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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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{Libertad_projekte}
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 WIDERSTAND ORGANISIEREN GEGEN FOLTER, ENTRECHUNG UND LAGER
Flugblatt zum Aktionstag 18. März 2006
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Flugblatt der Libertad!-Ortsgruppe Saarbrücken/Trier
WIDERSTAND ORGANISIEREN GEGEN FOLTER, ENTRECHUNG UND LAGER
"Folter verlangt, dass wir uns selbst belügen und wegsehen von dem, was getan wird –
gar nicht so weit entfernt von dem Ort, an dem wir ein Buch lesen, Musik hören oder
Morgengymnastik machen. Folter zwingt uns dazu taub, blind und stumm zu sein."
Ariel Dorfman, chilenischer Schriftsteller
Der 18. März ist der Aktionstag gegen Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Heute wird aber auch weltweit gegen Krieg und Besatzung im Irak demonstriert.
Erinnern Sie sich?
Vor drei Jahren eröffneten die USA mit dem Angriff gegen den Irak einen weiteren Frontabschnitt im so genannten "Krieg gegen den Terror". Wie nicht anders zu erwarten war, brachten die Soldaten nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern Bomben, Folter, Entführungen, extralegale Hinrichtungen und Lagerhaft. Es wird immer deutlicher: Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein schmutziger Krieg, der schon lange nicht mehr lokal begrenzt ist. Mal offen, mal verdeckt wird er zur Weltinnenpolitik, um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen des Kapitalismus in den Griff zu kriegen. Auch wenn US-Armee und CIA das Rückgrat dieses Krieges bilden, Deutschland und andere europäische Staaten sind mit Truppen, Geheimdiensten und Know how dabei.
Es ist nicht zu übersehen:
Eine Substanz des Krieges im Irak und an anderen Orten der Welt ist es, Menschenrechten all jenen abzuerkennen, die als tatsächliche oder vermeintliche Gegner oder gar nur als Störende ausgemacht werden. Ein wichtiges Mittel dieser Politik ist die Einrichtung von Lagern. Sie sind Orte eines permanenten Ausnahmezustands und der Rechtlosigkeit. Lager bedeuten für die Gefangenen, unkontrollierbar staatlicher, militärischer und geheimdienstlicher Macht ausgeliefert zu sein. In Guantanamo oder den "Black Sites" der CIA sind Folter und Erniedrigungen keineswegs Einzelfälle, sondern Teil des Systems.
Aber Rechtlosigkeit und staatliche Willkür herrschen auch in den Flüchtlingslagern der Festung Europa. Migrationspolitik ist heute aufs Engste mit der westlichen Sicherheits- und Kriegspolitik verflochten. Und als Pendant zum unrechtmäßigen und rechtlosen Kämpfer (unlawful enemy combatant) finden wir den "illegalen" und rechtlosen Einwanderer.
Gefoltert wird überall:
Trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention, Folter war nie wirklich geächtet oder gar verschwunden. Die Franzosen folterten systematisch in Algerien, genauso wie die Briten gegen die irisch republikanische Bewegung. Ganze Generationen von Folterspezialisten wurden in den USA zur Aufstandsbekämpfung in Lateinamerika und anderswo ausgebildet. In Spanien und der Türkei wird bis heute gefoltert. In Deutschland kämpften Gefangene aus linken militanten Gruppen jahrzehnte lang gegen Folter durch Isolation, die immer noch angewandt wird. Und die derzeitige deutsche Regierung hat klar gemacht, dass sie auf "Informationen" von Gefangenen, die im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs im Ausland gefoltert wurden, nicht verzichten will.
Folter und Lager existieren nicht außerhalb unserer Gesellschaft.
Gegen jede gesetzliche Legitimierung und gegen alle Versuche politischer oder scheinbar moralischer Legitimierung von Folter und Lagerhaft – ob in Politikerreden, Talkshows oder im Feierabendgespräch: An die Entwertung menschlichen Lebens wollen und dürfen wir uns nicht gewöhnen.
Libertad! ruft dazu auf, Folter und Lager in der Öffentlichkeit noch stärker in Frage zu stellen und dabei auch den Zusammenhang zu Krieg und sozialer Entwicklung zu thematisieren.
Stopp der Folter!
Stopp der Sonder- und Lagerhaft!
Menschenrechte international für alle – bedingungslos und unteilbar!
Ortsgruppe Saarbrücken/Trier
Suchwörter: 18.Maerz : AntiKrieg, AntiFolter
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 18.03.2006 um 8:46 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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