Ein Jahr nach Abu-Ghraib

Nachrichten aus dem Archipel Folter (I)

Die Nachrichten aus dem Archipel Folter zeigen das. Inzwischen wurden Einzelheiten des Rendition-Systems bekannt. Rendition heißt etwa Übertragung und bezeichnet das geheime US-Programm, bei dem Gefangene außerhalb des Rechtswegs weltweit entführt, verschleppt, festgehalten oder ausgetauscht werden.

Rotes Kreuz zu Guantänamo Bay

(30.11.04) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die Haftbedingungen im US-Militärlager Guantanamo Bay scharf kritisiert. "Die Verhörmethoden liefen auf Folter hinaus", heißt es in einem vertraulichen Bericht. Das US-Militär habe in dem Militärgefängnis auf Kuba ein „absichtliches System von grausamer, unüblicher und entwürdigender Behandlung" eingerichtet, das den Tatbestand der Folter erfülle.

Großbritannien: Anti-Terror-Gesetze verstoßen gegen Menschenrechte

(17.12.04) - Das höchste britische Gericht hat die Anti-Terror-Gesetze der Regierung Blair als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Die Gesetze seien mit den wichtigsten Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar und verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, entschieden die Lordrichter. Neun Ausländer, die als Terroristen verdächtigt und seit über drei Jahren ohne Prozess in Gefängnissen festgehalten werden, hatten geklagt. Die Anti-Terror-Gesetze waren kurz  nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Schnellverfahren verabschiedet worden. Sie erlauben es, Ausländer auch ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Ausreichend ist der „begründete Glaube" des Innenministers, dass der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Auf dieser Grundlage wurden mittlerweile über 600 Ausländer festgenommen. Die Lordrichter, das höchste britische Berufungsgericht sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen, gaben den neun Inhaftierten nun auf ganzer Linie Recht. „Unbe­grenzte Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess ist jedem Rechtsstaat ein Gräu­el" sagte Lord Nicholls of Birkenhead.  „Das bringt die inhaftierte Person um, eben jenen Schutz, den ein Strafprozess ihm bieten soll." Ganz offensichtlich unrecht­mäßig sei auch die Unterscheidung zwi­schen Briten und Ausländern. Sie wider­spreche dem Grundsatz, dass vor dem Ge­setz alle gleich sind. „Die wahre Bedro­hung für das Leben der Nation (... ) geht nicht vom Terrorismus aus, sondern von Gesetzen wie diesen", sagte Lordrichter Leonard Hoffmann.

CIA-Geheimknast in Guantanamo

(18.12.04) - Der US-Geheim­dienst CIA hat innerhalb des US-Gefangenenlagers in Gu­antanamo Bay auf Kuba laut Washington Post ein geheimes Gefängnis betrieben. In dem bislang nicht bekannten Kom­plex seien mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer unter strikte­ster Geheimhaltung unterge­bracht worden, berichtete die US-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Militär- und Ge­heimdienstbeamte. Ein Mit­glied des US-Militärs sagte, dass die CIA-Einrichtung "für fast jeden auf der Basis tabu" sei. Gefangene in dem Spezial­trakt seien unter besonderen Regeln und unter höherer Ge­heimhaltung inhaftiert worden, hieß es in dem Bericht.

Gericht verharmlost Folter im Daschner-Urteil

(19.12.04) - Mit dem Urteil im "Daschner-Prozess" schrammte das Gericht nur haarscharf an der juristischen Legitimation von Folter vorbei. Eindeutig dagegen das politische Signal: Die Verhängung einer geringen Geldstrafe auf Bewährung für den Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner und seinem ausführenden Organ, dem Kriminalkommissar Ortwin Ennigkeit kommt einer Belohnung gleich. Das Urteil ist nicht nur explizit milde, sondern es wurde darauf angelegt, dass beide Staatsdiener nicht als vorbestraft gelten, weiter alle Ansprüche haben und wieder ihren Dienst antreten können. Der acht Verhandlungstage andauernde Prozess wegen der Folterandrohung gegen den beschuldigten Entführer des Jacob von Metzler bestätigt die Erfahrung und das Vorurteil: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" - und es besagt, jedes Verkehrsdelikt wiegt schwerer als die Folter.

Damit erfüllte der Prozess seinen Zweck: Die Anwendung von Folter ist diskutabel geworden und sie wird diskutiert. Der "Fall Daschner" hat Folter auf die Ebene der "Putativ-Notwehr", mit dem der polizeiliche Todesschuss verrechtstaatlicht wurde und des "übergesetzlichen Notstandes" gebracht. Der Begriff "lebensrettende Folter" wurde eingeführt. Auch die Urteilsbegründung im Daschner-Prozess hebt auf die "lauteren Motive" der Angeklagten ab. Das Urteil im Daschner-Prozess passt in eine internationale Entwicklung, in der bürgerliche Demokratien sich ihrer proklamierten Enthaltsamkeit der Folter gegenüber entledigen.

(14.01.05) - Das Weiße Haus hat bekräftigt, dass die Regierung "Folter nicht unterstützt und Präsident Bush niemals" deren Anwendung anordnen würde. Sprecher Scott McClellan reagierte damit auf Berichte , wonach der Präsident den Kongress dazu drängte, auf ein geplantes neues Gesetz mit Beschränkungen bei Verhörmethoden zu verzichten. McClellan sagte dazu, die Regierung sei gegen die Novelle gewesen, weil extreme Verhörmethoden bereits durch bestehende Gesetze verboten seien. Der Entwurf sah vor, Folter und generell inhumane Behandlung von Gefangenen durch Geheimdienstoffiziere ausdrücklich zu untersagen. Außerdem sollte die CIA verpflichtet werden, Ausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus über Verhörmethoden Bericht zu erstatten. Außenministerin Condoleezza Rice schrieb in einem Brief an die Opposition, das Gesetz würde ausländischen Gefangenen Schutzmaßnahmen garantieren, die ihnen unter den geltenden Recht nicht zu stünden.

Aus Italien verschwunden

(15.01.05) Nach dem Verschwinden eines mutmaßli­chen islamischen Terroristen im Februar 2003 aus Mailand prüft die italienische Jus­tiz, ob US-Geheimdienstbeamte den Mann entführt haben. Laut einem Bericht der des Corriere de la Sera rief er rund ein Jahr spä­ter seine Frau an und sagte ihr, er sei nach Ägypten verschleppt und dort gefoltert wor­den. Danach verlor sich seine Spur.

Anti-Folter-Komitee rügt britische Gefängnisse

(03.03.05) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Haftbedingungen in einigen britischen Gefängnissen bemängelt. Neben Überbelegung und Mängeln in der materiellen Ausstattung der Gefängnisse, sei es mehrfach zu Gewalt und schlechter Behandlung von Gefangenen gekommen, stellt das Komitee fest.

(07.03.05) - Die Zeitung The Palm Beach Post veröffentlichte auf ihrer Website ein Video, das weitere Fälle von verachtendem und gewaltsamem Verhalten von US-Soldaten gegenüber Gefangenen im Irak offenkundig macht. Unter anderem zeigt das Video einen verwundeten Iraker, der von einem US-Soldaten getreten wird. Das US-Pentagon hatte erklärt, es habe gegen die an dem Video beteiligten Soldaten keine Anklagen erhoben, da sie "kein kriminelles Verhalten" an den Tag gelegt hätten.
Unterdessen erwägt das US-Militär nach häufigen Angriffen Aufständischer auf das durch den Folterskandal bekannt gewordene Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad die Verlegung von Häftlingen an einen anderen Ort. Das Gebäude könnte dann zur Inhaftierung gewöhnlicher Krimineller genutzt werden, so Oberstleutnant Barry Johnson.

US-Militär schikanierte Folterzeugen

(09.03.05) - Ein Unteroffizier der US-Spionageabwehr im Irak, der die Misshandlung irakischer Gefangener meldete, ist von seinen Vorgesetzten zu einer psychiatrischen Untersuchung gezwungen und zurück in die USA geschickt worden. Der Unteroffizier hatte im April 2003 über die Folter irakischer Gefangener durch seine Kameraden berichtet. Die Führung seiner Einheit forderte ihn auf, seine Anschuldigungen zurückzunehmen, andernfalls müsse er sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Der Soldat kam der Aufforderung nicht nach. Die Psychiaterin des Bataillons sagte aus, man habe Druck auf sie ausgeübt, damit sie den Unteroffizier in die USA zurückschicke, obwohl er psychisch gesund gewesen sei.

„Rendition“- Folter und Verschwindenlassen im Auftrag der CIA

(10.03.05) Der US-Geheimdienst hat seit 2001 bis zu 150 Gefangene an Länder ausgeliefert, in denen gefoltert wird wie Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Afghanistan und Pakistan. Diese Staaten stehen auch auf einer US-Liste von Folterstaaten. Das bestätigte ein Regierungsbeamter. „Wir bekommen Zusicherungen und überprüfen diese, um sicherzustellen dass die Leute vernünftig behandelt werden“.

Mehrere Männer, die etwa an Syrien oder Ägypten übergeben worden waren, haben in jüngster Zeit von schweren Folterungen berichtet. Nach diesen Erkenntnissen lässt die CIA weltweit Menschen entführen und verhören. Meistens verschwinden sie spurlos.

Das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR), eine Bürgerrechtsorganisation, stoppte jetzt mit einem Eilantrag die Überstellung von 13 Gefangenen aus Guantanamo nach Jemen. Das CCR geht davon aus, dass die Häftlinge in das so genannte Rendition-System geraten. Rendition heißt etwa Übertragung und bezeichnet das geheime US-Programm, bei dem Gefangene außerhalb des Rechtswegs weltweit entführt, verschleppt, festgehalten oder ausgetauscht werden. Begonnen wurden dieses Programm nach Angaben des Ex-CIA-Beamten Michael Scheuer 1995. Damals wurde ein angeblicher ägyptischer Terrorist in Kroatien entführt und den ägyptischen Behörden übergeben. Der ehemalige CIA-Direktor George Tenet gab an, dass bis zum 11.9.2001 weltweit rund 70 Menschen gekidnappt wurden. Das musste noch einzeln vom Weißen Haus genehmigt werden. Wenige Tage nach den Anschlägen 2001 hat Präsident George W. Bush für solche Operationen in einer geheimen Direktive eine Generalvollmacht erteilt. Öffentlich hat die Regierung das nie bestätigt. Justizminister Alberto Gonzales sagte im Januar, die USA überstell­ten keine Gefangenen an Länder, in denen sie mit Folter zu rechnen hätten. Grund für Überstellungen seien die hohen Haftkosten in den USA. Zudem hätten die Verhöre in den Ländern auch etwas gebracht. "Die Erkenntnisse haben geholfen, Ter­roranschläge zu verhindern, und Leben in den USA und anderen Ländern gerettet", sagte der Regierungsbeamte.

"Colonia Dignidad" / Folter durch Schäfer

(16.03.05) - Der chilenische Arzt Luis Peebles sagte aus von Paul Schäfer, dem früheren Chef der Deutschen-Siedlung „Colonia Dignidad", gefoltert worden zu sein. Nach einer Gegenüberstellung mit dem 83-jährigen Deutschen sagte Peebles, Schäfer habe damals in der hermetisch abgeschirmten Enklave im Süden des Landes "alles unter seiner Kontrolle" gehabt. Der Arzt berichtete, er selbst und andere Opfer seien 1975 mit Elektroschocks gequält, in enge Kisten gepfercht, mit kaltem Wasser begossen und ohne Nahrung gelassen worden.
Nach jahrelanger Flucht war Schäfer die Woche zuvor in Argentinien aufgespürt und nach Chile abgeschoben worden.

Folternde US-Soldaten verklagen Nachrichtenagentur

(26.03.2005) - Fünf Soldaten der US-Eliteeinheit Navy SEALs haben die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wegen der Veröffentlichung von Fotos verklagt, die die Misshandlung irakischer Gefangener zeigen. Mit der Veröffentlichung habe die Nachrichtenagentur das Leben der Soldaten gefährdet sowie das Urheberrecht und die Intimsphäre der Soldaten verletzt, erklärte der Anwalt James Huston. Deshalb habe er Klage auf Schadenersatz eingereicht.

US-Soldaten folterten auch in Mosul

(28.03.05) – Bekannt wurden Dokumente des US-Militärs, nach denen Misshandlungen von Gefangenen in Irak nicht auf das Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad beschränkt waren. Ermittlungen in einer Militärbasis in Mosul hätten ergeben, dass Gefangene 2003 auch dort schwer misshandelt worden seien. Die Inhaftierten in Mosul seien mit Wasserflaschen geschlagen und teils mit Sandsäcken auf dem Kopf zu schweren körperlichen Übungen bis zur völligen Erschöpfung gezwungen worden. Sie wurden betäubendem Lärm ausgesetzt, etwa durch lautstarkes Abspielen von Heavy-Metal-Rock. Einem 20-jährigen Iraker wurde in der Haft der Kiefer gebrochen.

Misshandlung, Folter, Tod: Keine Strafe für Frankreichs Polizisten?

(07.04.05) - Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandeln, foltern oder gar töten, haben sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft sind.
"In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", sagte amnesty international. Über einen Zeitraum von 14 Jahren wurden rund 30 Fälle von Gewaltmissbrauch durch französische Polizei verfolgt. In dem neuen Bericht sind 18 Fälle dokumentiert, darunter fünf Fälle von tödlichem Schusswaffengebrauch und weitere fünf Fälle von Tod in Polizeigewahrsam. Gerade bei der Feststellung von Personalien geht die Polizei äußerst brutal vor. Typisch sind Schläge mit Fäusten oder Knüppeln, die zu gebrochenen Nasen, Augenverletzungen, Prellungen und anderen Verletzungen führten. Vielfach behaupten die Misshandelten, auch rassistisch beleidigt worden zu sein.  Erkennbar ist das immer wiederkehrendes Muster: Polizei, Staatsanwalt und Gerichte verweigern oder verzögern eine ordentliche Untersuchung der Vorfälle und die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter in Uniform. Die Polizisten reagieren auf Misshandlungsvorwürfe mit Gegenanzeigen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt".
Nach dem gleichen Muster wird in Deutschland verfahren. Bei entsprechenden Vorwürfen in Deutschland verlaufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft auch auffallend schleppend.