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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Stoppt Folter - in Guantanamo, in Stuttgart-Stammheim und überall
Rede von Libertad! auf der Antikriegsdemo in München
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 Gegen die 42. sog. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten wieder tausende Menschen. Der Demo vorweg ging ein "Gefangenentransport" in orange - der Farbe der nach Guantanamo verschleppten Gefangenen. Auf der Abschlusskundgebung hielt Libertad! eine Rede zu Folter und Krieg. Zur Aktion. Zur Libertad!-Rede:
Fünf Jahre dauert der sogenannte „Krieg gegen den Terror" schon an.
Erst diese Woche haben USA-Wissenschaftler ihre Hochrechnung der eigenen Ölvorkommen beziffert: in acht Jahren ist Schicht im Schacht - weltweit wird's eng in 20 - 30 Jahren. Dieser Krieg dient der Absicherung des Weltmarktes und der damit verbundenen „westlichen" Lebensweise in den Wohlstandsinseln der Welt.
Er ist nicht lokal begrenzt.
Mal offen, mal verdeckt wird er zur Weltinnenpolitik um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen in den Griff zu kriegen. Seinem Wesen nach ist er endlos.
Trotz internationaler Abkommen war und ist Krieg ein Zustand, in dem Menschenrechte bis zur Bedeutungslosigkeit militärischen Aspekten unterworfen sind.
Ob in den USA, in Europa oder sonst wo auf der Welt, niemand bestreitet ernsthaft, dass im Rahmen dieses Krieges Menschen entführt, in geheime Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert werden.
Andererseits war trotz Menschenrechtscharta und Antifolter-Konvention, Folter nie wirklich geächtet oder gar verschwunden nach dem Nazi-Faschismus.
Die Franzosen folterten systematisch in Algerien genauso wie die Briten gegen die irisch republikanische Bewegung. Ganze Generationen von Folterspezialisten wurden in den USA zur Aufstandsbekämpfung im Trikont ausgebildet.
In Spanien wird bis heute gefoltert.
In Deutschland kämpften politische Gefangene jahrzehnte lang gegen Folter durch Isolation.
Mehr als 100 Gefangene starben in türkischen Gefängnissen in den letzten Jahren im Kampf gegen die Einführung der Isolationshaft.
In Italien wurde die einmalige Folter an Gefangenen legalisiert.
In England sind durch Folter erpresste Aussagen inzwischen gerichtsverwertbar.
Der „Krieg gegen den Terror" aber setzt neue Maßstäbe:
im globalen rechtsfreien Raum sind die Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer Kraft gesetzt.
Entführung und Folter von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern der westlichen Freiheit sind nicht nur alltäglich, sondern durch ein juristisch-bürokratisches Regelwerk legitimiert. Dieser Krieg dient unmittelbar der Disziplinierung und autoritären Strukturierung der westlichen Gesellschaft.
Immer mehr Menschen landen im Niemandsland der Rechtlosigkeit.
Das ist die gesellschaftliche Dimension der Folter. Was bereits in den wenigen Jahren dieses Anti-Terror-Krieges durchgesetzt wurde - trotz, oder auch gerade durch den täglichen Skandal, wird nicht über Nacht wie ein böser Spuk verschwinden.
Die Folter formiert soziale und politische Verhältnisse; es ist jetzt schon abzusehen, dass die Anstrengung diese Formierung wieder loszuwerden immens sein wird.
Im Zentrum dieser Politik stehen die Lager. In sie werden Menschen gesperrt, die nach herrschender Auffassung als schädlich oder gefährlich gelten oder weil man sie sich vom Leibe halten will.
Guantanamo, die "Black Sites" der CIA oder die "rendition" genannte Übergabe von Gefangenen an Folterstaaten wie Syrien oder Marokko gehören genauso in diesen Zusammenhang wie die Lager des globalen Migrationsregimes.
Das reicht von Woomera in der Wüste Südaustraliens bis hin zu den neu geplanten EU-Lagern in Nordafrika und den Sammel- und Abschiebelagern in Deutschland.
Lager stehen für Ausgrenzung, Entrechtung und Verfügungsgewalt in den Händen staatlicher Macht. Lager sind Orte eines organisierten Ausnahmezustands.
Die Folter ist in den Schlagzeilen - aber es ist falsch sie für eine Angelegenheit der USA zu halten.
Die Bundeswehr macht Foltertraining, das BKA profitiert von erpressten Aussagen, der BND gibt Aufträge - und schon vorher propagiert ein Frankfurter Polizeipräsident die Folter, wofür er auch Beifall von einer Führungsfigur der Linkspartei bekommt und, und, und...: Ein Skandal jagt den nächsten, wird untersucht, aufgeklärt, ein bis zwei „Schuldige" verurteilt und abgehakt.
Aber der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter ist längst vollzogen. Mit der entsprechenden gesellschaftlichen Unterfütterung: unbekümmert und selbstverständlich wird in Talkshows über Pro und Contra von Folter diskutiert. Flüchtlinge werden als "Illegale" denunziert, verbunden mit den Begriffen "Kriminalität" und "Terrorismus". Und als Pendant zum illegalen und rechtlosen Einwanderer, finden wir im „Krieg gegen den Terror" den unrechtmäßigen und ebenfalls rechtlosen Kombattanten. „Stress- und Zwangstechniken" sind neue Bezeichnungen für „legale" Folter, mit 'Manipulation des Befragungsumfeldes' ist gemeint, Gefangene extremer Hitze und Kälte auszusetzen, „Anpassung der Schlafgewohnheiten" bedeutet Schlafentzug.
Folter, Verschwinden lassen, Lager und extralegale Hinrichtungen existieren nicht außerhalb unserer Gesellschaft und wirken sich direkt auf diese aus.
Sowas kommt von sowas, also wundern wir uns nicht, wenn Schüler Quälereien an Mitschülern filmen und ins Netz stellen und dies cool finden.
Angesichts dieser Entwicklung ist es notwendig, grundsätzlich gegen Folter und Lagerhaft aufzutreten. Und weil jede Legitimierung von Folter dazu beiträgt, diese gesellschaftlich durchzusetzen, ist es darüber hinaus notwendig, gegen jede Befürwortung von Folter entschieden vorzugehen.
Es gibt keine Differenz zwischen dem Folterer - und demjenigen, der ihr was gutes abgewinnen kann.
Zur Klarstellung:
Antifolterkampf ist nicht Angelegenheit von Menschenrechtsgruppen.
Es geht nicht um Themenpolitik, sondern um verantwortliche politische Intervention in die Verhältnisse.
Menschenrechte gelten für alle - bedingungslos, unteilbar und ohne jedes Wenn und Aber.
Stoppt Folter - in Guantanamo, in Stuttgart-Stammheim und überall
Stoppt Sonder- und Lagerhaft - in Abu Ghraib, in Nürnberg und überall
Menschenrechte für alle, bedingungslos und unteilbar
04.02.2006
Suchwörter: Anti-Folter : Siko, NATO
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 04.02.2006 um 13:11 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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