europa wächst zusammen
Schon seit 1976 kooperieren Regierungen und hochrangige Repressionspezialisten im Rahmen der Konferenz TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence International) fernab jeder ernsthaften öffentlichen Kontrolle in Fragen polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Damals dienten die in verschiedenen europäischen Staaten agierenden bewaffnet kämpfenden Gruppen (unter anderem RAF, Action Directe, Brigate Rosse) als Vorwand zum Abbau von BürgerInnenrechten. Auch heute ist die Strategie ähnlich: die jüngsten Gesetzesverschärfungen wurden nach dem 11. September 2001 mit dem Verweis auf eine Bedrohung durch den "islamistischen Terrorismus" schnell und unkompliziert durchgesetzt.

ein europa ohne grenzen?
Ein altes und wichtiges Mittel staatlicher Kontrolle und Repression ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. In der BRD bekommen das Flüchtlinge zu spüren. Ihre Organisierungsbemühungen werden durch die so genannte Residenzpflicht schwer behindert. Im europäischen Rahmen wenden die Behörden Meldeauflagen und Ausreiseverbote vor Großereignissen an, um "verdächtige Personen" fern zu halten. Hierfür wurden auch die Grenzkontrollen, die nach dem Schengener Abkommen eigentlich wegfallen sollten, willkürlich wieder eingesetzt. An diesem Punkt werden grundlegende BürgerInnenrechte angegriffen. Es ist unklar, nach welchen Kriterien die Reisefreiheit eingeschränkt wird, und welche schnell wirkenden Rechtsmittel dagegen gesetzt werden können.

der europäische haftbefehl
Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark vereinfacht worden. Konnten die Staaten bis Ende 2003 nur an ein anderes Land ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im eigenen Land so definiert ist, gibt es nun 32 "Deliktfelder", bei denen das nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die "Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung", "Terrorismus" und "Cyberkriminalität". Die Formulierungen sind sehr schwammig gehalten, und es ist für einen Staat nun fast nicht mehr möglich, die Auslieferung zu verweigern. Spanien war eine treibende Kraft beim Zustandekommen dieses Haftbefehles und ist auch das erste Land, dass ihn anwendet. Gleichzeitig ist es das Land in der EU, in dem auf Polizeistationen gefoltert. Problematisch könnte das Delikt der "Cyberkriminalität" werden, denn wer kennt schon die Internetgesetze jedes einzelnen EU-Staates? Und wo findet eine Straftat statt, dort, wo der Server steht, oder wo sich die Tastatur befindet?

"urbaner terrorismus"
"Terrorismus" ist traditionell ein dehnbarer Begriff und seit seiner Entstehung dazu da, undemokratische und willkürliche Maßnahmen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Opposition zu rechtfertigen. Ganz in dieser Tradition stehen die Bestrebungen der Innen- und Justizminister, "Demonstrationsstraftaten" als "terroristisch" einzustufen. Die Idee dazu kommt wieder aus Spanien: in einer Strafrechtsreform 2001 wurden "Gewalttätigkeiten" am Rande von Demonstrationen als "urbaner Terrorismus" benannt. Es gab auch schon Urteile dazu: ein Jugendlicher aus Larrabetzu im Baskenland, der einen Geldautomaten angezündet haben soll, wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt.

die prozesse in genua
In Genua läuft seit März 2004 ein Prozess gegen 26 italienische AktivistInnen. Weitere Prozesse gegen 50 - 60 Betroffene, unter anderem aus der BRD, sind zu befürchten. Werden die Vorstellungen der Staatsanwaltschaft umgesetzt , droht den Betroffenen von 8 bis zu 15 Jahren Haft wegen "Verwüstung". Dieser "Straftatbestand" wurde seit der Nachkriegszeit, als damit die Beteiligung oder das Nichteinschreiten bei "Plünderungen" von Geschäften und Häusern verurteilt wurde, nicht mehr angewendet. Italien versucht, eine neue Rechtslage zu schaffen, nach der in Zukunft auch nicht beteiligte Anwesende hoch verurteilt werden können.

solidarität ist eine waffe
Ziel von staatlicher Repression ist es zunächst, ein Klima der Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig, um Menschen davon abzuhalten, effektiven Widerstand gegen die existierenden Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken. AktivistInnen werden durch Gefängnisstrafen ganz unmittelbar davon abgehalten, politischen Protest öffentlich zu äußern. Verbote von Vereinigungen und Beschlagnahmungen von Material sollen Organisationsstrukturen und die Infrastruktur von Bewegungen lahm legen. Schließlich dient jedes Gerichtsverfahren auch der öffentlichen Verunglimpfung und Abwertung der dahinter stehenden Bewegung - eine Verbreiterung der Proteste soll so verhindert werden.
Gegen ihre Strategie der Internationalisierung der Repression hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand. Wir müssen die immer stärkere Vernetzung der europäischen Polizei- und Justizbehörden mit unserer eigenen Vernetzung beantworten. Wir können die eigene Handlungsfähigkeit stärken, indem wir uns mit möglichen Repressionsmaßnahmen vorher auseinandersetzen und Gegenstrategien erarbeiten.

freiheit für die politischen gefangenen - gegen repression und staatliche unterdrückung
Seit 1996 wird in der BRD der 18. März wieder als Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung begangen. Aus Anlass dieses Datums rufen wir bundesweit zu einer Demonstration am 19. März 2005 in Berlin, unter dem Motto: Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht!

Links:

Aktivitäten:

Hamburg - 18. März: Knastkundgebung vor Santa Fu (JVA Fuhlsbüttel), Am Hasenberge 26 - 17 Uhr vor Haus 2 - 18.30 Uhr vorm Abschiebeknast (Haus 1) - Aufruf - Rote Hilfe Hamburg

Wien - 18. März: Wir fragten nicht um Erlaubnis, um frei zu sein - Demonstration am 18. März 2005 - Wien 17:30 Uhr | U4 Station Stadtpark / Johannesgasse. siehe Aufruf

Berlin - 19. März: repression kennt keine grenzen unsere solidarität auch nicht
Demonstration zum Aktionstag 18. März in Berlin - 13:00 Treptowcenter Elsenstraße

Materialien: