Aktivitäten zum Aktionstag 18. März:

• 17. März - Magdeburg: Infoveranstaltung mit einem ehemaligen Gefangenen aus dem Baskenland. Anlässlich des 18. Maerz - dem Tag der politischen Gefangenen und dem Hungerstreik der Gefangenen vom 15. bis 26. Maerz 2005.Tag der politischen Gefangenen - 18 Uhr im BUND (Olvenstedter Straße 10, 2. Etage - Referat mit Übersetzung und Film - organisiert durch die Solidaritätsgruppe OIHUKA und Gruppe Internationale Solidarität (Magdeburg)
• 18. März - Heidelberg: Anatomieplatz, Kundgebung - 16.00 Uhr - http://www.rote-hilfe.de/heidelberg
• 18. März - Wien: Demonstration: Wir fragten nicht um Erlaubnis, um frei zu sein - 17:30 Uhr | U4 Station Stadtpark / Johannesgasse. siehe Aufruf
• 18. März - Hamburg: Knastkundgebung vor Santa Fu (JVA Fuhlsbüttel), Am Hasenberge 26 - 17 Uhr vor Haus 2 / 18.30 Uhr vorm Abschiebeknast (Haus 1). Siehe Aufruf
• 18. März - Stuttgart: Solidarität und Bewusstsein! Am 18. März auf die Straße gehen! Freiheit aller polit. Gefangenen! Knäste zu Baulücken! - Kundgebung vor der JVA Stuttgart-Stammheim (Endhaltestelle U15) - 18:00 Uhr / Veranstaltung im BAZ 110 (Haltestelle Schwabstraße); ehemalige Gefangene berichten über ihre Erfahrungen in Stammheim - 20:00 Uhr (ABC-RTS c/o Infoladen, Ludwigstr. 110a, 70197 Stuttgart
  Infos: http://de.indymedia.org/2005/03/109270.shtml)
• 19.März - Berlin: Demonstration zum Aktionstag 18. März in Berlin - 13:00 Treptowcenter Elsenstraße - Aufruf zur Demonstration als Druckvorlage - Blider zur Demo: http://de.indymedia.org/2005/03/109655.shtml
• Kundgebung in Heidelberg am Fr., 18. März 2005, 16.00 Uhr Anatomieplatz

repression kennt keine grenzen unsere solidarität auch nicht

demonstration in berlin am 19.03.05 13:00 treptowcenter elsenstraße

Im Sommer 2001 beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und das Treffen der G8 in Genua. Auch in der BRD hatten viele verschiedene linke Spektren dorthin mobilisiert. Neben dem großen Mobilisierungserfolg blieben die beiden Ereignisse vielen auch wegen der Repressionsmaßnahmen in Erinnerung. Schon im Vorfeld sprachen die Behörden Ein- und Ausreiseverbote aus, vor Ort wurden Hunderte verhaftet oder von Polizeieinheiten schwer misshandelt, einige durch Schusswaffen schwer verletzt und ein Carabiniere erschoss Carlo Giuliani. Neben der quasi militärischen Repression bauen die europäischen Regierungen die bürokratischen Instrumente ungehemmt aus. Der Informationsaustausch der europäischen Polizeibehörden ist mittlerweile durch ein eigenes Datenbanksystem, Eurojust gewährleistet und eine europäische Polizeibehörde, Europol, schafft persönliche Beziehungen zwischen den einzelnen Polizeiapparaten. Dazu beschloss der Europarat Instrumente wie den Europäischen Haftbefehl, der das Auslieferungsverfahren wesentlich vereinfacht.

Das Plakat zur Demonstration

europa wächst zusammen
Schon seit 1976 kooperieren Regierungen und hochrangige Repressionspezialisten im Rahmen der Konferenz TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence International) fernab jeder ernsthaften öffentlichen Kontrolle in Fragen polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Damals dienten die in verschiedenen europäischen Staaten agierenden bewaffnet kämpfenden Gruppen (unter anderem RAF, Action Directe, Brigate Rosse) als Vorwand zum Abbau von BürgerInnenrechten. Auch heute ist die Strategie ähnlich: die jüngsten Gesetzesverschärfungen wurden nach dem 11. September 2001 mit dem Verweis auf eine Bedrohung durch den "islamistischen Terrorismus" schnell und unkompliziert durchgesetzt.

ein europa ohne grenzen?
Ein altes und wichtiges Mittel staatlicher Kontrolle und Repression ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. In der BRD bekommen das Flüchtlinge zu spüren. Ihre Organisierungsbemühungen werden durch die so genannte Residenzpflicht schwer behindert. Im europäischen Rahmen wenden die Behörden Meldeauflagen und Ausreiseverbote vor Großereignissen an, um "verdächtige Personen" fern zu halten. Hierfür wurden auch die Grenzkontrollen, die nach dem Schengener Abkommen eigentlich wegfallen sollten, willkürlich wieder eingesetzt. An diesem Punkt werden grundlegende BürgerInnenrechte angegriffen. Es ist unklar, nach welchen Kriterien die Reisefreiheit eingeschränkt wird, und welche schnell wirkenden Rechtsmittel dagegen gesetzt werden können.

der europäische haftbefehl
Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark vereinfacht worden. Konnten die Staaten bis Ende 2003 nur an ein anderes Land ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im eigenen Land so definiert ist, gibt es nun 32 "Deliktfelder", bei denen das nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die "Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung", "Terrorismus" und "Cyberkriminalität". Die Formulierungen sind sehr schwammig gehalten, und es ist für einen Staat nun fast nicht mehr möglich, die Auslieferung zu verweigern. Spanien war eine treibende Kraft beim Zustandekommen dieses Haftbefehles und ist auch das erste Land, dass ihn anwendet. Gleichzeitig ist es das Land in der EU, in dem auf Polizeistationen gefoltert. Problematisch könnte das Delikt der "Cyberkriminalität" werden, denn wer kennt schon die Internetgesetze jedes einzelnen EU-Staates? Und wo findet eine Straftat statt, dort, wo der Server steht, oder wo sich die Tastatur befindet?

"urbaner terrorismus"
"Terrorismus" ist traditionell ein dehnbarer Begriff und seit seiner Entstehung dazu da, undemokratische und willkürliche Maßnahmen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Opposition zu rechtfertigen. Ganz in dieser Tradition stehen die Bestrebungen der Innen- und Justizminister, "Demonstrationsstraftaten" als "terroristisch" einzustufen. Die Idee dazu kommt wieder aus Spanien: in einer Strafrechtsreform 2001 wurden "Gewalttätigkeiten" am Rande von Demonstrationen als "urbaner Terrorismus" benannt. Es gab auch schon Urteile dazu: ein Jugendlicher aus Larrabetzu im Baskenland, der einen Geldautomaten angezündet haben soll, wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt.

die prozesse in genua
In Genua läuft seit März 2004 ein Prozess gegen 26 italienische AktivistInnen. Weitere Prozesse gegen 50 - 60 Betroffene, unter anderem aus der BRD, sind zu befürchten. Werden die Vorstellungen der Staatsanwaltschaft umgesetzt , droht den Betroffenen von 8 bis zu 15 Jahren Haft wegen "Verwüstung". Dieser "Straftatbestand" wurde seit der Nachkriegszeit, als damit die Beteiligung oder das Nichteinschreiten bei "Plünderungen" von Geschäften und Häusern verurteilt wurde, nicht mehr angewendet. Italien versucht, eine neue Rechtslage zu schaffen, nach der in Zukunft auch nicht beteiligte Anwesende hoch verurteilt werden können.

solidarität ist eine waffe
Ziel von staatlicher Repression ist es zunächst, ein Klima der Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig, um Menschen davon abzuhalten, effektiven Widerstand gegen die existierenden Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken. AktivistInnen werden durch Gefängnisstrafen ganz unmittelbar davon abgehalten, politischen Protest öffentlich zu äußern. Verbote von Vereinigungen und Beschlagnahmungen von Material sollen Organisationsstrukturen und die Infrastruktur von Bewegungen lahm legen. Schließlich dient jedes Gerichtsverfahren auch der öffentlichen Verunglimpfung und Abwertung der dahinter stehenden Bewegung - eine Verbreiterung der Proteste soll so verhindert werden.
Gegen ihre Strategie der Internationalisierung der Repression hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand. Wir müssen die immer stärkere Vernetzung der europäischen Polizei- und Justizbehörden mit unserer eigenen Vernetzung beantworten. Wir können die eigene Handlungsfähigkeit stärken, indem wir uns mit möglichen Repressionsmaßnahmen vorher auseinandersetzen und Gegenstrategien erarbeiten.

freiheit für die politischen gefangenen - gegen repression und staatliche unterdrückung
Seit 1996 wird in der BRD der 18. März wieder als Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung begangen. Aus Anlass dieses Datums rufen wir bundesweit zu einer Demonstration am 19. März 2005 in Berlin, unter dem Motto: Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht!

- dem ausbau des eu-repressionsapparates gemeinsam entgegentreten!
- solidarität mit den angeklagten der g8-proteste in genua!
- gegen die kriminalisierung linker proteste weltweit!
- freiheit für alle politischen gefangenen!

ÜnterstützerInnen:
ARI Antirassistische Initiative Berlin - Autonome KommunistInnen - Bündnis gegen Isolation und das neue Strafvollzugsrecht in der Türkei, Berlin - FelS intersol - FIB Flüchtlings Initiative Brandenburg - gegeninformationsbüro berlin - ggsoli genuagöteborgsoli - Gruppe Internationale Solidarität Magdeburg - Libertad! - OIHUKA (Baskische Solidarität) - PIRAT - rote aktion berlin - Rote Hilfe e.V. OG Berlin - Tayad-Komitee

Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

von abc-rts - 19.03.2005 22:34 / http://de.indymedia.org/2005/03/109678.shtml

Ärger im Vorfeld - Kundgebung und spontane Aktion
Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Ärger im Vorfeld - Kundgebung und spontane Aktion

Nachdem es im Vorfeld bereits Probleme mit dem hiesigen Ordnungsamt gab, die ursprüngliche Genehmigung der Kundgebung wurde auf Grund „neuster polizeilicher Erkenntnisse den Anmelder betreffend“ zurückgezogen, trudelte am 16.03. schließlich die Erlaubnis für eine anscheinend vertrauenswürdig genug erscheinende ErsatzanmelderIn ein. So sammelten sich am 18.03. gegen 18:00 Uhr etwa 60 Leute vor dem Haupttor der JVA Stuttgart-Stammheim. Begleitet wurde diese Kundgebung von etwa 20 Bullen, sowie der obligatorischen Delegation des Stuttgarter Staatschutzes. Die Redebeiträge waren auch für die Gefangenen gut zu hören, das ließ sich jedenfalls aus dem ausbrechendem Jubel und des Schlagens gegen die Gitter nach jedem Beitrag schließen. Neben dem Verlesen eines Beitrages des einsitzenden Genossen Thomas Meyer-Falk, wurde u.a. auch die Fokusierung nur auf politische Gefangene in der radikalen Linken kritisiert, sowie die Frage nach der Legitimität des Knastsystems im Allgemeinen aufgeworfen. In einem weiteren Beitrag wurde Bezug auf die „4 von Aachen“ genommen, deren Prozess am 23.03. beginnt, wohin auch auf Flugblättern mobilisiert wurde. Zwischen den Beiträgen wurde mit Parolen auf den Jubel der Gefangenen geantwortet.
Parallel zur hierzu lief auch im Freien Radio Stuttgart eine Sendung zur Thematik.
Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung ging es spontan auf die Rückseite des Knastes, wo wieder Parolen gerufen wurden, was wieder mit Jubel und Schlagen gegen die Gitter beantwortet wurde. Die Polizei hielt sich hierbei im Gegensatz zu letztem Jahr zurück.
Am Abend gab es dann im BAZ 110 (Bedinget Autonomes Zentrum in Stuttgart) noch eine Veranstaltung mit ehemaligen Gefangenen aus Stammheim, die mit ca. 35 Leuten rege besucht war. Anhand der persönlichen Berichte wurde die Funktion und Funktionsweise der Gefängnisse dargelegt und auch Leute aus dem persönlichen Umfeld der Gefangenen berichteten über den Umgang mit dieser Situation.

ABC RTS (Anarchist Black Cross)
noprison@lycos.de

Kundgebung in Heidelberg am Fr., 18. März 2005, 16.00 Uhr Anatomieplatz

Seit 1996 wird in der BRD der 18. März wieder als Tag für die Freiheit
der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche
Unterdrückung begangen. Aus diesem Anlass rufen wir für den 18. März
2005 zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Internationalisierung
der Repression im Rahmen der Europäischen Union und die Kriminalisierung
linken Widerstandes weltweit richtet.

Dem Ausbau des EU-Repressionsapparates entgegentreten!
Solidarität mit den Angeklagten der G8-Proteste in Genua!
Gegen die Kriminalisierung linker Proteste weltweit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Heidelberg