Fünf Jahre dauert der so genannte „Krieg gegen den Terror“ schon an. Dieser Krieg schützt den Weltmarkt und die „westliche Lebensweise“ in den Wohlstandsinseln der Welt. Er ist nicht lokal begrenzt.
Er ist Weltinnenpolitik, um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen in den Griff zu kriegen. Seinem Wesen nach ist er endlos.
Krieg heißt Folter – und Folter ist Krieg gegen die Gesellschaft.

Inzwischen wissen alle, dass im Rahmen dieses Krieges Menschen entführt, in geheime Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert werden. Es gelten neue Maßstäbe: im globalen rechtsfreien Raum sind die Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

Dieser Krieg dient unmittelbar der Disziplinierung und autoritären Strukturierung der Gesellschaft. Das ist die gesellschaftliche Dimension der Folter. Was bereits in den wenigen Jahren dieses Anti-Terror-Krieges durchgesetzt wurde, wird nicht über Nacht wie ein böser Spuk verschwinden.

Es ist kein Geheimnis: Misshandlungen bei “Befragungen” in Knästen und (Flüchtlings-)Lagern gehören zum Alltag - vom deutschen Polizeirevier bis nach Guantánamo. Die alltägliche Folter wird aber erst zum Thema, wenn Bilder, Aktennotizen oder ein beim Verhör Verstorbener in die Öffentlichkeit gelangen. Diese Fälle gelten dann als einmaliger Ausrutscher. Aber der Schritt vom "bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter ist längst vollzogen.

Folter ist ein Synonym für Diktaturen - und so versuchen ihre demokratischen Befürworter eine Revison der Sprache, um das Folterverbot zu revidieren. Tatsächlich führt die Befürwortung der Folter als "letzte Mittel" des Rechtstaates nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib!

Widerstand & Solidarität
gegen Folter, Hinrichtungen, Sonder- und Lagerhaft

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung imperialistischer Vormacht im und mittels des "Krieg gegen den Terror" initierte Libertad! eine Antifolterkampagne:
Darin wollen wir die Zusammenhänge imperialistische Interessen - Funktionalisierung und Liquidierung der Menschenrechte aufzeigen, die Heuchelei sowohl der „Koalition der Willigen“ wie die der „Unwilligen“ angreifen, der Legenden der „Ausrutscher“ die Systematik gegenüber stellen, - eben Stellung beziehen gegen Folter, gezielte Tötungen, Lager etc.

Die Aufdeckung der US-Folter im Irak macht es notwendig präsent zu sein - und deutlich zu machen, dass das, was in Abu Graib geschah, kein Ausrutscher war, sondern Teil einer Systematik, die in der aktuellen imperialistischen Politik begründet ist.

Die Aktivitäten sollen den Bogen spannen von Guantanamo-Bay, über Abu Graib, den staatlichen gezielten Tötungen, den Folter-Joint-Ventures z.B. zwischen den USA und Marrokko bis den europäischen Folterdebatten in Italien und Deutschland. Verknüpfungen sollten und können hergestellt werden zu den Abschottungsstrategien gegen Flüchtlinge und Migrant/innen und der entsprechender exterritorialen Lagerpolitik, Isolationshaft in Europa, EU-Antiterrorliste und neue Sicherheitsgesetze, DNA-Datei und Islamisten-Kartei....

Ziel ist dabei auch in die Folterdebatte um Daschner und seine Symphatisanten einzugreifen: eine Konkretisierung auf unsere Situation und Ebene ist es die „Folter-Symphatisanten“ in Deutschland anzugreifen und blosszustellen. Dabei geht es uns darum, die internationale Entwicklung ("Globalisierung", permanente Kriege, Menschenrechts-Shutdown...) mit der Entwicklung in Europa/Deutschland zu verknüpfen - und Aktivitätsmöglichkeiten zu schaffen: Verschärfung der "Inneren Sicherheit" und Durchsetzung der x-ten "Anti-Terror-Pakete".