusammengehören und daß ein Kampf gegen Folter immer auch ein Kampf gegen Krieg sein muss !

Auch Deutschland ist Kriegspartei und auch Deutschland begünstigt Folter. Wir fordern die Gesellschaft in diesem Land auf, den Zusammenhang von Krieg und Folter und die Beteiligung der hiesigen Regierungen am Krieg radikal zu thematisieren !

Wir fordern die Gesellschaft dieses Landes auf, jeden Versuch der Legitimierung von Folter radikal zu ächten !

Und wir fordern Alle auf, etwas gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz zu unternehmen und diese aus München zu verbannen!

Wir tragen bewusst folgende Aufschriften auf unseren Anzügen:

Krieg ist Frieden ! Wir üben ... Ihre Bundeswehr!
Folter ist Menschenrecht ! Coesfeld loves you
Wir sind Deutschland ! Folterer sind Soldaten !
Wir sind Deutschland !
Bundeswehr vor, noch ein Tor
Schäuble will Folterergebnisse verwerten!
Wir sind Deutschland !

Reisefreiheit für den BND ! Bundeswehr im Hindukusch
Bombenhilfe für den CIA ! Aufbau von Polizeitruppen im Irak!
Wir sind Deutschland ! Wir sind Deutschland !

Für das Gute ! Gegen das Böse ! Wir sind Deutschland

Wir haben das Geheuchel von Westerwelle und Merkel sowie das Rumgeeiere der Grünen um Untersuchungsausschüsse satt.
Darum sprechen wir Klartext: Deutschland begünstigt aktiv Krieg und Folter! "

Flugblatt: Die Kriegsfolterkonferenz soll aus München verschwinden!

Solange sich Westerwelle und Merkel nicht radikal gegen jede direkte und indirekte Kriegbeteiligung aussprechen, bleiben ihre Worte Heuchelei.
Merkel spricht sich nur für eine Abschaffung von Guantanamo aus, wenn eine Lösung für das ?Böse" gefunden wird. Gut-Böse Logik schafft Guantanamo nicht ab, sondern wird gerade zur Legitimation für Guantanamo, für Abu Graib und Folterflüge gemacht. Die ?Sicherheitskonferenz" ist im Klartext immer auch ein Mittel zur Vorbereitung von Krieg und Folter. Warum?
- Die Sicherheitskonferenz in München stellt den inoffiziellen und offiziellen Rahmen, um sich über
Kriegsstrategien und Waffenkäufe auszutauschen. Die Planung von Krieg geht einher mit der Systematisierung von Folter. Denn Folter ist genau wie Töten ein unabdingares Mittel, um definierte Kriegsziele durchzusetzten.
- Im Irakkrieg stellte Deutschland den USA die notwendige Logistik innerhalb des Landes, überwachte den Luftraum, garantierte die Transport- und Überflugsrechte und entlastete die US-amerikanische Armee durch eigenes Sicherheitspersonal. AWAC's waren Bestandteil von Feindaufklärung und nachfolgenden Bombardements. BND-Mitarbeiter im Irak unterstützten genaue Zielerfassung für amerikanische Bomber. Fischer und Schröder heuchelten für den Frieden und gewährten Krieg.
- Mit Wissen der Regierung Schröder/Fischer wird der aus Deutschland stammende vom CIA entführte Masri in Afghanistan von BND-Mitarbeitern vernommen. Das Auswärtige Amt weiß Bescheid, aber es hilft dem Entführten und Gefolterten nicht. Mit Wissen der Regierung werden Folterflugzeuge der CIA über Deutschland abgewickelt.
- In Guantanamo verhören Deutsche Ermittler einen Gefangenen. Innenminister Folter plädiert auf die Verwendung von Erkenntnissen durch Geständnisse die unter Folter erpresst wurden.
- Ohne ersichtlichen Grund, ohne Not und nähere Begründung will Innenfolterminister Schäuble deutsches Militär zum Schutz der WM in Deutschland einsetzen. Die gleiche Behörde betreibt die ständige Verschärfung des Asylrechts und hat Abschiebungen in Tod, Folter, Vergewaltigung und Elend und Aussichtslosigkeit zu verantworten.
- Die Bundeswehr übt im Standort Coesfeld die Folter. Nachdem dies -bekannt wird, entwickelt die Führung ein Konzept, wie Folter und Entführungen trainiert werden können, ohne öffentlichen Anstoß zu erregen.
- Polizeipräsident Daschner (FFM) rechtfertigt im Falle einer Entführung die Androhung von Folter und begründet dies mit der Rettung von Menschenleben. Folter wurde in Deutschland erstmalig wieder seit langer Zeit zum Sachzwang erklärt!

Diese Aufzählungen sind keine Ausrutscher, keine ?Unfälle". Sie sind System. Sie ergeben sich aus einem globalen, ausgerufenen und permanenten Kriegszustand. Früher wurde Folter in der Regel tabuisiert, jetzt wird ihre Anwendung Schritt für Schritt salonfähig gemacht - so als heilige der Zweck die Mittel ! Wir sollen uns an den veränderten Umgang mit Menschenrechten auch in sogenannten demokratischen Gesellschaften gewöhnen. OHNE UNS !
Die Sicherheitstagung in München zu behindern, zu diskreditieren und wenn möglich ganz zu verhindern heißt die Ausweitung von Krieg und Folter zu verhindern ! Wir fordern die Abschaffung von Militär, die weltweite Zerstörung aller Waffen, und wir befürworten das Verbrennen jeder Uniform!

WIEDERENTWAFFNUNG IST DER AUFRUF AN UNS ALLE ZUR PRAXIS !
ALLTÄGLICH; SUBVERSIV; RADIKAL !
GEGEN JEDEN KRIEG ! GEGEN JEDE FOLTER !

Zusammenhang bundesweiter Antirepressionsgruppen / ?Wiederentwaffung jetzt!" /?Krieg ist Frieden" - bundesweite Koordination / Queere und antipatrirachale Gruppen / Radikale Kriegsgegnerinnen aus München

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