| |
|
|
Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
|
 |
| |
|
| |
|
|
|
|
|
{Libertad_spezial}
|
|
| |
|
 Protestaktion gegen G8-Gipfel in Frankfurt/Main
Kundgebung vor Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
|
Das regional G8-Bündnis "G(ib)8 Rhein-Main" solidarisierte sich mit den Gipfelgegner/innen in St. Petersburg. Kurzer Bericht von der Kundgebung und die Beiträge zur KfW.
Protestaktion gegen G8-Gipfel in Frankfurt/Main
 Am Freitag Nachmittag - im schönsten Sommerwetter - versammelten sich Gipfelgegner/innen vor dem Gebäudekomplex der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (kfw) in Frankfurt/Main-Bockenheim. Anlass war der Global Action Day zum G8-Gipfel in Putins Reich.
Viel zu wenige, vielleicht 20-30 Leute, nutzten die Gelegenheit ihre Solidarität mit den G8-Gegner/innen in Russland auszudrücken.
Aus guten Grund wurde sich vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) versammelt. Diese Bank ist ein zentrales Instrument deutscher
"Entwicklungshilfe" im Süden wie im Osten. Darauf wiesen auch zwei Reden hin, die Geschichte und Zweck dieser Staatsbank thematisierten.
Insbesondere wurde auf die Geschäfte und Projekte in Russland hingewiesen. Charackterisiert wurde die Politik der KfW als
"Entwicklungshilfe" für das deutsche Kapital.
Die Kundgebung protestierte gegen die Behandlung der Gipfelgegner/innen in St. Petersburg durch Putins Polizei. Hunderte wurde die Fahrt
nach St. Petersburg verwehrt, viele verhaftet unter fadenscheinigen Vorwänden.
Die Initiatorinnen der Kundgebung, das regionale Bündnis "G(ib) 8 Rhein-Main" machten deutlich, dass es sich weiter gegen die Politik der
G8 engagieren wird. Gegen den nächsten Gipfel, der 2007 in Deutschland stattfinden wird, ruft es schon jetzt zu Aktionen auf. So findet am
kommenden Montag (17.07) um 20 Uhr im Dritte Welt Haus ein Infoabend zu G8 mit dem Schwerpunkt "Camp Inski" statt.
Aber nicht allein der G8 war Thema der Kundgebung. Auch auf den am heutigen Tag in Berlin stattfindenen so genannten Integrationsgipfel
wurde aufmerksam gemacht. Dazu diente auch das Transparent "Von Zidane lernen: gegen Rassismus und Integration!".
Rede zur KfW
 Die KfW – oder genauer gesagt, die KfW-Bankengruppe, ist ein staatliches Kreditinstitut der besonderen Art. 80% der Anteile hält der Bund, 20% die Länder. Mit einer Bilanzsumme von rund 315 Milliarden Euro im Jahr 2003 gehört die KfW nach eigenen Angaben zu den zehn größten Banken Deutschlands.
Die KfW ist ein "Kind des Kalten Krieges". Sie wurde gegründet, um die Gelder des "Marschall-Planes" zu verteilen. Im Rahmen der Strategie der USA nach dem Zweiten Weltkrieg - den Einfluss der Sowjetunion weltweit zurückzudrängen, wurden u.a. Milliarden Dollar nach Deutschland gepumpt. Damit sollte aus dem faschistischen Kriegsgegner ein treuer Verbündeter gegen die Gefahr aus dem Osten gezimmert werden.
"Förderung des Kapitalismus" in Westdeutschland war das Programm, um das geteilte Land immun zu machen gegen sozialistische Experimente.
So verwundert es auch nicht das jahrzehntelang die gesamte Spitze der KfW aus ehemaligen belasteten Finanzmanagern des Dritten Reiches bestand. Die Erfahrungen aus der Arisierung jüdischen Eigentums, der Finanzierung der Angriffskriege und des Raubes der Rohstoffe im Osten, war gesuchte Qualifikation. So war Hans-Josef Abs, anerkannter Kriegsverbrecher Chef der Deutschen Bank - und eben Vizevorstand der KfW.
Nach dem diese "Aufbauhilfe West" doch ziemlich erfolgreich war - und Antikommunismus bundesdeutsche Staatsdoktrin wurde, begann in den 60er Jahren die Bundesregierungen ihre "Entwicklungshilfe". Zuerst bestimmt als Fortsetzung der Einkreisung der Sowjetunion und Isolierung der DDR in der so genannten 3. Welt. Kredite bekamen nur die Länder, die die DDR nicht anerkannten. Diese verwendung der Marschall-Plan-Gelder war ganz im Sinne der USA. Auch die BRD sollte einen Teil der finanziellen Lasten im internationalen Ost-West-Konflikt übernehmen.
Diese Funktion wandelte sich mit steigender ökonomischer Bedeutung der Bundesrepublik. Die spezifischen deutschen Interessen wurden in den Mittelpunkt gerückt. Es ging darum, dem deutschen Kapital die Türen der Märkte im Trikont zu öffnen. Aus den Augen verloren dabei natürlich nie die strategische Funktion dieser Sorte von "Entwicklungshilfe" im Kampf gegen Kommunismus und den Unabhängigsbewegungen in der Dritten Welt.
So war der von der KfW finanzierte Bau des Staudamms Cabora Bassa in Moszambique Ende der 1960er Jahre auch ein Großprojekt gegen den antikolonialen Widerstand in der portugiesischen Kolonie. Deutschland lieferte einerseits an Portugal Waffen - und organisierte mit dem Staudamm-Projekt ein gigantisches Aufstandsbekämpfungsprogramm.
Das ist nur eines von hunderten ähnlichen Projekten. Zwischen der Wirtschaftsförderung hier und im Trikont gibt es von der Zielsetzung keine Differenz: Kapitalismus fördern - und dabei die deutsche Industrie bestens verdienen zu lassen.
Mittels und über die KfW steuert die Bundesregierung diese gezielte Wirtschaftsförderung in ihrem Sinne. Im Jahre 2003 wurden dafür seitens der KfW 72,3 Milliarden Euro bereit gestellt.
Der Löwenanteil fiel dabei auf die Finanzierung von Bau- und Infrastrukturvorhaben in Deutschland (27,7 Millarden), die Mittelstandsförderung (9,1 Milliarden) sowie die „Projekt-, Unternehmens-, Investitions- und Exportfinanzierung“ (11,5 Milliarden). Darüberhinaus spielt die KfW auch eine Schlüsselrolle bei der Privatisierung von ehemaligem Staatseigentum in Deutschland. Die Privatisierung von Bahn, Telekom und Post wurde und wird über die KfW abgewickelt. Auch die "Aufbauhilfe Ost" wurde und wird über die KfW abgewickelt.
Gleichzeitig ist diese Bank das wichtigste Instrument der staatlichen so genannten Entwicklungshilfe. Knapp 2 Milliarden Euro stellt die KfW für die „Förderung der Entwicklungsländer“ zur Verfügung. Im Auftrag der Bundesregierung gibt es über 1.500 Projekte in 109 Ländern. Das heisst dann „Investitionen sowie gesamtwirtschaftliche und sektorale Reformprogramme in den Entwicklungsländern“.
Institutionell ist also der wichtigste Teil staatlicher „Entwicklungshilfe“ als quantitativ vollkommen untergeordneter Bereich in einer Einrichtung eingegliedert, deren eigentliches Ziel die Förderung der bundesdeutschen (Export-)Wirtschaft ist.
Ein Grossteil der Geschäfte im Trikont wird über die KfW-Tochtergesellschaft „Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ (DEG) abgewickelt. Das läuft dann als "privatwirtschaftliche Entwicklungsprojekte". Darüber hinaus wurde die DEG im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe initiierten Programms für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ (Public Private Partnership, kurz PPP) aktiv. Diese PPPs zielen darauf ab, dass Privatunternehmen sich an öffentlichen Investitionen beteiligen, und nach dem Projektabschluss beispielsweise über Gebühren ihre Investitionssumme zurück erhalten – zuzüglich kalkuliertem und garantiertem Gewinn. Davon gibt es inzwischen einige hundert PPP-Projekte.
Angesichts dieser offensichtlich marktwirtschaftlichen Orientierung von BMZ, KfW und DEG verwundert es auch nicht, dass der Großteil der bundesdeutschen „Förderung der Entwicklungsländer“ in Projekte in wirtschaftlich attraktiven Schwellenländern fließt. Dabei ist davon auszugehen, dass sowohl die allgemeine, strategische Zielsetzung als auch konkrete Vorhaben der KfW in enger Abstimmung mit der jeweiligen Regierung entwickelt wird. Schließlich sitzt jeweils das halbe Bundeskabinett im Verwaltungsrat der KfW.
Jetzt gibt es Bestrebungen die deutsche Kapitalismus-Förderung im Süden noch weiter um die KfW zu zentralisieren. Die Bundesregierung will die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die KfW-Entwicklungsbank zusammenlegen. Die GTZ fördert mit über 10.000 Beschäftigten Niederlassungen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern. Diese sogenannte "Entwicklungshilfe" dient vor allem der Förderung deutscher Unternehmen und Banken im Rahmen der neokolonialen Ausplünderung der Entwicklungsländer.
Deswegen – und um eine alte Parole wieder aufzugreifen: Keine Friede mit den Banken!
Zur KfW in Russland
 Wichtigstes Projekt der KfW in Russland in der letzten Zeit war zweifelsohne der Bau der Ostsee-Pipeline. Die KfW sollte einen Kredit über 500 Millionen Euro gewähren. „Fragen der Energiesicherheit werden die globale Sicherheitsagenda des 21. Jahrhunderts wesentlich mitbestimmen“ heißt es aus dem deutschen Außenministerium. Für Wladimir Putin ist die Verfügungsgewalt über die Energierohstoffe gleichbedeutend mit der Frage staatlicher Macht und deren Ausweitung. Sie ist damit eine strategische Waffe der russischen Außenpolitik. Die Teilnahme an den G8-Gipfeln verdankt Russland seinen Energiereserven. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit regiert Putin mit quasi halb-diktatorischer Macht. In Tschetschenien wird seit Jahren ein anhaltender Vernichtungsfeldzug geführt und der Krieg beginnt auf den Nordkaukasus überzuspringen. Und der erbitterte Krieg gegen die tschetschenischen Autonomie-Bestrebungen hängt nicht zuletzt mit den dortigen Ölfeldern und einer ursprünglich strategischen Pipeline zusammen.
Weitere Projekte der KfW in Russland sind z.B.: Managementschulungen für russische Führungskräfte und für deutsche Unternehmer. Geworben wird offensiv mit den niedrigen Personalkosten.
Beteiligt ist die KfW natürlich auch, wenn es um Unternehmungen der Deutschen Bahn, von Volkswagen oder den Rüstungsunternehmen EADS und Airbus in Russland geht.
Die KfW konstatiert zudem aktuell „Gute Aussichten für Projekte mit öffentlicher Hand in Russland“. In einem gleichnamigen Bericht heißt es: „Angesichts des enormen Modernisierungsbedarfs in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau, Gesundheit oder Bildung bieten Public Private Partnerships gute Geschäftschancen in Russland.“
Proteste gegen die Abschaffung sozialer Rechte in Russland
Im Januar/Februar letzten Jahres kam es in Russland zu einer Protest- und Aktionswelle von RentnerInnen gegen eine „Systemänderung“ in der Sozialpolitik. Finanzielle Zuschüsse sollten künftig an die Stelle kostenloser Versorgung treten. Vor allem in den beiden zentralen Bereichen - kostenloser Transport und kostenlose Medikamente - bedeutete diese Umwandlung für viele Betroffene quasi eine komplette Streichung. Laut offizieller Statistik lebte schon 2004, also vor den „Sozialreformen“, ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die Lebenserwartung ist in den vergangenen 15 Jahren drastisch gesunken.
Am 10. Januar begannen die Proteste in Moskau, Solnechnogorsk, Samara und Almetevsk. In allen 4 Städten organisierten Tausende stundenlange Straßenblockaden. Vor allem in Wolgograd wurden in den darauf folgenden Tagen massive „Bezahlt wird nicht!“-Aktionen vermeldet, in zahlreichen Städten kam es zu Schlägereien mit dem Transportpersonal. Weil auch Polizisten zum neuen Jahr keinen Anspruch auf kostenlosen Transport mehr haben, kam es in einigen Städten zu Einsatzverweigerungen der Polizei.
Datschaisierung und Selbstversorgung
Die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Nahrungsmitteln wird heute zu 60% über Selbstversorgung abgedeckt: Nur deshalb kam es in der extremen Krise nach 1991 nicht zu Hungerkatastrophen. Man spricht in Russland deshalb von einer das ganze Land erfassenden Datschaisierung. Das beinhaltet: Hofgarten auf dem Dorf, Schrebergarten und kleine Parzellen für die Städter und dies alles verbunden durch ein Netz der nachbarschaftlichen Grundversorgung.
Diese Mischung aus Selbstversorgung und freiem Zugang zu z.B. öffentlichen Verkehrsmitteln und Gesundheitsversorgung garantierte bislang das Überleben großer Teile der russischen Bevölkerung. In den vergangenen Jahren werden genau diese Selbstversorgungsstrukturen über steigende Heizkosten, Mieten, Wasser- und Abwasserkosten etc. angegriffen. Hintergrund ist der Druck, den die Weltbank mit ihren Kostendeckungsprogrammen ausübt. Davon betroffen sind inzwischen auch der Gesundheits- und Bildungssektor. In all diesen Bereichen investiert die KfW und wirbt zynischerweise zugleich bei deutschen Unternehmen für Investitionen in Osteuropa, das „geringe Arbeitskosten und Sozialabgaben“ biete, so KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich.
Suchwörter: Libertad :
[ document info ]
CopyLeft
© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 15.07.2006 um 8:40 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
15.07.2006 - 09:40
 [HOCH] Artikel
kommentieren (0) empfehlen drucken
verfassen oder 
versenden:
|
|
|
|
|
|
|
