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Transparentaktion
an der Porta Nigra in Trier
Zum Aktionstag 18.03.06
Am Morgen des Aktionstages wurde an der Porta Nigra
in Trier ein Transparent aufgehängt.
Etwa eine 3/4 Stunde konnte es immerhin hängen
am "wichtigsten" Gebäude der Stadt.
Bericht:
Fahrrad-Demo am 18.03.06 in München
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für die
Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche
Repression fand in München, am 18. März, eine
Fahrraddemo statt.
Los ging es im Anschluss an die Kundgebung "Stoppt
den drohenden Krieg gegen den Iran", anlässlich
des dritten Jahrestages des Irak-Krieges, vom Marienplatz.
Libertad-Süd hatte im Abschlussbeitrag auf der
Kundgebung der FriedensaktivistInnen bereits Einiges
zur Geschichte des 18. März und zu den politischen
Schwerpunkten des diesjährigen bundesweiten Aktionstages
gesagt.
Ziel der Radldemo war zum Einen, den Zusammenhang zwischen
den Angriffen von Polizei und Justiz gegen politische
AktivistInnen, MigrantInnen oder Anderen, die nicht
ins hightech-gemütlich-reiche Biergartenmünchen
passen, anzuprangern. Zum Anderen, den Zusammenhang
zwischen Krieg und Folter zu benennen und die eklatanten
Verletzungen der Menschenrechte innerhalb der Gefängnisse
und in legalen und extra-legalen Lagern weltweit zu
thematisieren .
Schon das erfreuliche Bild vieler RadlerInnen auf dem
Marienplatz hinterließ einen positiven Eindruck.
Wir waren ca. 100 TeilnehmerInnen und gaben auf der
Straße ganz schön was her: unüberhörbar,
bunt und ausdruckvoll von Anfang bis zum Ende!
 Vom
Marienplatz ging es zur Europäischen Vertretung.
Dort wurde die europäische Sicherheits- und Abschottungspolitik
von einem Vertreter der Karawane thematisiert. Zurück
ließen wir ein kleines Kunstwerk hinter Plexiglas:
das europäische Symbol umwickelt mit Stacheldraht
und darin hängen gebliebenen Kleidungsstücken.
Ceuta und Melilla lassen grüßen!
Dann ging es weiter zum Amerikanischen Generalkonsulat.
Hier wurden von einem Vertreter des Münchner Bündnis
gegen Krieg und Rassismus die konkreten Zusammenhänge
zwischen Krieg und Folter aufgezeigt.
Nach einer Umrundung der Siegessäule machten wir
Halt beim Bayrischen Innenministerium. Vertreter der
SDAJ bezogen in ihrem Beitrag eindeutig Stellung zur
ausufernden Repression gegen AntifaschistIen und anderen
AktivistInnen in München.
Zu Fuß erreichten wir dann das Polizeipräsidium
in der Ettstr., das nicht nur für linke AktivistInnen
aus der Stadt ein Sinnbild für Polizeiwillkür
ist. Der Redebeitrag von Libertad-Süd zeigte nicht
nur die aktuelle Willkür auf, denen Menschen hinter
diesen Mauern ausgeliefert sind, sondern bezog sich
auch auf die unsägliche historische Vergangenheit
dieses Ortes, vor allem zu Zeiten der Nazidiktatur.
Wir sind der Meinung, dass die Radl-Demo politisch
ein voller Erfolg war und zudem hat es total Spaß
gemacht!
Münchner Aktionsbündnis 18.3.2006
Rede auf
der Demo
Heute jährt sich zum 11. Mal der Aktionstag für
die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche
Repression. In verschiedenen Städten wurde und
wird dieser Tag mit zahlreichen Aktionen auf der Straße,
Veranstaltungen, Kundgebungen vor Knästen und auch
Demonstrationen gefüllt.
Der 18.3. ist von historischer Bedeutung:
1848 sah dieser Tag den Beginn der ersten deutschen
Revolution
1871 begannen am 18.3. die Tage der Pariser Commune
Dann in den 20er Jahren rief die Rote Hilfe diesen Tag
als Aktionstag für die politischen Gefangenen aus.
Bis der Faschismus dieser Tradition ein Ende setzte.
 Solange
die Menschenrechte nicht für alle Menschen gelten,
wird es Kämpfe geben. Solange die Verteilung von
Rohstoffen in der Hand korrupter Politiker und Kriegstreiber
sind, wird es auch dagegen Kämpfe geben.
Solange die Verhältnisse nicht grundlegend verändert
sind, wird es Kämpfe geben. Es wird Gefangene geben,
es wird Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten
geben, weil Menschen sich nicht abfinden mit den Zuständen
und auf eine bessere Zukunft hoffen.
Die Menschenrechte werden uns nicht geschenkt, von keiner
Regierung, keinem Staat, keiner internationalen Institution.
Sie werden erkämpft. Der 18. März als Kampf-
und Aktionstag soll daran erinnern, dass jeder Tag ein
Kampftag sein müsste.
Im Nahmen der Menschenrechte wird gefoltert! Dies ist
aber nichts neues!
Trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention,
Folter war nie wirklich geächtet oder gar verschwunden.
Die Franzosen folterten systematisch in Algerien genauso
wie die Briten gegen die irisch republikanische Bewegung.
Ganze Generationen von Folterspezialisten wurden in
den USA zur Aufstandsbekämpfung im Trikont ausgebildet.
In Spanien und der Türkei wird bis heute gefoltert.
In Deutschland kämpften politische Gefangene jahrzehnte
lang gegen Folter durch Isolation, die bis heute angewandt
wird und mit dem Argument, die Türkei EU-tauglich
zu machen,
dorthin exportiert wurde. Mehr als 100 Gefangene starben
in den letzten Jahren im Kampf gegen die Einführung
der Isolationsfolter in der Türkei. Im Frühjahr
2004 wurde in Italien ein Gesetz beraten, das die einmalige
Folter an Gefangenen legalisiert.
Immer wieder gibt es Tote in Gefängnissen, z.B.
gab es in spanischen Knästen in letzter Zeit 3
tote baskische Gefangene, einer wurde mit gefesselten
Händen erhängt in seiner Zelle aufgefunden!
Und überall wo es Krieg gibt, gibt es Folter.
Niemand bestreitet mehr, daß im Rahmen des Krieges
gegen den Terrorismus Menschen entführt werden,
in geheime Gefängnisse verbracht werden, gänzlich
ohne Rechte dort jahrelang gequält, gefoltert und
z.T. auch umgebracht werden.
Solche globalen rechtsfreien Räume, die Außerkraftsetzung
von Menschenrechten im Nahmen der Menschenrechte sind
nicht nur alltäglich, sie sind auch systematisch:
der Krieg dient unmittelbar der Disziplinierung und
autoritären Strukturierung der westlichen Gesellschaft,
und er schafft eine globale Realität, in der immer
mehr Menschen im Niemandsland der Rechtlosigkeit landen!
Im Zentrum dieser Politik stehen die Lager. In sie
werden Menschen gesperrt, die nach herrschender Auffassung
als schädlich oder gefährlich gelten oder
weil man sie sich vom Leibe halten will.
Guantanamo, die "Black Sites" der CIA oder
die "rendition" genannte Übergabe von
Gefangenen an Folterstaaten wie Syrien oder Marokko
gehören genauso in diesen Zusammenhang wie die
Lager des globalen Migrationsregimes.
Das reicht von Woomera in der Wüste Südaustraliens
bis hin zu den neu geplanten EU-Lagern in Nordafrika
und den Sammel- und Abschiebelagern in Deutschland.
Lager stehen für Ausgrenzung, Entrechtung und Verfügungsgewalt
in den Händen staatlicher Macht. Lager sind Orte
eines organisierten Ausnahmezustands.
Die Folter ist in den Schlagzeilen - aber es ist falsch
sie für eine Angelegenheit der USA zu halten.
Die Bundeswehr macht Foltertraining, ein frankfurter
Polizeipräsident propagiert Folter, das BKA profitiert
von erpressten Aussagen, der BND gibt Folter-Aufträge
und, und, und...
Ein Skandal jagt den nächsten, wird untersucht,
aufgeklärt, ein bis zwei "Schuldige"
verurteilt und abgehakt.
Aber der Schritt vom "bedauerlichen Einzelfall"
zum System der Folter ist längst vollzogen. Mit
der entsprechenden gesellschaftlichen Unterfütterung:
unbekümmert und selbstverständlich wird in
Talkshows über Pro und Contra von Folter diskutiert.
Flüchtlinge werden als "Illegale" denunziert,
verbunden mit den Begriffen "Kriminalität"
und "Terrorismus". Und als Pendant zum illegalen
und rechtlosen Einwanderer, finden wir im "Krieg
gegen den Terror" den unrechtmäßigen
und ebenfalls rechtlosen Kombattanten.
"Stress- und Zwangstechniken" sind neue Bezeichnungen
für "legale" Folter, mit 'Manipulation
des Befragungsumfeldes' ist gemeint, Gefangene extremer
Hitze und Kälte auszusetzen, "Anpassung der
Schlafgewohnheiten" bedeutet Schlafentzug.
Folter, Verschwinden lassen, Lager und extralegale Hinrichtungen
existieren nicht außerhalb unserer Gesellschaft
und wirken sich direkt auf diese aus.
Aktuell fand die Nichteinhaltung minimalster Menschenrechte
ihren Ausdruck in der Stürmung des Gefängnisses
in Jericho/Palästina, bei der mindestens 2 Menschen
umgebracht wurden. Ziel des Einsatzes war es den Generalsekretär
der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)
Saadat und weitere Männer dort herauszuholen. Was
der israelischen Armee vermittels ihrer Brutalität
ziemlich schnell auch gelang.
Dem Angriff auf das Gefängnis war der Abzug der
britischen und us-amerikanischen Soldaten und "Beobachter"
vorausgegangen, deren Aufgabe es war, Saadat und die
anderen Gefangenen zu überwachen und zu bewachen.
Dies war Teil einer internationalen Vereinbarung aus
dem Jahre 2002.
Der Abzug machte den brutalen Überfall erst möglich!
An den genannten Verhältnissen muß sich
etwas ändern, und das ist nicht die Aufgabe von
Menschenrechtsgruppen, das ist unser aller Aufgabe,
denn hier gilt auch: wer schweigt stimmt zu!
Deswegen wollen wir nach Ende dieser Kundgebung die
Fahrarddemo starten:
Los gehts am Marienplatz über
-die europäische Vertretung, um gegen die europäische
Sicherheits- und Abschottungspolitik zu protestieren
-das amerikanische Konsulat, als die Vertretung eines
Landes das legal hinrichtet und immer legaler foltert
-das bayrische Innenministerium am Odeonsplatz in seiner
Funktion als bundesdeutsche Behörde und als Vertreterin
der bayrischen Innenpolitik,
-von dort geht's dann zu Fuß weiter in die Ettstraße
zum Polizeipräsidium - ein Ort, der nicht nur für
linke AktivistInnen in der Stadt wohl das Sinnbild für
Polizeiwillkür ist.
wer ohne Fahrrad ist: wir treffen uns ca. um 17:00hr
am Innenministerium und kurze Zeit später an der
Abschlußkundgebung in der Ettstraße!
Stoppt Folter - in Guantanamo, in Stuttgart-Stammheim
und überall!
Stoppt Sonder- und Lagerhaft - in Abu-Graib, in Fürth
und überall!
Menschenrechte gelten für alle - bedingungslos,
unteilbar und ohne jedes wenn und aber!
Zum Schluß noch solidarische Grüße
an die Protestaktionen und den Widerstand in Frankreich
gegen das Kündigungsschutzlockerungsgesetz und
die von der brutalen Räumung der Universität
Sorbonne Betroffenen in Paris!
Ebenfalls solidarische Grüße an die heutige
Demonstration in Frankfurt zum kurdischen Newroz-Tag!
Rede Ettstraße
So nun stehen wir also vor dem Polizeipräsidium
in der Ettstraße. Seinen hohen Bekanntheitsgrad
in ganz Deutschland verdankt es nicht nur den Münchner
Tatort Kommissaren Batic und Leitmeier sondern auch
der Rolle, die es bei bundesweiten Demonstrationen immer
wieder gespielt hat. So haben viele AktivistInnnen während
der Mobilisierungen gegen die sog. Natosicherheitskonferenz
Stunden und Tageweise in den Zellen der Ettstraße
verbracht. Und die Älteren unter uns können
sich sicherlich auch noch an den "Münchner
Kessel" während der Aktionen gegen den WWG
1992 erinnern, in dessen Verlauf mehrere hundert Demonstranten
in die Ettstraße abtransportiert wurden, weil
sie mit ihren Trillerpfeifen für die hohen Herrschaften
eine ernsthafte Bedrohung darstellten. Die Klagen gegen
diesen Polizeikessel wurden übrigens auch gewonnen,
nur leider hatte das keinerlei Auswirkungen auf das
zukünftige Verhalten der Münchner Polizei.
 Hier
in der Ettstraße befindet sich auch die Politische
Polizei, die sich in erster Linie damit beschäftigt
linke AktivistInnen auszuspitzeln und zu schikanieren.
Sei es wegen antifaschistischer Aktivitäten oder
Aktionen gegen Krieg und Sozialabbau, es wird jede Möglichkeit
genutzt Versammlungen und Demonstrationen zu behindern
oder zumindest ein ganzes Heer von Beamten in Zivil
unter die Demonstranten zu mischen. Die berühmt-berüchtigte
bayerische Linie umzusetzen scheint den Herrschaften
in der Ettstraßee ein zentrales Anliegen zu sein.
In keiner anderen Stadt in Deutschland und nicht einmal
in Bayern ist es so schwer linke Politik zu machen.
Aber nicht nur linke AktivistInnen kennen und hassen
das Polizeirevier in der Ettstraße. Auch Ladendiebe,
nicht deutsch wirkende Menschen, Obdachlose oder Jugendliche,
die mal schwupp auf der Straße aufgegriffen werden
wissen wie die Seite des Polizeireviers aussieht, die
man im Tatort kaum zu Gesicht bekommt. Im Inneren eines
Polizeireviers herrscht, ähnlich wie im Knast,
eine völlig andere Realität. Nur durch eine
Mauer vom Rest der Welt getrennt ist man hier auf Gedei
und Verderb dem Gutdünken Beamten mit und ohne
Uniform ausgeliefert. Tür auf, Tür zu, Verhör,
Essen, Schlafen, ED Behandlung, die Dinge passieren
eine Kontrolle ist kaum möglich. Und das wissen
alle Polizisten überall auf der Welt, was in den
Polizeikasernen und Gefängnissen passiert, dringt
selten nach draussen und interessiert auch kaum jemanden.
Doch nun zurück zum Polizeipräsidium. Das
hatte schon zwischen 1919 und 1921 nach der gewaltsamen
Niederschlagung der Räterepublik unter dem Polizeipräsidenten
Ernst Pöhner (der übrigens von der zurückgekehrten
SPD-Regierung eingesetzt worden war) den Spitznamen
"Mörderzentrale in der Ettstraße"
erhalten. In diesen Tagen hatte sich München zum
Zentrum der erstarkenden rechten Gegenrevolution, zum
Mittelpunkt der "Ordnungszelle Bayern" entwickelt.
Eine unübersehbare Zahl patriotischer und nationaler
Vereine, nationalistischer Organisationen und Verbände
prägte das Bild der Stadt.
Dementsprechend militaristisch und aggresiv war die
Stimmung. Antisemitische Äusserungen wurden in
zunehmendem Maße gesellschaftsfähig, politische
Willkürakte und nationalistische Ausschreitungen
an der Tagesordnung. Überfälle auf Sozialdemokraten,
Schlägereien bei Politveranstaltungen, Terrorakte
gegen Linke und Demokraten - alles wurde behördlich
toleriert vertuscht oder ignoriert. München wurde
zur "Hauptstadt der Bewegung"
Pöhner, der völkisch orientierte ehemalige
Direktor der Strafanstalt Stadelheim, hatte über
den Nazi-Schriftsteller Dietrich Eckhart den jungen
Hitler kennen gelernt, der später über ihn
in "Mein Kampf" sagen sollte daß erbereit
sei: "für die Wiedererstehung des von ihm
über alles geliebten deutschen Volkes alles, auch
wenn nötig seine persönliche Existenz aufs
Spiel zu setzten und zu opfern."
Also der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen
Ort. Aber Pöhner war nicht alleine. Wilhelm Frick
(nach 33 Reichsinnenminister und nach der Ermordung
von Reinhard Heydrich
sein Nachfolger als Reichsprotektor für Böhmen
und Mähren) war bis zu seiner Teilname am Hitlerputsch
1923 Leiter der politischen Polizei.
Die beiden Pöhner und Frick- waren nicht die einzigen
Nazis in führender Stellung innerhalb der Münchner
Polizei. Die Münchner Rechtabteilung der politischen
Polizei unterstand dem späteren Justizminister
und führenden Nazi Christian Roth. Heinrich Müller,
der spätere Chef der Gestapo in Berlin, war für
die Verfolgung der Kommunisten zuständig um nur
einige Beispiele zu nennen. Klar, dass die Verfolgung
faschistischer Umtriebe mit einer solchen Polizeiführung
nicht stattfand Pöhner, Frick und Kollegen hielten
"ihre schützende Hand über Herrn Hitler
und die nationalsozialistische Partei." (Zitat
Frick während des Hitlerputsch Prozesses)
Nach der Machtübernahme durch Hitler wurde die
Polizei der "Hauptstadt der Bewegung" von
Nazieliten geführt.
Am 9. März 1933 erhielt SS-Führer Heinrich
Himmler das Amt des kommissarischen Polizeipräsidenten
Müchens und Reinhard Heydrich die Leitung der Politischen
Abteilung, die allein im März 1933 für die
Festnahme von ca 5000 Menschen verantwortlich war. Die
überfüllten Gefängnisse und die Schreie
der Gefolterten waren Anlaß für Himmlers
Ankündigung am 20.März 1933 außerhalb
der Stadt ein Konzentrationslager zu errichten.
Soweit ein kleiner Ausflug in die Geschichte des Polizeireviers
Ettstraße. Die Greuel die in all den Jahren hinter
diesen Mauern Menschen angetan wurden wären eigentlich
Grund genug den ganzen Komplex einzureißen. Das
ist nie geschehen, obwohl sich viel geändert seit
dem Faschismus. Aber was sich nicht geändert hat
ist die Willkür mit der Polizeibeamte in ihren
Revieren herrschen, auch in den so genannten westlichen
Demokratien. Corpsgeist und die Unangreifbarkeit von
Polizeibeamten waren sicherlich ein Grund warum es zu
den Folterungen von Globalisierungsgegnern in der Polizeikaserne
von Bolzaneto kommen konnte. Die Straflosigkeit auf
die Polizisten viel zu oft bauen können führt
dazu, dass hinter den verriegelten Türen Menschen
unter widrigsten Umständen zu Tode kommen, in ihren
Zellen verbrennen, körperlich misshandelt und beleidigt
werden. Besonders Menschen die hier Asyl suchen leiden
unter Polizeigewalt in diesem Lande, aber nicht nur
sie. Auch Drogensüchtige, Obdachlose, insgesamt
Menschen, die keine Lobby haben werden regelmäßig
Opfer dieser Zustände.
Auch die so genannten braven Bürger wissen, dass
es sinnlos ist gegen einen Polizisten auszusagen, es
ist eigentlich jedem klar was passiert ist wenn einer
auf einer Wache "die Treppe runterfällt".
Das sind Gründe genug um heute am 18. März,
dem bundesweiten Aktionstag gegen Repression, unseren
Protest hier vor die Ettstraßenwache zu tragen.
Hier ist das zentrale ausführende Organ der Repression
in der repressivsten Stadt im repressivsten Bundesland
Deutschlands.
Wir brauchen keine Polizei um uns sicher zu fühlen.
Was wir brauchen sind Lebensbedingungen, die jedem Menschen
ein Leben in Würde und wirtschaftlicher Sicherheit
ermöglichen. Sicherheit heißt für uns
ein Leben ohne Kriege und Ausbeutung, hier und weltweit.
Unsere Solidarität gehört denen, die hier
erfasst, befragt und festgehalten werden.
18.03
Kundgebung , Stuttgart, Stammheim
Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen und gegen
staatliche Repression am 18.03 in Stuttgart, Stammheim.
 Zur
Kundgebung vor dem Knast in Stuttgart Stammheim versammelten
sich am 18.03 zeitweise ca. 40-50 Personen.
Dies lag wohl daran, dass viele Leute die Demo in Crailsheim
bevorzugten.
In den Redebeiträgen ging es zum einen um die
Situation der Gefangenen zum anderen zu der zunehmenden
Repression, die linke Gruppen zurzeit ertragen müssen.
Die Polizei war zwar anwesend, blieb aber die ganze
Veranstaltung über in ihren Fahrzeugen.
Kritik : Leider war aus technischen Problemen die Lautstärke
der Redebeiträge zu leise, die Kundgebungsteilnehmer
konnten zwar die Redebeiträge verstehen, jedoch
die Knastinsassen eher weniger.
Trotzdem halten wir es für wichtig sich auch an
solchen Aktionen zu beteiligen und die Genossen im Knast
nicht alleine zu lassen.
18.3.-
Demo Berlin gegen Krieg & für die Freiheit
der politischen Gefangenen
Ein breites Bündnis von der Friedensbewegung über
Attac, Linksruck, WASG-Berlin bis hin zu Autonomen und
InternationalistInnen sowie türkischen Gruppen
hatte zu einer gemeinsamen Demo am weltweiten Aktionstag
gegen Krieg und für die Freiheit der Gefangenen
aufgerufen.
kleiner Überblick über Demos in aller Welt:
http://de.indymedia.org/2006/03/141661.shtml (siehe
auch http://www.indymedia.org )
Im Anschluss an eine Internationalistische Konferenz
( http://www.18maerz06.tk ), die am 17. und 18.3. mit
jeweils ca. 100 TeilnehmerInnen gut besucht war, begann
ab 15:30 Uhr die Auftaktkundgebung am U-Bhf. Mehringdamm
in Berlin-Kreuzberg, die ganz im Zeichen des weltweiten
Aktionstag gegen Krieg und dem Tag des politischen Gefangenen
stand: Artikel in der jungenWelt: http://www.jungewelt.de/2006/03-16/031.php?sstr=internationale
Die RednerIn der Internationalen Roten Hilfe aus der
Schweiz machte in ihrem Auftaktbeitrag auf das besondere
Datum, den 18.3. als Tag des revolutionären Gefangenen
und dem Tag der Pariser Commune aufmerksam und schilderte
die Situation der Langzeitgefangenen und die Verschärfung
der Gesetze in allen europäischen Ländern.
Eine Grußbotschaft von einer in Paris zeitgleich
stattfindenen Kundgebung in Gedenken an die letztlich
verstorbene Joëlle Aubron (sie wurde vor einiger
Zeit wegen ihres aktuten Gesundheitszustandes entlassen
und war Militante der Action Directe. Infos: http://www.action-directe.net
) wurde verlesen und eine Grußbotschaft von der
Berliner Demo wurde telefonisch nach Paris übermittelt.
Auch auf die letzten Gefangenen aus der RAF in der BRD
wurde aufmerksam gemacht.
Paris Kundgebung: http://www.secoursrouge.org/agenda.htm
Danach schilderte Said Dudin, ein palästinensischer
Journalist, die Situation in den Ländern des Nahen
Ostens, insbesondere in Palästina und Irak und
warnte vor der bevorstehenden Ausweitung des Krieges
im Nahen Osten.
Mittlerweile haben sich ca. 600 Menschen zur Kundgebung
eingefunden und die Demonstration ging los. Im Verlauf
der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen
an, so dass zeitweilig bis zu 1000 Leute auf der Demonstration
waren. Das Bild der Demo war sehr bunt und vielfältig:
von Friedensluftballons über zahlreiche Transparente
aus verschiedensten Ländern oder TeilnehmerInnen
aus dem Iran, die über das reaktionäre Regime
im Iran aufmerksam machten und zeitgleich den bevorstehenden
Angriffskrieg auf den Iran verurteilten bis hin zu baskischen
TeilnehmerInnen, zahlreichen türkischen Blöcken
der verschiedensten Organisationen sowie Autonomen.
Inhaltlich richteten sich die Parolen, Sprechköre,
Transpis und Demoschilder (a la Linksruck) gegen den
Krieg und die Besatzung im Irak, Palästina als
auch gegen die bevorstehende Ausweitung des Krieges
und die Militarisierung - nicht nur gegen die USA, sondern
auch gegen die Deutsche Kriegsbeteiligung und die Folter
in den illegalen Knästen. Zahlreiche Gruppierungen
und Transpis machten auch auf die Lage der Gefangenen
gerade am 18.3. aufmerksam und forderten die Freilassung.
Fotobericht auf Indy: http://de.indymedia.org/2006/03/141639.shtml
(demnächst bitte Gesichter unkenntlich machen )
Die Springer-Presse machte hier nur auf die Geduld
der Autofahrer aufmerksam, angesichts des krassen Demo-Mixes
(18 Demos waren am Samstag in Berlin angemeldet): http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/03/19/berlin/817743.html
Eine Provokation durch die Polizei verursachte eine
halbstündige Auseinandersetzung am U-Bhf. Südstern,
wobei 3 Leute festgenommen worden sind, einer der Gefangenen
kam heute früh frei. Solidarisch umringten zahlreiche
TeilnehmerInnen der verschiedensten Spektren die Bullenwanne
in denen einer der Festgenommenen verfrachtet wurde
um die Freiheit zu fordern. Die Bullen reagierten irgendwann
gereizt und setzten Pfefferspray ein und gingen äußerst
brutal gegen einen türkischen Genossen vor.
Nachdem ein weiteres Bullenaufgebot den eingekreisten
nervösen Greiftrupp befreite und sich die Bullen
zurückziehen mußten, und die Festgenommenen
zur Gewahrsammsstelle in Tempelhof gefahren wurden,
beruhigte sich die Situation und die Demonstration konnte
weitergehen. Vermutet wurde, dass die Provokation geplant
war, um die Demonstration des sehr breiten Spektrums
zu stoppen bzw. zu chaotisieren.
Danach schlossen sich in Neukölln immer mehr neugierig
gewordene Jugendliche der Demonstration an und lautstark
ging es weiter über den Kottidamm, Kottbusser Tor,
Oranienstraße zur Abschlusskundgebung am Heinrichplatz.
Dort gab es eine Abschlusskundgebung auf der unter
anderem die linke Abgeordnete Heike Hänsel gegen
Krieg und Militarisierung und der deutschen Kriegsbeteiligung
informierte, weiterhin referierte der iranische Professer
Mohssen Massarat über den bevorstehenden Angriff
auf den Irak, die Vorsitzende einer kolumbianischen
Bauerngewerkschaft aus Kolumbien (Luz Perly Cordoba)
informierte über den schmutzigen Krieg der Paramilitärs
und der US-amerikanischen Streitkräfte die an der
Grenze zu Venezuela in Kolumbien stationiert sind. Darüber
hinaus machte sie aufmerksam auf die ca. 3000 (oder
mehr?) politische Gefangene in Kolumbien, die Repression
gegen Gewerkschafterin und forderte die Freilassung
aller politischen Gefangenen weltweit. In ihrer Rede
bezog sie sich auf den 18.3. als Tag des politischen
Gefangenen und Tag der Pariser Commune, darüber
hatte sie sich auf der Internationalistischen Konferenz
informiert. Ein weiterer Redner machte auf die anstehende
Großdemo gegen den sozialen Kahlschlag in Berlin
aufmerksam.
Die Demonstration war für viele auch ein Auftakt
für weitere Aktivitäten, z.B. wenn Bush im
Juni/Juli nach Deutschland kommt und sich der Krieg
und die Gesetztesverschärfungen ausweiten bzw.
die BRD in immer mehr Ländern kriegerisch mitmischen
wird
500
bei Antirepressionsdemo in Potsdam
 Solidarisch
gegen Repression - 500 Linksradikale demonstrierten
in Potsdam am "Tag der politischen Gefangenen".
Am Sonnabend fand in Potsdam eine linksradikale Demonstration
zum "Tag der politischen Gefangenen" statt
(Fotos hier). Vom Hauptbahnhof aus zogen die etwa 500
TeilnehmerInnen in die Innenstadt und forderten auf
Transparenten und mit Sprechchören "Freiheit
für alle politischen Gefangenen". Die Aktion,
die unter dem Motto "Dont let the System get you
down" stand, wurde von einem überregionalen
Bündnis linker Gruppen organisiert. Als Bezugspunkte
(Vergleiche hierzu den Demo-Aufruf) dienten die Spitzeleien
und das eventuell anstehende §129-Verfahren gegen
Linke in Frankfurt/Oder, die seit Jahren andauernde
Repression in Magdeburg sowie die Ermittlungen gegen
Antifas in Potsdam.Neben diesen konkreten Anlässen
wurde gleichzeitig auch gegen staatliche Repression
in einem weiter gedachten Rahmen protestiert. Der Abbau
von Freiheitsrechten, die Erweiterung von Befugnissen
für die Polizei, der verstärkte Einsatz von
Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die
Vertreibung von beispielsweise Punks und Obdachlosen
aus Innenstädten, die behördliche Ausgrenzung
von Flüchtlingen wurden von den DemonstrantInnen
kritisiert. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot
vor Ort und filmte die DemonstrantInnen permanent mit
Videokameras ab. Von kleineren Rangeleien am Rande abgesehen
kam es jedoch zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.Zur
offensichtlichen Freude der Demo-TeilnehmerInnen war
wenige Tage zuvor bekannt geworden, dass im Fall der
Ermittlungen gegen Potsdamer Antifas der Vorwurf nun
nicht mehr auf "versuchten Mord" lautet sondern
nur noch wegen "gefährlicher Körperverletzung"
ermittelt wird (mehr dazu hier). Diese Abschwächung
war für viele nicht zuletzt das Ergebnis der seit
Monaten laufenden Solidaritätsarbeit. Hintergrund
des Falls ist eine Antifaaktion im Juni vergangenen
Jahres, in deren Verlauf ein Neonazi in der Potsdamer
Innenstadt eine Platzwunde am Kopf davon trug. Dem gegenüber
stehen dutzende rechtsextreme Übergriffe in der
Landeshauptstadt innerhalb weniger Monate.Zeitgleich
zur Demo in Potsdam hatten in Berlin-Friedrichshain
rund 3000 Menschen an einer Anti-Nazi-Demonstration
teilgenommen.
Grussbotschaft
für Erdogan E.
Seit dem 21. Februar sitzt du, Erdogan, in Arlesheim,
mittlerweile Liestal, im Knast. In der Türkei politisch
aktiv lebst du seit 9 Jahren als anerkannter Flüchtling
in der Schweiz. Die Schweiz folgt einem Ersuchen des
Türkischen Staates nach deiner Auslieferung, obwohl
in der Türkei mit Sicherheit nicht nur langjähriger
Knast, sondern auch Folter, warten. In einem Land, das
laufend seine Asyl- und Ausländergesetzgebung verschärft,
ist solches möglich.
Das Begehren, die Türkei in die EU einzubetten,
legt für die EU-(genauso wie für die schweizerischen)Regierenden,
die Behauptung nahe, dass die Türkei Reformen einleitete,
die aus der Vergangenheit der Militärdiktatur wegweisen.
Immer wieder wird das Hohelied der türkischen Menschenrechte
gesungen und dabei steht den verhandelnden Ministern
das imperialistische Interesse offen ins Gesicht geschrieben.
Allerdings steht in der Türkei trotz Reformen die
Folter noch immer auf der Tagesordnung. Wir haben noch
zu gut in Erinnerung, wie der türkische Staat das
Todesfasten gegen die F-Typ-Gefängnisse beendet.
28 RevolutionärInnen verloren dabei ihr Leben.
Lieber Erdogan, wir schicken Dir unsere grösste
Solidarität und unsere aktive Unterstützung.
Deine Situation ist leider kein Einzelfall, weswegen
unser Widerstand an deinem Beispiel konkret wird, sich
aber immer auch gegen die rassistische schweizerische
Migrationspolitik im allgemeinen richtet!
Stopp der Auslieferung!
Solidarität ist eine Waffe!
Freiheit für Erdogan E.!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Rede, gehalten an der
Demonstration in Basel vom 18.3.2006:
Seit dem 21. Februar sitzt Erdogan E. in Arlesheim und
Liestal im Knast. Noch ist nicht klar, ob das Auslieferungsgesuch
der türkischen Behörden verhindert werden
kann, ob Erdogan in die Türkei ausgeliefert wird
oder nicht.
Was aber klar ist, das sind die Gründe, warum
Erdogans Auslieferung verhindert werden muss. Im Hintergrund
unserer Solidarität mit einem Genossen und unseren
Kämpfen für Befreiung spielt nämlich
eine ganz andere Musik.
Die Schweiz verschärft seit Jahren laufend ihre
Praxis im Bereich der Migration. Es geht die rassistische
Rede um von Ausländern, die dem Schweizer Staat
zur Last fallen. Das neue Ausländergesetz und das
revidierte Asylgesetz verschärfen die Situation
für Migranten und Migrantinnen in fataler Weise.
So führt das neue Ausländergesetz zu einer
Spaltung von Menschen, die in der Schweiz leben, in
solche, die aus EU-Ländern und solche, die aus
Nicht-EU-Ländern kommen. Das neue Asylgesetz schafft
das Recht auf Asyl faktisch ab und verschärft die
sowieso schon skandalösen Zwangsmassnahmen. Die
Schweiz richtet sich an der rassistischen Abschottungspolitik
der EU aus und steht mit repressiven Gesetzesverschärfungen
in nichts nach. Diese EU verhandelt nun mit der Türkei
um deren Beitritt in die Europäische Union. Insbesondere
das deutsche Großkapital befürwortet eine
weitere EU-Anbindung des Landes und steht damit in der
Tradition eines langen imperialistischen Interesses
an der Türkei, auf das 1916 bereits Rosa Luxemburg
aufmerksam machte. Der beschönigende Ausdruck ist
der allenthalben gehörte Ausdruck der geopolitischen
Bedeutung der Türkei. Die deutsche Kanzlerin Merkel
formuliert dieses Interesse, indem sie darauf verweist,
dass die Anbindung in erster Linie aus Zollunion und
NATO-Waffenbrüderschaft bestehen soll und weniger
aus EU-Subventionen.
Diese beabsichtigte Einbindung der Türkei lässt
die EU-Regierenden denn auch das Hohelied auf die verbesserte
Menschenrechtssituation in der Türkei singen. Die
Türkei hat zwar Reformen eingeleitet, aber ihre
Praxis ist geprägt von einer Situation, die in
der Nachfolge des Militärputsches von 1980 steht.
Menschenrechtsverletzungen und Folter stehen nach wie
vor auf der Tagesordnung. Eine der türkischen Reformen
sei hier hervorgehoben: Die F-Typ-Gefängnisse,
die die Gefangenenkollektive sprengen und in Einzelzellen
verfrachten sollen. Kurdische und türkische revolutionäre
Gefangene kämpften erbittert bis hin zum Mittel
des Todesfastens gegen diese Gefängnisse. Ihr Todesfasten
wurde am 19. Dezember 2000 mit einem Massaker beendet,
bei dem 28 Gefangene ihr Leben verloren und hunderte
verletzt wurden.
Dies ist die Situation in der Türkei. Erdogan,
der in der Türkei politisch aktiv war, würde
einer äusserst unsicheren Zukunft entgegen gehen,
wenn diese Abschiebung nicht gestoppt wird. Wir wollen
darum die Bemühungen für seine Freilassung
nach Kräften unterstützen und möglichst
grossen Druck auf die Schweizer Behörden organisieren!
Des weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass
der heutige 18. März ein Aktionstag für politische
Gefangene ist. Erstmals wurde er 1923 von der Rote Hilfe
zum "Internationalen Tag der Hilfe für die
politischen Gefangenen" deklariert. Wir senden
darum unsere solidarischen Grüsse nach Deutschland,
wo in vielen Städten demonstriert wird, insbesondere
in Berlin an die Konferenz zur Freilassung aller politischer
Gefangener.
Des weiteren grüssen wir die GenossInnen in Paris,
die heute Joelle Aubron, Militante der Gruppe "Action
Directe" beerdigen. Joelle war während Jahren
im Knast, wo ihr medizinische Hilfeleistung verwehrt
blieb.
Unsere solidarischsten Grüsse schicken wir aber
Erdogan, hier von der Demo durch die ganze Stadt nach
Arlesheim in den Knast!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Nürnberger
Knast mit Farbbeuteln angegriffen
19.03.2006
In der Nacht vom 17. auf den 18.3 wurde der Nürnberger
Knast am Rande des linken Stadteils Gostenhof von mehreren
Vermummten mit Farbeiern angegriffen.
Anscheinend war der Anlass für diese Aktion einerseits
der Tag der politischen Gefangenen und andererseits
die Rache dafür dass die alljährliche unangemeldete
Knastdemo, bei der an Silvester ein Feuerwerk über
die Knastmauer geschoßen wurde und die Gegend
verschönert wurde, dieses Jahr durch ein USK-Aufgebot
mit brutalen Mitteln verhindert wurde.
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!
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Berichte
zum Aktionstag 18. März 2006
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