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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Die Woche vor Prozess
Libertad!-Rundbrief zum Prozess Nr. 3 v. 06.06.05
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1. Prozess wird in größeren Saal verlegt
2. Interview mit RA Thomas Scherzberg zum Prozess, in telepolis
3. Internetdemo gegen FRAPORT solidarisiert sich mit Libertad!
4. Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. zum bevorstehenden Prozess
5. Termine der Woche
free all political prisoners in the world
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Libertad!
Falkstr. 74, 60487 Frankfurt
Tel.: 069-79202750, Fax: 069-79201774
eMail: kampagne by libertad.de, http://www.libertad.de
Spendenkonto:
Förderverein Libertad! e.V., KNr: 80 200 69 300, GLS Bank eG (BLZ 430 609 67)
Stichwort: Online-Demo
Libertad!-Rundbrief zum Prozess wegen Online-Demo 2001
Nr. 3 - 06. Juni 2005
Die Woche vor Prozess
[Dieser Rundbrief kann auch als .pdf-Datei angesehen und runtergeladen werden: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/rb3-060605.pdf]
1. Prozess wird in größeren Saal verlegt
2. Interview mit RA Thomas Scherzberg zum Prozess, in telepolis
3. Internetdemo gegen FRAPORT solidarisiert sich mit Libertad!
4. Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. zum bevorstehenden Prozess
5. Termine der Woche
1. Prozess wird in größeren Saal verlegt
Eine Woche vor Prozessbeginn erhielten wir erneut Post vom Amtsgericht. Es wird uns mitgeteilt, dass die Verhandlung wegen der Online-Demo in einen anderen Raum verlegt wurde. Der Prozess findet nicht mehr im Saal 24, sondern jetzt im Saal 2 im Gebäude E statt.
Ganz offensichtlich eine Reaktion auf das großes Interesse an dem Prozess. Der neue Saal ist größerer und bietet mehr Besucher/innen Platz. Mal sehen, ob das reichen wird und nicht ein weiterer Ortswechsel angesagt ist.
2. Interview mit RA Thomas Scherzberg zum Prozess, in telepolis
telepolis, das online-Magazin des Heise-Verlages interviewte Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, den Verteidiger im bevorstehenden Prozess wegen der Online-Demo gegen Lufthansa.
Auf die Frage, ob die bestehenden Gesetze dem technischen Fortschritt angepasst werden müssten, antwortet Thomas Scherzberg: "Es muss grundsätzlich entschieden werden, ob im Internet ein anderes Recht gilt als auf der Straße. Um diese Entscheidung herbeizuführen, haben wir das Verfahren aufrechterhalten. Nach geltendem Recht sind alle Bedingungen für eine Demonstration erfüllt worden: Es gab einen Veranstalter und eine Anmeldung, es wurde ein Zeitpunkt und ein Ort sowie die Dauer der Aktion bekannt gegeben." Außerdem sagte er: "Hätte der Mandant mich also vorher konsultiert und gefragt, ob er eine solche Aktion durchführen darf, hätte ich das bejaht. Es gab weder vergleichbare Fälle noch ein gegenteiliges Urteil. Es gab aber einen Innenminister, der das gleiche Vorgehen für andere politische Ziele propagiert. Von meinem Standpunkt aus wäre also nichts einzuwenden gewesen – und diese Position werden wir am 14. Juni vor Gericht vertreten."
Das vollständige Interview in telepolis (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20223/1.html) oder auf unseren Seiten (http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/presse4prozess.shtml#tp060605).
3. Online-Demo gegen Ausbau des Frankfuter Flughafens 11.-14.06.05
Initiative gegen FRAPORT solidarisiert sich mit Libertad!
Vom 11. bis 14. Juni 2005 wird zu einem Internet-Protest gegen die Ausbaupläne des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport aufgerufen. Mit einem virtuellen Sit-in soll auf den Internet-Seiten des größten deutschen Flughafens demonstriert werden. Der Protest funktioniert ähnlich wie die Online-Demo gegen Lufthansa vor vier Jahren, wegen der am 14. Juni der Prozess gegen Libertad! stattfindet. Per Mausklick und mittels eines Scripts werden Seiten und Bilder der Fraport-Homepage abgerufen. Die Häufigkeit und Heftigkeit dieser "Besuche" soll Fraport deutlich machen, dass die Demonstrant/innen nicht mit den Ausbauvorhaben einverstanden sind. Da Fraport auf seinem Gelände keine Demonstrationen erlaubt, muss es den Konzern nicht wundern, wenn für Proteste auf seine Internetpräsenz ausgewichen wird.
Libertad! freut sich außerordentlich über diese Initiative. Wie die Aktivist/innen in ihrem Aufruf mitteilen, erklären sie sich "solidarisch mit Libertad!, die wegen einer solchen Online-Demo am 14. Juni ein Gerichtsverfahren erwarten (http://www.libertad.de/online-demo). Im Prozess soll einer der Aufrufenden stellvertretend für Libertad! und alle Online-Aktivist/innen wegen Nötigung verurteilt werden soll".
Auf Indymedia (http://de.indymedia.org/2005/06/118894.shtml) sind und werden Links zu den Protestseiten veröffentlicht, die allen eine einfache Teilnahme an der Online-Demo gegen Fraport ermöglichen.
4. Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. zum bevorstehenden Prozess
Zum Prozess gab die Ortgruppe Darmstadt im Namen der Rote Hilfe eine längere Presseerklärung heraus. Neben den Infos zum bevorstehenden Verfahren und den Terminen der Aktivitäten, wird zur Bedeutung des Prozesses ausgeführt: "Das Urteil in diesem Prozess wird von der Politischen Justiz und ihrer Strafverfolgungsbehörden ohne Zweifel als Grundlage für zukünftige Aktions- und Protestformen im virtuellen Raum genutzt werden. Gerade deshalb wird dieser Präzedenzfall für die gesamte emanzipatorische Linke von großer Bedeutung sein. Denn um unseren Kampf gegen die kapitalistische Ordnung, gegen Imperialismus, gegen Faschismus und gegen Rassismus, unsere Vorstellungen von einem Leben in Würde und frei von Herrschaft, unsere Inhalte weiterhin offensiv darzustellen und zu einem wahrnehmbaren Faktor in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu machen, müssen wir auch über neue Formen des Widerstands diskutieren und diese für uns nutzbar machen - nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet. "
Die vollstände Presseerklärung hier: http://www.libertad.de/online-demo/rh2prozess050605.shtml
5. Termine der Woche
07.06.2005 (Dienstag) - 20 Uhr - Frankfurt: "Online-Aktivismus - Das Internet als politischer Protestraum" mit der autonomen a.f.r.i.k.a. gruppe und Libertad!
Ort: atelierfrankfurt, Vortragssaal, 2. OG, Hohenstaufenstr. 13-27, Frankfurt
Veranstalterin: Libertad!
08.06.2005 (Mittwoch) - 20 Uhr - Frankfurt: Veranstaltung mit Film: "Deportation.Class - Portrait einer Kampgane" und Informationen zum Prozess
Ort: Dritte Welt Haus, Falkstraße 74, Frankfurt
09.06.05 (Donnerstag) - Bonn: Veranstaltung mit Film: "Deportation.Class - Portrait einer Kampgane" und Informationen zum Prozess
Ort: Buchladen L'Sabot, Breite Straße
09.06.05 (Donnerstag) - 19.00 Uhr - Berlin: Film & Debatte: "Deportation Class": Online-Demonstranten vor Gericht, Film "Deportation Class", Porträt einer Kampagne (2002)
Ort: Mehringhof Versammlungsraum | Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Veranstalterin: Libertad! und Antirassistische Initiative e.V. mit Unterstützung von Mehringhof e.V.
10.06.2005 (Freitag) - ab 21.30 Uhr - Frankfurt: Grand Prix de la Revolution / Soli-Party für Online-Aktivist/innen: Bunter Benefiz-Abend mit Karaoke, Party, DJs, Tanzen, Trinken uvm
Ort: Cafe ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt
Suchwörter: Onlinedemo : Online-Demo Prozess
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 06.06.2005 um 8:43 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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