In nur noch zwei Wochen startet nicht die erste Online-Demo - aber der erste Prozess um diese Form des Online-Aktivismus. Fast vier Jahre nach dem virtuellen Sit-in vor der Internet-Filiale der Lufhansa AG am 20. Juni 2001 versucht sich die Frankfurter Justiz an der juristischen Bewältigung und rechtsförmigen Definition.
Auch unsere Vorbereitungen laufen gut und wir sind bester Dinge, der Versammlungsfreiheit im Internet eine Bresche zu schlagen. Dieser Rundbrief informiert über Termine u.a:
1.Aktueller Terminkalender
2.Virtuelles Sit-in gegen rassistische Bürgermiliz
3.Aktion zum sechsten Todestag von Amir Ageeb
4.Prozessbeobachtung, Rundschreiben an Anwaltsvereinigungen, Jura-Gruppen etc
5.Nicht unwichtig für den Prozess: Europarat verabschiedet Menschenrechtsdeklaration fürs Informationszeitalter
6.bridge/Bewegungsstiftung kooperiert mit Kampagne "free online protest", weitere Unterstützer/innen und Spendenkampagne für Prozessfonds
free all political prisoners in the world
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Libertad!
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Tel.: 069-79202750, Fax: 069-79201774
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Stichwort: Online-Demo
Libertad!-Rundbrief zum Prozess wegen Online-Demo 2001
Nr. 2 - 30. Mai 2005
In 14 Tagen Prozess vor Amtsgericht Frankfurt (14.06.05)
[Dieser Rundbrief kann auch als .pdf-Datei angesehen und runtergeladen werden: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/rb2-300505.pdf]
In nur noch zwei Wochen startet nicht die erste Online-Demo - aber der erste Prozess um diese Form des Online-Aktivismus. Fast vier Jahre nach dem virtuellen Sit-in vor der Internet-Filiale der Lufhansa AG am 20. Juni 2001 versucht sich die Frankfurter Justiz an der juristischen Bewältigung und rechtsförmigen Definition.
Auch unsere Vorbereitungen laufen gut und wir sind bester Dinge, der Versammlungsfreiheit im Internet eine Bresche zu schlagen. In Veranstaltungen, Kundgebungen u.a. Aktivitäten - und dann am 14. Juni natürlich auch im Gerichtssaal - thematisieren wir die fortgesetzte Abschiebepraxis und werben erneut für die verschärfte Nutzung des Internets als Raum für gesellschaftliche Auseinandersetzungen.
Also: Beteiligt euch an den Aktivitäten! Seid solidarisch! Auf der Strasse, in euren Gruppen und Zusammenhängen und auch im Gerichtssaal.
Erhebt Einspruch dagegen, Protest und Widerstand gegen rassistische Flüchtlingspolitik als Straftat zu entsorgen!
Protestiert gegen den Versuch, das Demonstrations- und Widerstandsrecht aus dem öffentlichen Raum Internet zu verbannen!
Themen dieses Rundbriefes:
1.Aktueller Terminkalender
2.Virtuelles Sit-in gegen rassistische Bürgermiliz
3.Aktion zum sechsten Todestag von Amir Ageeb
4.Prozessbeobachtung, Rundschreiben an Anwaltsvereinigungen, Jura-Gruppen etc
5.Nicht unwichtig für den Prozess: Europarat verabschiedet Menschenrechtsdeklaration fürs Informationszeitalter
6.bridge/Bewegungsstiftung kooperiert mit Kampagne "free online protest", weitere Unterstützer/innen und Spendenkampagne für Prozessfonds
1. Aktualisierter Terminkalender
Gemeinsam mit Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet nehmen wir diesen Prozess zum Anlass mit Veranstaltungen, Kundgebungen u. a. Aktivitäten gegen den fortgesetzten staatlichen Rassismus und gegen das Geschäft mit der Abschiebung durch Fluggesellschaften zu protestieren. Aber auch in anderen Städten liefen und laufen Veranstaltungen und Aktionen.
04.06.2005 (Samstag) - Frankfurt: ab 16 Uhr "Grillen für Libertad!" auf dem Jahresfest des besetzten Hauses, In der Au 14-16
07.06.2005 (Dienstag) - 20 Uhr – Frankfurt - Veranstaltung: "Online-Aktivismus - Das Internet als politischer Protestraum" mit der autonomen a.f.r.i.k.a. gruppe und Libertad!
Ort: atelierfrankfurt, Vortragssaal, 2. OG, Hohenstaufenstr. 13-27, Frankfurt
[Text der Gruppe zum Prozess, In: So oder So Nr. 15, Mai/Juni 2005: http://www.sooderso.net/zeitung/sos15/s08afrikagruppe.shtml ]
08.06.2005 (Mittwoch) - 20 Uhr - Frankfurt: Veranstaltung mit Film: "Deportation.Class - Portrait einer Kampgane" und Informationen zum Prozess
Ort: Dritte Welt Haus, Falkstraße 74, Frankfurt
09.06.05 (Donnerstag) - Bonn: Veranstaltung mit Film: "Deportation.Class - Portrait einer Kampgane" und Informationen zum Prozess
Ort: Buchladen L'Sabot, Breite Straße
09.06.05 (Donnerstag) - 19.00 Uhr - Berlin: Film & Debatte: "Deportation Class": Online-Demonstranten vor Gericht
Ort: Mehringhof Versammlungsraum | Gneisenaustr. 2a, Berlin
Veranstalterin: Libertad! und Antirassistische Initiative
10.06.2005 (Freitag) - ab 21.30 Uhr - Frankfurt: Grand Prix de la Revolution / Soli-Party für Online-Aktivist/innen: Bunter Benefiz-Abend mit Karaoke, Party, DJs, Tanzen, Trinken uvm
Ort: Cafe ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt
13.06.2005 (Montag) Frankfurt: Infostand (ab 16 Uhr) und Kundgebung (ab 17 Uhr) vor dem Hauptsitz der Abschiebeairline Aeroflight gegen EU-Sammelabschiebungen. Die AERO FLIGHT ist eine neu gegründete Fluggesellschaft, die überwiegend im Charterbereich tätig ist. Das Unternehmen hat im Sept. 2004 die erste europaweite Sammelabschiebung von 40 Flüchtlingen aus verschiedenen europäischen Staaten durchgeführt. Diese Sammelabschiebungen sind für die nächsten Jahre von der Europ. Union (EU) im großen Umfang geplant. [http://www.aeroflight.tk/]
Mit Christoph Korn / rave against capitalism.
Ort: Lessingstraße 7-9, Oberursel (S- u. U-Bahnhof Oberursel)
Im Anschluss ab 18 Uhr Kneipenabend im Exzess mit Kurzfilm und letzten Infos zum Prozess
14.06.2005 (Dienstag) - 8.30 Uhr - Frankfurt: Kundgebung vor Gericht, 9.00 Uhr Prozessbeginn
Ort: Hammelsgasse 1, Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E
2. Weltweites 'Virtuelles Sit-in' belagerte US- Bürgermiliz
Eine Online-Demo belagerte vom 27.-29.05.05 die Homepage der US-Bürgerwehr "The Minutemanproject" (http://www.minutemanproject.com). Diese milizähnliche Gruppierung will entlang der Grenze zu Mexiko patrouillieren und Flüchtlinge einfangen, denen es gelungen ist, die immensen Grenzbefestigungen und elektronischen Überwachungssysteme zu überwinden. Das US-Grenzregime zu Mexiko wird von Menschenrechtsgruppen in den USA inzwischen häufig wegen seiner Dimension "The Mauer" genannt. Seit 1994 starben bereits über 3.500 Menschen beim Versuch die Grenzanlagen zu überwinden (http://stopgatekeeper.org). Antirassistische Gruppen in aller Welt beteiligen sich an dieser Aktion. Auch in Deutschland demonstrieren die Kampagne Libertad! und andere Aktivist/innen gegen die US-Bürgermiliz. [siehe Presseerklärung von Libertad! vom 27.05.05: http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2005/05/EEEZklkkFlamTBxpcZ.shtml]
3. Aktion zum sechsten Todestag von Amir Ageeb
Anlässlich des sechsten Todestages von Amir Ageeb protestierten antirassistische Gruppen am 28. Mai 05 auf dem Franz-Josef Strauss-Flughafen gegen die Abschiebepraxis der Münchner Fluggesellschaften. Im Rampenlicht stand nicht nur der Tod von A. Ageeb, sondern die Abschiebepraktiken der verschiedenen Fluggesellschaften vom Münchner Flughafen aus (im letzten Jahr wurden mehrere Tausend der insgesamt 21.000 über Luftraum abgeschobenen Menschen von München aus deportiert). Informiert wurden die Fluggäste ebenfalls über die erfolgreiche Online-Demo im Internet im Jahr 2001, zu der die Initiative Libertad! und das Netzwerk kein-mensch-ist-illegal aufgerufen hatten.[siehe Kurzbericht mit Fotos: http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2005/05/EEEZFlllplEXGqWbpi.shtml ]
4. Prozessbeobachtung, Rundschreiben an Anwaltsvereinigungen, Jura-Gruppen etc
Das Komitee für Grundrechte u. Demokratie [http://www.grundrechtekomitee.de] kündigte an, zum Online-Demo-Prozess eine Prozessbeobachtung zu entsenden.
Libertad! informierte deutsche und internationale Vereinigungen von Jurist/innen und Zusammenschlüsse von kritischen Jura-Gruppen über Hintergründe und Problematiken dieses Prozesses gegen uns. Dieses Schreiben ist öffentlich und ist unter dieser Download-Adresse verfügbar: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/2juristen160505.pdf
Verschiedene Internetseiten von Jurist/innen beschäftigen sich mit dem anstehenden Prozess und erörtern die juristische Fragestellung von Nötigung und Demonstrationsfreiheit. z.B.: Kann man online demonstrieren? http://www.referendare.net/modules.php?name=News&file=article&sid=329
5. Europarat verabschiedet Menschenrechtsdeklaration fürs Informationszeitalter
Datenschutz, freie Meinungsäußerung und offener Informationszugangs sollen auch im Cyberspace gelten - das steht in der kürzlich verabschiedeten Ausweitung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Erfordernisse im digitalen Zeitalter. Der Straßburger Europarat hat seinen Entwurf für eine "politische Erklärung über die Einhaltung der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft" überarbeitet und Mitte Mai auf einem Gipfeltreffen in Warschau als Erklärung des Ministerkomitees zu Menschenrechten und rechtlichen Spielregeln der Informationsgesellschaft [http://www.minbzk.nl/contents/pages/42826/declaration.pdf] verabschiedet.
Interessant für den anstehenden Prozess sind u.a. die Passagen über das Versammlungsrecht im Internet. In einem Artikel von Stefan Krempl [telepolis, 25.05.05: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20169/1.html] heißt es: "Auf relatives Neuland begibt sich der Europarat allein mit der Ausweitung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts auf den Cyberspace. Demnach sollten "alle Gesellschaftsgruppen die Freiheit haben, am IuK-gestützten Gemeinschaftsleben teilhaben, weil dieses zur Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft beiträgt." Die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, ihre rechtlichen Regelungen so anzupassen, dass sie "die Freiheit der IuK-gestützten Versammlung" garantieren. Gleichzeitig sollen sie die ebenfalls einfacher werdende Überwachung im Rahmen der demokratischen Spielregeln verhindern. Den Initiatoren einer der ersten großen Online-Demos hierzulande, die sich 2001 gegen die Lufthansa-Homepage richtete, nützt das aber nichts mehr: sie müssen sich Mitte Juni in Frankfurt vor Gericht verantworten."
6. bridge/Bewegungsstiftung kooperiert mit Kampagne "free online protest", weitere Unterstützer/innen und Spendenkampagne für den Prozessfonds
Die in Verden/Aller angesiedelte Stiftung "bridge - Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft" ist für 2005 eine Kooperation mit Libertad! in der Kampagne "free online protest/online protest is not a crime" eingegangen. Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung. Die Stiftung will soziale Bewegungen mit finanziellen Mitteln fördern, die zu "Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft" arbeiten. Genau das tun wir. [siehe auch: http://www.bewegungsstiftung.de/bridge/ ]
Dank auch an Netzwerk e.V. in Berlin und Saarbrücken, die uns ihre Unterstützung zusagten.
Prozessfonds
Die Spendenkampagne für den Prozessfonds geht weiter. 700,00 Euro sind inzwischen von privater Seite eingegangen. [Siehe auch Spendenbarometer: http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/spenden.shtml]
Hier unser Konto: Förderverein Libertad! e.V., Kontonummer: 8020069300, Bankleitzahl: 430 609 67 - GLS Gemeinschaftsbank - Stichwort: Onlinedemo
Für den Prozess - und für den Sommer natürlich - haben wir mit Hilfe lieber Unterstützer/innen ein schönes T-Shirt produziert, das wir verkaufen - und den Überschuss für den Prozessfonds verwenden. Wir hoffen, dass wir bald ein Bild auf http://www.libertad.de/online-demo veröffentlichen können. Das T-Shirt wird für 15 Euro zu haben sein.
Ebenfalls zur Füllung des Prozessfonds gedacht ist der "Grand Prix de la Revolution", der am Freitag, 10.06.2005 ab 21.30 Uhr im Cafe ExZess in Frankfurt startet: Eine Soli-Party für Online-Aktivist/innen mit Karaoke, Party, DJs, Tanzen, Trinken u.v.m. Vielleicht auch eine Anregung für andere Gruppen mitzumachen und ähnliches selbst zu veranstalten.
Mit solidarischen Grüßen
Kampagne Libertad!
[Dieser Rundbrief kann auch als .pdf-Datei angesehen und runtergeladen werden: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/rb2-300505.pdf]
Suchwörter: DepClass : Online-Demo Prozess
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 30.05.2005 um 18:29 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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In 14 Tagen Prozess vor Amtsgericht Frankfurt (14.06.05)
