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 Frankfurt: Protest gegen Lufthansa vor Gericht
Grundsatzentscheidung zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet erwartet
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Presseerklärung vom 12. Juni 2005 zum bevorstehenden Prozess
Frankfurt: Protest gegen Lufthansa vor Gericht
Grundsatzentscheidung zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet erwartet
Um sehr grundsätzliche Fragen von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wird es am Dienstag 14. Juni 2005 ab 9.00 Uhr im Amtsgericht Frankfurt gehen. Angeklagt ist der Inhaber der Internet-Domain www.libertad.de wegen Veröffentlichung eines Textes, mit dem im Frühjahr 2001 zur ersten Online-Demonstration in Deutschland aufgerufen wurde. Betroffen war der Lufthansa-Konzern, der wegen Abschiebung von Flüchtlingen in der Kritik stand und dessen Homepage von den tausenden von Demonstranten "besucht" wurde. Dadurch seien dem Konzern Einnahmen entgangen, so der Vorwurf in der Anklageschrift.
Wie das Amtsgericht mitteilte, findet der Prozess im Gebäude E, Saal II statt.
Das ist der so genannte Hochsicherheitsbereich. "Durch diese Umstände lasse ich mich allerdings nicht abhalten, weiter für das Demonstrationsrecht auch im Internet einzutreten", reagierte der Angeklagte Andreas-Thomas Vogel. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn der Nötigung und des Aufrufs dazu an. Die Verteidigung wird in der Beweisaufnahme deutlich machen, dass die Anklage keine gesetzliche Grundlage hat, es aber durchaus das Recht auf politischen Protest im Internet gibt. "Vielleicht ist die Verlegung in den Hochsicherheitsbereich eine vorweggenommene Reaktion auf die als Zeugen zu ladenen Minister der Bundesregierung und Vorstandsmitglieder der Lufthansa AG", vermutete der Angeklagte.
Das Verfahren hat Präzedenscharakter. Erstmalig entscheidet ein deutsches Gericht über die neuen Protestformen, die das World Wide Web ermöglicht. Der Angeklagte bezieht sich auf die "Menschenrechtsdeklaration für das Informationszeitalter" des Europarats, die eine Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im Internet garaniert. Menschenrechtsorganisationen und Juristen werden als Beobachter den Prozess besuchen.
Die Solidaritätsorganisation Libertad!, deren Mitglied der Angeklagte ist, kündigte für Montag, den 13. Juni 2005 um 17 Uhr eine Kundgebung gegen Abschiebungen vor dem Hauptsitz der Airline Aeroflight in Oberursel an. Außerdem wird dazu aufgerufen, am Prozesstag sich um 8.30 Uhr zum Protest vor dem Amtsgericht zu versammeln und zahlreich den Prozess zu besuchen.
Hans-Peter Kartenberg
Libertad!, der Angeklagte und sein Verteidiger beantworten gerne ihre Fragen
weitere Informationen zum bevorstehenden Prozess: http://www.libertad.de/online-demo
Pressehandy: 0179-376 48 12
Suchwörter: Onlinedemo : Online-Demo Prozess
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 12.06.2005 um 12:31 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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