• Aufruf zur Internationalistischen Konferenz in Berlin (Mehringhof) 17./18. März 2006
• Aufruf NEWROZ-Demonstration am 18. März 2006 in Frankfurt/Main
• 08.-16.03.2006 globale06 - das globalisierungskritische Filmfestival
• 18. März 2006: Internationaler Aktionstag zum 3. Jahrestag des Irak-Krieges, Aufruf
• Fahrraddemo am 18.März in München, Aufruf
• Der Wut eine Richtung geben. Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen, Von Mumia Abu-Jamal
• »Die politischen Gefangenen sind ein Teil von uns«, Gegen Krieg, Besatzung, Ausbeutung und Repression: Kongreß des Bündnisses 18. März in Berlin. Ein Gespräch mit Daniel Winter
• WIDERSTAND ORGANISIEREN GEGEN FOLTER, ENTRECHUNG UND LAGER, Flugblatt der Libertad!-Ortsgruppe Saarbrücken/Trier zum 18.03.06
• Zum Aktionstag 18. März 2006: Politische Gefangene in Deutschland, zum Beispiel: Christian Klar
• 18. März: Tag der politischen Gefangenen, Für die Freiheit der Gefangenen - gegen die anhaltende Verbotspraxis – für eine freie politische Betätigung, Pressemitteilung 16. März 2006 - AZADÎ Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.

Internationalistischen Konferenz in Berlin (Mehringhof) 17./18. März 2006

Am 18. März vor drei Jahren begann das 48-stündige Kriegsultimatum gegen den Irak. Am 20. März 2003 wurde er überfallen. Seitdem herrscht dort Krieg. Das Land ist besetzt, es wird ausgebeutet und mit der Okkupation stehen Mord, politische Verfolgung, Gefangenschaft und Folter auf der Tagesordnung gegenüber allen, die sich gegen die Besatzer wehren.

Mit dem 18. März stellen wir gleichzeitig eine Verbindung zu den Klassenkämpfen der Vergangenheit und Gegenwart her.

Am 18. März 1848 war es TagelöhnerInnen, Obdachlosen, ArbeiterInnen und rebellischen Frauen gelungen, die preußische Armee aus Berlin zu vertreiben. Die versuchte proletarische Revolution wurde aber brutal niedergeschlagen.

Am 18. März 1871 bewaffnete sich das Pariser Proletariat, verjagte die französische bourgeoise Herrschaft und errichtete die Pariser Kommune.

1923 nahm die Internationale Rote Hilfe diesen historischen Bezug zum Anlass, den internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen auszurufen, bis der Faschismus diese Tradition beendete. Seit 1996 wird dieser Tag wieder bundesweit begangen. Am 18. März findet er zum zehnten Mal als Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen in der BRD und weltweit statt.

Im Zeitalter des Imperialismus, 135 Jahre nach der Pariser Kommune, besteht nach wie vor die dringende Notwendigkeit für eine Umwälzung der bestehenden Ordnung und des Kampfes für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Krieg nach Außen – Unterdrückung nach Innen

Begleitet von einer massiven rassistischen Hetze gegen Muslime in aller Welt bereiten die Regierungen der imperialistischen Länder in Zusammenarbeit mit ihren Think Tanks einen weiteren Krieg vor: den Angriff auf den Iran.

Was der Weltöffentlichkeit als Feldzug gegen den Terror präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ausschließlich die Eroberung neuer, für die imperialistischen Mächte geostrategisch wichtiger Regionen, neuer Märkte für die multinationalen Konzerne, die Durchsetzung ihrer Herrschaft. Die Bekämpfung von Befreiungsbewegungen, Organisationen und Ländern, von allen Menschen, die der imperialistischen Politik der »Neuen Weltordnung« im Wege stehen, sind Verbrechen zur Durchsetzung dieser Ziele.

Die USA ebenso wie die Europäische Union und ihr voran die bundesdeutsche Regierung verfolgen dabei ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Besatzung, Kriegsführung und Kriegsplanung gehen einher mit verschärften sozialen Angriffen an der »Heimatfront«.

Sozialraub, Lohnkürzungen, Massenarbeitslosigkeit und Hartz-Gesetze treiben Millionen Menschen in die Armut, wovon Jugendliche, Frauen und MigrantInnen besonders betroffen sind. Gegen ihren Widerstand richtet sich die Demontage sozialer und demokratischer Rechte und die Verschärfung der Gesetze zum Schutz der so genannten »inneren Sicherheit«. Die Gefängnisse füllen sich auch mit immer mehr sozialen Gefangenen die versuchen, sich durch individuelle Taten der Armutsfalle zu entziehen.

Wenn aber die Herrschenden von Sicherheit sprechen, dann ist immer nur ihre eigene Sicherheit gemeint.

Für Flüchtlinge und MigrantInnen wird die »Festung Europa« immer unüberwindbarer. Tausende Menschen sterben an den EU-Außengrenzen. Das Abschiebelagersystem wird immer weiter perfektioniert. Massendeportationen sind an der Tagesordnung.

Weltweit sterben tagtäglich mehr als 20 000 Menschen an Hunger, viele mehr an Krankheiten wegen mangelnder medizinischer Versorgung, an Folter, durch Morde, durch Massaker und Kriege. Millionen Menschen werden durch die imperialistische Politik aus ihrer Heimat vertrieben. Ihr Leben ist in der Regel ein andauernder Existenzkampf.

Gegen diese Realität des Imperialismus und Kapitalismus wächst der Widerstand unterdrückter und kolonialisierter Völker, von Befreiungsbewegungen und Ausgebeuteten, so unterschiedlich und widersprüchlich sich das auch ausdrückt. Hierfür nehmen sie oft Gefangenschaft und Tod in Kauf. Sie haben nichts weiter zu verlieren als ihre Ketten!

Kriege liegen in der Natur des Kapitalismus

Tag für Tag mischt sich die Propaganda der Medien mit Worten wie Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Terrorismus und Schurkenstaaten in unser Leben.

Der Sinn dieser Begriffe wird durch permanente psychologische Gehirnwäsche in seiner Anwendung verdreht und als Rechtfertigung für immer mehr gegenwärtige und zukünftige Ausbeutung und Unterdrückung eingesetzt. Sie wollen uns kriegsfähig machen.

Alle Menschen, Bewegungen und Länder, die den Imperialismus für die andauernden weltweiten Missstände verantwortlich machen, werden als Terroristen definiert und bekämpft.

Zu den imperialistischen Methoden, die zur Bekämpfung des so genannten Terrorismus eingesetzt werden, gehören militärische Eingriffe, Organisierung von illegalen Paramilitärs, Okkupation von Ländern, Massaker an Völkern, Schmieden von Provokationen, Verbreitung von Lügen durch öffentliche Nachrichtenanstalten, Einsatz von militärischen und wirtschaftlichen Embargos oder Veränderung der Gesetzeslage zur Ausübung von Kontrolle und Repression gegen Oppositionelle.

Imperialismus ist mit Krieg und Unterdrückung untrennbar verbunden, da die imperialistischen Staaten auf der Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung basieren.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts besteht aus imperialistischen Kriegen mit Millionen von Opfern dieser Aggressionen. Allein in den beiden Weltkriegen 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 sind mehr als 60 Millionen Menschen umgekommen.

Der so genannte »Frieden« seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine Propagandalüge – erinnern wir uns zum Beispiel nur an die vier Nahostkriege (1948, 1956, 1967 und 1973), den Vietnamkrieg (1956 bis 1975), den Algerienkrieg (1956 bis 1962) und den Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Gleich zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts wird der 11. September 2001 zum Freifahrtschein für eine intensivierte imperialistische Offensive.

Afghanistan wird bombardiert, das vom Westen aufgebaute Taliban-Regime durch das pro-westliche Marionettenregime von Hamid Karsai ersetzt. Die BRD hatte im Krieg und auch jetzt bei der Besatzung des Landes eine führende Rolle.

Gleich danach wird der Irak angegriffen. Mit Lügen über angebliche irakische ABC-Waffenarsenale wurde der Krieg gerechtfertigt, das Land bombardiert und besetzt. Folterungen gehören zur Regel. Bisher wurden über 100 000 Menschen getötet.

Es werden immer neue Vorwände herbeigelogen, um die Unterwerfung des gesamten arabischen Raumes unter die eigenen Interessen zu legitimieren.

Durch die Nato kam in Jugoslawien und im Irak uranangereicherte Munition zum Einsatz. Auch dass erst kürzlich das Pentagon aufgrund des öffentlichen Drucks zugeben musste, selbst chemische Waffen in Form von weißem Phosphor gegen irakische Widerstandsgruppen und die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben, bleibt ohne Konsequenzen.

Nun drohen die USA, die EU und Israel dem Iran mit »militärischen Optionen« wegen angeblicher Atomwaffenpläne. Der Imperialismus beharrt darauf, dass Israel als einzige Atomwaffenmacht im Nahen Osten die Stellung halten soll. Dort führt die israelische Besatzungsmacht seit dem 15. Mai 1948 eine Vertreibungs- und Vernichtungspolitik gegen die PalästinenserInnen.

Widerstand gegen Krieg und Besatzung

Seit nunmehr 58 Jahren befindet sich die Bevölkerung Palästinas permanent im Krieg gegen die Besatzung Israels. Trotz des imperialistischen Terrors und der Besatzung in Afghanistan und im Irak dauert der Widerstand an. Weder die vom US-Imperialismus eingeleiteten Wahlen im besetzten Irak noch die Marionetten-Regierung waren bisher in der Lage, den irakischen Widerstand zu brechen.

Nur ein Abzug aus den besetzten Gebieten – aus Palästina, Afghanistan und Irak – könnte zu einer Lösung führen.

In Lateinamerika haben sich in den letzten Jahren eine starke Bewegungen gegen imperialistische Herrschaft und Ausbeutung entwickelt – zum Beispiel in Venezuela, Bolivien, Kolumbien, Argentinien, Brasilien.

Ausgehend von weltweiten Kämpfen gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung, daher dem verschärften Diktat von IWF-Weltbank und internationalen Konzernen, protestierten Zehntausende aus proletarischen Stadtteilen und vom Land wie zum Beispiel in Argentinien oder Bolivien gegen Privatisierung und Ausbeutung und besetzten Fabriken und die Regierungsviertel. In Kolumbien kämpfen Guerilla-Gruppen, Bauernbewegung und kriminalisierte GewerkschafterInnen, ausgehend von befreiten Gebieten, gegen die korrupte kolumbianische Regierung und von den USA ausgebildeten Contras. Der bolivarianische Weg in der Republik Venezuela gibt der Bevölkerung dort wie auch in Cuba und anderen lateinamerikanischen Ländern neue Hoffnung auf Selbstorganisierung. In Nepal sind 80 Prozent des Landes befreit und die Aufständischen – angeführt von der KPN(M) – sind dabei, die Macht zu übernehmen. Es wächst die Zuversicht, sich gegen die Macht der imperialistischen Monopole wehren zu können.

Gefängnisse zur Aufrechterhaltung des Systems der Unterdrückung

Gefängnisse dienen seit jeher dazu, WiderstandskämpferInnen und Aufständische von ihrer Haltung abzubringen und sie zu vernichten.

Clara Zetkin führte 1932 dazu aus: »Das ganze kapitalistische Gefängnisregime ist darauf angelegt die (politischen) Gefangenen körperlich und seelisch zu zermürben, Folterungen, Kerker, Einzelhaft, geisttötende Arbeit, Schikanen und Einbehaltung revolutionärer Presse und Literatur sowie schlechte Kost und so weiter sind dabei die täglichen Erscheinungen.«

Um das »demokratische Antlitz der westlichen Zivilisation« zu bedienen, kamen in den letzten Jahrzehnten zur blutigen Folter neue Foltermethoden hinzu, die für den Außenstehenden auf den ersten Anblick nicht sofort als Folter erkenntlich sind. Innerhalb der Gefängnisse wurden auf wissenschaftlicher Grundlage Isolationstrakte (»Tote Trakte«) entwickelt: die politischen Gefangenen – später auch alle anderen renitenten Gefangenen – werden weitläufig in sterilen weißen und schallisolierten Einzelzellen voneinander isoliert, um ihre Wahrnehmung unter anderem durch den Entzug aller Sinnesreize zu zerstören. Diese toten Trakte sind international bekannt als »Weiße Folter« beziehungsweise »Stammheimer Modell«.

Die Bush-Regierung hat eine so genannte internationale »Anti-Terror-Liste« zusammengestellt. Diese wurde Ende 2002 bereitwillig auch von der EU übernommen. Federführend in der Durchsetzung der EU-Terrorliste war der spanische post-faschistische Präsident Aznar. Auf der EU-Terrorliste finden sich daher Personen und Organisationen, die in der Vergangenheit oder noch gegenwärtig die Nato-Armee und deren Doktrin ablehnen oder bekämpfen beziehungsweise sich gegen die »Neue Weltordnung« zur wehr setzen. Dementsprechend finden sich in der Liste auch viele Organisationen und Einzelpersonen aus dem Baskenland – wo die EU bisher jegliche Friedenslösung blockiert.

Analog zum unter SPD/Grüne verschärften Paragraph-129b (»Mitgliedschaft und Unterstützung für eine ausländische terroristische Vereinigung«) soll die »EU-Terrorliste« aber vor allem dazu dienen, dass Vertreter und Repräsentanten von Befreiungsbewegungen aus aller Welt in den EU-Ländern nicht mehr über ihren Kampf und die Repression informieren oder um Unterstützung bitten können.

In den Ländern Europas werden die Sicherheitsgesetze aus den 60er und 70er Jahren wie zum Beispiel die Praxis der Killfahndung aus den Zeiten der RAF-Fahndung in der BRD nicht abgeschafft, sondern angesichts der stattfindenden und anstehenden Kriege immer weiter ausgebaut. Dass die Repression gegen fortschrittliche Strukturen auch in Deutschland anhält und massiver wird, haben uns die Paragraph-129a-Prozesse gegen die Magdeburger Linke gezeigt. Marco und Daniel wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Bundeswehrsoldaten im Kongo und in Afghanistan als auch Ausbildung von irakischer Polizei durch deutsche Sicherheitsorgane bedeuten eben auch Ausbau der Festung Europa, verschärfte Kontrollen im Inneren und letztendlich Anwendung aller Gesetze gegen die oppositionelle linke Bewegung, gegen die Gefangenen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderen Ländern, die in den 70er und 80er Jahren gegen Nato und Ausbeutung gekämpft haben und gegen uns, wenn wir uns für unsere Gefangenen einsetzen.

Die von der CIA weltweit – wie auch in den EU-Staaten – errichteten Geheimgefängnisse und Folterzentren und die dort angewandten Folterungen wie: sexuelle Erniedrigung, Vergewaltigungen, Ertränken, Scheinerschießungen, Einsetzen von Ratten und Schlangen bei Nachtverhören wie in Guantanamo und im Irak haben uns die ganze Barbarei der westlichen »Anti-Terror-Krieger« in den letzten Monaten durch immer neue Enthüllungen vor Augen geführt.

Kolumbianische Revolutionäre, wie Sonia und Simon Trinidad, wurden von der CIA in Kolumbien entführt und in nordamerikanische Gefängnisse gebracht. Der Kolumbianer Rodrigo Granda wurde in Venezuela ebenfalls von der CIA entführt und befindet sich jetzt in einem kolumbianischen Gefängnis.

Dass deutsche Geheimdienstler bei Folterungen in Guantanamo und anderen Folterzentren beteiligt sind, hat für einen kurzen Aufschrei gesorgt. Die geheimen Folterflugzeuge der CIA, welche die Gefangenen zu geheimen Gefängnissen deportieren, verdeutlichen, dass die EU-Staaten im »Krieg gegen den Terror« mit den USA eng zusammenarbeiten. So wurden europäische Flughäfen über 800-Mal (Deutschland 437, Großbritannien 210) für Überflüge von der CIA benutzt.

Um strafrechtliche Konsequenzen müssen sich die Beteiligten unter BND-Außenminister Steinmeier nicht sorgen. Berichte von geheimen Gefängnissen waren bis vor einigen Jahren nur durch die Aussagen palästinensischer und israelischer Gefangener über israelische Gefängnisse in der Negev Wüste an die Öffentlichkeit gedrungen.

Folter ist Teil der systematischen Gefängnispolitik. Sie ist keine »Ausnahme«, sondern Teil des Herrschaftssystems.

Gegen das Vergessen: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wegen ihres Kampfes für eine lebenswerte Welt, in der die Völker das Recht auf Selbstbestimmung besitzen und frei sind von kapitalistischer Herrschaft, frei von Krieg und Armut, befinden sich hunderttausende Menschen weltweit in Gefängnissen. Weltweit sind diese politischen Gefangenen der Willkür, der blutigen und weißen Folter der Herrschenden ausgesetzt, damit sie ihre politische Haltung aufgeben. Trotz dieser Bedingungen geht der Kampf auch hinter den Mauern weiter. Ihr Widerstand stärkt die Hoffnung und den Kampf auch außerhalb der Mauern.

Die Gefangenen aus der RAF – Eva Haule, Birgit Hogefeld, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt sitzen zum Teil seit über 20 Jahren in deutschen Gefängnissen. Auch die Gefangenen aus Action Direct in Frankreich sind aus denselben Gründen weiterhin unter harten Bedingungen gefangen, obwohl sie ihre Haftstrafen bereits abgesessen haben. Es wird deutlich, dass der Staat Rache nimmt.

Die revolutionären Gefangenen in der Türkei führen einen seit über fünf Jahren andauernden Widerstand gegen die Isolation. Als dort am 19. Dezember 2000 bei der Verlegung in die F-Typ Isolationsgefängnisse 28 Gefangene ermordet wurden, befanden sich bereits tausende revolutionäre Gefangene in einem Hungerstreik, welcher in ein Todesfasten umgewandelt wurde. Der Kampf gegen die Isolation hat in der Türkei bereits 121 Leben gefordert. Er wird aber sowohl im Knast als auch außerhalb der Mauern trotz massiver staatlicher Repression gegen die UnterstützerInnen des Widerstands fortgesetzt.

Im Baskenland wird der Kampf der linken baskischen Bewegung für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung durch den Staatsapparat Spaniens kriminalisiert und massiv verfolgt. Neben etlichen Verboten Spaniens gegen den legitimen Kampf sind die baskischen Gefangenen mit einer Zerstreuungspolitik Spaniens und Frankreichs konfrontiert. Sie werden in beiden Ländern über tausende Kilometer verteilt und voneinander isoliert. In gleicher Weise wird mit den spanischen antifaschistischen Gefangenen aus der GRAPO und PCE(r) umgegangen. Ihre Angehörigen und FreundInnen sind ebenfalls der Verfolgung und den Repressalien des spanischen Staates ausgesetzt.

In Kolumbien werden die politischen Gefangenen in Hochsicherheitstrakten der Gefängnisse von anderen Gefangenen isoliert. Es herrscht Willkür, die AnwältInnen und Angehörigen der politischen Gefangenen werden terrorisiert, was ein Teil der Isolationspolitik des kolumbianischen Staates ist.

In den Gefängnissen Perus wurden bei mehreren Massakern über 200 Gefangene der kommunistischen Partei und der Guerilla-Bewegung MRTA liquidiert.

Weltweit müssen politische Gefangene um die Wahrung ihrer Identität kämpfen. Nicht vergessen sind auch die politischen Gefangenen in Asien, in Lateinamerika, in Afrika und USA, wo neben den fünf kubanischen politischen Gefangenen, Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier noch viele, weniger bekannte politische Gefangene in den Gefängnissen sitzen.

Unsere Antwort lautet: Internationale Solidarität und Widerstand!

Krieg und Ausbeutung, Unterdrückung und Repression sind die Folge verschärfter, weltweiter kapitalistischer Konkurrenz. Imperialistische Kriege weiten sich aus, die Repression gegen den Widerstand wird auf globaler Ebene geführt. Folter und Mord an politischen Gefangenen werden totgeschwiegen und permanent fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Gesetzeslage der gegenwärtigen Aggressionspolitik angepasst, so dass jegliches Engagement für Rechte und Freiheiten bereits als Terrorismus gewertet wird.

Diesen Angriffen gegenüber steht die Solidarität als unsere Waffe, derer wir uns annehmen müssen. Denn solange sie uns spalten und voneinander isolieren, werden wir nicht die nötige Kraft aufbringen, uns gegen diesen Feind, der sich unter anderem in Krieg, Besatzung und Repression ausdrückt, zu wehren.

Gegenüber der imperialistischen Globalisierung lautet unsere Antwort: internationale Solidarität und Widerstand!

Nein zum imperialistischen Krieg!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Internationalistische Konferenz im Mehringhof
in Berlin im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a, U-Mehringdamm)

Freitag | 17. März 2006 | 18 Uhr | Versammlungsraum | Besatzung & Krieg

Said Dudin (Palästinensischer Journalist, One World Media), Rüdiger Göbel (junge Welt), Luz Perly Cordoba (Kolumbien), Winfried Wolf (junge Welt – angefragt), Kurdistan-Delegation, N.N. (Palästina)

Samstag | 18. März 2006 | 10 Uhr | Clash | Repression & Politische Gefangene

Alisan Sanli (Todesfastenveteran), Irish Revolutionary Socialist Party (Irland), Plataforma (gegen Festung Europa), Ex-Gefangener aus dem Baskenland, N.N. (Ex-RAF), Rote Hilfe International (Schweiz), Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)

Demonstration: Samstag | 18. März 2006 | 15 Uhr | U-Mehringdamm, Endkundgebung: Heinrichplatz (Kreuzberg)

Bündnis 18. März
www.18maerz06.tk | 18maerz06@gmx.de

ViSdP: Maria Scholz, Hauptstraße 7, 10783 Berl

NEWROZ-Demonstration am 18. März 2006 in Frankfurt/Main

Hiermit rufen wir Sie zur Teilnahme und Unterstützung unserer am 18. März 2006 in Frankfurt geplanten Newroz-Demonstration auf.

Ein Festtag
Am 21. März feiern die Völker des Mittleren Ostens Newroz als Beginn des Neuen Jahres und des Frühlings. Für das kurdische Volk ist es zugleich Ausdruck des Widerstandes gegen Unterdrückung und Verfolgung.

Ein Trauertag
Immer wieder werden Newrozfeierlichkeiten verboten, Teilnehmer sowie Veranstalter verhaftet und verfolgt. Angriffe durch türkische Sicherheitskräfte und Nationalisten mit Toten und Verletzten gehören ebenfalls zur traurigen Realität.

Eine Realität
Dies zeigt auch, wie weit die Türkei von einer Lösung der kurdischen Frage entfernt ist. Trotz wiederholter Deklarationen und Waffenstillstände der kurdischen Seite für eine politische Lösung verweigern Regierung und Militär den Dialog. Stattdessen: umfangreichste Militäroperationen seit Jahren, Morde an Zivilisten auf offener Straße durch türkische Sicherheitskräfte, starke Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, ein neues Anti-Terror-Gesetz, das jedes Recht auf oppositionelle politische Meinungsäußerung und Betätigung verbietet. Die Ereignisse in und nach Semdinli, wo die Zivilbevölkerung Soldaten einer Sondereinheit bei einem Bombenanschlag überwältigte sowie Methoden und Ausmaß der staatlichen Kriegsführung belegende Dokumente der Armee (Todeslisten, Anschlagspläne, Massengräber) sicherstellte, unterstreichen die Dominanz des Militärs und die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Auch die Intensivierung der Isolationshaftbedingungen mit Gefährdung des Lebens der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan - u.a. in Form von Arreststrafen, willkürlicher Unterbindung von Anwalts- und Familienbesuchen, Verweigerung notwendiger medizinischer Maßnahmen - verdeutlicht die Haltung der Türkei.

Ein Aufruf
Wir Kurdinnen und Kurden in der Bundsrepublik wollen zu Newroz 2006 mit einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Frankfurt zusammenkommen

… für Frieden, Freiheit und Demokratie
… gegen Unterdrückung, Verfolgung und Vernichtung
… für eine politische Lösung der kurdischen Frage
… gegen das Schweigen der Weltöffentlichkeit und insbesondere der EU
… für die Anerkennung unserer Identität, Kultur und Sprache
… gegen Isolation und Rassismus
… für die Freiheit von Abdullah Öcalan und die Unversehrtheit seines Lebens

Feiern Sie mit uns das Fest des Frühlings, der Hoffnung und des Friedens, das Fest des Aufbegehrens gegen Rassismus und Unterdrückung!

Veranstalter: Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM e.V., Graf- Adolf- Str. 70A,
40210 Düsseldorf, yekkom@gmx.net, www.yekkom.com

08.-16.03.2006 globale06 - das globalisierungskritische Filmfestival
ACUD KINO | Veteranenstraße 21 | 10119 Berlin-Mitte
Programm: www.globale-filmfestival.de

Montag, 13.03.2006, 19:30
*Dorothea Dieckmann liest aus ihrem Roman: Guantánamo*

Rashid aus Hamburg reist nach Indien, um seine Großmutter zu besuchen. Auf seiner Reise gerät er in Pakistan in eine Demonstration und wird festgenommen. Nach mehreren Nächten in Haft wird er auf den kubanischen Stützpunkt der USA geflogen. Bevor man ihn in einen Drahtkäfig sperrt, muss er gefesselt am Boden knien, mit Blindbrille, Ohrschützern und Atemmaske. So beginnt der Überlebenskampf an einem menschenfeindlichen Ort, den die Autorin aus Rashids Perspektive in sechs Szenen seiner Gefangenschaft erzählt. "Guantánamo" ist ein fiktiver Roman, dem jedoch eine exakte Recherche der Fakten zugrunde liegt. Fiktiv muss er insofern bleiben, als das Innere eines anderen, seine Angst und sein Ausgeliefertsein, nur mit den Mitteln der Vorstellungskraft erfasst und erzählt werden kann. Dorothea Dieckmann (*1957) lebt und arbeitet in Hamburg als freie Schriftstellerin, Essayistin und Literaturkritikerin.

Montag, 13.03.2006, 22:00
*Gefängnisbilder*
Regie: Harun Farocki, D 2000, Doku, 60 Min., OF

In Filmzitaten spürt Harun Farocki dem Wesen der Überwachung und der Zurichtung des Menschen in der Institution Gefängnis nach. Ihre vorläufige Perfektion findet sie in den Bildern der Überwachungskameras des kalifornischen Corcoran Hochsicherheitsgefängnisses: Man sieht eine Betonfläche, die so konstruiert ist, dass Gefangene an keinem Ort Schutz vor dem Blick der Kamera suchen könnten. Man sieht Männer, die nur Unterwäsche tragen. Ein Gefangener greift einen anderen an, alle Unbeteiligten legen sich sofort auf den Boden. Es wird geschossen, der Häftling bricht zusammen. Weißer Rauch zieht durch das Bild. Das Gewehr ist direkt neben der Kamera, Blickfeld und Schussfeld fallen zusammen.

Dienstag, 14.03.2006, 19:30
*Schmutziger Krieg gegen Terror?*
Diskussion mit Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und Andreas Förster, Politikredakteur und Geheimdienstexperte der Berliner Zeitung

Menschen werden von Agenten entführt, mit Flugzeugen kreuz und quer über die Welt geflogen, in ehemaligen Verließen der rumänischen Securitate gefoltert und anschließend irgendwo auf dem Balkan ausgesetzt. Das ist kein Kino. Mit ihren Gefangenenflügen, Geheimgefängnissen und dem System "außergewöhnlicher Überstellungen" von Gefangenen an Folterstaaten haben die US-Regierung und ihre Verbündeten ein global vernetztes Schattenreich geschaffen. Die europäischen Staaten haben diese Verbrechen nicht nur jahrelang geduldet, sondern aktiv an ihnen teilgenommen. Wolfgang Kaleck vertritt vier Gefangene aus Abu Ghraib und hat Strafanzeige gegen den US-Verteidigungsminister gestellt. Andreas Förster recherchiert über die Verstrickung deutscher Behörden in den schmutzigen Krieg der Geheimdienste.

Dienstag, 14.03.2006, 22:00
*This is Camp X-ray*
Regie: Damien Mahoney, GB 2004, Doku, 70 Min., Englisch

In Drahtverschlägen knieende Männer in orangenen Overalls, mit Blindbrillen und Ohrenschützern, von Soldaten mit Maschinengewehren bewacht - mit diesem medial gegenwärtigen Bild des Krieges wurden PassantInnen in Manchester im Oktober 2003 vor ihr Haustür konfrontiert. Die KünstlerInnengruppe UHC installierte und betrieb eine lebensgroße Kopie des Guantánamo-Gefangenenlagers in der britischen Großstadt. Der Film folgt den KünstlerInnen und AktivistInnen, die für neun Tage zu Soldaten oder Gefangenen wurden, zeichnet die lebhaften und nachdenklichen Reaktionen und Diskussionen nach, die durch die Installation ausgelöst wurden.

Zu Gast: Damien Mahoney, Regisseur

18. März 2006: Internationaler Aktionstag zum 3. Jahrestag des Irak-Krieges

Gegen Krieg und Besatzung im Irak
Neue Weltordnungskriege verhindern
Deutsche Unterstützung beenden

„Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung im Irak werden.“ (Arundhati Roy, Mumbai 2004)

Am 20. März 2003 begann trotz weltweiter Proteste der US-geführte Überfall auf den Irak. Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Weit über einhunderttausend Iraker sind der Invasion und der Besatzung bisher zum Opfer gefallen und die Zahl steigt täglich weiter, auch die der getöteten Besatzer. Die Besatzung ist die Hauptursache für die eskalierende Gewalt und keinesfalls die Lösung, sie muss schnellstmöglichst beendet werden.

Die Besatzung ist weder durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates noch durch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat rechtmäßig geworden. Statt sie zu beenden und dem irakischen Volk die Organisation seiner Gesellschaft selbst zu überlassen sowie die Mittel zur Beseitigung der angerichteten Zerstörungen bereitzustellen, setzt die US-Regierung auf eine Marionettenregierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Die Besatzungspolitik vertieft absichtlich die ethnischen und religiösen Gegensätze in der irakischen Gesellschaft und bedroht die staatliche Einheit des Iraks. Folter, Geheimgefängnisse und Todesschwadrone gehören zum Alltag. Unabhängig davon, welche Konflikte nach Abzug der Besatzungstruppen möglicherweise drohen, die Besatzung selbst ist die Hauptursache für die eskalierende Gewalt und kann keinesfalls zu ihrer Lösung beitragen.
Entgegen internationalem Recht, das so weitreichende Eingriffe von Besatzungsmächten in Staat und Gesellschaft eines besetzten Landes strikt untersagt, haben die USA und ihre irakischen Verbündeten mit einer Vielfalt von Dekreten und einer neuen Verfassung den Rahmen für den Ausverkauf der irakischen Wirtschaft und den Zugriff auf das irakische Öl geschaffen.

Iraker gegen Besatzung und Ausverkauf

Die überwiegende Mehrheit des Landes lehnt dies entschieden ab. Selbst die mit Washington verbündeten schiitischen Parteien sahen sich daher im Wahlkampf gezwungen, einen „Pakt der Ehre“ zu unterschreiben, der verlangt, sich für einen raschen Abzug der Besatzungstruppen und die „Eliminierung aller Auswirkungen ihrer Präsenz“ einzusetzen. Der von vielen irakischen Gruppen und Persönlichkeiten unterzeichnete Pakt verlangt zudem die Anerkennung des Rechts auf Widerstand.

Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak – neue Weltordnungskriege gegen Syrien und Iran?

Während die Kriege in Afghanistan und Irak andauern, drohen bereits neue gegen Syrien und Iran. Vorbereitet nach demselben Muster wie der Krieg gegen den Irak, haben sie auch dieselben Ziele: die militärische und politische Kontrolle des Mittleren Ostens und den Zugriff auf dessen Ressourcen.

Krieg mit deutscher Unterstützung

Die Kriegspolitik der USA wird von Deutschland und den anderen europäischen Staaten unterstützt. Immer neue Enthüllungen über Folterflüge der CIA und über Verhöre unter Folter in Drittländern zeigen das Ausmaß der Verstrickung in die verbrecherischen Kriege. Deutschland leistet im Irakkrieg neben logistischer auch direkte militärische Unterstützung - wie jüngst bekannt wurde, sogar bei der Bombardierung irakischer Städte.

Die internationale Antikriegsbewegung wächst

Nicht nur im Irak, auch bei den Besatzungsmächten zu Hause, wächst der Widerstand. In den USA stehen die Mütter gefallener Soldaten und Irakkriegsveteranen an der Spitze der Bewegung. Am 3. Jahrestag des Krieges werden zu den Demonstrationen in zahlreichen US-Städten von New York bis Los Angeles wieder Hunderttausende erwartet.

Wir rufen dazu auf, das weltweite Engagement gegen die Besatzung durch eigene Aktionen zu unterstützen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die politische, ökonomische und militärische Unterstützung dieses Verbrechens – die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls „ein völkerrechtliches Delikt“ ist – unverzüglich zu beenden und auf ihre Verbündeten einzuwirken, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen.

Wir fordern Asyl für all jene Soldaten, die sich weigern, im Irak Krieg zu führen.

* Sofortige Einstellung der US-Angriffe auf irakische Städte

* Rascher und bedingungsloser Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak

* Wiedergutmachung der angerichteten Schäden

* Einstellung jeglicher Unterstützung der Besatzung durch die deutschen und die europäischen Regierungen

* Schließung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland

* Ende der Bedrohung Syriens und Irans, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen und islamischen Staaten

Fahrraddemo am 18.März in München

Los gehts um 15:00 Uhr am Marienplatz - direkt nach der "Kundgebung zum
3.Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs gegen den Irak", die um 14:00
Uhr beginnt und sich auch gegen Folter, Besatzung und den drohenden Irankrieg
wendet. Hier wird es auch einen Redebeitrag zum bundesweiten "Aktionstag für
die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression"
geben.

Die Radldemo besucht:

-die europäische Vertretung in der Erhardstraße, um gegen die europäische
Sicherheits- und Abschottungspolitik zu protestieren

-das amerikanische Konsulat in der Königinstr., als die Vertretung eines
Landes das legal hinrichtet und immer legaler foltert

-das bayrische Innenministerium am Odeonsplatz, in seiner Funktion als
bundesdeutsche Behörde und als Vertreterin der bayrischen Innenpolitik,

(an allen Orten wird jeweils ein themenbezogener Redebeitrag gehalten werden!)

-zu Fuß gehts dann weiter zum Polizeipräsidium in die Ettstraße, ein Ort, der
nicht nur für linke AktivistInnen in der Stadt wohl das Sinnbild für
Polizeiwillkür ist.

Kommt möglichst zahlreich mit Rädern, Transpis, ...

wer ohne Fahrrad ist: wir treffen uns am Innenministerium bzw. an der
Abschlusskundgebung in der Ettstraße

Aktionsbündnis 18.3.2006

Junge Welt 18.03.2006 / Ausland / Seite 06

Schreiben hinter Mauern
Der Wut eine Richtung geben. Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen
Von Mumia Abu-Jamal

Wenn ich an Bücher denke, die hinter Gefängnismauern geschrieben wurden, dann fallen mir vor allem die Schriften ein, die ich als Jugendlicher gelesen habe und die mir halfen, revolutionäres Bewußtsein zu entwickeln. An erster Stelle Malcolm X, dessen Autobiographie 1965 erschien, nachdem er schon einige Jahre aus dem Gefängnis entlassen war. Er erzählt darin auf eine sehr bewegende Weise, wie er sich hinter Gittern wandelte. Aus dem Sträfling mit dem Spitznamen »Satan« wurde in seiner letzten Lebensphase vor seiner Ermordung am 21. Februar 1965 ein überzeugter Internationalist und Kriegsgegner. Malcolm X erteilte uns eine zum Nachdenken provozierende Lektion, als er einmal seinen Zuhörern bei einer seiner Reden zurief: »Erschreckt nicht, wenn ich euch sage, daß ich im Gefängnis war – ihr selbst seid immer noch im Gefängnis!«

Von Malcolms Autobiographie führt eine unsichtbare, aber direkte Linie zu dem Gründer der Black Panther Party Huey P. Newton und seinem Buch »Revolutionary Suicide«, zu Eldrigde Cleavers »Soul on Ice«, zu George Jacksons »Blood in My Eye« und zu Angela Davis' »If They come for Me in the Morning«. Diese Werke öffneten einer ganzen Generation die Augen und brachten sie dazu, sich der schwarzen Befreiungsbewegung anzuschließen. Die Texte schärften nicht nur den Blick für die Unterdrückung im Gefängnis, sondern sie zerstörten auch die Illusion, daß es außerhalb der Gefängnisse für Schwarze so etwas wie Freiheit gibt.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß für Afrikaner auf dem amerikanischen Kontinent ein Dasein in Ketten und Gefangenschaft weit vor der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika begonnen hat. Und die heutigen Ghettos und andere Orte der Armut sind nichts anderes als Freiluft-Gefängnisse, weil die Bewohner gezwungen sind, ein Leben in Angst zu führen.

Niemand hat einen klareren Begriff von der Freiheit als derjenige, dem sie verweigert wird. Jahrhundertelang war den in die amerikanische Region verschleppten afrikanischen Sklaven klar, daß das Freiheitsgerede der Herrschaften für sie nichts als leeres Geschwätz war. Der Begriff Freiheit stand nur für die Freiheit der Weißen, und wenn sie von Gleichheit sprachen, dann war die Gleichheit unter Weißen gemeint. Lange Zeit war deshalb der gesamte Süden der USA für Schwarze ein großes Gefängnis. Und viele Gegenden in den sogenannten freien Nordstaaten bedeuteten für Afrikaner bestenfalls Knechtschaft im offenem Vollzug, egal ob man Sklave oder »Freier« war. Es entspricht dieser Tradition, daß heute das ganze Land in ein riesiges Gefängnis verwandelt worden ist, in dem über zwei Millionen Menschen eingesperrt sind, während Politiker die USA vollmundig als »freies Land« verkaufen.

Das fehlende kulturelle und historische Bewußtsein und das mangelnde Wissen über den Widerstand, wie es für die heutigen Gefangenen typisch ist, entspricht unmittelbar dem unterentwickelten Bewußtsein der jungen Leute in den Ghettos. Nach dem Triumph der Bürgerrechtsbewegung befinden wir uns jetzt in einer Ära, in der Millionen junge Schwarze ihre eigene Widerstandsgeschichte nicht mehr kennen und von ihr auch nichts mehr wissen wollen. Sie interessiert nur noch das Leben auf der Straße. Das ist ihr Schlachtfeld, auf dem sie sich gegenseitig zur Zielscheibe machen. Dementsprechend handelt die in den Zellen vorwiegend gelesene Literatur von einer Verklärung des Gangstertums, der Zuhälterei und des Drogenhandels. Während jene, die einmal das Land regieren sollen, in den Hochschulen Kurse über die Geschichte des revolutionären schwarzen Widerstands belegen, wollen ihre Altersgenossen in den Gefängnissen, die Nachfahren jener leidenschaftlichen schwarzen Freiheitskämpfer sind, von dem »Afro-Scheiß« nichts mehr wissen und interessieren sich höchstens dafür, wie man als Gangster in den öden Ghettos überleben kann.

Die unter uns, die wissen, welche Kraft in unserer Geschichte steckt, müssen einen Weg finden, um diese jungen Leute zu erreichen, müssen sie mit der Fülle unserer Widerstandsgeschichte überraschen und ihrer Wut eine Richtung geben. Wir müssen uns dabei unserer tapferen Schwester Harriet Tubman erinnern, die zur Zeit der Sklaverei »Moses« genannt wurde, weil sie tausend schwarze Sklaven auf geheimen Wegen in die Freiheit geleitet hat. Als sie später für ihr Handeln geehrt wurde, meinte sie in einem Kommentar, der heute noch genauso zutrifft wie damals: »Ich wäre in der Lage gewesen, noch tausend weitere Sklaven zu befreien, wenn ich sie nur davon hätte überzeugen können, daß sie tatsächlich ein Dasein als Sklaven fristen!«

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

Tageszeitung junge Welt 16.03.2006 / Interview / Seite 08

»Die politischen Gefangenen sind ein Teil von uns«
Gegen Krieg, Besatzung, Ausbeutung und Repression: Kongreß des Bündnisses 18. März in Berlin. Ein Gespräch mit Daniel Winter

* Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Der Antifaschist Daniel Winter ist einer der Verurteilten aus den 129a-Verfahren gegen Magdeburger Linke. Über das Verfahren wird am zweiten Tag des Berliner Kongresses berichtet

F: Von der Internationalen Roten Hilfe wurde 1923 der 18. März zum Tag der politischen Gefangenen erklärt. Welche Bedeutung hat dieser Tag in der Gegenwart?

Noch immer sitzen zahlreiche politische Gefangene in deutschen Knästen, einige schon seit 24 Jahren. Angefangen bei den Gefangenen aus der RAF, die noch immer unter starkem Repressionsdruck stehen, über Hunderte unschuldige Menschen in Abschiebehaft bis hin zu kurdischen und türkischen Genossinnen und Genossen. Diese Beispiele zeigen, daß unsere Solidarität nach wie vor wichtig ist. Die Gefangenen sind ein Teil von uns, und es ist uns wichtig, daß dieser Aspekt wieder stärker in die politische Arbeit einbezogen wird.

F: Das Bündnis 18. März organisiert einen internationalistischen Kongreß gegen Krieg und Besatzung und für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit. Mit welchem Ziel?

Der internationale Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen fällt 2006 mit dem dritten Jahrestag des Angriffs gegen den Irak zusammen. Wir wollen den Zusammenhang herstellen. Krieg und Besatzung produzieren unendliches Leid, das sich – wie aktuell im Irak – zwangsläufig in Widerstand wandelt. Das führt zu harter Repression und politischer Gefangenschaft. Das alles ist nicht voneinander zu trennen. Wir hoffen, mit der Konferenz ein breites Spektrum an Interessierten erreichen zu können. Nur eine breite Diskussion mit weiten Teilen der Gesellschaft kann uns voranbringen und Alternativen entwickeln.

F: Wie ist die Situation politischer Gefangener heute im allgemeinen?

Weltweit werden Menschen auf Grund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt, weggesperrt, gefoltert und getötet. Die Verschärfung der Situation politischer Gefangener ist gerade in der sogenannten zivilisierten westlichen Welt zu spüren. Erinnert sei hier nur an Igor Angulo und Roberto Sainz Olmos, zwei baskische Gefangene, die vor zwei Wochen ermordet wurden, und an Joelle Aubron, eine Gefangene aus der Action Directe in Frankreich, die am 1. März an den Folgen einer durch jahrelange Isolationshaft verursachten Krankheit gestorben ist. Der Repressionsdruck steigt allgemein und erreicht eine weitere Eskalationsstufe. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es die nächsten trifft, ob nun in den USA, in Europa oder sonstwo auf der Welt. Wir können und dürfen uns das nicht gefallen lassen, und wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren gefangenen Genossinnen und Genossen weltweit.

F: Abu Ghraib, Guantánamo, CIA-Geheimgefängnisse – das Bekanntwerden der Folter auf Anordnung der US-Regierung hat weltweit Diskussionen und Empörung bis ins bürgerliche Lager ausgelöst. Die Situation der politischen Gefangenen in den kapitalistischen Ländern wird von Linken jedoch kaum thematisiert, als wären Isolation, Schlafentzug, erniedrigende Behandlung und Zwangsernährung nicht auch jahrzehntelange Praxis in den Haftanstalten Westeuropas, der USA oder der Türkei. Wie erklären Sie sich das?

Da kommen mehrere Punkte zusammen. Abgesehen von der momentanen Schwäche der radikalen Linken bin ich der Meinung, daß das Thema politische Gefangenschaft viel zu lange vernachlässigt wurde. Natürlich gab es immer engagierte Genossen, die eine kontinuierliche Arbeit gemacht haben. Allerdings waren das gerade in den letzten Jahren sehr wenige. Da können wir viel von ausländischen Genossinnen und Genossen lernen, die es nach wie vor schaffen, wie zum Beispiel die baskische Bewegung, das Thema als Bestandteil ihre Kampfes zu sehen und dementsprechend auch ganz anders agieren. Es gibt dazu ein sehr schönes Zitat aus der türkischen Linken: »Die Gefangenen sind unsere Würde«.

Interview: Eva Haule

* »Widerstand gegen Krieg, Besatzung, Ausbeutung und Repression«, internationalistische Konferenz in Berlin am 17. und 18. März, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a; Demonstration am 18. März, 15 Uhr, ebenda

Weitere Infos: www.18maerz06.tk

WIDERSTAND ORGANISIEREN GEGEN FOLTER, ENTRECHUNG UND LAGER

(Flugblatt der Libertad!-Ortsgruppe Saarbrücken/Trier

„Folter verlangt, dass wir uns selbst belügen und wegsehen von dem, was getan wird –
gar nicht so weit entfernt von dem Ort, an dem wir ein Buch lesen, Musik hören oder
Morgengymnastik machen. Folter zwingt uns dazu taub, blind und stumm zu sein.“
Ariel Dorfman, chilenischer Schriftsteller

Der 18. März ist der Aktionstag gegen Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Heute wird aber auch weltweit gegen Krieg und Besatzung im Irak demonstriert.

Erinnern Sie sich?
Vor drei Jahren eröffneten die USA mit dem Angriff gegen den Irak einen weiteren Frontabschnitt im so genannten „Krieg gegen den Terror“. Wie nicht anders zu erwarten war, brachten die Soldaten nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern Bomben, Folter, Entführungen, extralegale Hinrichtungen und Lagerhaft. Es wird immer deutlicher: Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein schmutziger Krieg, der schon lange nicht mehr lokal begrenzt ist. Mal offen, mal verdeckt wird er zur Weltinnenpolitik, um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen des Kapitalismus in den Griff zu kriegen. Auch wenn US-Armee und CIA das Rückgrat dieses Krieges bilden, Deutschland und andere europäische Staaten sind mit Truppen, Geheimdiensten und Know how dabei.

Es ist nicht zu übersehen:
Eine Substanz des Krieges im Irak und an anderen Orten der Welt ist es, Menschenrechten all jenen abzuerkennen, die als tatsächliche oder vermeintliche Gegner oder gar nur als Störende ausgemacht werden. Ein wichtiges Mittel dieser Politik ist die Einrichtung von Lagern. Sie sind Orte eines permanenten Ausnahmezustands und der Rechtlosigkeit. Lager bedeuten für die Gefangenen, unkontrollierbar staatlicher, militärischer und geheimdienstlicher Macht ausgeliefert zu sein. In Guantanamo oder den „Black Sites“ der CIA sind Folter und Erniedrigungen keineswegs Einzelfälle, sondern Teil des Systems.
Aber Rechtlosigkeit und staatliche Willkür herrschen auch in den Flüchtlingslagern der Festung Europa. Migrationspolitik ist heute aufs Engste mit der westlichen Sicherheits- und Kriegspolitik verflochten. Und als Pendant zum unrechtmäßigen und rechtlosen Kämpfer (unlawful enemy combatant) finden wir den „illegalen“ und rechtlosen Einwanderer.

Gefoltert wird überall:
Trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention, Folter war nie wirklich geächtet oder gar verschwunden. Die Franzosen folterten systematisch in Algerien, genauso wie die Briten gegen die irisch republikanische Bewegung. Ganze Generationen von Folterspezialisten wurden in den USA zur Aufstandsbekämpfung in Lateinamerika und anderswo ausgebildet. In Spanien und der Türkei wird bis heute gefoltert. In Deutschland kämpften Gefangene aus linken militanten Gruppen jahrzehnte lang gegen Folter durch Isolation, die immer noch angewandt wird. Und die derzeitige deutsche Regierung hat klar gemacht, dass sie auf „Informationen“ von Gefangenen, die im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs im Ausland gefoltert wurden, nicht verzichten will.

Folter und Lager existieren nicht außerhalb unserer Gesellschaft.
Gegen jede gesetzliche Legitimierung und gegen alle Versuche politischer oder scheinbar moralischer Legitimierung von Folter und Lagerhaft – ob in Politikerreden, Talkshows oder im Feierabendgespräch: An die Entwertung menschlichen Lebens wollen und dürfen wir uns nicht gewöhnen.

Libertad! ruft dazu auf, Folter und Lager in der Öffentlichkeit noch stärker in Frage zu stellen und dabei auch den Zusammenhang zu Krieg und sozialer Entwicklung zu thematisieren.

Stopp der Folter!
Stopp der Sonder- und Lagerhaft!
Menschenrechte international für alle – bedingungslos und unteilbar!

Ortsgruppe Saarbrücken/Trier

AZADÎ Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.

Pressemitteilung 16. März 2006
18. März: Tag der politischen Gefangenen
Für die Freiheit der Gefangenen - gegen die anhaltende Verbotspraxis – für eine freie politische Betätigung

Auch im 13. Jahr des Betätigungsverbots für die PKK sind weit und breit keine Bemühungen der politisch Verantwortlichen sichtbar, die Kriminalisierungs- und Strafverfolgungspolitik gegenüber einem großen Teil der in der Bundesrepublik lebenden kurdischen Bevölkerung zu beenden. Vielmehr dient die fortdauernde Repression offensichtlich dem Ziel, eine unabhängige emanzipative Bewegung zu zerschlagen und die Organisierung von Menschen für ihre berechtigten politischen, kulturellen und sozialen Anliegen zu verhindern. Die Ausweitung des Verbots auf KADEK oder heute KONGRA-GEL zementiert diese Haltung. So sehen sich Kurden aufgrund ihrer politischen Aktivitäten nach wie vor mit der Anklage wegen angeblicher "Mitgliedschaft" oder "Rädelsführerschaft" in einer "kriminellen Vereinigung" (§129 Strafgesetzbuch) konfrontiert. Diese hat in der Regel Freiheitsstrafen mit anschließender mehrjähriger Bewährungszeit, der Aberkennung des Asylstatus und drohender Abschiebung nach der Haftentlassung zur Folge. Es gehört zum Charakter dieses undemokratischen aus der Wilhelminischen Zeit stammenden §129, dass zu einer Verurteilung die Begehung konkreter Straftaten nicht erforderlich ist. Zudem können die Strafverfolgungsbehörden den Umfang und die Ranghöhe dieser postulierten "kriminellen Vereinigung" ändern, um sie je nach Interessenslage an das gewünschte Ausmaß der Strafverfolgung anzupassen.

Durchsuchungen kurdischer Vereine und Privatwohnungen von Vorstands- oder Vereinsmitgliedern, Beschlagnahmungen von Publikationen und Arbeitsmaterialien, vorübergehende Festnahmen und erkennungsdienstliche Behandlungen gehören immer noch zum Alltag zahlreicher Kurdinnen und Kurden. Begründet werden diese Unterdrückungsmaßnahmen mit angeblichen Verstößen gegen das Vereinsgesetz, worunter die Strafverfolgungsbehörden u.a. das Spenden und Spendensammeln für PKK/KONGRA-GEL zählen. Diese würden dazu beigetragen, die "Struktur der Organisation und deren Kampf aufrechtzuerhalten" .
Außerdem ist seit Monaten verstärkt festzustellen, dass Kurdinnen und Kurden mit Hinweis auf ihre politische und kulturelle Betätigung in der kurdischen Demokratiebewegung eine Einbürgerung verweigert oder das Asyl widerrufen wird. Dies führt nicht selten dazu, dass Betroffene aufgrund ihrer Unterstützung der Freiheitsbewegung in der Türkei hier zwar politisches Asyl erhielten, aber aus dem gleichen Grund die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt wird.

Die kurdische Bewegung hat durch ihre jahrelangen Bemühungen um eine friedlich-politische Lösung der Konflikte erhebliche Vorleistungen erbracht. Jetzt sind andere gefragt.
AZADÎ fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Kurdinnen und Kurden sowie eine längst überfällige Beendigung der Kriminalisierungs- und Strafverfolgungspraxis zugunsten einer freien politischen Betätigung.

Adresse: Rechtshilfefonds AZADI e.V., Graf-Adolf-Str. 70 A, 40210
Düsseldorf, Tel: 0211-830 29 08
e-mail: azadi by t-online.de; http://www.nadir.org /azadi
Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, Frankfurt/M. (BLZ: 430 609 67), Kto.Nr.: 803 578 2600
AZADI e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Spendenbescheinigungen werden ausgestellt.