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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Globaler Aktionstag am Freitag, 14. Juli 2006
Kundgebung in Frankfurt/Main am Vortag des G8-Gipfels in St.Petersburg
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Von St.Petersburg nach Heiligendamm - Kein G8-Gipfel ohne unseren Protest!Aus diesem Grund protestieren wir vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt-Bockenheim
Von St.Petersburg nach Heiligendamm -
Kein G8-Gipfel ohne unseren Protest!
Globaler Aktionstag am Freitag, 14. Juli 2006
Kundgebung in Frankfurt/Main am Vortag des G8-Gipfels in St.Petersburg
16 Uhr Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Bockenheimer Landstr. / Zeppelinallee (Nahe Bockenheimer Warte)
[ Druck-/Kopiervorlage ]
Die Staats- und Regierungschefs der 8 mächtigsten kapitalistischen Staaten treffen sich vom 15. - 17.Juli 2006 in St.Petersburg. Wir nehmen den G8-Gipfel zum Anlass, um für freie Gesundheitsversorgung, Bildung für Alle, ein Ende des Atomzeitalters und gegen den Krieg auf die Strasse zu gehen. Der 14. Juli wurde zum Global Action Day ausgerufen, für alle, die nicht nach St. Petersburg fahren, aber trotzdem ihren Widerspruch ausdrücken wollen. Für uns bedeutet dieser Aktionstag neben der Solidarität mit den osteuropäischen Bewegungen auch ein Warmlaufen für die Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Bildung für alle!
Wir versammeln uns aus guten Grund vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Immer wieder war diese Bank Ziel von Protesten: sei es gegen die Finanzierung von Staudamm-Projekten, die zur massenhaften Vertreibung der ansässigen Bevölkerung führte. Oder gegen die finanzielle Absicherung der Marktdurchdringung deutscher Konzerne im Trikont. Zuletzt im Zusammenhang mit der Einführung eines Studienkredits, mit dem die „Chancengleichheit in der Bildung“ im Regierungsauftrag privatisiert werden soll. Dagegen setzen die StudentInnen die Forderung nach einem gebührenfreien Studium für alle.
Gegen den Krieg!
Am 14. Juli besucht US-Präsident Bush auf dem Weg nach St. Petersburg Bundeskanzlerin Merkel. In Stralsund wird es deshalb im Rahmen des Aktionstages eine Demonstration gegen Bush und Merkel, im konkreten gegen die westliche Kriegspolitik im Mittleren Osten geben. Die Friedensbewegung und diverse Gruppen, die sich schon jetzt auch auf den G8-Gipfel im Juni nächsten Jahres ebenfalls an der Ostsee in Heiligendamm vorbereiten, rufen zu breiten Protesten auf.
Zeitgleich werden wir hier in Frankfurt vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau demonstrieren, um auf die Verantwortung von neoliberaler Wirtschaftspolitik für Verelendung und Krieg hinzuweisen.
Die KfW in Russland
Wichtigstes Projekt der KfW in Russland in der letzten Zeit war zweifelsohne der Bau der Ostsee-Pipeline. Die KfW sollte einen Kredit über 500 Millionen Euro gewähren. „Fragen der Energiesicherheit werden die globale Sicherheitsagenda des 21. Jahrhunderts wesentlich mitbestimmen“ heißt es aus dem deutschen Außenministerium. Für Wladimir Putin ist die Verfügungsgewalt über die Energierohstoffe gleichbedeutend mit der Frage staatlicher Macht und deren Ausweitung. Sie ist damit eine strategische Waffe der russischen Außenpolitik. Die Teilnahme an den G8-Gipfeln verdankt Russland seinen Energiereserven. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit regiert Putin mit quasi halb-diktatorischer Macht. In Tschetschenien wird seit Jahren ein anhaltender Vernichtungsfeldzug geführt und der Krieg beginnt auf den Nordkaukasus überzuspringen. Und der erbitterte Krieg gegen die tschetschenischen Autonomie-Bestrebungen hängt nicht zuletzt mit den dortigen Ölfeldern und einer ursprünglich strategischen Pipeline zusammen.
Weitere Projekte der KfW in Russland sind z.B.: Managementschulungen für russische Führungskräfte und für deutsche Unternehmer. Geworben wird offensiv mit den niedrigen Personalkosten.
Beteiligt ist die KfW natürlich auch, wenn es um Unternehmungen der Deutschen Bahn, von Volkswagen oder den Rüstungsunternehmen EADS und Airbus in Russland geht.
Die KfW konstatiert zudem aktuell „Gute Aussichten für Projekte mit öffentlicher Hand in Russland“. In einem gleichnamigen Bericht heißt es: „Angesichts des enormen Modernisierungsbedarfs in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau, Gesundheit oder Bildung bieten Public Private Partnerships gute Geschäftschancen in Russland.“
Proteste gegen die Abschaffung sozialer Rechte in Russland
Im Januar/Februar letzten Jahres kam es in Russland zu einer Protest- und Aktionswelle von RentnerInnen gegen eine „Systemänderung“ in der Sozialpolitik. Finanzielle Zuschüsse sollten künftig an die Stelle kostenloser Versorgung treten. Vor allem in den beiden zentralen Bereichen - kostenloser Transport und kostenlose Medikamente - bedeutete diese Umwandlung für viele Betroffene quasi eine komplette Streichung. Laut offizieller Statistik lebte schon 2004, also vor den „Sozialreformen“, ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die Lebenserwartung ist in den vergangenen 15 Jahren drastisch gesunken.
Am 10. Januar begannen die Proteste in Moskau, Solnechnogorsk, Samara und Almetevsk. In allen 4 Städten organisierten Tausende stundenlange Straßenblockaden. Vor allem in Wolgograd wurden in den darauf folgenden Tagen massive „Bezahlt wird nicht!“-Aktionen vermeldet, in zahlreichen Städten kam es zu Schlägereien mit dem Transportpersonal. Weil auch Polizisten zum neuen Jahr keinen Anspruch auf kostenlosen Transport mehr haben, kam es in einigen Städten zu Einsatzverweigerungen der Polizei.
Datschaisierung und Selbstversorgung
Die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Nahrungsmitteln wird heute zu 60% über Selbstversorgung abgedeckt: Nur deshalb kam es in der extremen Krise nach 1991 nicht zu Hungerkatastrophen. Man spricht in Russland deshalb von einer das ganze Land erfassenden Datschaisierung. Das beinhaltet: Hofgarten auf dem Dorf, Schrebergarten und kleine Parzellen für die Städter und dies alles verbunden durch ein Netz der nachbarschaftlichen Grundversorgung.
Diese Mischung aus Selbstversorgung und freiem Zugang zu z.B. öffentlichen Verkehrsmitteln und Gesundheitsversorgung garantierte bislang das Überleben großer Teile der russischen Bevölkerung. In den vergangenen Jahren werden genau diese Selbstversorgungsstrukturen über steigende Heizkosten, Mieten, Wasser- und Abwasserkosten etc. angegriffen. Hintergrund ist der Druck, den die Weltbank mit ihren Kostendeckungsprogrammen ausübt. Davon betroffen sind inzwischen auch der Gesundheits- und Bildungssektor. In all diesen Bereichen investiert die KfW und wirbt zynischerweise zugleich bei deutschen Unternehmen für Investitionen in Osteuropa, das „geringe Arbeitskosten und Sozialabgaben“ biete, so KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich.
Die Macht der Eliten überschreitet jede Grenze,
aber auch unsere Solidarität ist grenzüberschreitend!
G(ib)8 Rhein-Main: Glocal group Hanau, Libertad! Frankfurt am Main
Weitere Informationen:
• Zu Protest in Russland [englisch]: g8-2006.plentyfact.net/index.php/Main_Page
• Mobilisierungsseite der russischen Gruppen [englisch/russisch] www.spb8.hardcore.lt
• Background zu Gipfelmobilisierungen allgemein [deutsch] www.gipfelsoli.org
• u Heiligendamm 2007: www.gipfelsoli.org, www.g8-2007.de, www.heiligendamm2007.de
• Mobilisierungsseite der russischen Gruppen [englisch/russisch] www.spb8.hardcore.lt
• Informationen zu sozialen Kämpfen in Osteuropa [englisch] www.abb.hardcore.lt
• Internationales Campen gegen G8 vom 4. - 13. August 2006 an der Ostsee nahe Rostock: Camp Inski 2006 - schon ein Jahr vorher am Start sein. Siehe: www.camp06.org
• Globaler Aktionstag: Freitag, 14. Juli 2006 - 16 Uhr: Kundgebung
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bockenheimer Lanstr./Zeppelinallee
• Regionales Infotreffen zum Camp Inski:
17. Juli, 20 Uhr im 3. Welt-Haus, Falkstr. 74, Frankfurt
Suchwörter: Anti-G8 : Heiligendamm, St. Petersburg, G8
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 28.06.2006 um 9:37 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
28.06.2006 - 10:37
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