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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Der Terror der Starken. Anmerkungen zu einer anhaltenden Debatte
Libertad!-Text für das Europäische Sozialforum in Athen 4.-7.5.2006
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 Libertad! nimmt im Rahmen des Netzwerkes gegen Sicherheitspolitik und Repression am ESF in Athen mit Seminaren und Veranstaltungen teil. (Siehe So oder So Nr. 16). Der Text fasst einige notwendige Anmerkungen zusammen. Er wird in Athen auf griechisch und englisch verteilt.
auf deutsch
in english
Din-A4-Druck/Kopiervorlagen: deutsch - englisch - griechisch
Es gibt verschiedene Ansätze, den Krieg gegen den Terrorismus zu analysieren. Von wo aus auch immer wir versuchen, die Entwicklung seit dem 11. September zu begreifen, scheint uns doch wesentlich zu sein, dass in diesem Krieg Lager, Folter und extralegale Hinrichtungen konstitutiv sind. Vieles findet in aller Öffentlichkeit direkt vor unseren Augen statt. Unserer Erfahrung nach aber nimmt die Linke, besonders in Deutschland, die Dimension dieses Krieges noch zu wenig wahr, obwohl qualitative Veränderungen in der gesamten sozialen Struktur mit ihm einhergehen. Ein Schlüsselbegriff in dieser Entwicklung ist für uns Rechtlosigkeit, also die Tatsache, dass immer mehr Menschen keine Rechte mehr haben. Dazu beziehen wir in der europäischen und internationalen Diskussion Position. Unser Ausgangspunkt ist, dass die Menschenrechte eine prinzipielle Frage sind, auf die es keine taktischen Antworten geben kann.
Der Terror der Starken. Anmerkungen zu einer anhaltenden Debatte
Von Initiative Libertad!, Deutschland
Der Krieg gegen Terror ist kein US-amerikanischer Krieg gegen den Rest der Welt. "Good old Europe" war nie mehr als eine rhetorische Blase. Wie geräuschlos die atlantische Kooperation bereits lief, als sich der damalige deutsche Außenminister Fischer von Donald Rumsfelds Kriegspropaganda "not convinced" zeigte und US-Bürger Beaujolais in die Ausgüsse von Manhattan kippten, zeigte sich spätestens, als die geheimen Gefangenenflüge bekannt wurden. Niemals gab es einen Antagonismus zwischen einer unilateral agierenden Weltmacht auf der einen, dem auf UNO und zivile Konfliktbearbeitung setzenden Europa auf der anderen Seite. Fast alle europäischen Staaten stehen mit Besatzungstruppen im Irak oder in Afghanistan. Deutsche Politiker verweisen oft und gern auf den militärischen Beitrag der Bundeswehr.
Der Krieg gegen den Terror ist ein imperialistischer Kreuzzug. Wenn die Linke zur Fahne geht, hat der Krieg wirklich begonnen. Im politischen Mainstream begreift man sich nach New York, Madrid und London als unschuldig. Der Terrorismus, obschon seine Protagonisten Hamburger Akademiker und Londoner Sozialarbeiter - also: unsere Nachbarn - sind, wird imaginiert als das globale und totale Außen, das den Westen ins Herz getroffen hat. Aus einer solchen Haltung heraus wird der Krieg als Verteidigung der bürgerlichen Werte und Lebensweise gerechtfertigt.
Der Krieg gegen Terror ist seinem Wesen nach zeitlich ohne Ende und räumlich ohne Grenze. Innerhalb von fünf Jahren sind zwei Länder bombardiert und besetzt worden. Diese Kriege begannen nicht, als die Bomben fielen, und sie endeten nicht, als die Fahnen gehisst wurden. Ein möglicher weiterer Militärangriff wird gegenwärtig an der Informationsfront kommuniziert. "'Wir müssen begreifen, dass sich der Krieg verändert hat. Er ist heute kein Staatsakt mehr, um einen Sieg herbeizuführen', so Smith. Vielmehr seien komplexe Interaktionen zwischen militärischen und anderen Kräften nötig, um den Konflikt zwischen den Gegnern zu lösen. Zudem müsse man sich davon verabschieden, dass auf Krieg Frieden, auf Frieden eine Krise und dann wieder Krieg folge: ‚Wir leben heute nicht mehr in diesem linearen Prozess', sagte Smith." Rupert Smith, ehemaliger stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO, zitiert in Welt am Sonntag vom 30.10.2005.
Die CIA hat ein globales Schattenreich der Folter geschaffen. Für den Krieg gegen Terror haben die US-Armee und die CIA, die das Rückgrat dieses Krieges bilden, eine Unzahl von Staaten, Privatunternehmen und Institutionen in ein flexibles System zusammengeführt, in dem jeder - seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechend - einen Beitrag zur Kriegsanstrengung leistet. Mit der "extra-ordinary rendition" schuf der CIA ein Netzwerk des Outsourcing von Folter: Personen wurden aus verschiedenen Ländern entführt, mit geheimen Flugzeugen transportiert und an Folterspezialisten in Marokko und Syrien zur Befragung überstellt. Von den Ergebnissen profitierten neben den USA auch die deutschen Geheimdienste, die mehrmals Agenten nach Guantánamo und Syrien schickten. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass es neben Guantánamo weitere Gefangenenlager in anderen Ländern gibt, die so genannten "Black Sites" der CIA.
Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein offener schmutziger Krieg. Extralegale Hinrichtungen sind zu weithin akzeptierten Maßnahmen geworden. Sechs Tage nach dem 11. September unterzeichnete George Bush ein geheimes Dokument, das die CIA autorisierte, "mutmaßliche Terroristen" aufzuspüren und zu ermorden. Gegen die "targeted killings" regt sich kaum Widerstand, selbst dann nicht, wenn gezielt nicht präzise bedeutet. So tötete die CIA am 13. Januar 2006 durch den Raketenangriff mit einer Predator-Drohne in dem pakistanischen Dorf Damadola 18 Menschen, darunter Kinder und Frauen, weil dort ranghohe Vertreter von El Kaida vermutet wurden.
Im Krieg gegen Terror werden Gefangene zu Vogelfreien erklärt. De jure müssen Kriegsgefangene in US-amerikanischen Gefängnissen ebenso wie zivile Gefangene mit Würde behandelt werden und dürfen nicht gefoltert werden. Auch wenn die Realität in den US-Gefängnissen de facto anders aussieht, sind Gefangene Rechtssubjekte - und das ist der springende Punkt. Mit Guantánamo schuf die US-Regierung einen exterritorialen Raum; eine offshore-Justiz, in der die Gefangenen aller Rechte entkleidet sind: Würden sie als Kriegsgefangene angesehen, stünden ihnen die in der Genfer Konvention definierten Rechte zu; wären sie Zivilisten, garantierte ihnen die US-Verfassung Bürgerrechte. In Guantánamo werden sie als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" bezeichnet - ein Nicht-Status, der die 600 Gefangenen de facto und - so will es das US-Militär - auch de jure zu Vogelfreien erklärt. Die so genannte Exterritorialität spielt eine entscheidende Rolle, um den Gefangenen den Zugang zu US-Gerichten zu verweigern: Der US-Militärstützpunkt gehöre nicht zum Rechtsgebiet der USA, weil Kuba dort die "volle Souveränität" besäße, so das US-Militär. An dieser Argumentation scheiterten vor amerikanischen Gerichten bis ins Jahr 2004 alle Klagen von Anwälten wegen Verletzungen der Menschenrechte in Guantánamo.
Der Krieg gegen Terror fördert die Militarisierung des Migrationsregimes. Zwei Wochen vor Beginn des US-amerikanischen Angriffs auf Afghanistan wurden alle afghanischen Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhielten, in einem Flüchtlingslager in Debrecen zwangsinterniert. Eine Ausgangssperre wurde verhängt und das Lager von der ungarischen Grenzpolizei bewacht. In einem Strategiepapier der britischen Regierung mit dem Titel "Eine neue Vision für Flüchtlinge", das kurz vor dem Angriff auf den Irak lanciert wurde, wurden Auffangzonen rund um Kriegsgebiete und so genannte Transit Processing Centres vor den Toren der EU skizziert. Die in der EU diskutierten Pläne zur Errichtung von Internierungslager für Flüchtlinge in Nordafrika und Osteuropa sind in Libyen bereits weit gediehen. Italien stellt Libyen Aufklärungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenboote, wüstentaugliche Fahrzeuge sowie Radar- und Nachtsichtgeräte zur Verfügung, um die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Während wir also im Krieg gegen den Terror den "unrechtmäßigen, feindlichen Kämpfer" finden, haben wir im Bereich der Migration als Pendant die Konstruktion des tendenziell rechtlosen "illegalen Einwanderers".
Das Lager ist zu einem zentralen Instrument im Krieg gegen Terror und im militarisierten Migrationsregime geworden. Menschengruppen, die den Herrschenden als schädlich, gefährlich oder auch nur als verdächtig gelten, werden aus der Gesellschaft entfernt und kontrolliert - das ist die Funktion des Lagers. Es ist ein Ort des organisierten Ausnahmezustandes, in dem der Mensch ohne Urteil eingesperrt und seiner Rechte beraubt wird. Die Methoden und Techniken, die dabei zur Anwendung kommen, haben ihren Ursprung im System kolonialer Herrschaft. Heute kann angesichts der Kriegsgefangenenlager der USA und dem Aufbau von Internierungslagern für Flüchtlinge ohne Übertreibung von einer Internationalisierung des Lagerregimes gesprochen werden.
Der Krieg gegen Terror hat die Bürgerrechte auf eine sicherheitspolitische Variable reduziert. Die repressiven gesellschaftlichen Entwicklungen haben mit dem 11. September eine ungeheure Beschleunigung und Radikalisierung erfahren. Im Namen des Krieges wurde ein Sicherheitsparadigma durchgesetzt, in dem Kontrolle nicht länger als eine selektiv zu begründende Verletzung der Bürgerrechte eines Einzelnen gilt. Kontrolle ist heute gesellschaftlich verallgemeinert, vorbeugend, ereignis- und verdachtsunabhängig. Flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation, Großer Lauschangriff und massenhafte Genscreenings sind Bausteine in der Totalisierung der sozialen Kontrolle.
Folter ist heute kein Tabu, sondern ein Diskussionsthema. Die offenen Befürworter nehmen zu. Politiker, Polizeiführer, auch Juristen und Intellektuelle fordern mehr Kompetenzen für die Polizei, um im Krieg gegen Terror nicht länger auf diese Waffe verzichten zu müssen. Parallel dazu wird in abendlichen Talkshows das Pro und Kontra von Folter offen diskutiert: Rechtfertigungen zu foltern gibt es immer. Immer aus übergeordneten Gründen und natürlich immer nur ausnahmsweise. In Deutschland entwarf dazu ein Jura-Professor das fiktive Szenario einer "tickenden Bombe" - also ein gefangener Terrorist, der den Aufenthaltsort einer mit einem zeitverzögerten Zünder versehenen Bombe kennt -; um die Anwendung von Folter als staatliches Notrecht zu begründen. In den USA zieht der renommierte Harvard-Professor Alan M. Dershowitz aus dem "Abu Ghraib-Skandal" die Konsequenz, Folter müsse künftig auf gesetzliche Grundlage gestellt werden und unter politischer Kontrolle geschehen, um individuelle Exzesse zu vermeiden.
Folter musste bislang im Verborgenen stattfinden, verschwunden aber war sie nie - auch nicht in den Mutterländern der Menschenrechte wie Frankreich und den USA. Die Franzosen folterten systematisch in Algerien, genauso wie die Briten gegen die irisch-republikanische Bewegung. Unter dem Slogan "Allianz für den Fortschritt" bildete die USA ganze Offiziersgenerationen lateinamerikanischer Armeen zu Folterspezialisten aus. In den Polizeiwachen und Gefängnissen der Türkei schlagen sie heute wie gestern den politischen Gefangenen die Köpfe blutig und vergewaltigen sie mit Schlagstöcken. In Spanien ist die Folter sauberer geworden: Die Köpfe baskischer Militanter werden in Wassereimer gedrückt, bis die Luftblasen aufsteigen. Niemand kann diese Verletzungen sehen, sie haben also nicht stattgefunden. Jahrzehnte kämpften politische Gefangene aus linken militanten Gruppen in Deutschland gegen die weiße Folter der Isolation. Bis heute wird sie angewandt und zur Modernisierung der Haftregime anderer Staaten exportiert.
Die Folter ist - wie das Lager - ein gesellschaftliches System. Die Folterer foltern, weil es ihnen die politisch Mächtigen ermöglicht haben, in dem sie Geheimdiensten das Recht gaben, Menschen zu isolieren. Die Folterer foltern, weil ihnen Justizbehörden Straflosigkeit garantieren und Ideologen Rechtmäßigkeit. Die Folterer foltern, weil ihr Tun einem höheren Zweck dient. Jedes Sprachungetüm der Wortführer des freien Westens - die "humanitäre Intervention", die "tickende Bombe" - ist eine ihrer Voraussetzungen. Die Bilder aus Guantánamo und Abu Ghraib sind eindeutig. Sie enthüllen viel über ein System, das im Westen einen ans Wahnhafte grenzenden Schönheits- und Körperkult pflegt und dessen dunkle Seiten sexualisierte Gewalt und die Körperberge der Gefolterten sind. "Folter verdirbt nicht nur die direkt daran Beteiligten durch den schrecklichen Kontakt zwischen zwei Körpern - einem, der alle Macht hat, und einem anderen, der alle Schmerzen erleidet. Folter verdirbt die gesamte soziale Struktur, da sie ein Verschweigen dessen vorschreibt, was zwischen diesen beiden Körpern geschieht. Folter verlangt, dass wir uns selbst belügen und wegsehen von dem, was getan wird - gar nicht so weit entfernt von dem Ort, an dem wir ein Buch lesen, Musik hören oder Morgengymnastik machen. Folter zwingt uns dazu taub, blind und stumm zu sein." (Ariel Dorfman)
Wir rufen alle dazu auf, jede Legitimation von Folter, Lagern und Hinrichtungen radikal zurückzuweisen. Wir rufen dazu auf, die Zusammenhänge zwischen dem "Krieg gegen Terrorismus", dem rassistischen Ausschluss und dem Angriff auf die Bürger- und Menschenrechte zu thematisieren. Die Mobilisierungen gegen den Irakkrieg haben es gezeigt: Globales Handeln ist möglich. Internationale Vernetzung, Austausch und gleichzeitiger Widerstand können Wirklichkeit werden. Der Kampf um soziale und politische Menschenrechte muss heute das einigende Band sein zwischen Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und der internationalen Antikriegsbewegung. Das Recht, Rechte zu haben, steht auf der Tagesordnung. In Deutschland wird die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Sommer 2007 eine der großen Möglichkeiten sein, massenhaft und gemeinsam den nationalen Rahmen zu verlassen und anzugreifen, was wesentlich die politische Struktur des Imperialismus ist: "Den Versuch, die Menschheit in Herren- und Sklavenrassen, in ‚higher and lower breeds', in Schwarze und Weiße, in Bürger und eine ‚force noire', die sie schützen soll, einzuteilen" (Hannah Arendt).
There are many different approximations which can be used to analyze the 'war against terrorism'. No matter from which angle we try to understand the developments that followed the 9-11, it is evident that lagers, torture, and extra-legal executions are a constitutive part of this war. Many of these things are taking place completely before the eyes of the public opinion. Our experience, however, is that although all of this is associated with qualitative changes within the entire social structure, the left, especially in Germany, does not take the dimension of this war seriously enough. A key word in all of this is 'lawlessness', referring to the fact that more and more people have absolutely no rights. We want to focus on this within the framework of the European and international discussion. Our starting point for doing so is that human rights are a principal question which can have no tactical answers.
Terror from Above. Notes on an Ongoing Debate
Initiative Libertad!, Germany
The 'war on terror' is not a US war against the rest of the world. "Good old Europe" was never nothing more than a rhetorical bubble. How silently the trans-Atlantic cooperation was already functioning as Germany's ex-Foreign Minister Fischer purportedly showed himself to be 'not convinced' by Donald Rumsfeld's war propaganda, and US citizens were pouring out French Beaujolais wine into the gutters of Manhattan became evident at the latest when the secret prisoner transport flights were made known. There was never antagonism between the unilaterally acting superpower on the one hand, and a Europe which relies on the United Nations and civil conflict resolution on the other. Practically every European nation has occupation troops in Afghanistan or Iraq. For their part, German politicians frequently mention the military contribution of the German Army.
The 'war on terror' is an imperialist crusade. When the left starts to wave the national flag the war has really begun. In the aftermath of New York, Madrid, and London the political mainstream declares itself to be innocent. Terrorism, although the protagonists are academicians from Hamburg or social workers from London (in other words our neighbors), is imagined to be a wholly alien 'Other' that has attacked the heart of the West. From this position, the war can be justified as a defensive war to uphold and protect 'Western values' and 'Western lifestyle'.
The 'war on terror' as such is timeless and spatially borderless. Within a period of five years two countries have been bombed and occupied. These wars did not begin as the bombs fell nor did they end as the victory flags were raised. A possible further military attack is currently being communicated on the information front: "We must understand that war has changed. According to Smith, 'It is no longer an act of state which leads to victory.' On the contrary, complex interactions between military and other forces are necessary in order to solve the conflict between two adversaries. Additionally, we have to move away from the idea that following war there is peace and following peace there is a crisis which eventually once again leads to war. 'We no longer live in this linear process,' Smith said." Rupert Smith, Deputy Supreme Allied Commander the NATO, quoted in the Welt am Sonntag from 30 October 2005.
The CIA has created a global shadow empire of torture. In the 'war on terror', the United States Army and the CIA, which are the backbone of this war, have drawn an immense number of states, private companies and institutions into a flexible system, whereby each party can make their contribution to the war efforts according to their respective capacities and capabilities. With the 'extraordinary renditions' the CIA developed a network for the outsourcing of torture: People are kidnapped from different countries, transported on secret flights, and handed over to torture specialists in Morocco or Syria for interrogation. Moreover, it is not only the United States which have profited from the results of specialist questioning; German secret service organizations, too, have sent agents to Guantanamo and Syria on several occasions. In the meantime, it has become public knowledge that alongside Guantanamo there are other prisoner camps in other countries-the so-called 'black sites' of the CIA.
The 'war on terror' is an open, dirty war. To a large extent, extralegal executions are considered to be acceptable measures. Six days after the 9-11 attacks, George Bush signed a secret document authorizing the CIA to seek out and assassinate 'alleged terrorists'. There has been practically no resistance against these so-called 'targeted killing,' even when 'targeted' does not mean the same thing as precise. In this manner, on the 13th of January, 2006, suspecting high-ranking officials of the Al-Qaeda network to be present, the CIA employed a predator-drone to carry out a rocket attack on the Pakistan village of Damadola, killing 18 people, among them women and children.
In the 'war on terror' prisoners are declared to be 'unlawful combatants' and thus void of all legal protections. De jure, prisoners of war in US custody are to be treated with the same dignity as civil prisoners and may not be tortured. Even if the reality of US prisons is de facto something else, prisoners still are legal subjects. And that is the fundamental point. The United States government created an extra-territorial zone, a sort of offshore justice, whereby prisoners are stripped of all their rights. If they were categorized as prisoners of war then they would have the rights guaranteed to them under the Geneva Convention; if they were civil prisoners their civil rights would be protected by United States Constitution. Instead, in Guantanamo they are characterized as 'unlawful combatants', thus placing the 600 prisoners de facto and-as the US military so desires-de jure under a non-status, void of any and all rights. The so-called extra-territoriality plays an important role here in order to deny the prisoners access to United States' courts. Consequentially, as the United States Army had declared Cuba to possess 'full sovereignty', the US military base at Guantanamo does not purportedly pertain to the legal jurisdiction of the United States. Up until 2004, all legal claims by lawyers denouncing human rights violations at Guantanamo directed to US courts, were rejected based on this line of argumentation.
The 'war on terror' promotes the militarization of the migration regime. Two weeks prior to the United States attack on Afghanistan, all Afghani refugees living in Hungary were forcibly transfered to a refugee camp in Debrecen. Furthermore, a curfew was imposed and the camp was placed under surveillance of the Hungarian border police. In a paper titled ' A New Vision for Refugees', which the British government published on the eve of the attack on Iraq, 'reception areas' surrounding war zones as well as so-called 'Transit Processing Centers' at the gates of the European Union were outlined. The EU plans to construct internment camps for refugees in North Africa and Eastern Europe are already highly developed in Lybia. Italy donated reconnaissance planes, helicopters, patrol boats, desert-terrain vehicles as well as radars and night-vision equipment to Lybia in order to stop the migration coming over from the Mediterranean. Thus, whereby in the 'war on terror' we find the, 'unlawful combatant', in the area of migration we have as a pendant the construction of the so-called 'illegal immigrant'.
The lager has become a central instrument in the 'war on terror' and the militarization of the migration regime. Groups of human beings who the powerful consider to be harmful, dangerous or simply even suspicious are removed from society and controlled. This is the function of the lager. It is a place of organized state of siege in which a human being is imprisoned without sentence and void of any rights. The methods and techniques which are used have their origin in the system of colonial rule. Today, taking into consideration the prisoner of war-camps of the United States and the internment camps for refugees, it is not an exaggeration to speak of the internationalization of the lager regime.
The 'war on terror' has reduced civil rights to a variable of security policies. The events of the 11th of September have tremendously sped up and radicalized the repressive societal developments. A paradigm of security has been imposed in the name of war. Control is no longer a violation of individual civil rights that has to be selectively justified. Rather, societal control is generalized and 'preventive', completely independent of events or suspicions. Complete area-wide video surveillance, the recording of personal telecommunications data, massive bugging operations and genetic screenings are the building blocks in the totalization of social control.
Torture is no longer taboo, but instead an issue of discussion. Those openly promoting torture increase in numbers. Politicians, police chiefs, even lawyers and intellectuals demand more competencies for the police, no longer willing to omit that weapon in the 'war on terror.' The pro's and con's of torture are frequently and openly discussed on talk shows. Justifications for torture can always be found-always for higher purposes and, of course, only in exceptional cases. In Germany, a law professor developed the fictive scenario of a 'ticking bomb', referring to a 'terrorist' held prisoner who is informed as to the whereabouts of a bomb set with a time detonator, in order to justify the use of torture on the basis of state emergency law. In the United States, renowned Harvard Professor Alan M. Dershowitz sees as a consequence from the 'Abu Ghraib Scandal' the necessity to give torture a legal framework and to be placed under political control in order to avoid 'individual excesses'.
Until recently, torture had to take place covertly, but it never disappeared - not even in the historical 'mother countries of human rights' such as France and the United States. The French tortured systematically in Algeria, just as did the British against the Irish Republican Movement. Under the mantle of 'Alliance for Progress' the United States educated a whole generation of Latin American military officers to become torture specialists. In the police stations and prisons in Turkey the prisoners until today have their heads beaten bloody and they are raped with police batons. Torture in Spain has become more clean: The heads of Basque militants are forcibly pushed down into water buckets until air bubbles come up. Since nobody can see these wounds they must not have happened. For years political prisoners of leftist militant groups in Germany have struggled against the 'white torture' of isolation. But it is still used today, and even exported to other countries in order to modernize their detention regimes.
Like the lager, torture is a societal system. The torturers torture because the politically powerful have made it possible by giving the secret services the right to isolate human beings. The torturers torture because the justice apparatus guarantees impunity and because the ideologues grant their practices legitimacy. The torturers torture because what they do is for higher purposes. Each new monstrous term invented by the vocal leaders of the 'Free West' ('humanitarian intervention', 'ticking bomb') is one of their preconditions. The images from Guantanamo and Abu Ghraib are very clear. They unmask a lot about a system which in the West is dominated by an almost perverse cult of beauty and the body, whose dark side is the sexualized violence and the pile of bodies of those tortured. "Torture not only depraves those who are directly involved in the horrendous contact between two human bodies, one who has absolute power and the other who suffers all the pain. Rather, by proscribing silence about the events which have taken place between these two bodies, torture depraves the entire social structure. Torture demands of us that we lie to ourselves and look away from that which has been done not so far away from the place where we read a book, listen to music or have our morning exercises. Torture obliges us to be deaf, blind and dumb." (Ariel Dorfman)
We call on everybody in society to radically reject all legitimation for torture, lagers, and executions. We call on everybody to raise the issue of the connection between the 'war on terror', racist exclusion, and the attack on civil and human rights. The mobilizations against the war on Iraq has already shown us: Global action is possible. International networks, exchanges and simultaneous resistance can become reality. The struggle for social and political human rights must be what unites human rights organizations, refugee initiatives, and the international anti-war movement. The right to have rights is on the agenda of the day. In Germany, the mobilization against the G8 Summit in the Summer of 2007 is going to be one of the biggest possibilities to go beyond the national framework and attack what is the primary political structure of imperialism: "the attempt to divide humanity into the master race and the slaves, in higher and lower breeds, in black and white, in citizens and a 'force noire' which is to protect them" (Hannah Arendt).
Suchwörter: Anti-Folter : ESF, Anti-Folter-Kampagne
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Dokument veröffentlicht am 27.04.2006 um 14:45 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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