Während des 7. Verhandlungstages (14.06.05) im Revisionsverfahren zum so genannten "Magdeburger Terrorverfahren" wurde erneut ein Zeuge in Beugehaft genommen. Sicher kein Zufall ist, dass nach Marco H. erneut einen ehemaligen Angeklagten trifft. Diesmal Carsten S., der im ersten Prozess freigesprochen worden war. Damit war ganz offensichtlich der Richter im Revisionsverfahren nicht einverstanden und verhängte mit der Beugehaft eine verdeckte Strafe.
Die Soligruppe Magdeburg/Quedlingburg schreibt:
"Wir wollen hier noch keinen Prozessbericht dazu veröffentlichen. Dieser kann in den nächsten Tagen auf der soligruppen-Seite (http://www.soligruppe.de) und auf indymedia nachgelesen werden. Nur soviel vorab:
Unter den geladenen Zeugen am heutigen Tag befand sich auch unser Freund und Genosse Carsten, der ebenfalls die vom Zeug/innenkollektiv verfasste Aussageverweigerungserklärung unterschrieben hat. Nachdem er um 13:30 Uhr in den Verhandlungssaal gebeten wurde, verweigerte er wie vorangekündigt die Aussage mit den Worten: "Ich will morgen früh noch in den Spiegel gucken können!". Nachdem das Gericht ihn dann ewig bequatschte was die möglichen Folgen für ihn wären und Carsten sich dennoch weigerte auszusagen, wurde die Verhandlung unterbrochen und das Gericht zog sich zur Beratung zurück. Sämtliche vorherigen Ausführungen von Carstens Verteidiger, §55 StPO geltend zu machen (Selbstbelastung) wurden vom Richter einfach ignoriert. Auch die Tatsache, dass gegen Carsten im vorangegangenen Verfahren nach §129a ermittelt wurde, war irrelevant. Als Richter Braun nach einer halben Stunde den Sitzungssaal wieder betrat verkündete er, das Carsten 500 Euro für die Nichtbeantwortung der Fragen zahlen müsse und er zudem bis zum Ende des Verfahrens in Beugehaft genommen werde, ohne noch einmal vorgeführt zu werden.
So ist Carsten neben Marco nun der zweite Beugehäftling. Die Wahrscheinlichkeit, dass beide noch vor Ende des Verfahrens entlassen werden ist gering, denn wie der Bundesgerichtshof gestern sinngemäß in Marcos Fall entschieden hat, ist dies eine "legitime Maßnahme" und dem Verhalten der Zeugen angemessen.
Solidarität mit den von Repression Betroffenen – auf allen Ebenen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!"
BUNDESWEITE ANTIREPRESSIONSDEMO AM 18.06.2005
15 UHR KUNDGEBUNG
17 UHR DEMOBEGINN
MAGDEBURGER HAUPTBAHNHOF
Abends gibt es noch ein Konzert mit MadCap, Albino und MVK im Heizhaus (Harsdorfer Straße 34)
Unterstützt wird die Demonstration von folgenden Gruppen:
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Aktion Leverkusen, AFA 13 [Pirna], Autonome KommunistInnen Berlin, Bundesvorstand Rote Hilfe, FAU Magdeburg, FRENTE DE ACCIONES POR COLOMBIA-Breites Bündnis für Kolumbien, Frauengruppe Magdeburg, Gefangeneninitiative Dortmund, Gruppe Internationale Solidarität [Magdeburg], Internationalistischer Abend Friedrichshain, Interkomm Berlin, Konterbande Magdeburg, Landesvorstand Berlin [Solid] , Libertad! Frankfurt, Linksradikales und autonomes Bündnis Berlin, Organisierte Autonomie Nürnberg , Rebell Magdeburg, Redaktion Knast und Justiz beim Freien Senderkombinat Hamburg, Redaktion des Gefangeneninfos, Revolutionäre Linke Zella-Mehlis (RLZ-M), Riot - Rex Bremen, Rote Aktion Berlin, Rote Hilfe Berlin, Rote Hilfe Hamburg, Rote Hilfe Magdeburg, Solid 36, Soligruppe zu Christian S., TAYAD Comittee, Volkswiderstandsbewegung der Welt Ortsgruppe Berlin & Regionalgruppe Thüringen
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Dokument veröffentlicht am 15.06.2005 um 14:49 Uhr durch Reporterin
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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Zweiter BEUGEHÄFTLING im Magdeburger Verfahren
